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Die letzten Infos zur Kommunalwahl
Keine Sperrklausel oder Prozenthürde

Kommunalwahlen: Am Sonntag geht es um das Verteidigen von Posten und Positionen.

ch Siegen/Olpe. 24, 23, 22 … der Countdown läuft. Es sind nur noch wenige Stunden, bis die Wahllokale öffnen. Dann gilt es: An diesem Sonntag finden die Kommunalwahlen in NRW statt, die letzte größere Wahl in Deutschland in diesem Jahr. Auf vier Stimmzetteln sind die Kreuzchen zu setzen. Bewusst. Besonnen. Denn dieser Sonntag ist Wahltag und Zahltag zugleich. So können die 224 459 Wahlberechtigten in Siegen-Wittgenstein und die 109 448 Wahlberechtigten im Kreis Olpe über die Zusammensetzung der Räte und des Kreistages entscheiden. Zudem bestimmen sie in direkter Wahl, wer in den nächsten fünf Jahren Bürgermeister ihrer jeweiligen Kommune und Landrat der beiden Kreise sein wird. Zum einen wird über politische Inhalte und Programme abgestimmt, die vor der Haustür Wirkung zeigen sollen.

ch Siegen/Olpe. 24, 23, 22 … der Countdown läuft. Es sind nur noch wenige Stunden, bis die Wahllokale öffnen. Dann gilt es: An diesem Sonntag finden die Kommunalwahlen in NRW statt, die letzte größere Wahl in Deutschland in diesem Jahr. Auf vier Stimmzetteln sind die Kreuzchen zu setzen. Bewusst. Besonnen. Denn dieser Sonntag ist Wahltag und Zahltag zugleich. So können die 224 459 Wahlberechtigten in Siegen-Wittgenstein und die 109 448 Wahlberechtigten im Kreis Olpe über die Zusammensetzung der Räte und des Kreistages entscheiden. Zudem bestimmen sie in direkter Wahl, wer in den nächsten fünf Jahren Bürgermeister ihrer jeweiligen Kommune und Landrat der beiden Kreise sein wird. Zum einen wird über politische Inhalte und Programme abgestimmt, die vor der Haustür Wirkung zeigen sollen. Da geht es u. a. um Schlaglöcher, Schulsanierungstau und schnelles Internet. Zum anderen zollt die Wahl Respekt und Anerkennung für die geleistete Arbeit der Kommunalpolitiker und Amtsinhaber in den Rat- und Kreishäusern. Da geht es ein bisschen um Kärrnerarbeit und Ehrenamt, vor allem aber um Pfründe, Netzwerk und Lobbyarbeit im positiven Sinne – egal ob es Umwelt- und Naturschutz, KAG-Beiträge, neue Gewerbegebiete oder Windräder anbelangt. Da zeigt sich schnell, worum sich auch diese Wahl in allererster Linie dreht: um die Verteidigung von Posten und Positionen.

Parteien schielen auf den Sonntag 

Verteidigungslinie Nummer eins: das Halten der Vormachtstellung, möglichst auf allen politischen Ebenen Nordrhein-Westfalens. Aus den Kommunalwahlen 2014 ist die CDU landesweit insgesamt als stärkste Kraft hervorgegangen, beinahe alle Kreise wählten meist „schwarz”. Nur die Südwestfalenkarte zeigte rote Sprenkel – im Kreis Olpe hielten die Sozialdemokraten den Attendorner Stadtrat, im Kreis Siegen-Wittgenstein konnte die SPD sich sogar in sechs von elf Stadt- und Gemeinderäten durchsetzen (Kreuztal, Hilchenbach, Freudenberg, Neunkirchen, Erndtebrück und Bad Laasphe). 
In den Kreistagen siegten wiederum die Christdemokraten. Auch bei der Bundestagswahl 2017 und bei der Landtagswahl im selben Jahr wurde die CDU stärkste Kraft im Land. Und weil die Parteien immer auf morgen schielen, soll dies auch so bleiben, lautet das taktische Wahlziel.

Amtsinhaber nervös

Verteidigungslinie Nummer zwei: die Amtsinhaber in besagten Rat- und Kreishäusern wollen ihre Chefsessel behalten. Ob z. B. Bürgermeister Steffen Mues (CDU) in Siegen oder Siegen-Wittgensteins Landrat Andreas Müller (SPD), ob Netphens Bürgermeister Paul Wagener oder Bernd Fuhrmann (CDU) in Bad Berleburg: Sie wollen „ihre” Verwaltungen in der zweiten bzw. dritten Amtszeit führen. Dabei wird die Verteidigung für den einen oder die andere keine leichte Sache, Stichwahlen deuten sich an. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekommt, also mehr als 50 Prozent. Tritt das nicht ein, müssen sich die beiden Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl 14 Tage später erneut den Wählern stellen.

Stichwahl gut möglich

Überall dort, wo viele Kandidaten fürs Bürgermeisteramt antreten – Siegen und Hilchenbach mit jeweils fünf Aspiranten etwa –, und dort, wo sich die Kommunalwahl 2020 zum echten Zweikampf entwickelt hat, wird es am Sonntagabend beim Auszählen der Stimmen spannend. Z. B. eben in Netphen, wo der parteilose Bürgermeister Wagener sich gegen Herausforderer Sebastian Zimmermann (CDU) verteidigen muss, oder z. B. in Wilnsdorf, wo sich die ebenso parteilose Amtsinhaberin Christa Schuppler gegen den ambitionierten Herausforder Hannes Gieseler (SPD) zu wehren versucht.

Landratswahl langweilig?

Weniger spannend scheint der Ablauf der Landratswahlen zu werden. Um den Siegen-Wittgensteiner Landratsposten bewerben sich neben Amtsinhaber Müller Arne Fries (CDU) und Laura Kraft (Grüne). Andreas Müller werden nicht zuletzt wegen seines effizienten Krisenmanagements in der Corona-Pandemie beste Chancen zur Verteidigung der Kreishausspitze vorhergesagt. Und auch Olpes Kreisdirektor Theo Melcher (CDU) werden, trotz dreier Gegenkandidaten, gute Chancen prophezeit, nicht in die Stichwahl zu müssen.

Jede Stimme zählt

Verteidigungslinie Nummer drei: Im Gegensatz zu den anderen Parlamentswahlen dürfen bei Kommunalwahlen auch Wählergruppen antreten, die nicht Parteien sind. Etwa die „Bürger für Wilnsdorf” oder die „Unabhängige Wählergemeinschaft in Wenden”. Es gibt weder eine Sperrklausel noch eine Prozent-Hürde. Die einst – 2017 – vom Landtag beschlossene Klausel war als verfassungswidrig verworfen worden. Nun also wird das „Divisionsverfahren mit Standardrundung“ angewandt, es zählt jede Stimme! Bei diesem Verfahren werden die Stimmen je Partei durch eine bestimmte Zahl geteilt: den Divisor. Die Ergebnisse werden gerundet und ergeben die Mandate für jede Partei oder Wählergemeinschaft. Beispiel Siegen: Bei angenommen 38 000 gültigen Stimmen und 58 Ratssitzen (der Divisor) müssten also mindesten rund 650 Stimmen „eingefahren“ werden, um einen Sitz im Rat zu erhalten. „Damit wird die Eintrittskarte auch für Kleinstparteien realistischer“, so Siegens Wahlleiter Wolfgang Cavelius. Allerdings nimmt das den „Etablierten“ zugleich die eine oder andere Chance auf den Einzug ins Kommunalparlament.

Autor:

Christian Hoffmann (Redakteur) aus Siegen

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