Krieg in der Ukraine (Update, 4. Juli)
Ukrainische Armee zieht sich aus Lyssytschansk zurück - Kriegstag 131

Auf diesem von der Militärverwaltung der Region Luhansk zur Verfügung gestellten Foto löschen ukrainische Feuerwehrleute am frühen Sonntag, 3. Juli, ein Feuer in einem beschädigten Wohnhaus in Lyssytschansk in der Region Luhansk in der Ukraine.
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  • Auf diesem von der Militärverwaltung der Region Luhansk zur Verfügung gestellten Foto löschen ukrainische Feuerwehrleute am frühen Sonntag, 3. Juli, ein Feuer in einem beschädigten Wohnhaus in Lyssytschansk in der Region Luhansk in der Ukraine.
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sz/dpa/afp/RND Moskau/Kiew. Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort. Täglich gibt es neue Berichte über Gefechte und Zerstörungen und mutmaßliche Kriegsverbrechen in ukrainischen Städten.

Mehr als sechs Millionen Menschen sind bisher aus der Ukraine in Richtung Westen geflohen. Die Lage ist immer wieder unübersichtlich, gesicherte Informationen, Bilder und Videos kommen nur spärlich an die Öffentlichkeit.

+++Update 4. Juli, 7.15 Uhr+++
Nach der Einnahme der einstigen Großstadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine rücken die russischen Truppen auf das nächste Ziel vor, den Ballungsraum um Slowjansk. „In Richtung Slowjansk versuchen die Russen, die Kontrolle über die Ortschaften Bohorodytschne, Dolyna und Masaniwka herzustellen“, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Montag mit. Die drei Ortschaften liegen weniger als 20 Kilometer im Norden und Nordosten von Slowjansk, auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez.

Von Osten her bewegen sich die russischen Truppen nach diesen Angaben ebenfalls auf den Siwerskyj Donez zu, der in der Region in einem Bogen verläuft. Dort versuche der Feind die ukrainischen Kräfte auf eine neue Verteidigungslinie zwischen Siwersk, Soledar und Bachmut zurückzudrängen, hieß es in dem Lagebericht. Diese drei Städte liegen etwa 30 bis 40 Kilometer östlich vom Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk, der als Hauptquartier der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass gilt.

An anderen Frontabschnitten, sowohl im Norden um die Millionenstadt Charkiw als auch im Süden in den Schwarzmeerregionen Saporischschja, Cherson und Mykolajiw gab es nach ukrainischen Angaben trotz schwerer Artilleriegefechte keine nennenswerten Truppenbewegungen. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen

+++Update 4. Juli, 7.10 Uhr+++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes trotz des Rückzugs der ukrainischen Armee noch nicht als verloren an. „Wenn das Kommando unserer Armee Menschen von bestimmten Punkten der Front abzieht, wo der Feind den größten Feuervorteil hat – insbesondere Lyssytschansk –, bedeutet das nur eins: Dass wir dank unserer Taktik, dank der verstärkten Versorgung mit modernen Waffen, zurückkommen werden“, sagte er am Sonntag. Nach wochenlangem Abwehrkampf hatte die ukrainische Armee am Abend bekanntgegeben, dass sie aus Lyssytschansk abzieht. Der Montag ist für die Ukraine der 131. Kriegstag.

+++Update 4. Juli, 7 Uhr+++
Alles Wichtige im Überblick:

  • Nach heftigen Kämpfen haben sich die ukrainischen Truppen aus der Stadt Lyssytschansk zurückgezogen. Das bestätigte der ukrainische Generalstab in einer Stellungnahme. Damit ist die komplette Oblast Luhansk unter Kontrolle der russischen Streitkräfte.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Teilnahme seines Landes am G20-Gipfel in Indonesien im Herbst offen gelassen. Sollte Russland an dem Treffen von Staats- und Regierungschefs teilnehmen, würde er nicht anreisen, sagte Selenskyj.
  • Russland behauptet, der Westen würde Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Moskau blockieren und den Krieg in die Länge ziehen. Die westlichen Staaten unter Führung der USA würden den Ukrainern nicht erlauben "an Frieden zu denken, noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen", so Kremlsprecher Dmitri Peskow.

+++Update 3. Juli, 12.05 Uhr+++
Russland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die einstige Großstadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine eingenommen. Damit habe man auch die völlige Kontrolle über das Gebiet Luhansk, meldete Schoigu nach einem Bericht der Agentur Interfax an Präsident Wladimir Putin. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Von unabhängiger Seite lassen sich Berichte aus den Kampfgebieten kaum überprüfen.

+++ Update 30. Juni, 7.51 Uhr +++
Russische Truppen sollen sich angeblich freiwillig von der eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurückgezogen haben.
Die Nato-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen.
In der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat behauptete Wladimir Putin vor russischen Journalisten, dass die Truppen die vorgegeben Ziele erreichen.
Die Gas-Lage in Deutschland könnte sich in den nächsten Wochen nochmal deutlich verschärfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist besorgt, dass es zu einer kompletten Blockade der Pipeline Nord Stream 1 kommen könnte. Der Gasverbrauch ist bundesweit deutlich zurückgegangen.
Am Dienstag werden Finnland und Schweden offiziell ins Nato-Bündnis aufgenommen.

+++ Update 30. Juni, 8.04 Uhr +++
Die Lage im Osten der Ukraine ist weiterhin sehr schwierig, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zu Donnerstag mitteilte. Der bisherige Druck auf Russland reiche nicht aus, um den Durchbruch zu erreichen.
Wie der russische Präsident Wladimir Putin mitteilte, laufe die „Spezialoperation“ nach Plan. In der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat sagte er vor russischen Journalisten, dass die Truppen die vorgegeben Ziele erreichen.
Im Osten der Ukraine versuchen russische Truppen nach Einschätzung des ukrainischen Militärs, die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk einzukesseln. Russische Truppen stünden bereits am Südrand der Stadt, teilte der ukrainische Generalstab mit.

+++ Update 29. Juni, 8.12 Uhr +++
Im Osten der Ukraine versuchen russische Truppen nach Einschätzung des ukrainischen Militärs, die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk einzukesseln. Das sei eine der Hauptanstrengungen des Feindes, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen in seinem Lagebericht mit. Die Offensive in Richtung der Stadt werde fortgesetzt. Details wurden nicht genannt. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter prorussischer Separatisten hatten zudem berichtet, es gebe schon Kämpfe im Stadtgebiet.

Angriffe Russlands gebe es außerdem in Richtung der westlich von Lyssytschansk gelegenen Stadt Bachmut. Um das Tempo aufrechtzuerhalten, hätten die Besatzer ihre Bataillonsgruppe verstärkt, hieß es. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Beim russischen Vormarsch auf den Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk gibt es wenig Bewegung. Dort konzentriere sich der Feind darauf, Bedingungen für weitere Angriffe zu schaffen. 

+++ Update 29. Juni, 7.55 Uhr +++
Nach einem Angriff auf die ostukrainische Großstadt Dnipro sind am Mittwochmorgen die Leichen zweier Menschen gefunden worden. Unter den Trümmern eines von einer feindlichen Rakete zerstörten Gebäudes hätten Retter zwei Tote entdeckt – einen Mann und eine Frau, schrieb der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, im Nachrichtendienst Telegram. Sechs Raketen seien am Dienstag auf die Stadt abgefeuert worden. Sie hätten ein friedliches Unternehmen getroffen, das nichts mit dem Militär zu tun habe. In Medienberichten war von einer Autowerkstatt die Rede. Russische Truppen betonen, nur militärische Ziele anzugreifen.

Russland begann seinen Angriff auf die Ukraine Ende Februar. Die Kämpfe konzentrieren sich derzeit  überwiegend auf den Osten.

+++ Update 28. Juni, 20.30 Uhr +++
Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag mit. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet worden.

+++ Update, 28. Juni, 7.10 Uhr +++
Alles Wichtige im Überblick:

  • Bei einem russischen Raketenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in Krementschuk sind nach ukrainischen Angaben mindestens 18 Menschen getötet worden. Die G7 verurteilten den Angriff als "Kriegsverbrechen".
  • Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Forderung nach Luftabwehr-Technik bekräftigt. Er bezeichnete Russland nach dem Angriff als „größte Terrororganisation der Welt“.
  • Russland ist zahlungsunfähig: Die Ratingagentur Moody's hat wegen nicht fristgemäß beglichener Schulden bei internationalen Investoren einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt.
  • Der Inspekteur der Marine hat erklärt, Deutschland sei bereit für die Nato-Führungsrolle in der Ostsee.
  • Selenskyj brachte auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau laut Teilnehmerkreisen die Hoffnung auf ein Kriegsende noch in diesem Jahr zum Ausdruck. Er war per Video als Gast zugeschaltet.

+++Update 27. Juni, 13.15 Uhr+++
Die Nato will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300.000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an. Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe NRF rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten.

+++Update 27. Juni, 10.04 Uhr+++
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag am Rande des G7-Gipfels in Bayern mit.

+++ Update, 27. Juni, 7.39 Uhr +++
Vor seiner geplanten Videoschalte beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj abermals schnellere Waffenlieferungen an sein Land gefordert. „Wir brauchen eine schlagkräftige Luftverteidigung – modern, voll wirksam“, sagte er in der Nacht zum Montag in seiner täglichen Videoansprache. Allein am Samstag seien 62 russische Raketen in seinem Land eingeschlagen. Derweil ist die Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine weiterhin heftig umkämpft.

Jede Verzögerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei eine Einladung an Russland, weiter zuzuschlagen, meinte Selenskyj. Die G7-Länder, zu denen Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan zählen, verfügten gemeinsam über so viel Potenzial, „um die russische Aggression gegen die Ukraine und Europa zu stoppen“ sagte Selenskyj. „Es gibt bereits einige Vereinbarungen. Die Partner müssen sich schneller bewegen.“

Auch in der Nacht zum Montag gab es wieder einen schweren Raketenangriff. Im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine sind sechs Menschen dabei zu Schaden gekommen. Die Rakete sei von einem russischen strategischen Bomber des Typs Tu-22 abgefeuert worden, teilte das ukrainische Wehrkommando Süd am Montag mit.

Nach der Einnahme der Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine durch russische Truppen gehen die Kämpfe um die Stadt Lyssytschansk weiter. Der Feind versuche verstärkt mit Unterstützung der Artillerie, die strategisch wichtige Stadt aus südlicher Richtung zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab am Sonntagabend mit. Dabei seien auch zivile und militärische Infrastruktur getroffen worden. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Laut ukrainischen Angaben gab es zudem Kämpfe auf der von Russland eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Details lagen zunächst nicht vor.

Im Schwarzen Meer ist erneut eine Gasförderplattform angegriffen worden. Das teilten Vertreter der von Russland einverleibten Halbinsel Krim am Sonntagabend mit, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Sie machten die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Das ließ sich nicht überprüfen. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es.

+++ Update, 27. Juni, 7.28 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick:

  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an Belarus appelliert, sich nicht in den Krieg gegen die Ukraine hineinziehen zu lassen.
  • Russlands Präsident Wladimir Putin soll zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des Krieges aufbrechen, wie verschiedene Medien berichten. Das Ziel: Zentralasien.
  • Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach mehreren Wochen wieder von russischen Raketen getroffen worden. Infolgedessen wurden zwei getötete Personen geborgen, weitere Menschen wurden verletzt.
  • Im Osten der Ukraine geht der Kampf unvermindert weiter. Nach Informationen aus Russland sollen binnen 24 Stunden fast 800 gegnerische Soldaten getötet worden sein.
  • Präsident Selenskyj kündigte an, alle besetzen Städte zurückerobern zu wollen.
  • Die G7-Staaten wollen ein Importverbot für russisches Gold erlassen.

+++ Update, 26. Juni. 11.55 Uhr +++
Am Sonntagmorgen hat es in Kiew infolge russischer Raketenangriffe mehrere Explosionen gegeben. Ukrainischen Angaben zufolge seien ein Kindergarten und ein neunstöckiges Wohnhaus getroffen worden. Weiter hieß es, dass mindestens ein Mensch verletzt worden sei.

+++ Update, 26. Juni. 11.53 Uhr +++
Russland will seine Boden-Raketen vom Typ Iskander ins Nachbarland Belarus verlegen. Das werde in den nächsten Monaten erfolgen, sagte Präsident Wladimir Putin am Samstag der Staatsagentur Tass zufolge. Er äußerte sich bei einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in St. Petersburg.

Die Iskander-M könnten „sowohl ballistische Raketen als auch Marschflugkörper aufnehmen - sowohl in konventioneller als auch in nuklearer Ausführung“, meinte Putin. Sie haben russischen Medien zufolge eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Details sollten die Verteidigungsminister beider Länder besprechen, sagte Putin.

 Ein Soldat hält sein Gewehr auf einem ukrainischen Panzer während schwerer Kämpfe an der Frontlinie in Sjewjerodonezk in der Region Luhansk.
  • Ein Soldat hält sein Gewehr auf einem ukrainischen Panzer während schwerer Kämpfe an der Frontlinie in Sjewjerodonezk in der Region Luhansk.
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Seinen Angaben zufolge sollen die Kampfflugzeuge von Belarus vom Typ Su-25 nachgerüstet werden. „Diese Modernisierung sollte in Flugzeugfabriken in Russland vorgenommen werden.“ Dann könnten diese Flugzeuge auch Atomwaffen transportieren.

Lukaschenko hat bei dem Treffen der beiden Staatschefs erneut seine volle Unterstützung gegenüber Russland verdeutlicht. Minsk müsse zu allem bereit sein, sogar zum „Einsatz ernsthafter Waffen“, um „unser Vaterland von Brest bis Wladiwostok“ zu schützen, so Lukaschenko laut dem russischen Angebot der „BBC“.

Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands. Nach ukrainischen Angaben vom Samstag hatten russische Truppen Raketen auf die ukrainischen Städte Schytomyr und Tschernihiw aus Belarus abgefeuert.

+++ Update, 25. Juni, 10.37 Uhr +++
Russland hat nach Angaben aus Kiew am Samstag mehrere ukrainische Regionen mit Raketen unter Beschuss genommen, auch aus dem Nachbarland Belarus. In den Gebieten Chmelnyzkyj, Lwiw, Mykolajiw, Schytomyr und Tschernihiw seien Einschläge registriert worden, meldete die Nachrichtenagentur Unian am Samstag. Die Region Dnipropetrowsk sei zudem mit Artillerie beschossen worden. Allein in der Umgebung von Schytomyr - einer Großstadt westlich von Kiew- schlugen nach Angaben von Bürgermeister Serhij Suchomlin 24 Raketen ein. Dabei sei ein Soldat getötet worden.

Dem ukrainischen Generalstab zufolge feuerte Russland die Raketen auf Schytomyr und Tschernihiw aus Belarus ab. Die Ex-Sowjetrepublik unter Machthaber Alexander Lukaschenko bezeichnet sich in dem seit mehr als vier Monaten dauernden Krieg eigentlich als neutral. Im Gebiet Lwiw (früher: Lemberg) war einmal mehr das Militärgelände in Jaworiw Ziel der Angriffe. Ukrainischen Angaben zufolge wurden sechs Marschflugkörper von Schiffen auf dem Schwarzen Meer abgeschossen. Vier Menschen seien verletzt worden.

+++ Update, 24. Juni, 09.17 Uhr +++
Vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Ukraine den Rückzug ihrer Truppen aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes angeordnet. Das sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag im Fernsehen. Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch nicht von russischen und prorussischen Kämpfern erobert waren.

+++ Update, 24. Juni, 9.07 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick

  • Die EU-Staatenh aben die Ukraine und Moldau zu offiziellen Beitrittskandidaten erklärt.
  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Alarmstufe im "Notfallplan Gas" ausgerufen. Der Markt sei weiter in der Lage, die benötigten Mengen anzukaufen und die Speicher aufzufüllen. „Dennoch darf uns die aktuelle Lage nicht in falscher Sicherheit wähnen“, sagte Habeck.
  • Nach der Lieferung der Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland hat die ukrainische Armee nun Raketenwerfersysteme des Typs HIMARS aus den USA erhalten.
  • Russische Truppen sind im Osten der Ukraine bis an den Stadtrand der Großstadt Lyssytschansk vorgerückt – es ist die letzte größere Stadt im Gebiet Luhansk, die völlig unter ukrainischer Kontrolle steht.
  • Die USA haben weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt.

+++ Update, 23. Juni, 6.55 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick
Die Positionen der ukrainischen Armee im östlichen Industriegebiet Donbass sind vom russischen Militär mit Flugzeugen bombardiert und mit Raketen und Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab der Ukraine mit. In dem abendlichen Lagebericht wurden mehr als vier Dutzend Städte und Ortschaften aufgezählt, die beschossen worden seien. Russland setzt stark auf Artillerie, um nach massivem Beschuss von Ort zu Ort vorzurücken. Das russische Militär rückt dabei aus mehreren Richtungen näher zur Stadt Lyssytschansk vor. Sie wird vom benachbarten Sjewjerodonezk von einem Fluss getrennt. Sjewjerodonezk ist inzwischen zu großen Teilen unter Kontrolle der russischen Truppen, auch wenn sie immer noch auf Widerstand treffen.

Selenskyj will Tribunal zu Kriegsverbrechen

Der ukarinische Präsident Selenskyj plädierte in seiner täglichen TV-Ansprache dafür, russische Kriegsverbrechen von einem Sondergericht untersuchen zu lassen. Russland müsse für all das Böse zur Verantwortung gezogen werden, das es in die Ukraine gebracht habe, sagte er. Am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion 1941 verwies er auf die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg.

Ukrainische Datenbank für im Krieg zerstörtes Vermögen kommt im Juli

Die ukrainische Regierung will Mitte Juli eine Datenbank für von russischen Truppen vernichtetes Vermögen starten. Dabei sollen zum Beispiel im Krieg zerstörte Wohnhäuser aufgelistet werden, wie Vize-Digitalminister Anatolij Komirnij sagte. Ziel sei eine Datensammlung, mit der alle Ukrainer unter anderem in internationalen Gerichtsinstanzen Anspruch auf Wiedergutmachung erheben könnten.

Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade

Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreideblockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise bestätigten die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei - womöglich schon in der kommenden Woche. Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

Microsoft: Verbündete der Ukraine im Visier russischer Hacker

Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in großem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in NATO-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern in der Nacht. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern außerhalb der Ukraine festgestellt.Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sei es ihnen bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, hieß es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgreichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden. Zugleich betonte Microsoft, dass Russland seit Kriegsbeginn die IT-Infrastruktur der Ukraine sowohl mit Cyberattacken als auch mit Raketen angegriffen habe. Die Systeme hätten sich jedoch dank Schutzmaßnahmen als weitgehend widerstandsfähig erwiesen.

+++ Update, 22. Juni, 7.07 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick

  • Die Bundesregierung hat erstmals eine Liste der Waffen und anderen militärischen Unterstützungsleistungen veröffentlicht, die bisher an die Ukraine geliefert wurden. Es ist eine Kehrtwende in der Informationspolitik.
  • Am Ende dieser Woche entscheiden die EU-Mitgliedstaaten, ob die Ukraine den Status des Beitrittskandidaten erhält. Präsident Selenskyj spricht deswegen von einer „historischen Woche“.
  • Die russischen Truppen haben am Dienstag Gebiete in der Ostukraine mit schwerem Bombardement überzogen. „Heute brennt alles, was brennen kann“, beschrieb der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, die Lage vor Ort der Nachrichtenagentur AP.
  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant offenbar die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplan Gas.
  • In der Region um die besetzte Stadt Cherson können die Bürgerinnen und Bürger jetzt nur noch russisches statt ukrainisches Fernsehen empfangen.

+++ Update, 21. Juni, 12.30 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick

  • Am Ende dieser Woche entscheiden die EU-Mitgliedstaaten, ob die Ukraine den Status des Beitrittskandidaten erhält. Präsident Selenskyj spricht deswegen von einer „historischen Woche“ – sorgt sich aber vor einer Verschärfung der russischen Angriffe.
  • Russische Truppen sollen laut Angaben des Gouverneurs von Luhansk in das Industriegebiet von Sjewjerodonezk vorgedrungen sein. Auch das Chemiewerk wurde angegriffen – dort sollen sich noch rund 500 Zivilisten verschanzt haben.
  • Indes plant die Ukraine eine Gegenoffensive im Süden des Landes. Vize-Regierungschefin Werestschuk rief die Einwohnenden der Region Cherson deswegen zur Flucht auf – insbesondere Familien mit Kindern sollten ausreisen.

+++ Update, 20. Juni, 8.11 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick

  • Am Ende dieser Woche entscheiden die EU-Mitgliedstaaten, ob die Ukraine den Status des Beitrittskandidaten erhält. Präsident Selenskyj spricht deswegen von einer „historischen Woche“ – sorgt sich aber vor einer Verschärfung der russischen Angriffe (s. auch Update 7.52 Uhr).
  • Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, geht derweil davon aus, dass die Mitgliedstaaten zustimmen werden. „Die Vorbereitungen sind gut, die Weichen sind gestellt“, sagte sie am Sonntagabend in der TV-Show „Anne Will“.
  • Der Kampf um die Gebiete im Osten der Ukraine geht nach Angaben von Selenskyj in voller Härte weiter. Mehrere Militärexperten beobachten aber, dass die Offensive ins Stocken gerät.
  • Russland setzt auch im Westen der Ukraine vereinzelt Angriffe fort. Bei einem Artilleriebeschuss in der Region Brjansk wurde ein Mann verletzt.

+++ Update, 20. Juni, 7.52 Uhr +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor der historischen Möglichkeit, EU-Beitrittskandidat zu werden, warnt aber zugleich vor schweren Kämpfen. „Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Es sei aber deswegen auch mit einer gezielten Verschärfung der russischen Aggression zu rechnen, warnte er.
Russland werde seine „feindlichen Handlungen eben in dieser Woche demonstrativ verstärken, nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber anderen Ländern Europas“, sagte Selenskyj. Die Ukraine sei vorbereitet und warne ihre Partner.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten sammelt Russland Kräfte in Richtung Charkiw und Saporischschja. Beide Städte liegen im mehrheitlich russischsprachigen Osten der Ukraine. Teile der Gebiete sind von russischen Truppen bereits besetzt.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Dem müssen aber noch alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Die endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 23./24. Juni fallen.

+++ Update, 17. Juni, 7.19 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick

  • Die EU-Kommission gibt heute eine Empfehlung zum Umgang mit dem EU-Beitrittsantrag der Ukraine ab. Es gilt als sicher, dass sich die Behörde dafür ausspricht, dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Unklar ist allerdings, ob das an Einschränkungen geknüpft wird.
  • Bei seinem Besuch in der Ukraine hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz dafür ausgesprochen, der Ukraine und dem kleinen Nachbarland Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Darüber würden die Staaten der EU in den kommenden Tagen beraten. Aus der Union kommt Kritik, Scholz habe die Erwartungen an das Treffen nicht erfüllt.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach nach dem Treffen in seiner abendlichen Videoansprache von einem „historischen Tag“ für sein Land. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt.
  • Gazprom will seine maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erneut reduzieren. Als Grund werden technische Probleme angegeben, Wirtschaftsminister Robert Habeck vermutet hinter den Kürzungen eine politische Motivation.

+++ Update 16. Juni, 12.13 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick

  • Olaf Scholz ist gemeinsam mit Emmanuel Macron und Mario Draghi in der Ukraine eingetroffen. Der Luftalarm, der kurz nach der Ankunft des Trios in Kiew ausgelöst wurde, ist nach rund einer halben Stunde wieder aufgehoben worden. Zudem besuchten die Spitzenpolitiker den Kiewer Vorort Irpin, wo Ende März nach dem Rückzug der Russen knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden worden waren.
  • Deutschland hat angekündigt, drei statt vier Raketenwerfer-Systeme in die Ukraine zu liefern.
  • Gazprom will seine maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erneut reduzieren. Als Grund werden technische Probleme angegeben, Wirtschaftsminister Robert Habeck vermutet hinter den Kürzungen eine politische Motivation.

+++ Update, 15. Juni, 16.45 Uhr +++
Angesichts möglicher westlicher Gaslieferungen an die Ukraine hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew Kiew erneut gedroht. Der Ex-Präsident habe gelesen, dass die Ukraine in zwei Jahren für erhaltene Gaslieferungen aus dem Ausland bezahlen wolle und spottete auf Telegram: „Wer sagt, dass es die Ukraine in zwei Jahren überhaupt auf der Weltkarte geben wird?“

+++ Update, 15. Juni, 15 Uhr +++
Die geplante Evakuierung von rund 500 Menschen aus einem Chemiewerk in der umkämpfen ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk ist offenbar gescheitert. Pro-russische Separatisten machten das ukrainische Militär dafür verantwortlich, dass der humanitäre Korridor aus dem Azot-Werk am Mittwoch nicht zustande gekommen sei. Serhij Hajdaj, der Gouverneur der Region Luhansk, zu der auch Sjewjerodonezk gehört, wollte diese Angaben gegenüber der Nachrichtenagentur AP nicht kommentieren, sagte aber, dass auch am Mittwoch in der Stadt heftig gekämpft werde. Die Lage in Sjewjerodonezk verschlechtere sich immer weiter, weil die Russen über mehr Soldaten und Waffen verfügten, sagte er. „Aber unser Militär hält den Feind gleichzeitig von drei Seiten zurück.“

+++Update 15. Juni, 7.20 Uhr+++
Das Wichtigste im Überblick:

  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von Olaf Scholz eine eindeutigere Positionierung im Ukraine-Krieg gefordert. Es wird erwartet, dass Olaf Scholz bald – eventuell noch in dieser Woche – nach Kiew reisen wird.
  • Die Bundesregierung muss das Gashandelsunternehmen Gazprom Germania mit einem Milliardenbetrag vor der Insolvenz retten. Dabei gehe es auch darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Firma soll auch einen neuen Namen bekommen.
  • Im umkämpften Donbass haben russische Truppen nach ukrainischen Angaben den Großteil der wichtigen Stadt Sjewjerodonezk eingenommen. Russland kontrolliere bis zu 80 Prozent des Stadtgebiets, erklärte der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj. Zudem ist die Stadt von der Außenwelt abgeschnitten.
  • Kreml-Gegner Alexej Nawalny wird vermisst. Er befindet sich offenbar nicht mehr im bisherigen Straflager. Angaben dazu, wo er sich befindet, gibt es nicht. Seine Sprecherin sagte: „Er ist in Gefahr.

+++ Update 14. Juni, 6.58 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick:

  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von Olaf Scholz eine eindeutigere Positionierung im Ukraine-Krieg gefordert.
  • Im umkämpften Donbass haben russische Truppen nach ukrainischen Angaben den Großteil der wichtigen Stadt Sjewjerodonezk eingenommen. Russland kontrolliere über 70 Prozent des Stadtgebiets, erklärte der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj.
  • Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Bericht veröffentlicht, in dem Russlands Armee der Einsatz von Streumunition vorgeworfen wird. Demnach habe es in der ukrainischen Stadt Charkiw mehrere Todesfälle in der Zivilbevölkerung in Folge eines solchen Angriffs gegeben.
  • Hacker haben russische TV-Sender und Internetseiten gekapert, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu kritisieren.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz plant offenbar einen Besuch in Kiew noch im Juni. Die Reaktionen darauf sind positiv - aber auch voller Erwartungen.

+++Update 13. Juni, 18.35 Uhr+++
In der Ukraine kämpfen nach Angaben aus Kiew inzwischen Freiwillige aus rund 55 Staaten - darunter aus Deutschland - gegen die russischen Truppen. „Wir können bestätigen, dass wir deutsche Legionäre haben, können aber keine Zahlen kommentieren“, teilte ein Sprecher der Internationalen Legion am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Anfang Juni hatte die als staatliche Stelle eingerichtete Legion erstmals auch den Tod eines Deutschen bestätigt, der bei den Gefechten im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine gestorben war. Zuvor hatte die Legion mitgeteilt, dass vor allem US-Amerikaner und britische Freiwillige im Einsatz seien, gefolgt von Polen und Kanadiern. Es gebe auch Kämpfer aus Brasilien, Australien, Südkorea und den baltischen EU-Staaten sowie aus den nordeuropäischen Ländern, darunter vor allem aus Finnlands

+++Update 13. Juni, 18.30 Uhr+++
Bundeskanzler Olaf Scholz schweigt zu den Berichten über eine in den nächsten Tagen anstehende gemeinsame Kiew-Reise mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi. „Ich glaube, der Regierungssprecher hat alles das, was wir jetzt zu diesen Themen sagen können, bereits gesagt“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach einem Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidenten auf der Insel Riems bei Greifswald auf eine Frage nach seinen Besuchsplänen für die Ukraine. Die Sprecher der Bundesregierung haben die Berichte über einen in den nächsten Tagen anstehenden Besuch der drei Staats- und Regierungschefs in Kiew bisher weder bestätigt noch dementiert.

Russland dominiert im Krieg gegen die Ukraine große Teile im Osten des Landes. Millionen Menschen sind bereits geflohen, viele Städte sind zerstört.
  • Russland dominiert im Krieg gegen die Ukraine große Teile im Osten des Landes. Millionen Menschen sind bereits geflohen, viele Städte sind zerstört.
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+++Update 13. Juni, 16.19 Uhr+++
Der ehemalige russische Ministerpräsident Michail Kasjanow warnt vor einer Ausweitung des Krieges, sollte die Ukraine gegen Russland verlieren. „Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als Nächstes dran“, sagte der heutige Oppositionelle in einem Videointerview mit der Nachrichtenagentur AFP. Dennoch dürfe der Westen Russlands Präsidenten Wladimir Putin keine Zugeständnisse machen, forderte der frühere Spitzenpolitiker. Dementsprechend lehne Kasjanow Äußerungen wie von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Putin dürfe nicht „gedemütigt“ werden, „kategorisch“ ab. Ähnlich sehe er Forderungen nach Gebietsabtretungen der Ukraine, um einen Frieden zu ermöglichen. „Was hat Putin getan, um das zu verdienen?“, fragte er im AFP-Interview. „Ich halte das für falsch und hoffe, dass der Westen nicht diesen Weg beschreiten wird.“

+++ Update, 13. Juni, 8.10 Uhr +++
Seit der russischen Invasion am 24. Februar hat Deutschland die Lieferung von Waffen im Wert von mehreren hundert Millionen Euro in die Ukraine genehmigt, das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Auch schwere Waffen wurden bereits zugesagt, allerdings nicht geliefert. Zum Vergleich: Die USA haben bereits Waffen im Wert von 4,6 Milliarden Dollar geliefert.

+++ Update, 13. Juni, 8 Uhr +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen abermals um die Lieferung moderner Luftabwehr-Systeme ersucht. Seit der russischen Invasion im Februar seien ukrainische Städte von gut 2600 feindlichen Raketen getroffen worden, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Sonntag. „Das sind Leben, die hätten gerettet werden können, Tragödien, die hätten verhindert werden können - wenn die Ukraine erhört worden wäre.“ Dabei habe das Land bereits vor dem Krieg um moderne Luftabwehr-Systeme gebeten, die bereits vor Jahren hätten geliefert werden können, sagte Selenskyj.

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten versuchten die russischen Truppen weiterhin, in Richtung von Städten wie Bachmut, Slowjansk und Lysytschansk vorzustoßen, sagte Selenskyj. In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk werde „buchstäblich um jeden Meter gekämpft“. Nach Angaben vom Samstag kontrollierten ukrainische Truppen zu diesem Zeitpunkt rund ein Drittel der Stadt. (dpa)

+++ Update, 12. Juni, 14.05 Uhr +++
Vier Monate nach Kriegsbeginn plant Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar doch einen Besuch in Kiew  - noch im Juni. Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition wie Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an das Land geweckt.

Vize-FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Besuch kann nicht ohne etwas Handfestes auskommen.“ Waffen- und Munitionslieferungen müssten verstärkt werden. „Wir wünschen uns, dass die deutschen Marder-Schützenpanzer Teil dessen sind, was die drei Staats- und Regierungschefs in die Ukraine mitnehmen.“
Lambsdorff bezeichnete den Besuch als vielversprechend. „Wenn die drei stärksten Volkswirtschaften der EU - Deutschland, Frankreich und Italien – gemeinsam fahren, ist das ein wirklich starkes Zeichen der Unterstützung.“ Offenbar gebe es auch eine Einigung über den Umgang mit dem ukrainischen Wunsch nach dem Status eines EU-Beitrittskandidaten. Dieser werde noch von Österreich blockiert. „Man kann nicht versprechen, was man nicht halten kann“, sagte Lambsdorff. „Aber bei dem Besuch kann angeboten werden, bestehende Abkommen zu vertiefen und die Vorbereitung des Kandidatenstatus zu unterstützen.“

Vorwürfe, der Besuch komme zu spät, wies Lambsdorff zurück: „Es ist ein Ausdruck von Führung, dann zu fahren, wenn man es selber für richtig hält.“ Angesichts der verschärften Lage in der Ost-Ukraine sei die Reise nun „richtig und wichtig“. Zentral sei, dass eine Reise dann unternommen werde, wenn sie „mit Substanz verbunden“ werden könne.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte dem RND, prinzipiell sei es gut, dass Scholz diese Reise unternehme. Hier gelte das Prinzip „besser spät als nie“. Jedoch sei nicht klar, warum der Kanzler nicht bereits früher in die Ukraine gefahren sei. „Es fehlt wie immer die Erklärung, warum jetzt plötzlich das geht, was bisher unmöglich war“, sagte Wadephul. „Jetzt muss der Bundeskanzler viel gut machen.“ Der Lieferrückstand bei Waffen für die Ukraine müsse schnell aufgeholt und „nachhaltige Nähe und Solidarität zur Ukraine“ gezeigt werden. „Der Kanzler steht jetzt in seinem eigenen Wort, dass das nicht nur ein Fototermin sein darf“, sagte Wadephul.

Auch die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte konkrete Zusagen. „Es wird spannend sein, was er dem ukrainischen Präsidenten an Zusagen mitbringt“, sagte sie dem RND. „So oder so: Er muss jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern.“ Die Reise sei jedenfalls ein richtiges Signal. „Es ist gut, dass er reist“, sagte Strack-Zimmermann. Dass er dies in Begleitung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron tun werde, sei „nicht ganz unerwartet“.

Scholz reist Medienberichten zufolge noch in diesem Monat gemeinsam mit Macron und Italiens Staatspräsident Mario Draghi in die Ukraine. Als Quelle angegeben werden ukrainische und französische Regierungskreise. Macron habe sowohl seine eigene Bestätigung im Amt als auch die französische Parlamentswahl abwarten wollen.

Ein Sprecher der Bundesregierung wollte die Berichte auf RND-Anfrage weder bestätigen noch dementieren.
Wenn die Reise stattfindet, fiele sie in einen Zeitraum mehrerer Gipfeltreffen. Auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni soll der Wunsch der Ukraine besprochen werden, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Kurz darauf, vom 26. bis 28. Juni, treffen sich die G7-Staats- und Regierungschefs unter Vorsitz von Scholz im bayerischen Elmau.

+++ Update, 12. Juni, 13.50 Uhr +++
Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Südosten des Landes Erfolge erzielt. Sie hätten russische Invasoren in der Region Cherson zurückgedrängt, sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner nächtlichen Videobotschaft. Erfolge habe es auch in der Region Saporischschja gegeben.

In Sjewjerodonezk im Osten gebe es weiter heftige Kämpfe sagte Selenskyj. Er sei stolz auf die ukrainischen Verteidiger dort, die die russischen Vorstöße seit Wochen aufhielten. „Erinnert Ihr Euch, wie sie in Russland Anfang Mai hofften, den ganzen Donbass zu besetzen?“, sagte er. „Jetzt ist bereits der 108. Tag des Krieges, bereits Juni. - Der Donbass hält.“ (AP)

+++ Update, 10. Juni, 7.42 Uhr +++
Die russischen Truppen erleiden ukrainischen Angaben zufolge beim Kampf um Sjewjerodonezk erhebliche Verluste. „Die Russen haben wesentlich mehr Verluste als die Ukrainer“, teilte der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj bei Facebook mit. Das Verhältnis liege „bei eins zu zehn“.

Zu ukrainischen Verlusten machte er keine Angaben. Die russische Armee habe die Überreste von Einheiten aus der Teilrepublik Burjatien im Fernen Osten Russlands abgezogen. „Sie sterben wie die Fliegen“, meinte Hajdaj. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

 Eine Frau holt so viel wie möglich aus ihrem Haus, das durch einen russischen Luftangriff auf ein ziviles Gebiet in Druschkiwka, Donbass, zerstört wurde. In der Ostukraine leisten ukrainische Truppen unvermindert Widerstand gegen die russischen Angriffe, doch die Situation spitzt sich immer mehr zu.
  • Eine Frau holt so viel wie möglich aus ihrem Haus, das durch einen russischen Luftangriff auf ein ziviles Gebiet in Druschkiwka, Donbass, zerstört wurde. In der Ostukraine leisten ukrainische Truppen unvermindert Widerstand gegen die russischen Angriffe, doch die Situation spitzt sich immer mehr zu.
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Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow ist die Lage an der Front dennoch schwierig. „Jeden Tag werden bis zu 100 unserer Soldaten getötet und bis zu 500 verwundet“, schrieb Resnikow bei Facebook. Russland erleide zwar große Verluste. „Aber es gibt immer noch Kräfte, die in einigen Teilen der Front vorrücken“, betonte er. Die Ukraine brauche dringend schwere Waffen.

„Wir haben bewiesen, dass wir im Gegensatz zu vielen anderen den Kreml nicht fürchten. Aber als Land können wir es uns nicht leisten, unsere besten Söhne und Töchter zu verlieren“, fuhr Resnikow fort. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sprach gar von 100 bis 200 Toten täglich.

+++ Update, 10. Juni, 7.40 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick

  • Nach einer Analyse des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR halten sich in Europa zurzeit rund 4,8 Millionen geflüchtete Menschen aus der Ukraine auf.
  • Russische Truppen haben die hart umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk fast vollständig unter Kontrolle, wie der Gouverneur der Region Luhansk mitteilte. Nur das Industriegebiet werde noch von ukrainischen Kämpfern gehalten.
  • Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hat drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Briten und einen Marokkaner. Sie können innerhalb eines Monats gegen das Urteil noch Berufung einlegen.
  • Die Ukraine und Russland übergaben nach Behördenangaben aus Kiew der jeweils anderen Seite die Leichen von 50 Soldaten. Unter den getöteten Ukrainern seien 37 „Helden“, die sich an der Verteidigung des Azovstal-Werks beteiligt hätten, teilte die Ukraine mit.
  • Die Ukraine verhängt Sanktionen gegen Kremlchef Putin und die gesamte russische Regierung. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret.

+++ Update, 9. Juni, 8.29 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick

  • Russische Truppen haben die hart umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk fast vollständig unter Kontrolle, wie der Gouverneur der Region Luhansk mitteilte. Nur das Industriegebiet werde noch von ukrainischen Kämpfern gehalten.
  • Die Industriestaaten-Organisation OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5 Prozent wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3 Prozent gerechnet.
  • Die Ukraine und Russland übergaben nach Behördenangaben aus Kiew der jeweils anderen Seite die Leichen von 50 Soldaten. Unter den getöteten Ukrainern seien 37 „Helden“, die sich an der Verteidigung des Azovstal-Werks beteiligt hätten, teilte die Ukraine mit.

+++ Update, 8. Juni, 18.30 Uhr +++
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,9 Millionen Einreisen aus dem Nachbarland registriert. Am Dienstag kamen 22 100 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Mittwoch per Twitter mitteilte. In die umgekehrte Richtung überquerten am Dienstag 21 300 Menschen die Grenze aus Polen in die Ukraine. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 1,92 Millionen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger.

Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte kürzlich, sein Land habe mehr als zwei Millionen Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen.

Der Sprecher des Koordinators für Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, betonte unterdessen, die Sicherheitsbehörden hätten keinerlei Erkenntnisse dafür, dass die Aufnahme der Flüchtlinge zu einer gestiegenen Kriminalität geführt habe. „Wir können sehen, dass dies eine Erzählung ist, die uns die russische Propaganda verkaufen will“, sagte er der Nachrichtenagentur PAP. Ziel der von den Russen kolportierten Berichte sei es, Feindseligkeit zwischen Polen und Ukrainern zu säen und die Polen zu überzeugen, dass die Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge für die Gesellschaft gefährlich sei. (dpa)

+++ Update, 8. Juni, 13.50 Uhr +++
Der Deutsche Bauernverband rechnet noch für längere Zeit mit angespannten Getreidemärkten. „Wir gehen auch unabhängig von der Entwicklung in der Ukraine davon aus, dass das Preisniveau relativ hoch bleiben wird“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. Denn Reaktionsmöglichkeiten seien im Moment begrenzt.
„Wir haben eine Düngemittelknappheit und exorbitant hohe Düngerpreise“, sagte er. Es gebe Unterbrechungen in Lieferketten. Manche Maschine stehe schon einmal eine Woche wegen fehlender Ersatzteile. „Insofern bleibt die schwierige Situation bestehen. Wir können wohl keinen relativ schnellen Anstieg der Produktion erwarten.“

+++ Update, 8. Juni, 13 Uhr +++
Die ukrainischen Streitkräfte verzeichnen nach russischen Angaben hohe Verluste bei den Kämpfen um die Region Donbass im Osten des Landes. Allein bei Gefechten um die Stadt Swjatohirsk habe die Ukraine innerhalb von drei Tagen mehr als 300 Kämpfer verloren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau. Zudem seien 15 Kampffahrzeuge und 36 Waffensysteme zerstört worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Generalleutnant berichtete auch von russischen Raketenangriffen auf eine Panzerfabrik in Charkiw. Im Gebiet um die Millionenstadt seien zudem mehrere Gefechtsstände und Truppenansammlungen sowie Stellungen von Raketenwerfern mit Luft-Boden-Raketen beschossen worden. Darüber hinaus habe Russland seine taktische Luftwaffe, die Raketenstreitkräfte und Artillerie in den Gebieten Donezk und Luhansk sowie im südukrainischen Saporischschja eingesetzt. Insgesamt habe die Ukraine binnen 24 Stunden mehr als 480 Soldaten verloren. (dpa)

+++ Update, 7. Juni, 12.29 Uhr +++
Während die Lage im Osten der Ukraine weitgehend unverändert ist, hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben im Süden des Landes mehrere Luftangriffe auf russische Stellungen geflogen.

„Ukrainische Hubschrauber haben Schläge gegen Ansammlungen feindlicher Truppen im Gebiet Cherson geführt - und Flugzeuge gegen Munitionsdepots im Gebiet Mykolajiw“, teilte der Generalstab am Dienstag mit. Die Ukraine hat die eigene Luftwaffe im Krieg wegen der russischen Luftüberlegenheit bislang nur spärlich eingesetzt.

An der Grenze der Schwarzmeer-Gebiete Mykolajiw und Cherson hatten die ukrainischen Truppen zuletzt mehrere Ortschaften zurückerobert. Eine russische Gegenoffensive in Richtung Losowe - Bila Krynyzja sei trotz Artillerie- und Luftwaffenunterstützung erfolglos gewesen, hieß es im Bericht des Generalstabs. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als drei Monate.

Nach Angaben der Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) gelang es den Ukrainern zugleich, die russische Flotte von der Schwarzmeer-Küste abzudrängen. Die russische Schwarzmeerflotte operiere nun in einem Sicherheitsabstand von 100 Kilometern, was den Druck auf die ukrainischen Häfen senke, heißt es in der jüngsten Analyse des ISW. Ähnlich hatte sich am Montag schon das ukrainische Verteidigungsministerium geäußert.

An der Ostfront ist die Lage für das ukrainische Militär hingegen nach wie vor schwierig. Die Russen setzten ihren Sturm auf die einstige Großstadt Sjewjerodonezk fort. Russische Angriffe in der Umgebung - im Raum Bachmut - seien abgewehrt worden, teilte der Generalstab mit. Weiter westlich rückten die russischen Truppen Richtung Slowjansk vor, ein weiteres strategisches Ziel im Donbass-Gebiet. In dem Ballungsraum ist das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte stationiert.

Die US-Regierung liefert der Ukraine im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Aus dem Weißen Haus hieß es, die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.
  • Die US-Regierung liefert der Ukraine im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Aus dem Weißen Haus hieß es, die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.
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Von beiden Seiten gab es keine Angaben zu Kampfhandlungen um die Kleinstadt Swjatohirsk. Am Montag hatte Kiew noch von schweren Kämpfen gesprochen. Russische Militärs hatten angegeben, Swjatohirsk eingenommen zu haben. Die Stadt nördlich von Slowjansk war der letzte Vorposten der ukrainischen Truppen am Nordufer des Flusses Siwerskyj Donez. Auch von Lyman aus haben russische Truppen weiter angegriffen und den Slowjansker Vorort Mykolajiwka mit Raketen beschossen.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch hatte am Montagabend eine „sehr schwere Woche“ für die ukrainischen Streitkräfte im Donbass prognostiziert. Im schlimmsten Fall werde Sjewjerodonezk in der Zeit eingekesselt und die Belagerung von Slowjansk beginne, sagte er.

+++ Update, 7. Juni, 12.27 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick

  • Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Dienstag in die litauische Hauptstadt Vilnius gereist und trifft dort auf die Staats- und Regierungschefs aus Litauen, Lettland und Estland. Im Zentrum des Treffens steht die deutsche Linie gegenüber Russland.
  • Die Situation in der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk verschlechtert sich derzeit wieder. Nachdem ukrainische Einheiten zunächst einen Teil zurückerobert hatten, müssen sich die Truppen nun offenbar wieder in das Industriegebiet zurückziehen. Dort sollen auch etwa 15.000 Zivilisten ausharren.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung nach einer Beitrittsperspektive seines Landes in die Europäische Union nachdrücklich untermauert. Die EU-Kommission will noch im Juni entscheiden, wie es mit den EU-Ambitionen des von Russland angegriffenen Landes weitergeht.
  • Nach über 100 Tagen Krieg hat Russland ein Fünftel seines Nachbarlandes okkupiert. Die Fläche ist so groß wie Ostdeutschland plus Hessen.

+++ Update  3. Juni, 16.45 Uhr +++
Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, für milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr das Grundgesetz zu ändern. So wird verankert, dass an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen. Damit die Änderung in Kraft treten kann, muss auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

+++ Update 3. Juni, 11.42 Uhr +++
Die Europäische Union hat das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das teilten die EU-Staaten am Freitag mit. Es sieht unter anderem das lange debattierte Öl-Embargo gegen Moskau vor. Zudem wird die größte Bank des Landes aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen.

+++ Update 3. Juni, 10.06 Uhr +++
Die Kämpfe im Osten der Ukraine halten weiter an. Trotz heftiger russischer Angriffe will sich die ukrainische Armee in dem Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk nicht geschlagen geben. „Die Lage ist schwierig, aber sie ist besser als gestern. Und sie ist unter Kontrolle“, sagte Vizegeneralstabschef Hromow am Donnerstag. Zuvor hatten ukrainischen Behörden mitgeteilt, die Großstadt sei größtenteils unter Kontrolle russischer Truppen.

Es gebe sehr blutige Straßenkämpfe in der Stadt, sagte Hromow. Sjewjerodonezk gilt als letzte ukrainische Hochburg in der Region Luhansk. Prorussische Truppen und das russische Militär stehen dort nach eigenen Angaben kurz vor der Machtübernahme. Der ukrainische Verwaltungschef von Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete aber ebenfalls von erfolgreichen Kommandoaktionen der Verteidiger in der Stadt. Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sprach sogar davon, die ukrainische Armee habe die Russen in Sjewjerodonezk in eine Falle gelockt. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.

Nach Berichten beider Seiten haben sich Zivilisten in Bunkern unter der Chemiefabrik Asot (Stickstoff) in der Stadt versteckt, Hajdaj sprach von etwa 800 Menschen. „Das sind Einheimische, die gebeten wurden, die Stadt zu verlassen, die sich aber geweigert haben. Auch Kinder sind dort, aber nicht sehr viele“, sagte er dem US-Sender CNN. In der Hafenstadt Mariupol hatten ukrainische Soldaten und Zivilisten wochenlang in Bunkern unter dem Stahlwerk Azovstal ausgeharrt. (dpa)

+++ Update 2. Juni, 7.25 Uhr +++
Die Kämpfe um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew weiter an. "Der Gegner führt Angriffe in der Ortschaft Sjewjerodonezk durch", teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in seinem Lagebericht mit. Wie viele Bezirke der einstigen Großstadt die Ukrainer noch halten, ist unklar. Schon am Mittwoch hatten die Russen das Stadtzentrum eingenommen. Gefechte in den Vororten Bobrowe und Ustyniwka hätten den russischen Truppen trotz Unterstützung durch Granatwerfer aber keinen Erfolg gebracht, hieß es nun im Lagebericht.

Dafür räumen die ukrainischen Militärs der russischen Offensive in Komyschuwacha zumindest "teilweise Erfolg" ein. Die städtische Siedlung liegt südlich der Großstadt Lyssytschansk, dem nächsten Etappenziel der Russen. Lyssytschansk und Sjewjerodonezk werden nur durch den Fluss Siwerski Donez getrennt und bildeten vor dem Krieg zusammen einen Ballungsraum von 380.000 Einwohnern.

Der Angriff von Süden soll die russischen Streitkräfte davor bewahren, den Fluss Siwerski Donez überqueren zu müssen, meinen die Militärexperten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrer jüngsten Analyse dazu. Schon mehrfach hat das russische Militär im Laufe des Feldzugs mit Schwimmbrücken erfolglos versucht, den Fluss zu überqueren.

Ein weiterer solcher Versuch ist laut dem ukrainischen Generalstab vor der Großstadt Slowjansk gescheitert. Dort hätten russische Truppen aus Lyman kommend versucht, die Ortschaft Raihorodok am Siwerski Donez einzunehmen, seien aber zurückgeschlagen worden. Der Raum Slowjansk-Kramatorsk ist die Operationszentrale der ukrainischen Streitkräfte im Donbass. Vor dem Krieg lebten in dem Ballungsraum rund eine halbe Million Menschen.

An anderen Frontabschnitten blieb es demnach vergleichsweise ruhig. Das ukrainische Militär berichtet allerdings von anhaltendem russischen Artilleriefeuer auf die Verteidigungslinien im Donbass. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

+++ Update 1. Juni, 16.54 Uhr +++
Die spanische Regierung will mehrere Maßnahmen des Entlastungspakets zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges und der stark steigenden Energiepreise um drei Monate bis zum 30. September verlängern. "Wir werden die Familien und die Unternehmen unseres Landes schützen, so lange die Auswirkungen des Krieges anhalten", kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch in Madrid an. Das Vorhaben der linken Minderheitsregierung muss jedoch vom Parlament gebilligt werden.

+++ Update 1. Juni, 16.20 Uhr +++
Die Bundesregierung hat Erwartungen gedämpft, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Luftverteidigungssystem Iris-T schnell an die Ukraine geliefert wird. "Ja, das dauert und zwar Monate", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch im Bundestag. Demnach sollte das vom Rüstungskonzern Diehl hergestellte System eigentlich "an ein anderes Land gehen". Auf Bitten der Bundesregierung werde es nun an die Ukraine geliefert.

Scholz hatte die Lieferung des Iris-T-Systems am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Bundestag angekündigt. Er verwies darauf, dass es sich um das modernste Flugabwehrsystem handele, über das Deutschland verfüge. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen."

Wie es aus Ampel-Kreisen hieß, geht es konkret um das Luftverteidigungssystem Iris-T-SLM. Dies ist ein bodengestütztes Flugabwehrsystem, das bereits an Ägypten geliefert wurde. Die Bundeswehr verfügt nicht über dieses System, setzt aber Iris-T-Lenkraketen ein, die von Tornado- oder Eurofighter-Flugzeugen abgefeuert werden und über Infrarot und Radar selbst ihr Ziel suchen.

Die Ukraine habe darum gebeten, "hochmoderne" militärische Systeme zu schicken, sagte Baerbock. "Genau das tun wir jetzt."

+++ Update 1. Juni, 12.08 Uhr +++
Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr eine Nachrichtenagentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen können, bis Ende des Monats zu liefern.

Die USA hatten bereits am Dienstag die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch angekündigt. Die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, hieß es aus dem Weißen Haus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Haushaltsrede im Bundestag ausdrücklich auf diese Zusage verwiesen und angekündigt, die Lieferung der USA zu unterstützen. Er hatte aber noch keine Einzelheiten genannt.

+++ Update 1. Juni, 10.14 Uhr +++
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag.

+++ Update 1. Juni, 9.19 Uhr +++
Die US-Regierung liefert der Ukraine im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstagabend (Ortszeit), die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar (652 Millionen Euro), das daneben unter anderem Geschosse, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile beinhalte.

US-Präsident Joe Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die "New York Times", mit den modernen Raketensystemen solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, "wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine" präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: "Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland." Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen. Wenn Russland aber keinen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen müsse, könnte das zum Ende der regelbasierten internationalen Ordnung und zu katastrophalen Folgen weltweit führen.

+++ Update 31. Mai, 21:35 Uhr +++

Bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk ist es in einer Chemiefabrik für Salpetersäure zu einem Zwischenfall gekommen. Die ukrainischen Behörden, die dort weiter die Kontrolle haben, sprachen am Dienstag von einem russischen Luftangriff auf das Werk. Die prorussischen Separatisten teilten dagegen mit, es sei dort zu einer Explosion gekommen. Auf Fotos, die Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram veröffentlichte, war eine große Rauchwolke zu sehen.

Dagegen teilte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik mit, in dem Werk Asot seien Chemikalien in die Luft geflogen. Es handele sich allem Anschein nach um Salpetersäure. Der Betrieb gehört zu den größten Chemieunternehmen in der Ukraine. Dort seien einmal 7000 Menschen beschäftigt gewesen, hieß es.

Sjewjerodonezk, das von ukrainischen Behörden kontrollierte Verwaltungszentrum im Gebiet Luhansk, ist seit Tagen umkämpft. Sollten die russischen Truppen die Stadt einnehmen, hätten sie die komplette Kontrolle über die Region Luhansk. Die Einnahme des Gebiets ist eines der von Kremlchef Wladimir Putin ausgegebenen Ziele in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Anführer der von Putin als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk, Leonid Passetschnik, sagte am Dienstag, dass inzwischen zwei Drittel der Stadt unter Kontrolle der prorussischen Kräfte seien. Der ukrainische Gouverneur Hajdaj sagte, der Großteil von Sjewjerodonezk sei inzwischen unter russischer Kontrolle. Trotzdem gäben die ukrainischen Verteidiger nicht auf. 90 Prozent der Gebäude in der Stadt seien beschädigt, bei 60 Prozent lohne sich der Wiederaufbau nicht, sagte er.

+++ Update 31. Mai, 18.20 Uhr +++

Der russische Staatskonzern Gazprom wird den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe von diesem Mittwoch an nicht mehr mit Gas beliefern. Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht - wie von Moskau gefordert - in Rubel zu bezahlen, teilte das russische Unternehmen am Dienstag mit. Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt. Wie Ørsted mitteilte, hat Gazprom den dänischen Konzern darüber informiert, die Gaslieferungen am Mittwochmorgen um 6.00 Uhr einzustellen.

Gazprom habe seine Forderung aufrechterhalten, dass in Rubel für das Gas bezahlt werden müsse - Ørsted sei dazu vertraglich aber nicht verpflichtet und werde weiter in Euro zahlen. Die Situation unterstreiche die Notwendigkeit, dass die EU durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien unabhängig vom russischen Gas werde, erklärte Konzernchef Mads Nipper.

Mit Versorgungsengpässen wird in Dänemark nicht gerechnet. Nach Angaben von Ørsted kann Russland die Gaslieferung nach Dänemark nicht direkt abschneiden, weil es keine Gas-Pipeline gibt, die direkt von der Energiegroßmacht ins Land führt. Es sei Dänemark deshalb weiterhin möglich, Gas zu beziehen. Dies müsse jedoch dann in größerem Maßstab auf dem europäischen Gasmarkt erworben werden. (dpa)

+++ Update 31. Mai, 07.37 Uhr +++


Die Nacht im Überblick


Die Lage im Osten der Ukraine bleibt am 97. Tag des Krieges äußerst schwierig. Im Donbass sei nun die "maximale Kampfkraft der russischen Armee" versammelt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zum Dienstag. In derselben Nacht einigte sich die EU auf einen Kompromiss beim Öl-Embargo. Auch weitere Sanktionen gegen Russland sowie Finanzhilfen für die Ukraine sollen kommen.

In die umkämpfte Großstadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes waren nach ukrainischen Angaben bereits am Montag russische Truppen vorgedrungen. Die Stadt ist seit Monaten Ziel russischer Angriffe. Sie gilt als letzter Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch kontrolliert. Am Montagmorgen hatten die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs zunächst noch am Stadtrand und in den Außenbezirken gekämpft.
Russland hatte den Angriffskrieg auf das Nachbarland am 24. Februar begonnen. Die Ukraine rechnet derzeit mit einem Großangriff auf das Zentrum ihrer Verteidigungskräfte im Donbass. Slowjansk-Kramatorsk ist der größte Ballungsraum, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert.

EU beschließt Kompromiss beim Öl-Embargo

Die EU-Staaten verständigten sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte. Außerdem soll die russische Sberbank aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen und drei russische TV-Sender verboten werden. Die EU sagte der Ukraine auch weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zu. Mit dem Geld sollen laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern gedeckt werden.

Selenskyj: Putin spekuliert auf Chaos durch Hungerkrise

Nach Selenskyjs Angaben können 22 Millionen Tonnen Getreide, die bereits in der Ukraine für den Export gelagert seien, wegen der russischen Blockade der Häfen das Land nicht verlassen. Er warnte, dass dadurch in Ländern Afrikas, Asiens und Europas eine Hungersnot drohe, die wiederum eine Migrationsbewegung in Gang setzen könnte. Selenskyj sieht darin die Absicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Westen zu destabilisieren. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Auch westliche Politiker werfen Russland vor, auf eine Hungerkrise zu spekulieren und sie als Druckmittel einzusetzen, damit der Westen die Sanktionen abschwächt. Moskau weist diese Anschuldigungen zurück.

Ukraine und Russland beklagen tote Zivilisten

Im Osten der Ukraine beklagten beide Kriegsparteien weitere zivile Todesopfer. Im Gebiet Donezk seien drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit. In der Region Charkiw starb nach Angaben einer Online-Zeitung ein Mann durch russische Granaten. Die russische Seite sprach laut der Agentur Tass von zwei getöteten Zivilisten durch ukrainische Angriffe im Gebiet Donezk sowie zwei getöteten Frauen im Gebiet Luhansk. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Die beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine sind von Moskau als unabhängige Staaten anerkannt. Ihre Einnahme zählt zu Russlands Kriegszielen.

Frankreich ermittelt wegen Kriegsverbrechen

Nach dem Tod eines französischen Kriegsreporters in der Ukraine ermittelt die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft wegen möglicher Kriegsverbrechen. Die Untersuchungen wurden unter anderem wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben einer durch das Völkerrecht geschützten Person aufgenommen, wie eine französische Nachrichtenagentur berichtete. Der TV-Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff kam am Montag bei Sjewjerodonezk in der Ostukraine ums Leben, als er eine humanitäre Evakuierung begleitete. Der 32 Jahre alte Reporter wurde von einem Bombensplitter getroffen. Es war sein zweiter Einsatz in der Ukraine seit Kriegsbeginn.

+++ Update 30. Mai, 19.47 Uhr +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut Istanbul als Verhandlungsort für mögliche Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinten Nationen angeboten. Die Türkei könne dabei eine Beobachterrolle übernehmen, hieß es von türkischer Seite nach einem Telefonat Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Putin verwies weiterhin auf die Bereitschaft Russlands, in Abstimmung mit der Türkei den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen zu erleichtern, wie der Kreml am Montag mitteilte. Russland könne außerdem "erhebliche Mengen an Düngemitteln" sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse exportieren, würden die Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Die Ukraine bezeichnet dies als Erpressung. Der Westen will über ein Ende der Sanktionen erst sprechen, wenn Russland den Krieg beendet.

Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Nach dem Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen das Nachbarland und der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch russische Kriegsschiffe sind die globalen Lebensmittelpreise deutlich gestiegen. Westliche Politiker werfen Russland vor, auf eine Hungerkrise zu spekulieren und sie als Druckmittel einzusetzen, damit der Westen die Sanktionen abschwächt. Moskau weist diese Anschuldigungen zurück.

+++ Update 30. Mai, 12.45 Uhr +++
Drei Monate nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Deutschland Geld in Höhe von knapp 143 Millionen Euro von russischen Oligarchen und anderen Personen auf der EU-Sanktionsliste eingefroren. Kurz nach Beginn des Kriegs lag der Wert Ende Februar bei nur 342.000 Euro, wie aus Angaben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Mit Stichtag 23. Mai seien es dann 142.990.409,35 Euro gewesen. Grundlage ist den Angaben zufolge eine EU-Verordnung, die die EU bereits 2014 infolge der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim geschaffen hatte.

+++ Update 30. Mai, 9.54 Uhr +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht seine Offensive an der Grenze zwischen den Gebieten Mykolajiw und Cherson im Süden der Ukraine fortgesetzt. „Die Lage im Süden ist dynamisch und gespannt“, teilte das Oberkommando des ukrainischen Wehrkreises Süd in der Nacht zum Montag auf seiner Facebook-Seite mit. Russland ziehe Reserven zusammen und versuche, die Frontlinien im Gebiet Cherson zu befestigen. „Gleichzeitig setzen unsere Einheiten ihre Offensivaktivitäten fort, um den Feind zu binden und eine Umgruppierung der Reserven zu verhindern.“

Eigenen Angaben nach hat das ukrainische Militär bei den Kämpfen in den letzten 24 Stunden 67 russische Soldaten getötet und 27 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Darunter auch sechs - allerdings stark veraltete Panzer - vom Typ T-62. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Kiew hatte die Angriffe im Süden des Landes am Wochenende auch als Gegenoffensive zum russischen Vormarsch im Donbass gestartet. Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) bewerteten die Angriffe als „erfolgreiche begrenzte Gegenattacke“. Diese habe die Russen in der Region dazu gezwungen, zur Verteidigung überzugehen und störe den Versuch Moskaus, die Kontrolle über die Schwarzmeerregion Cherson zu etablieren.

+++ Update 30. Mai, 7.24 Uhr +++
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck ist nach eigener Aussage der Meinung, dass Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Freiheitskampf gegen die russischen Angreifer wichtig sind. „Ohne die Waffen der Alliierten im Weltkrieg hätte es ein Europa unter Nazi-Herrschaft gegeben“, sagte Gauck im Interview der „Bild“ (Montagsausgabe). Die Ukraine müsse sagen dürfen, was sie brauche, um Russland entgegenzutreten. „Wenn uns die Menschen dann sagen: Wir möchten für unsere Freiheit kämpfen, wir riskieren sogar unser Leben, dann steht es uns nicht zu, vom sicheren Ort aus ihnen zu erklären, was das Richtige ist“, so der Ex-Präsident. „Das wäre gefühlskalt und in einem hohen Maße arrogant.“

Dennoch müsse die Politik auch weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Gespräch bleiben, so Gauck. „Verantwortliche Politik muss auch mit Diktatoren reden. Wir dürfen niemals auf Diplomatie verzichten.“ Wichtig sei allerdings, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Das habe sich auch „im Kalten Krieg als richtig erwiesen.“

+++ Update, 29. Mai, 11.14 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick

  • Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt.
  • Ukraines Präsident Selenskyj bezeichnete die Lage im Donbass angesichts russischer Angriffe als sehr schwierig. Moskau setze dort ein Maximum an Artillerie und Reserven ein, sagte Selenskyj in einer Videoansprache.
  • Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow hat in einem Video damit gedroht, dass Polen nach dem Krieg in der Ukraine als Nächstes an der Reihe sein könnte
  • In Deutschland geht der Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geht weiter. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob innerhalb der Nato wirklich festgehalten worden sei, dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden.

+++ Update, 27. Mai, 7.45 Uhr +++
Die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist laut ihrem Bürgermeister zum Schauplatz heftiger Angriffe der russischen Truppen geworden. Rund 1500 Menschen seien getötet worden, teilte Olexandr Strjuk mit. Rund 12.000 bis 13.000 seien in der Stadt verblieben, 60 Prozent der Wohngebäude seien dort zerstört worden. Die ukrainischen Kräfte hielten den Angriffen noch stand, doch sei eine russische Aufklärungs- und Sabotagegruppe in ein Hotel in Sjewjerodonezk eingedrungen, meldete Strjuk.

Die Stadt ist das einzige Gebiet der Region Luhansk im Donbass, das von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Russische Truppen versuchen, die Stadt vom Rest des von der Ukraine dominierten Territoriums abzuschneiden.

Die Hauptstraße zwischen der Nachbarstadt Lyssytschansk und dem weiter südwestlich gelegenen Bachmut sei zwar noch offen, doch seien Reisen gefährlich, sagte Strjuk. Am Donnerstag hätten nur zwölf Menschen evakuiert werden können.

+++ Update 26. Mai, 17.40 Uhr +++
Die Nachrichtenlage im Überblick:

  • Unter den Nato-Staaten soll es eine Absprache geben, dass keine Schützen- oder Kampfpanzer an die Ukraine geliefert werden. Grund dafür sei die Sorge von Russland als Kriegspartei gewertet zu werden.
  • Das Verwaltungsgebiet Luhansk im Donbass sei zu 95 Prozent von russischen Truppen erobert, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj. Die Lage sei „extrem schlecht“.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut überzeugt davon gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. „Schon jetzt hat er alle seine strategischen Ziele verfehlt“, sagte er in seiner Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz.
  • Um mehr Soldaten für den Krieg zu mobilisieren, hat Russland das Höchstalter für neue Soldaten gestrichen.
  • Selenskyj: „Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat." Er sei erst zu Gesprächen bereit, wenn Russland sich in die Gebiete vor Kriegsbeginn zurückziehe.

+++ Update 25. Mai, 17.28 Uhr+++
Russland will seinen Einfluss in der Ukraine nach dem Einmarsch seiner Truppen nun auch mit der Vergabe von Pässen an die Menschen in dem besetzten Gebiet Cherson und im Gebiet Saporischschja festigen. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb dazu am Mittwoch ein Dekret, um den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner der ukrainischen Gebiete zu erleichtern. 2019 hatte Putin bereits für die abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk den vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft angewiesen. Hunderttausende Menschen nutzten das Angebot.

Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland sich die Regionen Luhansk, Donezk und Cherson nach dem Vorbild der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleiben könnte. Die Volksrepubliken Luhansk und Donezk hatte Putin bereits gegen heftige internationale Kritik als unabhängige Staaten anerkannt. Unklar ist aber, ob sie eigenständig bleiben oder eine Aufnahme in die Russische Föderation beantragen wollen.

Russland begründet seine militärischen Invasionen unter anderem damit, seine Bürger oder Neubürger im Ausland schützen zu wollen. Für Senioren in den Gebieten etwa ist eine russische Staatsbürgerschaft mit höheren Rentenzahlungen verbunden. Die ukrainische Regierung warnt ihre Bürger immer wieder, sich auf diese Angebote der russischen Führung einzulassen und das eigene Land zu verraten.

Putin hingegen zeigt sich immer wieder überzeugt, dass nur für das soziale Wohl der Menschen gesorgt werden müsse und damit auch die Zustimmung komme. Die Politik sollen die Menschen im Gegenzug dem Kreml überlassen.

+++ Update 25. Mai, 8.01 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick

  • Mit massiven Artillerie- und Luftangriffen haben russische Truppen in den vergangenen Tagen die ukrainischen Verteidiger aus mehreren Ortschaften im Osten des Landes vertrieben, die ukrainische Front gerät ins Wanken. Für Moskau ist die vollständige Eroberung der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk wichtiges Kriegsziel. In Luhansk ist dieses Ziel nahezu erreicht.
  • Mit einem eindringlichen Appell hat der ukrainische Präsident die Weltgemeinschaft aufgerufen, sein Land finanziell, diplomatisch und wirtschaftlich noch stärker zu unterstützen.
  • Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht ein Öl-Embargo gegen Russland „in greifbarer Nähe“. Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten - vor allem Ungarn.
  • Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden.

+++ Update 24. Mai, 7.32 Uhr +++
Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach dem Willen von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht werden. „Wir müssen sie austauschen“, sagte Selenskyj der ukrainischen Agentur Interfax zufolge bei einer Videoschalte ins ukrainische Haus im schweizerischen Davos, wo derzeit das Weltwirtschaftsforum stattfindet. Der Austausch sei eine politische Entscheidung, die von der Unterstützung vieler Staaten abhänge. Alle UN-Mitglieder - insbesondere die, die mit solchen Angelegenheiten Erfahrung hätten - sollten sich einschalten.

Im Stahlwerk von Mariupol im Süden der Ukraine hatten sich am Freitagabend nach wochenlanger Belagerung die letzten von mehr als 2400 ukrainischen Kämpfern ergeben. Als Kriegsgefangene genießen sie nun eigentlich Schutz. Von russischer Seite gibt es auch Forderungen, sie vor Gericht zu stellen. In der Ukraine war am Montag ein erster russischer Soldat wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

+++ Update 23. Mai, 16.50 Uhr +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kosten für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine eine Größenordnung gegeben. In einer virtuellen Ansprache an die Teilnehmer der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte er am Montag, sein Land benötige für den Wiederaufbau mindestens 5 Milliarden Dollar (etwa 4,7 Milliarden Euro) monatlich.

Er erklärte, Zehntausende Leben wären gerettet worden, wenn 100 Prozent der Bedürfnisse der Ukraine im Februar auf einmal gedeckt worden wären. Er bezog sich dabei auf Waffen, Finanzierung, politische Unterstützung und Sanktionen gegen Russland.

Russland warf er vor, wichtige Lebensmittellieferungen wie Weizen und Sonnenblumenöl zu blockieren. Das Land verhindere, dass diese die Häfen verlassen könnten und stehle auch Lebensmittel.

Der Chef des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen, David Beasley, forderte die Wiedereröffnung der Häfen. Er erklärte, dass die Bauern der Region „genug Nahrung anbauen, um 400 Millionen Menschen zu ernähren“. Wenn solche Vorräte dem Markt nicht zugeführt würden, werde die Welt in den nächsten zehn bis zwölf Monaten mit einem Problem der Nahrungsmittelverfügbarkeit konfrontiert sein, sagte er der Nachrichtenagentur AP. „Das wird die Hölle auf Erden.“

+++ Update 23. Mai, 14.53 Uhr +++
Ukrainische Flüchtlinge können laut Bundesregierung ab Dienstag in Deutschland die Griwna-Banknoten ihres Landes in Euro umtauschen. Wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte, wurde gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank und der Nationalbank der Ukraine eine Vereinbarung über ein Umtauschvolumen von zunächst 1,5 Milliarden Griwna (etwa 45 Millionen Euro) unterzeichnet. Die Deutsche Kreditwirtschaft werde mit ihren teilnehmenden Banken und Sparkassen den Umtausch für zunächst drei Monate ermöglichen.
Pro Person können dabei den Angaben zufolge bis zu 10.000 Griwna (etwa 300 Euro) gewechselt werden. Zugelassen seien Banknoten zu 100, 200, 500 und 1000 Griwna der gültigen Nationalbank-Serie. Von der Europäischen Zentralbank werde der Umtausch erfasst und die Identität der volljährigen Flüchtlinge überprüft, damit niemand die Obergrenze für den individuellen Umtausch überschreite. Falls es Verluste gibt, kommt laut Ministerium der Bundeshaushalt dafür auf. Die Bundesbank führt die Griwna-Banknoten an die ukrainische Nationalbank zurück.

 Flüchtlinge aus der Ukraine können von diesem Dienstag (24. Mai) an bei Banken und Sparkassen in Deutschland ihre Landeswährung in Euro umtauschen.
  • Flüchtlinge aus der Ukraine können von diesem Dienstag (24. Mai) an bei Banken und Sparkassen in Deutschland ihre Landeswährung in Euro umtauschen.
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+++ Update 23. Mai, 12.40 Uhr +++
Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 28. Februar einen unbewaffneten 62-Jährigen Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall. Der Beschuldigte hat nun 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Wadim Sch. zeigte in seinem Schlusswort in der vergangenen Woche Reue.
Sein Verteidiger Viktor Owsjannikow forderte zwar Freispruch. „Er hat einen Befehl ausgeführt, wenngleich es ein verbrecherischer Befehl war“, sagte der Anwalt. Aber die Staatsanwaltschaft lässt das nicht gelten. Nun entschied auch das Gericht zugunsten der Staatsanwaltschaft. „Das ist nur einer von vielen Fällen, die sich nach dem 24. Februar zugetragen haben. Eine Frau hat ihren Mann verloren, Kinder ihren Vater, Enkel ihren Großvater“, sagte Staatsanwalt Andrij Sinjuk.

Wadim Sch., der aus der Region Irkutsk in Sibirien stammt, schilderte, dass er und seine Panzerkolonne nach Russlands Einmarsch in die Ukraine unter Beschuss geraten seien. Sie hätten dann ein Auto gestohlen, um zu fliehen. Und der ältere Mann sei Zeuge gewesen. „Dort war ein Mann, der per Telefon redete. Fähnrich Makejew befahl zu schießen“, sagte Wadim Sch. vor Gericht. Der ihm nicht näher bekannte Makejew habe ihn angeschrien. Nach einer ersten Weigerung habe er einen kurzen Feuerstoß abgegeben. Die Gruppe aus insgesamt fünf Soldaten habe befürchtet, verraten zu werden, erklärte er.

Ein russischer Soldat muss sich in der Ukraine wegen der Tötung eines unbewaffneten Zivilisten vor Gericht verantworten. Der Prozess, der am Freitag in Kiew eröffnet wurde, markiert den ersten Kriegsverbrechensprozess gegen ein Mitglied des russischen Militärs seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land.
  • Ein russischer Soldat muss sich in der Ukraine wegen der Tötung eines unbewaffneten Zivilisten vor Gericht verantworten. Der Prozess, der am Freitag in Kiew eröffnet wurde, markiert den ersten Kriegsverbrechensprozess gegen ein Mitglied des russischen Militärs seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land.
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Später dann habe er sich selbst in Gefangenschaft begeben, denn er habe leben und „nicht kämpfen“ wollen. „Ich streite meine Schuld nicht ab.“ Ein anderer russischer Soldat, der sich mit ihm in Gefangenschaft begab, bestätigte vor Gericht die Version. Der Befehlsgeber sei 25 bis 30 Jahre alt gewesen, sagte der Zeuge. Ihnen sei erzählt worden, dass der Offizier inzwischen tot sei.

Zu erwarten ist inzwischen eine ganze Welle an Prozessen in der Ukraine und in Russland. Am Ende könnten sich die Seiten dabei einmal mehr auf Gefangenenaustausche einigen. Für die Ukraine aber ist das erst der Beginn der Aufarbeitung zahlloser Kriegsverbrechen seit Beginn der russischen Invasion vor drei Monaten.

Der Kiewer Journalist Wolodymyr Solkin, der Wadim Sch. traf und inzwischen viele Interviews mit Gefangenen und auch Müttern toter russischer Soldaten geführt hat, zeigte sich entsetzt, dass da kaum jemand Bescheid wisse, was Russland in der Ukraine treibe. Er fragt Wadim Sch. am Ende auch, was er seinen Kameraden rate. Der Gefangene sagt, dass alle die Waffen niederlegen sollten.

+++ Update 23. Mai, 9.40 Uhr +++
Die medizinische Versorgung in der von Russland attackierten ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk steht nach Angaben des Gebietsgouverneurs kurz vor dem Zusammenbruch. Das einzige noch im Betrieb befindliche Krankenhaus verfüge nur über drei Ärzte und habe Material für zehn Tage, sagte Serhij Hajdaj, der Gouverneur von Luhansk, am Sonntag. Sjewjerodonezk ist die wichtigste Stadt unter ukrainischer Kontrolle in der Region Luhansk, die zusammen mit der Provinz Donezk den Donbass, das industrielle Kernland der Ukraine, bildet.

Die Stadt geriet zuletzt unter schweres russisches Bombardement. Hajdaj warf den Russen vor, die Stadt absichtlich zerstören zu wollen und verbrannte Erde zu hinterlassen. Die russischen Streitkräfte hätten nach wahllosem, 24-stündigen Beschuss mehrere Städte in Luhansk besetzt. Moskau konzentriere dort Militär und Waffen und bringe Kräfte aus Charkiw im Nordwesten, aus Mariupol im Süden und aus Russland in die Region.

Das ukrainische Militär erklärte, russische Streitkräfte hätten erfolglos das Dorf Oleksandriwka attackiert, außerhalb von Sjewjerodonezk. (AP)

+++ Update 23. Mai, 9.30 Uhr  +++
Erster Kriegsverbrecherprozess: Russischem Soldaten droht lebenslänglich
Im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Kriegsbeginn in der Ukraine wird am Montag ein Urteilsspruch erwartet. Dem 21-Jährigen droht eine lebenslängliche Haftstrafe. Der Soldat gestand zuletzt die Tötung eines Zivilisten – und zeigte Reue.

+++ Update 23. Mai, 7.31 Uhr +++

Das Wichtigste im Überblick:

  • Ein Berater des russischen Präsidenten hat im belarussischen Staatsfernsehen betont, dass Putin zu einem persönlichen Gespräch mit Ukraines Präsident Selenskyj weiter bereit und für Friedensverhandlungen offen sei. Entsprechende Initiativen von russischer Seite gab es in den letzten Tagen jedoch nicht.
  • Wochenlang haben ukrainische Kämpfer das Asovstal-Stahlwerk in Mariupol verteidigt. Nun sind die Überlebenden in russischer Gefangenschaft und werden von Russland in einem Video vorgeführt.
  • Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland seine Offensive im Donbass verstärkt. Die russische Armee setzte laut ukrainischer Aussage an der gesamten Frontlinie im Donbass Flugzeuge, Artillerie, Panzer, Raketen, Mörser und Marschflugkörper ein.
  • Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen auf mehr als 100 Millionen angestiegen. 

+++ Update 22. Mai, 16.15 Uhr +++
Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram schrieben. Einen Tag später, am 24. August, feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.
Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

Der entsprechende Gesetzesentwurf war bereits in der vergangenen Woche auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden. Selenskyj hat den Kriegszustand erstmals am 24. Februar, einige Stunden nach Russlands Angriff, verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage.

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arestowytsch rechtfertigte die dieses Mal verhältnismäßig langfristige Ausdehnung des Kriegsrechts schon am vergangenen Mittwoch: Der von Russland begonnene Krieg werde bin in den Herbst dauern, sagte er. Man mache der ukrainischen Bevölkerung nur falsche Hoffnung, wenn das Kriegsrecht wie bisher immer nur um 30 Tage verlängert werde. Im Krieg sei eine ehrliche Kommunikation mit der Gesellschaft notwendig, meinte der Berater, der sich vor allem zu Militärfragen äußert.

+++ Update 20, Mai, 19.48 Uhr +++
Unbürokratische Lösung: Ein gutes Dutzend Kinder aus der Ukraine wird jetzt in Wissen betreut.

Ukrainische Kinder werden in Wissen betreut

+++ Update 20. Mai, 19.28 Uhr +++
Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine mit einer Welle von Cyberangriffen aus dem Westen konfrontiert gewesen. Diese seien aber erfolgreich abgewehrt worden, sagte er vor Mitgliedern des Russischen Sicherheitsrats am Freitag. Die Herausforderungen in diesem Bereich seien „noch drängender, ernster und umfassender“ geworden.

Es sei eine offene Aggression gegen Russland entfesselt worden, „es wurde ein Krieg im Informationsraum geführt“, erklärte er. „Die Cyber-Aggression gegen uns, genau wie der Angriff auf Russland durch Sanktionen im Allgemeinen, ist gescheitert.“

Er ordnete an, „die Mechanismen zur Gewährleistung der Informationssicherheit in kritisch wichtigen Industrieanlagen zu perfektionieren und zu verbessern, die einen direkten Einfluss auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und die stabile Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Sphären haben.“

+++ Update 20. Mai, 16.06 Uhr +++
Das ukrainische Militär hat Meldungen der Nachrichtenagentur AFP zufolge die restlichen Kämpfer des Asow-Regiments im Mariupoler Stahlwerk Azovstal angewiesen, die Verteidigung der Stadt aufzugeben. "Das höhere Militärkommando hat den Befehl gegeben, das Leben der Soldaten unserer Garnison zu retten", sagte der Asow-Kommandeur Denys Prokopenko demzufolge in einem Video. Man arbeite daran, die Leichen getöteter Kämpfer aus der Anlage zu bringen.

+++ Update 20. Mai, 13.21 Uhr +++
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit. Details wurden nicht genannt.

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.
  • Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.
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+++ Update 20. Mai, 10.06 Uhr +++
Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine behindern die russischen Besatzungstruppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet. In sozialen Netzwerken sind inzwischen auch entsprechende Videos aufgetaucht.

Derzeit befinden sich in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint mehr als 1000 Fahrzeuge, die nicht auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet gelassen werden.
Slata Nekrassowa (Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja)

In den Autos seien auch viele Frauen und Kinder. Beamte ihrer Verwaltung hätten daher veranlasst, den Flüchtlingen Wasser und Proviant zu liefern, erklärte Nekrassowa. Die Ukraine hat den russischen Truppen in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, Zivilisten in den besetzten Gebieten an der Flucht zu hindern und sie teilweise gewaltsam nach Russland zu verschleppen. 

+++ Update, 20. Mai, 10.04 Uhr +++
Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben die Städte Lyssytschansk und Sewerodonezk im Osten des Landes angegriffen. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Haidai, teilte am Freitag in der Telegram-App mit, in Sewerodonezk seien dabei zwölf Menschen getötet worden. Mehr als 60 Häuser in der gesamten Region seien zerstört worden. Der Gouverneur beschrieb den Angriff auf Sewerodonezk als erfolglos: „Die Russen erlitten personelle Verluste und zogen sich zurück.“ Seine Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Der ukrainische Generalstab teilte am Freitagmorgen ebenfalls mit, die russischen Streitkräfte hätten versucht, Sewerodonezk anzugreifen. Sie hätten aber Verluste erlitten und sich zurückgezogen.

+++ Update,20. Mai, 10.02 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick

  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu einer entschlossenen Verteidigung des Friedens aufgerufen. „Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Das ist die Lehre, die wir aus Russlands brutalem Angriff auf die Ukraine ziehen.“
  • Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine will das Kriegsrecht um 90 Tage verlängern.
  • In dem ersten Kriegsverbrechensprozess in der Ukraine hat sich ein russischer Soldat schuldig bekannt, einen unbewaffneten Zivilisten getötet zu haben.
  • Eine russische Strafverfolgungsbehörde will nach eigenen Angaben die aus dem Azovstal-Werk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol geholten ukrainischen Soldaten verhören.
  • Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mahnt: „Wenn die Ukraine in der Nato wäre, sinkt das Risiko eines Atomkrieges“

+++ Update 19. Mai, 18.50 Uhr +++
Der finnische Präsidenten Sauli Niinistö hat den angestrebten Beitritt seines Landes und Schwedens zur Nato als „historischen Schritt“ bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden und Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im Weißen Haus in Washington rief Niinistö die Nato-Mitgliedsstaaten dazu auf, den Beitrittsanträgen schnell zuzustimmen.

Niinistö kündigte weitere Gespräche mit der Türkei an, die das Verfahren für die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato vorerst blockiert hat - die Regierung in Ankara macht Sicherheitsbedenken geltend. Der finnische Präsident betonte, als Nato-Mitglied werde man sich auch für die Sicherheit der Türkei einsetzen. Man sei bereit, alle Bedenken der Türkei zu besprechen.

Für die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist der angestrebte Nato-Beitritt ihres Landes ein „Wendepunkt“. Schweden habe sich mit dem Antrag für einen „neuen Weg“ entschieden, sagte Andersson im Weißen Haus. „Heute erinnert uns die Situation in der Ukraine an die dunkelsten Tage der europäischen Geschichte.“ Gerade sei Schweden im Gespräch mit allen Nato-Mitgliedern, einschließlich der Türkei, um ausstehende Fragen zu klären, so Andersson weiter. „Wir stehen heute hier, geeinter denn je, und wir sind entschlossen, unsere Bindungen noch weiter zu stärken.“

+++ Update 19. Mai, 14.51 Uhr +++
Der wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehende Altbundeskanzler Gerhard Schröder muss auf einen Teil seiner Privilegien verzichten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros - ein Ruhegehalt und Personenschutz soll der SPD-Politiker aber weiter bekommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr.

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.
  • Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.
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+++ Update 19. Mai, 13.38 Uhr +++
Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

+++ Update 19. Mai, 10.24 Uhr +++
In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 1730 Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

+++ Update 19. Mai, 10.18 Uhr +++
Lothar Birnbach bereist Russland und die Ukraine seit 30 Jahren. In beiden Ländern hat er zahlreiche Maschinen zur Textilreinigung aufgestellt.

Das Herz von Lothar Birnbach schlägt für Russland und die Ukraine

+++ Update 19. Mai, 7.19 Uhr +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. „Russland hat einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise anfacht“, sagte Baerbock (Grüne) am Mittwoch während eines Außenministertreffens bei den Vereinten Nationen in New York. Moskau tue dies, indem es nicht nur ukrainische Häfen blockiere, sondern auch Silos, Straßen, Eisenbahnen und Felder zerstöre. Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.

+++ Update 19. Mai, 7.16 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick

  • Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine will das Kriegsrecht um 90 Tage verlängern.
  • In dem ersten Kriegsverbrechensprozess in der Ukraine hat sich ein russischer Soldat schuldig bekannt, einen unbewaffneten Zivilisten getötet zu haben.
  • Eine russische Strafverfolgungsbehörde will nach eigenen Angaben die aus dem Azovstal-Werk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol geholten ukrainischen Soldaten verhören.
  • Weil Tschechien Waffen an die Ukraine liefert, hat Deutschland im Rahmen eines Ringtauschs dem Land 15 Leopard-2-Panzer zugesagt.

+++Update 18. Mai, 15.21 Uhr+++
Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

+++Update 18. Mai, 11.13 Uhr+++
Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente. Stoltenberg teilte am Mittwoch mit, er begrüße die Anträge. Schweden und Finnland seien die „engsten Partner“ der Nato. Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, die in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkamen. Beide Staaten verfolgten bis dahin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit. Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen. Die Mitgliedsstaaten werden sich voraussichtlich rund zwei Wochen Zeit nehmen, um über die Anträge zu beraten.

Überschattet werden die historischen Entwicklungen von den Vetodrohungen des Nato-Mitglieds Türkei. Dieses hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass es dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will.

+++Update 18. Mai, 10.30 Uhr+++
Knapp 1000 ukrainische Soldaten aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol haben sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ergeben. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich 694 gestellt, darunter 29 Verletzte, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Damit liege die Gesamtzahl der in dieser Woche evakuierten Soldaten von dort bei 959. Diese Zahl wurde von der ukrainischen Regierung nicht bestätigt.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag gemeldet, in den vorangegangenen 24 Stunden hätten sich 265 ukrainische Soldaten ergeben. Unter diesen seien 51 Verletzte.

+++ Update, 18. Mai, 7.21 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick

  • Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt.
  • Eine russische Strafverfolgungsbehörde will nach eigenen Angaben die aus dem Azovstal-Werk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol geholten ukrainischen Soldaten verhören.
  • Die Ukraine hat dagegen die Hoffnung auf einen Austausch der ukrainischen Kämpfer gegen russische Kriegsgefangene geäußert.
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat weitere Waffenlieferungen zugesagt.
  • Der Weg für die Beitritte Finnlands und Schweden zur Nato ist frei: Die Parlamente haben entsprechenden Anträgen zugestimmt. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hat den Nato-Mitgliedsantrag seines Landes bereits unterzeichnet. Der türkische Präsident Erdogan hat seine Ablehnung zum Beitritt erneuert.

+++ Update, 17. Mai, 21.30 Uhr +++
Was passiert, wenn das Gas ausgeht? Wir haben den Geschäftsführer der Siegener Versorgungsbetriebe gefragt.

"Jetzt schon eine Art Weltkrieg": So teuer wird Gas in der Region

+++Update, 17. Mai, 18.10 Uhr+++
In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert worden. "Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus", schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram. Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

+++Update 17. Mai, 15 Uhr+++
Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, 8 votierten dagegen. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei. Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft ist eine Reaktion aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und eine veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage. Finnland teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Schwedens Außenministerin Ann Linde hatte den Antrag ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterzeichnet. Zuvor hatte Schweden am Montag bekanntgegeben, Nato-Mitglied werden zu wollen.

Der Weg für den Beitritt Finnlands zur Nato ist frei: Das Parlament hat einem entsprechenden Antrag zugestimmt. Zuvor hatten die Abgeordneten zwei Tage lang debattiert. Am Dienstagvormittag hatte bereits der Nachbar Schweden seinen Antrag für die Aufnahme zum Bündnis unterzeichnet.
  • Der Weg für den Beitritt Finnlands zur Nato ist frei: Das Parlament hat einem entsprechenden Antrag zugestimmt. Zuvor hatten die Abgeordneten zwei Tage lang debattiert. Am Dienstagvormittag hatte bereits der Nachbar Schweden seinen Antrag für die Aufnahme zum Bündnis unterzeichnet.
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+++Update 17. Mai, 13.24 Uhr+++
Die Bemühungen zur Rettung der letzten in Mariupol verbliebenen ukrainischen Soldaten gehen Angaben aus Kiew zufolge weiter. „Wir arbeiten an weiteren Etappen der humanitären Operation“, schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin, Iryna Wereschtschuk, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. Die 52 Schwerverletzten, die am Montag aus dem Stahlwerk Azovstal herausgebracht wurden, würden bald gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht, sagte sie. Von russischer Seite gab es dafür weiter keine Bestätigung. Am Vortag ergaben sich insgesamt rund 260 Ukrainer, die sich zuvor im Werksgelände verschanzt hatten. Das Verteidigungsministerium in Kiew begründete den Schritt mit der „Erfüllung der Kampfaufgaben“. Es wurde erwartet, dass auch die übrigen Soldaten die Waffen strecken. Mariupol wurde seit Anfang März von russischen Truppen belagert und zuletzt weitgehend eingenommen.

+++Update 17. Mai, 12.45 Uhr+++
„Es fühlt sich an, als hätten wir die richtige Entscheidung für Schweden getroffen“, sagte Schwedens Außenministerin Ann Linde. Kurz zuvor hatte sie den Antrag ihres Landes auf einen Nato-Beitritt unterzeichnet. Das Gesuch geht direkt nach Brüssel – noch aber gibt es Widerstand aus der Türkei.

+++Update 17. Mai, 9.26 Uhr+++
Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Darunter waren 53 Schwerverletzte, wie der ukrainische Generalstab in der Nacht zum Dienstag mitteilte. Auch 211 weitere ukrainische Soldaten aus dem Stahlwerk Azovstal wurden in eine von russischen Truppen besetzte Ortschaft gebracht. Sie sollten später in einem Gefangenenaustausch freikommen, hieß es. An der Evakuierung weiterer Kämpfer aus dem Werk werde noch gearbeitet. Auf dem Gelände sollen sich noch mehrere Hundert Soldaten aufhalten. Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar betonte, ein Freikämpfen von Azovstal sei nicht möglich gewesen. Von russischer Seite wurde ein geplanter Gefangenenaustausch bislang nicht offiziell bestätigt.

+++Update 17. Mai, 8.30 Uhr+++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich trotz Bemühungen um eine Einigung vonseiten des Verteidigungsbündnisses erneut kritisch zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert. Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Er warf beiden Ländern erneut die Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Erdogan sagte weiter mit Blick auf den Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei, sie sollten sich erst gar nicht bemühen. „Werden sie kommen, um uns zu überzeugen? Wenn ja, nichts für ungut, sie sollten sich nicht abmühen“, sagte er.

+++ Update 17. Mai, 7.07 Uhr +++
Das Gebiet um die Großstadt Lwiw in der Westukraine ist am Montag nach ukrainischen Angaben erneut Ziel eines Luftangriffs geworden. Die Attacke habe einer Militäreinrichtung im Bezirk Jaworiw an der Grenze zu Polen gegolten, schrieb der örtliche Militärchef Maxim Kosizkij in seinem Nachrichtenkanal im Chatdienst Telegram. Bürgermeister Andrij Sadowij betonte, es gebe keine bestätigten Informationen über Raketeneinschläge in der Stadt und bedankte sich bei der Luftabwehr.

Mitte März hätte ein russischer Luftangriff den Truppenübungsplatz in Jaworiw getroffen, dabei wurden nach ukrainischen Angaben 35 Menschen getötet. In Jaworiw hatten in den vergangenen Jahren ukrainische Soldaten mit westlichen Ausbildern trainiert.

+++ Update 16. Mai, 9.13 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick

  • Finnland wird einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit. Allerdings fordert die Türkei für ein Ja zur Aufnahme Sicherheitsgarantien. Auch in Schweden stehen die Zeichen auf Beitritt.
  • Nach dem ESC-Sieg der Ukraine soll Russland nach ukrainischen Angaben das Stahlwerk in Mariupol mit Phosphorbomben beschossen haben.
  • Präsident Selenskyj kündigte an, nach dem Sieg der ukrainischen Band beim Eurovision Song Contest den nächsten ESC in der Ukraine austragen zu wollen.
  • Die G7-Staaten wollen der Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern. Das geht aus der Erklärung nach dem G7-Außenministertreffen hervor. Zudem forderten sie Russland auf, die Lebensmittelblockade in der Ukraine zu beenden.

+++Update 15. Mai, 17.37 Uhr+++
In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten am Sonntag für einen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Das berichtet am Sonntag die Nachrichtenagentur „AFP“ unter Berufung auf ein Statement der Partei. Damit ebnet die schwedische Regierungspartei den Weg für ein Aufnahmegesuch, mit dem das skandinavische Land sich von seiner jahrzehntelangen Neutralität verabschieden würde. Die Entscheidung der Sozialdemokraten dürfte zu einer großen Mehrheit im schwedischen Parlament standhalten. Weite Teile der Opposition haben bereits ihre Zustimmung zu einem Nato-Aufnahmeantrag signalisiert. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson dürfte nun in Kürze das offizielle Beitrittsgesuch einreichen. Finnland hatte zuvor am Sonntag schon erklärt, sich der Allianz anschließen zu wollen.

Russland hat nach Angaben der Ukraine das Asow-Stahlwerk mit Phosphorbomben beschossen. Laut dem Stadtrat von Mariupol sollen die Brandbomben eine Reaktion auf den Sieg der Ukraine beim ESC sein. Die Geschosse seien mit ESC-Aufschriften versehen worden.
  • Russland hat nach Angaben der Ukraine das Asow-Stahlwerk mit Phosphorbomben beschossen. Laut dem Stadtrat von Mariupol sollen die Brandbomben eine Reaktion auf den Sieg der Ukraine beim ESC sein. Die Geschosse seien mit ESC-Aufschriften versehen worden.
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+++Update 15. Mai, 10.40 Uhr+++
Russland hat das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben beschossen. „Die Hölle ist auf die Erde gekommen. Zu Azovstal“, schrieb der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Ihr Einsatz ist verboten. Andrjuschtschenko veröffentlichte dazu ein Video mit Luftaufnahmen, auf denen ein Feuerregen zu sehen ist, der auf das Stahlwerk niedergeht. Auf den zunächst nicht überprüfbaren Aufnahmen unklarer Herkunft war zudem Artilleriebeschuss der Industriezone zu sehen.

Andrjuschtschenko veröffentlichte zudem Bilder, die Aufschriften auf Bomben zeigen. Demnach soll das russische Militär damit auf den Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC) reagiert haben. Es war zunächst nicht klar, woher diese Fotos stammten. Auf den mutmaßlichen Bomben war demnach auf Russisch zu lesen: „Kalusha, wie gewünscht! Auf Azovstal“ und auf Englisch „Help Mariupol - Help Azovstal right now“ (auf Deutsch: Helft Mariupol - Helft Azovstal sofort) mit dem Datum 14. Mai. Der Sänger der beim ESC siegreichen Band Kalusha Orchestra hatte auf der Bühne in Turin diese Worte in einem Appell gesagt.

+++Update 15. Mai, 8 Uhr+++
Die Lage in der ostukrainischen Region Donbass bleibt für die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj „sehr schwierig“. Die russischen Truppen versuchten, dort „wenigstens einen gewissen Sieg“ vorweisen zu können, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Das wirke am 80. Tag nach dem Einmarsch „besonders verrückt“. Die russischen Truppen konzentrieren ihre Angriffe auf die Ostukraine, nachdem sie mit ihrem Vormarsch auf Kiew scheiterten. Selenskyj zeigte sich zuversichtlich: „Schritt um Schritt zwingen wir die Besatzer, unser Land zu verlassen.

+++Update 15. Mai, 7.55 Uhr+++
Die ESC-Gewinner wollen den Krieg in der Ukraine noch stärker in die Öffentlichkeit bringen. „Wir haben in diesen Tagen große Trauer in der Ukraine, weil unsere Leute von allen Seiten blockiert sind und nicht aus dem Asow-Stahlwerk rauskommen“, sagte Rapper Oleh Psjuk von der Band Kalush Orchestra am frühen Sonntagmorgen vor der Presse.

+++Update 15. Mai, 7 Uhr+++
Nach dem Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC) will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die größte Musikshow der Welt dann auch in seinem Land veranstalten. Sein Land hatte den ESC bereits in den Jahren 2004 und 2016 gewonnen. Unklar ist, ob die Ukraine wirklich wird den ESC im nächsten Jahr austragen kann. Derzeit könnte die Ukraine keinen solchen Wettbewerb ausrichten, weil in dem Land Kriegsrecht herrscht. Damit sind keine Großveranstaltungen erlaubt. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.

+++ Update, 13. Mai, 12 Uhr +++
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell am Freitag. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

+++ Update, 13. Mai, 8.42 Uhr +++
Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj „offensichtlich“. Die Niederlage Moskaus sei „für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren“, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. „Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.“

Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. „Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert“, sagte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien „einfach krank – unheilbar“.
Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. „Was bringt das?“, fragte Selenskyj. „Das ist Unsinn, das ist Barbarei.“ Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands, das von der Welt einst als Kulturnation betrachtet worden sei.

+++ Update, 13. Mai, 7.30 Uhr +++

Das Wichtigste im Überblick

  • Die Bemühungen um Rettung teils schwer verwundeter Soldaten im belagerten Stahlwerk in Mariupol soll von der ukrainischen Führung mit internationaler Unterstützung fortgesetzt werden. Russland lehnt bisher jede Evakuierung ab, fordert von den Ukrainern im Werk die Kapitulation.
  • Finnlands Präsident Niinistö und Ministerpräsidentin Marin haben sich für einen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Finnischen Medienberichten zufolge will Russland am Freitag Gaslieferungen nach Finnland stoppen.
  • Nach dem Ja Finnlands zur Nato wird am Freitag die schwedische Sicherheitsanalyse rund um die Nato-Frage veröffentlicht.
  • Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden.
  • Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich beim G7-Treffen für zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Heute soll auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zeitweise am Treffen teilnehmen.

+++ Update, 12. Mai, 14 Uhr +++
Der ukrainischer Militärkommandeur in der belagerten Hafenstadt Mariupol, Serhij Wolyna, hat einen verzweifelten Appell an Tesla-Chef Elon Musk gerichtet und ihn um Hilfe gebeten. "Helfen Sie uns, aus Asow-Stahl in ein Vermittler-Land zu kommen. Wenn nicht Sie, wer dann?", schrieb Wolyna auf Twitter. Seit Wochen sind ukrainische Soldaten in dem von russischem Militär belagerten Stahlwerk eingeschlossen.

Wolyna wandte sich direkt an Musk: „Man sagt, Sie kommen von einem anderen Planeten, um die Menschen zu lehren, an das Unmögliche zu glauben“, schrieb er an Musk. „Unsere Planeten liegen nebeneinander, da ich dort lebe, wo es fast unmöglich ist, zu überleben.“

In den vergangenen Tagen war mehrfach über das Leiden der verwundeten ukrainischen Soldaten im Stahlwerk berichtet worden. Nach Darstellung eines Sanitäters herrscht dort inzwischen absoluter Mangel an Medikamenten. Das weiträumige Stahlwerk ist die letzte Bastion der ukrainischen Truppen in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol.

+++ Update, 12. Mai, 10.30 Uhr +++
Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen "unverzüglichen" Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Dies würde Finnlands Sicherheit und zugleich das gesamte Bündnis stärken, erklärten die beiden wichtigsten Politiker des nordischen Landes.
Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen – voraussichtlich am Sonntag – zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.
Bevor das Land in der Nato aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt.

+++ Update, 12. Mai, 8.03 Uhr +++
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Region Donbass Geländegewinne erzielt. "Der Feind führt seine Angriffsbemühungen in der Operationszone Ost weiter fort mit dem Ziel, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk, Luhansk und Cherson herzustellen und den Landkorridor zur zeitweise besetzten Krim aufrechtzuerhalten", teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in seinem Lagebericht mit.
Die russischen Attacken im Donbass zielen demnach auf die Städte Sjewjerodonezk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Kurachowe sowie das großteils schon von russischen Kräften besetzte Rubischne.

"In Richtung Sjewjerodonezk führt der Feind Angriffe auf Kudrjaschiwka und Sjewjerodonezk und hat dabei teilweise Erfolg", räumte die ukrainische Militärführung ein. Zum Vorstoß auf die Kleinstadt Liman versuchten die russischen Streitkräfte derweil, Schwimmbrücken über den Fluss Siwerskyj Donez zu bauen. Mittwochabend schon hatte der Generalstab über die Zerstörung solcher Pontonbrücken berichtet.
Am Frontabschnitt vor Slowjansk, einem der wichtigsten Ziele der russischen Offensivbemühungen im Donbass, verstärke Moskau derweil seine Kräfte. Demnach sollen zur Vorbereitung neuer Angriffe rund 300 neue Militärfahrzeuge in dem Raum verlegt worden sein.
Wenig Veränderungen gibt es dem Lagebericht zufolge hingegen in Mariupol. Dort würden die im Stahlwerk verschanzten Verteidiger weiterhin von der Luftwaffe bombardiert. Artilleriegefechte werden aus dem Süden der Ukraine gemeldet, sowohl aus dem Gebiet Saporischja als auch Richtung Mykolajiw und Kriwyj Rih.

+++ Update, 12. Mai, 7.27 Uhr +++

Das Wichtigste im Überblick

  • Die ukrainische Führung hat Russland ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk von Mariupol verschanzten Verteidiger vorgeschlagen. Für sie sollen russische Kriegsgefangene freigelassen werden.
  • Putin soll laut einem Bericht den für den Ukraine-Krieg zuständigen Geheimdienst ausgetauscht haben. Nicht mehr der Inlandsgeheimdienst FSB, sondern der Militärgeheimdienst GRU soll nun zuständig sein.
  • Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebe es eine Ende des Krieges, wenn die Ukraine alle Gebiete zurückerhält. Sein Wille mit Russland zu verhandeln nehme aufgrund der Massaker der russischen Soldaten allerdings ab.
  • Die Ukraine soll eine weitere Siedlung in der Region Charkiw zurückerobert haben. Das berichtet der ukrainische Generalstab.
  • Der Bundestag stimmt am Vormittag über Entlastungspakete für Deutschland wegen des Krieges ab. Beschlossen werden sollen das geplante Steuerentlastungspaket, ein Sofortzuschlag für Kinder aus ärmeren Familien sowie eine Enteignung von Unternehmen im Krisenfall.
  • Heute Nachmittag treffen sich die G7-Außenminister, um über Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beraten.

+++Update 11. Mai, 9 Uhr+++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Erfolge der Streitkräfte in der Verteidigung gegen Russlands Angriffstruppen gemeldet. Dem ukrainischen Militär gelinge es, die russischen Kräfte allmählich aus Charkiw im Nordosten des Landes hinauszudrängen, sagte Selenskyj in der Nacht zu Mittwoch. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vertrieben seine Truppen die russischen Soldaten aus vier Ortschaften im Nordosten von Charkiw. Ziel sei es, sie zurück an die russische Grenze zu drängen.

+++Update 11. Mai, 8.22 Uhr+++
Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz. Sie sollen am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

+++Update 11. Mai, 8 Uhr+++
Noch in dieser Woche könnten klar werden, ob Finnland und Schweden einen Nato-Beitritt anstreben. Die Stimmung in Bevölkerung und Politik hat sich seit Kriegsbeginn massiv gewandelt. Während das Verteidigungsbündnis den Ländern im Norden Zugeständnisse macht, droht Russland mit „militärischen Konsequenzen“.

+++Update 11. Mai, 7 Uhr+++
Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine warnt der Haupt­geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, vor einer Überlastung von Ehrenamtlichen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Neben digitalen Informations­angeboten bräuchte es jetzt vor allem eine Verzahnung von Ehrenamtlichen und professioneller sozialer Arbeit.

+++Update 10. Mai, 19.57 Uhr+++
US-Nachrichtendienste glauben, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Entschluss gefasst haben könnte, seinen Krieg gegen die Ukraine auch auf das Gebiet der moldauischen Region Transnistrien auszuweiten. Das sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haynes laut der Nachrichtenagentur AFP bei einer Rede vor dem US-Senat. Zudem wolle Putin demnach das Kriegsrecht in Russland verhängen, um weitere Kräfte im Krieg gegen die Ukraine zu mobilisieren. Laut Haynes sei allerdings nicht klar, ob Putin für seine Beschlüsse den nötigen Rückhalt habe.
Außerdem warnte die Geheimdienstkoordinatorin davor, dass der russische Präsident einen langwierigen Konflikt in der gesamten Region anzetteln könnte – in der Hoffnung, dass Europa und die USA ihre Entschlossenheit verlieren.

+++Update 10. Mai, 17.02 Uhr+++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt. Es sei von großem Wert für das Land, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk, sagte Selenskyj einem von der Präsidialverwaltung veröffentlichten Video zufolge am Dienstag. Baerbock wurde von ihrem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra begleitet, der sich bestürzt zeigte über die Zerstörungen von Russlands Angriffskrieg unter anderem in den Vororten der Hauptstadt Kiew. Auch Baerbock besuchte die Orte Butscha und Irpin.

Baerbock informierte Selenskyj außerdem darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Sie reiste auch nach Kiew, um die deutsche Botschaft wiederzueröffnen. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

Baerbock reiste nach einer langen Diskussion über Besuche deutscher Politiker in der Ukraine als erste Vertreterin der Bundesregierung nach Kiew. Die letzten entsandten Mitglieder der deutschen Botschaft waren am 25. Februar nach Polen ausgereist. Sie arbeiteten teils von dort aus und teils von Berlin aus weiter.

Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, begrüßt Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne, ). Baerbock ist das erste deutsche Kabinettsmitglied, das seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew reiste.
  • Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, begrüßt Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne, ). Baerbock ist das erste deutsche Kabinettsmitglied, das seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew reiste.
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+++Update 10. Mai, 12,34 Uhr+++
Russland hat nach ukrainischen Angaben innerhalb von 24 Stunden das ukrainische Azovstal-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol 34 Mal aus der Luft angegriffen. Das teilte das Asow-Regiment der ukrainischen Nationalgarde am Dienstag mit. Das Regiment erklärte, die Russen setzten auch den Beschuss mit Artillerie fort und versuchten mit Panzern und anderen Waffen, die „ukrainische Festung einzunehmen“. Erstürmungsversuche mit Infanterieeinheiten erfolgten täglich, hieß es. Das Asow-Regiment ist eine von mehreren Einheiten, die in der weitläufigen Anlage ausharren und diese verteidigen.

Petro Andrjuschtschenko, ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol, hatte am Dienstag erklärt, in dem Stahlwerk befänden sich entgegen früherer Angaben von ukrainischer und russischer Seite noch mindestens 100 Zivilisten.

+++Update 10. Mai, 8.30 Uhr+++
US-Präsident Biden unterzeichnete ein Gesetz, das - ähnlich wie das Lend-Lease-Gesetz aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs - die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Biden sprach von einem «wichtigen Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie» gegen den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer." Selenskyj sprach von einem "historischen Schritt". Die Ukraine sei dankbar, twitterte er. "Ich bin sicher, dass wir wieder gemeinsam gewinnen. Und wir werden die Demokratie in der Ukraine verteidigen. Und in Europa. Wie vor 77 Jahren." Der US-Präsident wird somit bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 verabschiedet: Dies erlaubte es den USA, Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

+++Update 10. Mai, 8 Uhr+++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. Das sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Stunden zuvor waren rund 1000 Seiten Dokumente als Antwort auf den berühmten Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft an Brüssel übergeben worden. In Washington unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Gesetz, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Gleichzeitig drängte er den Kongress, ein Milliarden-Paket für Kiew bald zu bewilligen. Von russischer Seite gab es mehrere Raketenangriffe gegen die Hafenstadt Odessa.

+++ Update, 9 Mai, 19.42 Uhr +++
Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen. „Ungarn wird im EU-Rat nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg in der Ukraine bezahlen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

In Verhandlungen, die seit letzter Woche andauern und in dieser Woche weitergehen, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn – aber auch anderen Ländern – ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.

Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn „nur Probleme“, meinte Szijjarto am Montag. Es halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. „Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“, sagte er. Denselben Vergleich hatte bereits der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban in einem Rundfunk-Interview am letzten Freitag bemüht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, wegen der verfahrenen Verhandlungen um ein Öl-Embargo gegen Russland nach Ungarn zu reisen. Von der Leyen werde am Montagnachmittag aufbrechen, um Premierminister Viktor Orban zu treffen, teilte ihr Sprecher auf Twitter mit. Thema der Gespräche in Ungarn sei die europäische Energieversorgungssicherheit, schrieb der Sprecher der Kommissionspräsidentin.

+++ Update, 9. Mai, 11.15 Uhr +++
Die Bedeutung des Luftwaffenstandortes Erndtebrück für die Verteidigung des Landes ist immens.

So wichtig ist der Luftwaffenstandort Erndtebrück

+++ Update, 9. Mai, 7.21 Uhr +++

Das Wichtigste im Überblick

  • Am heutigen „Tag des Sieges“ ist in Moskau eine Militärparade geplant, die um 9 Uhr startet. Wladimir Putin wird im Zuge der Feierlichkeiten eine Rede halten. 
  • Nach Angaben der Ukraine wurden im Süden des Landes 51 russische Soldaten getötet. Auch Raketenwerfer und ein Hubschrauber sollen zerstört worden sein. 
  • Nach mehreren Tagen ohne Fortschritt haben die Russen im Osten der Ukraine nun wieder mehr Land eingenommen. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurde der Nordrand der Stadt Schandrigolowe erobert. 
  • Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden alle Frauen, Kinder und Alten aus dem Azovstal-Stahlwerk in Mariupol gerettet.


+++ Update, 6. Mai, 17.12 Uhr +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Rückzug der russischen Truppen auf Positionen vor der Invasion in sein Land zur Bedingung von Verhandlungen gemacht. Er sei immer noch offen für Verhandlungen, aber nur unter dieser Voraussetzung, sagte er an eine Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House gerichtet am Freitag.

Die Wiederherstellung „der Situation vom 23. Februar“ sei Bedingung, erklärte er. Am 24. Februar hatte Russland die Ukraine angegriffen. „In dieser Situation werden wir in der Lage sein, die Dinge normal zu diskutieren“ und die Ukraine könne „diplomatische Kanäle“ nutzen, um ihr Territorium zurückzuerhalten, sagte er.

+++ Update, 6. Mai, 13.55 Uhr +++
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag mit den Partnern der G7-Staaten in einer digitalen Schaltkonferenz über die aktuelle Lage in der Ukraine beraten. Das teilte am Freitag die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, in Berlin mit. Bei der Videokonferenz wird demnach auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet sein, um über die Entwicklungen in seinem Land zu berichten. Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA.

+++ Update, 6. Mai, 12.54 Uhr +++
Das russische Militär hat eigenen Angaben nach ein großes Munitionsdepot in der ukrainischen Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk zerstört. „Mit luftbasierten Hochpräzisionsraketen wurde ein großes Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, das auf dem Territorium der Fabrik Energomaschstal in der Stadt Kramatorsk angelegt war“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Ukrainische Behörden hatten am Vortag von einem massiven Raketenangriff auf die Stadt mit 25 Verletzten gesprochen.

Nach Moskauer Angaben waren zudem in den vergangenen 24 Stunden die taktische Luftwaffe und die Artillerie wieder sehr aktiv. Demnach habe die Luftwaffe 24 Militärobjekte beschossen, die Artillerie über 200. Unter den getroffenen Zielen nannte Konaschenkow Munitionsdepots, Artilleriestellungen, Truppenansammlungen und Luftabwehrsysteme. Gesondert berichtete er über den Abschuss von zwei ukrainischen Kampfflugzeugen; eine Su-25 und eine MiG-29. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht überprüft werden.

+++ Update, 6. Mai, 10.12 Uhr +++
Die russischen Truppen in der Ukraine müssen bei ihrem Sturm auf das Azovstal-Werk in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten schwere Verluste hinnehmen. Russland wolle das Stahlwerk, die letzte Bastion der Verteidiger von Mariupol, wohl für die Siegesfeier am 9. Mai zu erobern, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag.

Russlands Präsident Wladimir Putin wünsche sich für den Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland einen symbolischen Erfolg in der Ukraine. Russland müsse das aber mit hohen Verlusten an Soldaten, Material und Munition bezahlen.

+++ Update, 6. Mai, 7.37 Uhr +++
Die meisten russischen Truppen haben das belagerte südukrainische Mariupol nach Einschätzung des Pentagons inzwischen in Richtung Norden verlassen. In der Hafenstadt verblieben seien noch rund 2000 russische Soldaten, was zwei taktischen Bataillonsgruppen entspreche, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag. Trotz anhaltender russischer Luftangriffe auf Mariupol machten Moskaus Truppen allenfalls „tapsende“ Fortschritte, zumal sich die Hauptkämpfe auf den Donbass im Osten der Ukraine konzentrierten.

Vor dem 9. Mai könne das Pentagon keine Veränderung im russischen Vorgehen oder eine andere Dynamik erkennen, sagte Kirby mit Blick auf den 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Es gibt Berichte, wonach Kremlchef Wladimir Putin am „Tag des Sieges“ einen großen Erfolg im Ukraine-Krieg vorweisen will, wenn er bei einer geplanten großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau eine Rede hält. Die USA gingen davon aus, dass Russland hinter dem Zeitplan für die Invasion liege und im Donbass nicht die vom Kreml erhofften Fortschritte erziele, ergänzte Kirby.

+++ Update, 6. Mai, 7.30 Uhr +++
Das Wichtigste im Überblick

  • Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird in Kürze nach Kiew reisen.
  • Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Exklave Kaliningrad einen Atomangriff simuliert. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte hätten rund hundert Soldaten den „elektronischen Start“ von mobilen ballistischen Raketensystemen geprobt.
  • Das Azovstal-Stahlwerk in Mariupol soll heute am Freitag ein Evakuierungsversuch gestartet werden. In dem Stahlwerk, der letzten Bastion der Verteidiger von Mariupol, warten nach ukrainischen Angaben noch rund 200 Zivilisten auf eine Möglichkeit, sich in Sicherheit zu bringen.
  • Putin entschuldigt sich bei Israel für die Hitler-Vergleiche seines Außenministers.
  • Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert eine Art Marschall-Plan für sein Land nach dem Krieg.
  • Die russische Armee hat in ihrem Krieg gegen die Ukraine nach den Worten von Präsident Selenskyj bisher 2014 Raketen gegen diverse Ziele eingesetzt. Darüber hinaus seien bereits 2682 Luftangriffe registriert worden.

+++ Update, 5. Mai, 16 Uhr +++
Russischen Angaben zufolge haben Zivilisten in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol seit Donnerstagmorgen die Möglichkeit zur Flucht aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal. Zwar werde Azovstal weiter von russischen Truppen blockiert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Aber es gibt auch Fluchtkorridore, die heute und in diesen Tagen funktionieren.“ Sowohl die russische als auch die ukrainische Seite haben bis einschließlich Samstag täglich mehrstündige Feuerpausen zugesichert. Ob am Donnerstag tatsächlich schon Menschen fliehen konnten, war aber zunächst unklar.

+++ Update, 5. Mai, 15.30 Uhr +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj telefoniert. Wie das Bundespräsidialamt erklärte, hat Steinmeier dem ukrainischen Staatschef dabei seine Solidarität, Respekt und Unterstützung für „den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen den russischen Aggressor ausgesprochen“, hieß es. „Irritationen der Vergangenheit seien ausgeräumt“, sagte eine Sprecherin danach.

Beide Präsidenten hätten das ausführliche Gespräch als „sehr wichtig“ und „sehr gut“ bezeichnet und vereinbart, „in engem Kontakt zu bleiben“, hieß es weiter. Selenskyj habe in dem Telefonat den Bundespräsidenten persönlich und alle Mitglieder der deutschen Staatsspitze nach Kiew eingeladen. Er freue sich auf den Besuch von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die als bislang höchste Repräsentantin Deutschlands an diesem Sonntag nach Kiew reisen will, um am Weltkriegsgedenken in der Ukraine teilzunehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
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Die ukrainische Seite bestätigte diese Einschätzung: Steinmeier und Selenskyj hätten sich dem Telefonat darauf verständigt, „ihre Vergangenheit zurückzulassen und sich auf die zukünftige Zusammenarbeit zu konzentrieren“, sagte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten der „Bild“-Zeitung

Steinmeier wollte eigentlich bereits im April nach Kiew reisen - zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten. Er war aber kurzfristig von der ukrainischen Seite ausgeladen worden. In Berlin wird dies bis heute als beispielloser Affront gewertet.

Der Bundespräsident hatte die ukrainische Hauptstadt zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten besuchen wollen, wurde zur Verärgerung Berlins im letzten Moment ausgeladen. Wegen dieses Affronts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass er vorerst nicht nach Kiew reisen wolle.
Scholz weigerte sich deswegen bislang, selbst in die Ukraine zu fahren, wo er, wie unter anderem Botschafter Andrij Melnyk deutlich gemacht hatte, willkommen wäre. „Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum“, sagte Scholz zuletzt am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg.

+++ Update, 5. Mai, 15 Uhr +++
Die ukrainischen Truppen haben nach Angaben des Generalstabs Gebietsgewinne in den Regionen Cherson und Mykolajiw im Süden des Landes erzielt. Im Osten seien außerdem mehrere russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der Generalstab am Mittwochmorgen mit.

Rauch steigt aus dem Stahlwerk Azovstal auf. Russland hat eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug der eigenen Truppen für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt.
  • Rauch steigt aus dem Stahlwerk Azovstal auf. Russland hat eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug der eigenen Truppen für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt.
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Die russischen Streitkräfte hätten die Kontrolle über mehrere Siedlungen an der Grenze der Regionen Cherson und Mykolajiw verloren, hieß es. Außerdem seien elf russische Angriffe in den Regionen Donezk und Luhansk abgewehrt worden. Die Gefechte um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol dauerten nach Angaben des Generalstabs an. Die russischen Streitkräfte hätten die Offensive wiederaufgenommen und versuchten, die Reste des ukrainischen Widerstands in der Stadt zu vernichten, hieß es in der Mitteilung.

Der Generalstab verwies auf Versuche von russischer Seite, die Spannungen in der von Moskau unterstützten abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau zu schüren. Die Region grenzt an die Ukraine und beherbergt ein russisches Friedenskontingent. Das russische Militär gruppiere derzeit Truppen um, fülle Reserven auf und versuche, die taktische Position seiner Einheiten zu verbessern.

+++ Update, 5. Mai, 7.34 Uhr +++

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

  • Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Enklave Kaliningrad einen Atomangriff simuliert. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte hätten rund hundert Soldaten den „elektronischen Start“ von mobilen ballistischen Raketensystemen geprobt. 
  • Russland hat eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug der eigenen Truppen für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt. Am Donnerstag, Freitag und Samstag sollen jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Ortszeit Fluchtkorridore eingerichtet werden.
  • Die US-Notenbank hebt ihren Leitzins radikal 0,5 Prozentpunkte an. Es handelt sich um die größte Anpassung seit dem Jahr 2000.
  • Noch immer werden täglich weiter Leichen von Zivilisten um Kiew gefunden. Ukrainischen Angaben zufolge seien bis Mittwoch insgesamt 1235 ermordete Zivilisten entdeckt worden.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch erneut Voraussetzungen für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland aufgezeigt. So wolle Kiew keinen Friedensdeal schließen, der es Moskau gestatte, besetzte Gebiete weiter zu halten.

+++ Update, 4. Mai, 7.20 Uhr +++
Über das mittlerweile sechste Sanktionspaket der EU soll ab Mittwoch in Brüssel beraten werden. Es könnte binnen weniger Tage beschlossen werden, wenn es aus den 27 Mitgliedsstaaten keine großen Einwände gibt. Geplant ist, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für russisches Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte.

Weitreichende Ausnahmeregeln sind den Informationen zufolge nur für Ungarn und die Slowakei geplant. Sie beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und können nicht so schnell umsteuern. Deutschland sieht sich zu einem Umsteuern bereit, auch wenn Preissteigerungen absehbar sind. Neben dem Öl-Embargo will die EU russische Banken mit neuen Strafmaßnahmen belegen, ebenso TV-Sender, die Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten.

Mit massivem Raketenbeschuss auf ukrainische Eisenbahnanlagen versucht Russland den Nachschub an westlichen Waffen zu stoppen. Sechs Bahnhöfe im Westen und in der Mitte der Ukraine seien am Dienstag getroffen worden, teilte die staatliche Bahngesellschaft mit. Opfer unter den Angestellten und Passagieren habe es nicht gegeben. 14 Personenzüge seien zeitweise verspätet gewesen. Die Raketen trafen auch drei Umspannwerke im westukrainischen Gebiet Lwiw und eins in den Transkarpaten an der Grenze zu Ungarn. Auch dabei ging es angeblich darum, die Stromversorgung der Bahn zu treffen.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe schoss Russland mehr als 20 Raketen und Marschflugkörper auf fast alle Teile der Ukraine ab. Viele Raketen seien von Langstreckenbombern über dem Kaspischen Meer abgefeuert worden. Es war eine der schwersten Angriffswellen seit dem russischen Überfall am 24. Februar. Mittwoch ist der 70. Kriegstag.

Politisch deutete Präsident Selenskyj die Angriffe trotzdem als Zeichen einer Schwäche Moskaus. „Offensichtlich hat das russische Militär heute äußerst nervös auf unsere Erfolge reagiert“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Ein klares militärisches Ziel der Attacken sei nicht zu erkennen. Die Russen kaschierten nur ihre Ohnmacht, „weil die Ukraine zu stark für sie ist“, sagte Selenskyj.

Nach seinem Besuch in Kiew empfahl CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ebenfalls persönlich in die Ukraine zu reisen. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer sowie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen, sagte Merz am Dienstagabend im „heute-journal“ des ZDF. „Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.“ Scholz lehnt eine Reise nach Kiew derzeit ab, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kurzfristig ausgeladen worden war.

+++ Update, 4. Mai, 7.08 Uhr +++
In den wenigen Wochen seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine sind mehr Flüchtlinge im AK-Land angekommen als während des gesamten Jahres 2015. Vieles läuft diesmal anders.

Viele Flüchtlinge suchen bereits Arbeit

+++ Update, 3. Mai, 18.38 Uhr +++
In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Azovstal begonnen. In dem Werk sollen sich neben ukrainischen Soldaten auch noch rund 200 Zivilisten befinden.

Das Kanzleramt will nach Medieninformationen sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern. Damit würden sie entgegen der Empfehlung führender Militärs handeln.

Unterdessen ist CDU-Chef Friedrich Merz nach Kiew gereist. Dort hat er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Anschließend waren Gespräche mit Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko geplant.

Bundeskanzler Scholz hat dagegen angekündigt, vorerst nicht nach Kiew zu reisen. Als Grund nannte er die ukrainische Absage an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk reagiert spöttisch und bezeichnete Scholz als "beleidigte Leberwurst".

Papst Franziskus will sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Dabei will sich der Papst für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einsetzen. Eine Antwort aus dem Kreml steht noch aus.

+++ Update, 3. Mai, 15.17 Uhr +++
Der in die Ukraine gereiste CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist in Kiew angekommen. Zunächst informierte er sich am Dienstag in Irpin nahe der ukrainischen Hauptstadt über die dortigen Kämpfe in den vergangenen Wochen. Der Oppositionsführer zollte den ukrainischen Streitkräften für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion „jeden Respekt“ und „große Anerkennung“, wie er im Sender Welt sagte. „Ich denke, wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land weiter zu helfen und gerade einer solchen Stadt wie Irpin auch beim Wiederaufbau zu helfen.“

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, umarmt Halyna Yanchenko, Mitglied der Partei "Diener des Volkes", in Irpin.
  • Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, umarmt Halyna Yanchenko, Mitglied der Partei "Diener des Volkes", in Irpin.
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Merz war über Nacht mit dem Zug in die Ukraine gereist. Er wollte dort unter anderem auch den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern stehen demnach auf seinem Programm. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zunächst nicht geplant, hieß es.

+++ Update, 3. Mai, 14.43 Uhr +++
In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Azovstal begonnen. „Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (...) und jetzt wird Azovstal gestürmt“, zitierte etwa die Zeitung „Ukrajinska Prawda“ am Dienstag den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar. Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden, sagte Palamar demnach. Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete jedoch unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums, auf dem Werksgelände verschanzte Asow-Kämpfer hätten eine Feuerpause genutzt, um an ihre Schießpositionen zurückzukehren. Diese würden nun mit Artillerie und aus der Luft attackiert.

Auf dem Werksgelände sollen neben ukrainischen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten festsitzen. Die Angaben können jedoch nicht unabhängig geprüft werden. Am Wochenende waren zwar mit internationaler Hilfe mehr als 120 Menschen gerettet worden. Eine weitere geplante Evakuierungsaktion am Montag scheiterte jedoch. Mariupol war kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieg am 24. Februar belagert und in den vergangenen Tagen weitgehend von russischen Truppen eingenommen worden.

+++ Update, 3. Mai, 7.48 Uhr +++
Das "Z" gilt bekanntlich als Symbol für die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine.

Z-Kombinationen auf Autokennzeichen bald verboten?

+++ Update, 3. Mai, 7.40 Uhr +++
Ein über der Ostsee anfliegendes russisches Aufklärungsflugzeug hat die deutsche Luftwaffe alarmiert. Als Reaktion stiegen bereits am Samstag zwei Eurofighter vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Alarmstart auf, wie eine deutsche Nachrichtenagentur erfuhr. Die russische Maschine sei im internationalen Luftraum vor der Insel Rügen identifiziert worden. Die Alarmrotte aus den zwei deutschen Maschinen begleitete das russische Flugzeug im internationalen Luftraum weg von Deutschland.
Dänemark hatte bereits den russischen Botschafter zu einem Gespräch ins Außenministerium einbestellt. Außenminister Jeppe Kofod begründete dies am Sonntag damit, dass ein russisches Militärflugzeug in den dänischen Luftraum eingedrungen sei. Nach schwedischen Angaben verletzte östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm eine russische Propellermaschine vom Typ AN-30 auch den schwedischen Luftraum. Bereits Anfang März waren vier russische Kampfflugzeuge in den Luftraum über Schweden eingedrungen.

+++ Update, 3. Mai, 7.20 Uhr +++

Der aktuelle Überblick

  • Die Rettung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol war in Teilen erfolgreich: Mehr als 120 Menschen sollen bereits in Sicherheit gebracht worden sein. Mittlerweile musste die Rettungsaktion aufgrund von neuen Kampfhandlungen abgebrochen werden.
  • Führende russische Politiker sollen in den in der Ukraine besetzten Gebieten einen eigenen Staat gründen wollen, der den Namen Südrus tragen könnte. Das geht aus einem Dokument hervor, über das ein Radiosender berichtete.
  • Nach eigenen Angaben hat die Ukraine einen russischen Spionagering in den eigenen Reihen ausgehoben. Einer der Agenten soll Teil des ukrainischen Generalstabs sein.
  • CDU-Chef Friedrich Merz reist in die Ukraine. Olaf Scholz plant derweil keine Reise nach Kiew. Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stehe „der Sache im Weg“, erklärte der Bundeskanzler im TV.

+++ Update, 2. Mai, 15.44 Uhr +++
Österreich steht einem Öl-Embargo gegen Russland laut Energieministerin Leonore Gewessler nicht entgegen. Man sei vorbereitet, fügte Gewessler hinzu. Schon im März habe Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet. In anderen Mitgliedstaaten sei die Situation allerdings anders. „Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können“, sagte Gewessler. Bei dem Treffen wollen die Minister über die Versorgungssicherheit in der EU sprechen, nachdem Russland Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt hatte. Am Rande soll es auch um die Pläne der Europäischen Union für ein mögliches Öl-Embargo gegen Moskau gehen.

+++ Update, 2. Mai, 15.20 Uhr +++
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 500.000 Menschen illegal nach Russland oder anderswohin gebracht. Eine halbe Million seiner Landsleute sei gegen ihren Willen fortgebracht worden, sagte Selenskyj dem griechischen Fernsehsender ERT. Die in der Azovstal-Fabrik in Mariupol verbliebenen Zivilisten fürchteten sich, in Busse zu steigen, aus Angst, ebenfalls nach Russland transportiert zu werden. Selenskyj sagte, UN-Generalsekretär António Guterres habe ihm versichert, die Zivilisten in Mariupol kämen in Gebiete, die unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stünden. „Wir wollen das glauben“, sagte Selenskyj.

+++ Update, 2. Mai, 11.47 Uhr +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut auch nicht-militärische Ziele in der Ukraine mit Raketen angegriffen. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei ein großes Getreidelager zerstört worden, teilte die Militärverwaltung des Gebiets am Montag mit. Dazu veröffentlichte sie ein Video, das einen Raketeneinschlag zeigt. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt.

+++ Update, 2. Mai, 8.25 Uhr +++

  • Im Osten der Ukraine gibt es schwere Kämpfe in den Regionen Donezk und Luhansk. Die russische Armee macht aber nur begrenzt Fortschritte, wie ausländische und ukrainische Stellen berichten. Die Moral der russischen Truppe wird niedrig eingeschätzt.
  • Etwa 100 Menschen konnten am Sonntag aus dem Azovstal-Stahlwerk in Mariupol gerettet werden. Eine weitere Evakuierungsaktion wurde verschoben. 
  • Transnistrien bereitet sich nach ukrainischen Geheimdienst-Angaben auf ein militärisches Eingreifen in den Krieg vor. Als mögliches Datum wird der 2. Mai genannt.
  • CDU-Chef Friedrich Merz reist in die Ukraine – nach Medienberichten offenbar bereits am Montagabend. Damit kommt er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor, der von der ukrainischen Regierung mehrfach in die Hauptstadt eingeladen worden ist.
  • Die Bundesregierung unterstützt jetzt EU-Pläne für einen Importstopp für russisches Öl.


+++ Update, 1. Mai, 17.34 Uhr +++ 

Transnistrien bereitet sich nach Angaben des Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums auf ein militärisches Eingreifen in den Krieg vor. Dem Bericht zufolge bereite eine transnistrische Lokalzeitung einen Text vor, in dem der russische Präsident Wladimir Putin dazu aufgerufen wird, Transnistriens Truppen in den Krieg gegen die Ukraine einzubeziehen. Russland richtet laut Geheimdienst auch Mobilisierungspunkte ein, um Freiwillige für den Kampf in der transnistrischen Armee zu rekrutieren.

Erst kürzlich wurde von mehreren Explosionen in Transnistrien berichtet, für die die Ukraine verantwortlich gemacht wurde. Ukrainische Offizielle vermuten hinter den Vorfällen eine Operation unter falscher Flagge, um anschließend in den russischen Krieg gegen das Land eintreten zu können. Von Transnistrien aus könnten Truppen von Westen aus Richtung Odessa vorrücken.

Die selbsternannte prorussische Transnistrische Republik, die international von niemandem anerkannt ist, hat sich Anfang der 1990er Jahre in einem blutigen Bürgerkrieg von der rumänischsprachigen Republik Moldau abgespalten und versucht seither mit massiver Unterstützung des Kreml eine Art autonomen Status durchzusetzen, gehört aber völkerrechtlich weiterhin zu Moldau. Von den rund 450.000 Einwohnern sollen die Hälfte russische Pässe besitzen.

+++ Update, 1. Mai, 16 Uhr +++
Bei einem ukrainischen Angriff auf das Quartier des russischen Armeestabs in der Stadt Isjum sind nach Angaben aus Kiew mehrere Menschen getötet worden. Darunter seien ranghohe Offiziere, berichtete ein Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Die 50.000-Einwohner-Stadt Isjum liegt im Osten der Ukraine.

Nach ukrainischen Angaben hält sich dort auch der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow auf, um die Offensive im Donbass zu befehligen. Der Angriff soll bereits am Samstag erfolgt sein. Aus Russland gab es dafür keine Bestätigung - auch nicht für den Aufenthalt Gerassimows in der Gegend. (dpa)

+++ Update, 1. Mai, 12.22 Uhr +++
Der aktuelle Überblick

  • Im Osten der Ukraine gibt es schwere Kämpfe in den Regionen Donezk und Luhansk. Die russische Armee macht aber nur begrenzt Fortschritte, wie ausländische und ukrainische Stellen berichten. Die Moral der russischen Truppe wird niedrig eingeschätzt.
  • CDU-Chef Friedrich Merz reist am Montag in die Ukraine. Damit kommt er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor, der von der ukrainischen Regierung mehrfach in die Hauptstadt eingeladen worden ist.
  • Nach russischen Angaben soll ab dem heutigen Sonntag in der besetzten Stadt Cherson der Rubel als gängige Währung eingesetzt werden. Auch aus anderen Städten gibt es Berichte über die Einführung des Rubel.
  • Die Lage im Azovstal-Stahlwerk in Mariupol scheint sich zu verdüstern. Nach Angaben des Bürgermeisters gehen den rund 2000 verschanzten Soldaten nach und nach Lebensmittel und Medikamente aus.
  • In der südukrainischen Stadt Odessa ist die Landebahn des Flughafens durch Raketen zerstört worden.

+++ Update, 30. April, 13.50 +++
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei neuen Angriffen mit Raketen und Artillerie Hunderte Militärobjekte in der Ukraine getroffen. Die Luftwaffe habe in der Nacht vier Munitionslager und ein Kraftstoffdepot im Osten zerstört, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Bei Angriffen seien auch 120 ukrainische Kämpfer «vernichtet» worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.

Nach einer Explosion in Kiew sind Rettungskräfte im Einsatz. Während des Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres hat es in der Nähe des Kiewer Stadtzentrums mehrere Explosionen gegeben.
  • Nach einer Explosion in Kiew sind Rettungskräfte im Einsatz. Während des Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres hat es in der Nähe des Kiewer Stadtzentrums mehrere Explosionen gegeben.
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Durch Artillerie seien in der Nacht insgesamt 389 weitere Militärobjekte getroffen worden, darunter zahlreiche Stellungen der ukrainischen Truppen. Die russische Luftabwehr habe 18 Drohnen abgeschossen. Der Generalmajor listete auf, dass bisher mehr als 2600 ukrainische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, rund 650 Drohnen sowie 142 Flugzeuge und 112 Hubschrauber außer Gefecht gesetzt worden seien. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich bestürzt über die Zerstörungen im Osten des Landes durch die russischen Angriffe. «Im Donbass machen die Besatzer alles, um jegliches Leben auf diesem Territorium auszulöschen. Die ständigen brutalen Bombardierungen, die ständigen russischen Schläge auf die Infrastruktur und Wohnviertel zeugen davon, dass Russland dieses Territorium menschenleer machen möchte», sagte er in einer Videobotschaft.

+++ Update, 29. April, 22.10 +++
Die Slowakei und Polen haben eine Vereinbarung getroffen, die es ermöglicht, slowakische MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu übergeben. Das gaben die Verteidigungsminister der beiden Länder am Freitag in Bratislava bekannt. Polen habe sich bereiterklärt, mit seinen amerikanischen F-16 den slowakischen Luftraum zu sichern, wenn die MiG nicht mehr zur Verfügung stehen, sagte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad. Sein polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak bezeichnete es als "vollkommen natürlich", dass die polnische Luftwaffe ihr Einsatzgebiet auf das südliche Nachbarland ausdehne. Die Slowakei ist wesentlich kleiner als Polen, beide EU- und Nato-Länder grenzen direkt an die Ukraine und unterstützen diese intensiv mit humanitärer und militärischer Hilfe.
Nad und andere Vertreter der slowakischen Regierung hatten zunächst stets dementiert, dass die Slowakei dem ukrainischen Wunsch nach Übergabe der MiG-Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart nachkommen könne. Diese Flugzeuge wolle man zwar längerfristig loswerden, weil nur Techniker aus dem feindlichen Russland sie warten könnten. Vorerst aber seien sie unverzichtbar, bis die Slowakei ihre bereits vor einigen Jahren in den USA bestellten F-16 bekomme.

+++ Update, 28. April, 7.49 Uhr +++
Bei einem russischen Angriff auf die im Stahlwerk Azovstal verschanzten letzten Verteidiger Mariupols ist das dort eingerichtete Feldlazarett unter schweren Beschuss geraten. Nach einem Bericht der „Ukrajinska Prawda“ kam dabei mindestens ein Soldat ums Leben, rund 100 Patienten erlitten weitere Verletzungen. Nach Darstellung der Verteidiger sei das Lazarett, in dem sich rund 500 Verwundete und Ärzte aufhielten, gezielt angegriffen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Im Werk Azovstal haben sich die letzten Verteidiger der Hafenstadt Mariupol sowie zahlreiche Zivilisten verschanzt. Trotz wiederholter Aufforderung von russischer Seite lehnen sie eine Kapitulation ab. Zuletzt hatte sich UN-Generalsekretär Guterres in Moskau und Kiew dafür eingesetzt, für die Zivilisten einen humanitären Korridor zu öffnen.

+++ Update, 28. April, 7.43 Uhr +++
Der aktuelle Überblick

  • Am Donnerstabend sollen russische Raketen erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew attackiert haben. Das meldete unter anderem der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko. Zum Zeitpunkt des Angriffs hat der offizielle Besuch des UN-Generalsekretärs António Guterres stattgefunden.
  • Im Osten der Ukraine gibt es schwere Kämpfe in den Regionen Donezk und Luhansk. Die Ukraine meldet russische Truppenverstärkungen im Osten des Landes und ein erhöhtes Tempo der Angriffe.
  • Die UN mobilisieren ein Team, das eine Evakuierung der Menschen im Stahlwerk von Mariupol durchführen soll. Putin droht Ukraine-Unterstützern derweil mit „blitzschnellen“ Schlägen bei Einmischung. Russische Raketenangriffe haben ein Lazarett in Mariupol getroffen und Patienten verletzt.
  • In der Ukraine wächst die Sorge, dass Russland auch von der moldauischen Konfliktregion Transnistrien aus in den Krieg in der Ukraine eingreifen will.
 Die Trümer der Antonow An-225 Mriya, das größte Frachtflugzeug der Welt, das bei der Schlacht um den Antonow-Flughafen während der russischen Invasion zerstört wurde, steht in einem zerstörten Hangar.
  • Die Trümer der Antonow An-225 Mriya, das größte Frachtflugzeug der Welt, das bei der Schlacht um den Antonow-Flughafen während der russischen Invasion zerstört wurde, steht in einem zerstörten Hangar.
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+++ Update, 28. April, 12.26 Uhr +++
Der aktuelle Überblick

  • Im Osten der Ukraine gibt es schwere Kämpfe in den Regionen Donezk und Luhansk. Die Ukraine meldet russische Truppenverstärkungen im Osten des Landes und ein erhöhtes Tempo der Angriffe.
  • UN-Generalsekretär Antonio Guterres besucht am Donnerstag Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine.
  • Die UN mobilisieren ein Team, das eine Evakuierung der Menschen im Stahlwerk von Mariupol durchführen soll. Putin droht Ukraine-Unterstützern derweil mit „blitzschnellen“ Schlägen bei Einmischung.
  • Der russische Gaskonzern Gazprom hat seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt. Als Grund dafür wird angegeben, dass die beiden Staaten nicht wie gefordert in Rubel zahlen würden. EU-Nachbarstaaten wollen das fehlende Gas ausgleichen. Russland droht weiteren Ländern mit Lieferstopps.
  • In der Ukraine wächst die Sorge, dass Russland auch von der moldauischen Konfliktregion Transnistrien aus in den Krieg in der Ukraine eingreifen will.

+++ Update, 27. April, 19.52 Uhr +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen gedroht. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort „blitzschnell, rasch“ sein werde. Das sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg. „Wir haben dafür alle Instrumente“, sagte der Kremlchef bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären. „Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.“ Die notwendigen Entscheidungen seien bereits gefällt. Zugleich erklärte Putin den westlichen Versuch für gescheitert, die russische Wirtschaft mit Sanktionen abzuwürgen. Die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine und im Donbass, wie er den Krieg nannte, werde alle ihre vorgegebenen Ziele erreichen, betonte er. Der Kremlchef hatte auch die Atomwaffen des Landes als Warnung an die Nato in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen.

+++ Update, 27. April, 17.51 Uhr +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien durch Russland scharf verurteilt. „Das ist ein Regelbruch seitens Russland, das ist ein Erpressungsversuch. Den kann man nicht einfach hinnehmen, gegen den muss man sich zur Wehr setzen“, sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice im Osten des Landes.

Zugleich betonte Steinmeier, es bleibe bei der europäischen Linie die Gaslieferungen weiter mit europäischer Währung zu bezahlen. Dies bekräftigte auch Caputova. „Wir werden unser Verhalten jetzt nicht ändern.“ Es gebe gültige Verträge. Caputova wies darauf hin, dass ihr Land zu rund 80 Prozent von russischem Gas abhängig sei. Dies müsse sich schnell ändern.

+++ Update, 27. April, 12.52 Uhr +++
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Einstellung russischer Gaslieferungen an Polen als „direkten Angriff“ auf sein Land bezeichnet. „Diesmal hat Russland die Grenze des Imperialismus, des Gasimperialismus, noch einen Schritt weiter verschoben“, sagte Morawiecki am Mittwoch im Parlament in Warschau. Russland wolle sich mit dem Schritt dafür rächen, dass Polen eine Reihe von Oligarchen und Unternehmen mit Sanktionen belegt hat, darunter auch der Staatskonzern Gazprom. Polen hatte nach Angaben von Innenminister Mariusz Kaminski gegen 15 Personen ein Einreiseverbot verhängt. Sie gelten als „unerwünschte Personen“. Bei den Unternehmen können die Maßnahmen ein Einfrieren von Guthaben sowie das Verbot einer Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen umfassen. Morawiecki sagte, Polen habe genug Gasvorräte. Die Energieversorgung sei gesichert. „Wir haben in den vergangenen Monaten Gas in polnische Speicher gepumpt. Ich betone, in polnische Speicher, nicht in Speicher in Deutschland in russischem Besitz.“

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Einstellung russischer Gaslieferungen an Polen als "direkten Angriff" auf sein Land bezeichnet.
  • Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Einstellung russischer Gaslieferungen an Polen als "direkten Angriff" auf sein Land bezeichnet.
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+++ Update, 27. April, 7.32 Uhr +++
Der aktuelle Überblick

  • Im Osten der Ukraine gibt es schwere Kämpfe in den Regionen Donezk und Luhansk. Im Süden wurde eine Eisenbahnstrecke bei Odessa beschädigt.
  • Russland stellt die Erdgaslieferungen an Polen und Bulgarien ab diesem Mittwoch ein. Grund ist offenbar der Streit über die Zahlungen in Rubel.
  • Kremlchef Wladimir Putin hat bei seinem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres die Kämpfe in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol erneut für beendet erklärt.
  • Die Bundesregierung will nun doch schwere Waffen an die Ukraine liefern und Panzer in das Land schicken. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte zudem an, ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland ausbilden zu wollen.
  • In der moldauischen Konfliktregion Transnistrien hat es Explosionen gegeben. Die Ukraine befürchtet, dass dort stationierte russische Truppen von Westen aus nach Odessa vordringen könnten.

+++Update 26. April, 19.51 Uhr+++
Russland wird alle Erdgaslieferungen an Polen einstellen. Ab Mittwoch sollen keine Lieferungen an Polen mehr erfolgen, teilte der polnische Erdgaskonzern PGNiG am Dienstag in Warschau mit. Man sei durch den russischen Erdgaskonzern Gazprom informiert worden. Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlen. PGNiG sieht in der Entscheidung einen Bruch bestehender Verträge. Man wolle Schadenersatz wegen Vertragsbruch fordern.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte am Dienstag in Berlin nach einen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz: «Wir haben Drohungen von Gazprom erhalten, die Gaslieferungen einzustellen.» Vielleicht versuche Russland, Polen auf diese Weise zu erpressen. Polen habe sich aber sich im Vorfeld auf die Diversifizierung der Gasversorgung vorbereitet. Die Wirtschaft sei nicht gefährdet. Die Gasspeicher seien zu 76 Prozent voll. Nach Deutschland fließt über die Jamal-Pipeline meistens kein Gas aus Russland.

+++Update 26. April, 14 .45 Uhr+++
Die Debatte um ein Embargo auf russische Ölimporte reißt nicht ab. An diesem Dienstag reist Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Polen, um dort eine engere Kooperation im Bereich Öl auszuloten. Eine „stabile Energieversorgung unabhängig von russischen Ölimporten“ soll so schnell wie möglich umgesetzt werden.

+++Update 26. April, 14.40 Uhr+++
In Deutschland sind inzwischen mehr als 380.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag bei Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 381.521 Flüchtlingen aus der Ukraine festgestellt. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte bis Ende vergangener Woche etwa 180.000 Ukraine-Flüchtlinge als Schutzsuchende registriert und erkennungsdienstlich behandelt.

+++Update 26. April, 9.44 Uhr+++
Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete „Gepard“-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der „Gepard“ kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Bekämpfung von fliegenden Zielen im Verbund mit anderen Kräften gilt dagegen als technisch deutlich anspruchsvoller.

+++Update 26. April, 8.06  Uhr+++

Der aktuelle Überblick:

  • In einem russischen Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine ist am Montag ein schwerer Brand ausgebrochen. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der russischen Nachrichtenagentur Tass mit.
  • Moskau hat Pläne dementiert, wonach man ein Abspaltungsreferendum in der Südukraine plane. Zuvor sollen in der Region Cherson Flugblätter mit entsprechenden Aufrufen aufgetaucht sein. Demnach plane das russische Militär für den 1. Mai ein Referendum, wie 2014 auf der Krim und zuletzt im Donbass.
  • Die US-Minister Blinken und Austin haben bei ihrem Kiew-Besuch mehr als 300 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine und 400 Millionen Dollar für Nato-Verbündete und Partnerländer angekündigt.
  • In einem Interview hat der russische Außenminister Sergej Lawrow vor dem Ausbruch eines Dritten Weltkrieges gewarnt. Die Nato-Staaten würden mit Waffenlieferungen an die Ukraine „Öl ins Feuer gießen.“
  • Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall will Dutzende gebrauchte Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Nun muss das Wirtschaftsministerium über die Genehmigung entscheiden, doch Berlin zögert.
  • In mehreren Regionen der Ukraine hat es bei russischen Angriffen in der Nacht zu Dienstag Tote und Verletzte gegeben.
  • Auf Telegram gibt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin kämpferisch: Einige ukrainische Städte und Gemeinden seien bis auf die Grundmauern zerstört worden, „aber sie haben nichts erreicht. Und sie werden nichts erreichen".

Ukraine, Mariupol: Eine Frau geht an einem beschädigten und verkehrt herum liegenden Auto vorbei. In der Nähe der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine sollen Medien zufolge Satellitenbilder auf ein mögliches Massengrab hinweisen.
  • Ukraine, Mariupol: Eine Frau geht an einem beschädigten und verkehrt herum liegenden Auto vorbei. In der Nähe der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine sollen Medien zufolge Satellitenbilder auf ein mögliches Massengrab hinweisen.
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+++Update 25. April, 7.53 Uhr+++

Der aktuelle Überblick:

  • In Mariupol sind mehr als 2000 Kämpfer der Ukraine in einem Stahlwerk von russischen Truppen umzingelt. Bei ihnen sind auch Hunderte Zivilisten, die nun in einem Video um Hilfe flehen.
  • Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland vor, die Tötung von Zivilisten in Mariupol zu vertuschen. Die Ukraine wirft der russischen Seite zudem die Deportation von Ukrainern vor. 
  • Selenskyj drohte dem russischen Präsidenten Putin außerdem mit einem Abbruch der Friedensverhandlungen. 
  • In einem russischen Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht zum Montag ein schwerer Brand ausgebrochen. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der russischen Nachrichtenagentur Tass mit.
  • Die Attacken russischer Truppen im Osten der Ukraine nehmen zu. Bei einem Raketenangriff auf Odessa sollen mindestens acht Menschen getötet und etwa 20 verletzt worden. Russland bestätigte den Beschuss der Hafenstadt.
  • Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) setzt auf eine internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. In Deutschland sollen die "Schlächter Putins" vor Gericht gestellt werden.

+++Update 22. April, 20.05 Uhr+++
Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau telefonisch längere Verhandlungen geführt. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski bestätigte in seinem Telegram-Kanal, dass er am Freitag mehrere längere Telefonate mit dem ukrainischen Chefunterhändler David Arachamija geführt habe. Zum Inhalt machte er aber keine Angaben.

Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Ukraine dafür kritisiert, dass die Gespräche eingeschlafen seien. Moskau habe seit Tagen keine Antwort auf seine ausformulierten Vorschläge von Kiew erhalten, sagte Lawrow. Er bezweifelte, dass ukrainische Regierung an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert sei.

Nach dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar befohlenen Einmarsch in die Ukraine hatten sich die Konfliktparteien mehrfach zu Verhandlungen getroffen; zunächst in Belarus, später in der Türkei. Nach einem Treffen Ende März in Istanbul sprachen beide Verhandlungsdelegationen von einer Annäherung. Seither gab es aber keine weitere Bewegung.

+++Update 22. April, 16.42 Uhr+++
Großbritannien prüft nach Angaben des britischen Premierministers Boris Johnson die Lieferung von Panzern an Polen. Die T-72-Panzer sowjetischer Bauart sollen dann von Warschau an die Ukraine weitergegeben werden. Das teilte Johnson während eines Besuchs in der indischen Hauptstadt Neu Delhi am Freitag mit.

London verzichteten bislang darauf, selbst Panzer an die Ukraine zu liefern. Großbritannien hat Kiew aber bereits 150 gepanzerte Fahrzeuge versprochen. Dabei soll es sich um den schwer gepanzerten Typen „Mastiff“ handeln.

Darüber hinaus hat die britische Regierung Tausende Panzerabwehrwaffen der Typen NLAW und Javelin sowie Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak und Lenkwaffen geliefert. Zudem wurden jüngst auch moderne Schiffsabwehrraketen angekündigt. Nach Angaben Johnsons sei auch Artillerie-Munition geliefert worden.

Insgesamt beläuft sich der Wert der britischen Militärhilfe nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London bislang auf 450 Millionen Pfund (umgerechnet rund 536 Millionen Euro). Für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe hat Großbritannien 400 Millionen Pfund (rund 476 Millionen Euro) bereitgestellt.

+++Update 22. April, 14.02 Uhr+++
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine vor gut acht Wochen hat die Bundespolizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums 369.381 Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert. „Die Zahlen können tatsächlich höher sein, weil wir keine lückenlosen Grenzkontrollen haben“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Es sei aber auch möglich, dass die Zahl der sich in Deutschland aufhaltenden Geflüchteten niedriger sei, da einige beispielsweise zurückgereist sein könnten, hieß es.

Insgesamt nehme die Zahl der in Deutschland erfassten Geflüchteten nach den Höchstständen Anfang März deutlich ab, erläuterte der Sprecher weiter. Damals seien täglich mehr als 10.000 Menschen erfasst worden. Momentan würden pro Tag nur noch zwischen 2.500 und 3.500 Personen gezählt. Die weitere Entwicklung hänge vom Fortgang des Krieges ab und sei damit nicht prognostizierbar.

Seit Kriegsbeginn sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die meisten von ihnen nach Polen.

+++Update 22. April, 12.04 Uhr+++
Die Ukraine hat russischen Truppen vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen des belagerten Stahlwerks in Mariupol zu hindern. „Die Russen fürchten Azovstal zu stürmen, doch dabei lassen sie bewusst und zynisch keine Zivilisten heraus“, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. So solle der Druck auf die verbliebenen ukrainischen Soldaten in dem Werk erhöht werden, sich zu ergeben. Nach Angaben von Wereschtschuk wollen sich die Verteidiger des Werks und Mariupols nicht ergeben. In den Bunkeranlagen des Werks sollen sich nach Kiewer Angaben noch etwa 1000 Zivilisten aufhalten.

+++Update 22. April, 7.36 Uhr+++
Die Bundesregierung will rund 37 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen. Die Mittel sollen eingesetzt werden, um Schäden zu beheben, die durch den russischen Angriffskrieg verursacht wurden. „Die Ukraine braucht dringend Wohnraum für die Millionen Binnenvertriebenen und sie braucht ein intaktes Stromnetz. Hier kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig helfen“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor der Weltbanktagung der „Augsburger Allgemeinen“ am Freitag.

+++Update 22. April, 7.35 Uhr+++
Laut einer Beraterin des ukrainischen Präsidentenbüros haben russische Truppen binnen 24 Stunden 42 Orte in der Region Donezk im Osten besetzt. Insgesamt kontrollierten russische Einheiten aktuell in der gesamten Ukraine mehr als 3.500 Orte, sagte Olena Simonenko in der Nacht zum Freitag im ukrainischen Einheitsfernsehen. Zuletzt waren auch russische Vorstöße in der Region Luhansk gemeldet worden.

+++Update 22. April, 7.33 Uhr+++
Die aktuellen Geschehnisse zum russischen Angriffskrieg im Überblick: Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland den Vorschlag einer Feuerpause über die orthodoxen Osterfeiertage abgelehnt. Moskau verlege zudem weiter Truppen für den Krieg in die Ukraine. Zuletzt konnten russische Einheiten offenbar vereinzelt Fortschritte im Donbass verzeichnen. Die Bundesregierung will Mittel für den Wiederaufbau in der Ukraine bereitstellen. Fridays for Future will an diesem Freitag europaweit gegen Gas aus Russland demonstrieren.

+++Update 21. April, 7 Uhr+++
Ukrainischen Angaben zufolge sind in mehreren Regionen im Osten und Süden des Landes mehrere Menschen durch Beschuss verletzt oder getötet worden. In der Region Charkiw seien zwei Personen ums Leben gekommen, nachdem ein Geschoss in ihr Auto eingeschlagen war. Insgesamt seien am Donnerstag in der Region Charkiw etwa 50 russische Angriffe durch Artillerie und Mehrfachraketenwerfer registriert worden, sagte der Gouverneur Oleh Synjehubow. Aus der südlichen Stadt Saporischschja hieß es, bei zweimaligem Beschuss der Stadt am Donnerstag seien acht Personen verletzt worden. Die Druckwelle einer Rakete habe unter anderem die Fenster von vier Waggons eines Evakuierungszuges zerstört. In der Region Dnipropetrowsk seien bei drei Raketenangriffen fünf Menschen verletzt und Bahngleise völlig zerstört worden. Auch aus der südlichen Großstadt Mykolajiw wurde in der Nacht zum Freitag erneut Beschuss berichtet. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

+++ Update, 21. April, 6.56 Uhr +++

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

 Die Ukraine sieht sich im Osten des Landes mit einem massiven russischen Truppenaufmarsch        konfrontiert. Die befürchtete Großoffensive könnte jedoch erst noch bevorstehen. Es handele sich laut Ukraine um „Probeangriffe“.

Tausende ukrainische Soldaten haben sich in Mariupol in einem Stahlwerk verschanzt. Auch Zivilistinnen und Zivilisten sollen sich in dem Werk befinden. Ein weiterer Evakuierungsversuch am Mittwoch soll gescheitert sein.

Ramsan Kadyrow, der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien, gibt sich zuversichtlich, dass das Stahlwerk Asowstal in Mariupol noch am Donnerstag an russische Einheiten fallen wird. "Heute vor oder nach dem Mittagessen wird Asowstal vollständig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte sein", erklärt Kadyrow, dessen Einheiten in der Ukraine kämpfen, auf Telegram.

Russische Streitkräfte haben in der Nacht nach ukrainischen Angaben erneut auch zivile Ziele angegriffen. In der Großstadt Charkiw im Osten des Landes hätten nach Explosionen mindestens zwei Hochhäuser im nordöstlichen Bezirk Saltivka und mehrere geparkte Autos Feuer gefangen, berichtet die Online-Zeitung "Ukrajinska Prawda".

+++ Update, 20. April, 8.55 Uhr +++

  • Die Ukraine sieht sich im Osten des Landes mit einem massiven russischen Truppenaufmarsch konfrontiert. „Jetzt ist praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft.
  • Die Lage in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol spitzt sich immer weiter zu. Tausende ukrainische Soldaten haben sich in einem Stahlwerk verschanzt. Auch Zivilistinnen und Zivilisten sollen sich in dem Werk befinden, das unter starkem Beschuss steht. Die Truppen bitten um eine Evakuierung in einen Drittstaat.
  • Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den beantworteten Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes an die Europäische Union übergeben.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine finanzielle Unterstützung bei Waffenkäufen zugesagt - er vermied aber klare Ansagen zur Lieferung schwerer Waffen. 
  • Laut UN-Flüchtlichtshilfswerk sind mittlerweile mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. 

+++ Update, 19. April, 18.30 Uhr +++
Die Bundesregierung ist bislang zurückhaltend, wenn es um die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine geht. Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich allerdings für die Unterstützung der Ukraine mit Offensivwaffen aus. Die Bundesbürger sind außerdem zufrieden mit der Arbeit der Grünen-Kabinettmitglieder Baerbock und Habeck. Kanzler Scholz und zwei SPD-Ministerinnen schneiden hingegen schlecht ab.

Die tschechische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen beim russischen Krieg in der Ukraine eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft in Prag, die für die Ermittlungen zuständig ist, teilte am Dienstag mit, ersten Informationen aus der Ukraine zufolge gebe es „Anzeichen für Kriegsverbrechen“. Bei der Untersuchung gehe es darum, Beweise von Zeugen und Opfern zu sammeln, die in Tschechien Zuflucht gesucht hätten. (AP)

+++ Update, 19. April, 7.40 Uhr +++

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick

  • Die Lage in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol spitzt sich immer weiter zu. Nachdem ein von Russland gesetztes Ultimatum verstrichen ist, soll es weitere Raketenangriffe auf die Stadt gegeben haben. Tausende ukrainische Soldaten sollen sich in einem Stahlwerk verschanzt haben. Auch Zivilistinnen und Zivilisten sollen sich in dem Werk befinden.
  • Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs hat Russland mit der erwarteten Offensive im Osten des Landes begonnen.
  • Im Westen des Landes gibt es weitere Angriffe: Russische Raketen haben am Montag in Lwiw mindestens sieben Menschen getötet und zwölf weitere verletzt.
  • Die Verhandlungen über weitere Fluchtrouten waren auch für den Ostermontag gescheitert. Den zweiten Tag in Folge konnten Zivilisten die umkämpften Gebiete in der Ostukraine nicht verlassen. Die Ukraine wirft Russland vor die Fluchtrouten zu beschießen.

+++ Update, 18. April, 19.11 Uhr+++
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs mit der erwarteten Offensive im Osten des Nachbarlands begonnen. „Es werden Anzeichen des Beginns der Offensive in der Östlichen Operationszone festgestellt“, teilte der Generalstab am Montagabend in Kiew mit. Hervorgehoben wurden dabei die Gebiete Charkiw und Donezk. Von Isjum im Gebiet Charkiw aus werden demnach Vorstöße in Richtung Barwinkowe und Slowjansk im Donezker Gebiet erwartet.

+++ Update, 17. April, 19.45 Uhr +++
Der Kampf um die belagerte südukrainische Hafenstadt Mariupol dauert auch nach dem Verstreichen eines russischen Ultimatums an. Der ukrainische Generalstab berichtete am Sonntagabend von russischen Raketen- und Bombenangriffen auf die Stadt mit früher mehr als 400 000 Einwohnern. Dabei kämen auch Überschallbomber vom Typ Tu-22M3 zum Einsatz. Besonders in der Nähe des Hafens sowie des Stahlwerks Asowstal gebe es Angriffsversuche russischer Truppen. Regierungschef Denys Schmyhal sagte dem US-Sender ABC, die Stadt sei nicht gefallen. Die ukrainischen Soldaten würden in Mariupol „bis zum Ende kämpfen“.

+++Update 18. April, 15 Uhr+++
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, sieht in dem seit mehr als sieben Wochen dauernden Krieg auch eine atomare Bedrohung durch Russland. „Chemische Waffen oder Atomwaffen (...), wir rechnen mit allem. Alles ist möglich“, sagte Klitschko am Montag in einem Interview der Sender RTL und n-tv. Die Ukraine verteidige sich im Krieg nicht nur selbst. „Wir verteidigen nicht nur uns, wir verteidigen euch.“ Sein Land sei entschlossen, Teil der europäischen Familie zu sein. „Wir schützen unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien, die (der russische Präsident Wladimir) Putin gebrochen hat“, sagte Klitschko. Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete der Hauptstadt-Bürgermeister als diplomatischen Fehler. Zugleich lud er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die ukrainische Hauptstadt ein.

+++ Update, 17. April, 16.53 Uhr +++
Die russische Armee soll die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine seit Stunden massiv attackieren. Infolge von Bomben-Angriffen seien fünf Menschen gestorben und 13 weitere verletzt worden, berichtet das ukrainische Online-Medium „The Kyiv Independent“, das sich auf den Gouverneur der Region, Oleh Synehubov, bezieht. Demnach habe es in den letzten 24 Stunden 23 Angriffe russischer Streitkräfte gegeben.

Ein Video, das das osteuropäische Medium „Nexta“ auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geteilt hat, zeigt wie Rettungskräfte einer offenbar verwundeten Frauen helfen wollen, während im Hintergrund Schüsse zu hören sind. Kurz darauf fliehen sie gefolgt von Soldaten in das nebenstehende Gebäude.

+++ Update, 17. April, 16.13 Uhr +++
Russland hatte die in der Stadt Mariupol verbliebenen ukrainischen Verteidiger zur Kapitulation aufgefordert. Moskau drohte den in einem Stahlwerk verschanzten Kämpfern mit „Vernichtung“, sofern sie nicht ihre Waffen niederlegten. Die ukrainischen Truppen ließen das Ultimatum am Sonntag um 13 Uhr Ortszeit (12 Uhr MESZ) offenbar verstreichen. Wie die russischen Truppen sich seitdem verhalten, ist bislang jedoch noch nicht bekannt.

+++ Update, 17. April, 10.05 Uhr +++
Polens Grenzschutz hat am Samstag mehr Einreisen in die Ukraine als Ausreisen aus dem östlichen Nachbarland gezählt. Rund 22 000 Menschen hätten Polen Richtung Ukraine verlassen, teilte der Grenzschutz am Sonntag per Twitter mit. Dagegen kamen im gleichen Zeitraum aus der Ukraine 19 200 Menschen nach Polen - fast ein Viertel weniger als am Vortag.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich UN-Angaben zufolge mehr als 2,8 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Bei den Ukraine-Rückkehrern handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

+++ Update, 16. April, 18.00 Uhr +++
Die russische Armee soll vorhaben, den Zugang zu Mariupol komplett zu sperren und auch Ausreisen zu verhindern. Der Berater des dortigen Bürgermeisters, Petro Andryushchenko, hat auf Telegram gesagt, Russland plane diese Abriegelung ab Ostermontag. Dadurch wären humanitäre Korridore nicht mehr möglich.

Laut dem stellvertretenden Bürgermeister Serhii Orlov, den die BBC zitiert, beseht die Sperre bereits seit einigen Tagen. Russland habe aber vor, dies ab Montag für eine weitere Woche fortzuführen. Es seien dafür noch strengere Regeln innerhalb der Stadt geplant, mit denen die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werde. Orlov selbst ist nicht mehr in der Stadt, hat aber Kontakte dorthin, wie er gegenüber der BBC versichert. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht.

+++ Update, 16. April, 16.00 Uhr +++
Bundesjustizminister Marco Buschmann weist in der Debatte über die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre. Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte der FDP-Politiker laut RedakntionsNetzwerk Deutschland. „Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.“ Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung.

Buschmann sagte, Deutschland gehöre zu den weltweit ersten Staaten, die jetzt systematisch Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelten und sicherten. „Wir rufen alle ukrainischen Geflüchteten auf, dass sie sich an alle Polizeidienststellen wenden können, wenn sie Opfer oder Zeugen von Kriegsverbrechen geworden sind.“ Die Auswertung erfolge durch das Bundeskriminalamt, eingebettet in ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts. „Wenn wir russischer Staatsbürger habhaft werden und sie aufgrund von Beweisen anklagen können, dann werden wir sie gemäß dem Weltrechtsprinzip vor Gericht bringen – genauso wie wir es bei syrischen Folterknechten getan haben“, sagte er dem Blatt. Der russische Präsident Wladimir Putin wäre aber in jedem Fall ausgenommen, sagte Buschmann. Das internationale Recht sehe vor, dass gegen aktive Staatsoberhäupter nicht ermittelt werden darf.

+++ Update, 16. April, 12.19 Uhr +++
Das russische Außenministerium hat eine Einreiseverbot für den britischen Premierminister Boris Johnson verhängt. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die BBC übereinstimmend. Davon sind noch zwölf weitere britische Politikerinnen und Politiker betroffen, unter anderem die Außenministerin Liz Truss und den Verteidigungsminister Ben Wallace. Als Begründung nannte Moskau „das beispiellose unfreundliche Vorgehen der britischen Regierung, insbesondere die Verhängung von Sanktionen gegen hochrangige russische Vertreter".

+++ Update, 16. April, 11.17 Uhr +++
Russland hat den neuerlichen Beschuss der ukrainischen Hauptstadt Kiew bestätigt. Dabei seien Produktionsanlagen einer Panzerfabrik in Kiew zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mitgeteilt, dass es am Stadtrand der Hauptstadt Explosionen gegeben habe. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der südukrainischen Stadt Mykolajiw zudem ein Werk für die Reparatur von Panzertechnik sowie zwei Lager mit Raketen und Artillerie vernichtet worden. Mit Hochpräzisionswaffen seien 16 Militärobjekte getroffen worden, darunter auch im Gebiet um die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer und um die zentralukrainische Stadt Poltawa. Mit anderen Waffensystemen seien Dutzende weiterer Ziele zerstört worden.

+++ Update, 15. April, 18.40 Uhr +++
Das sollte jeder wissen, der Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen möchte.

Welche Kosten übernehmen die Behörden?

+++ Update, 15. April, 18.09 Uhr +++
In der Ukraine drohen nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) Menschen zu verhungern. So seien keine Hilfskonvois mehr in die Stadt Mariupol gelassen worden, seit sie vor zwei Wochen von russischen Streitkräften umzingelt wurde, sagte WFP-Chef David Beasley am Freitag nach einem Besuch in der Ukraine. "Es ist die eine Sache, wenn die Menschen unter den Verwüstungen des Krieges leiden", sagte Beasley. "Es ist eine andere Sache, wenn sie dem Verhungern preisgegeben werden." 

+++ Update, 15. April, 17.30 Uhr +++
Nordmazedonien hat sechs russische Diplomaten des Landes verwiesen. Dies teilte das Außenministerium des Balkanlandes am Freitag in Skopje mit. Die betroffenen Diplomaten hätten mit ihren Tätigkeiten gegen die geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen zur Regelung der Arbeit von diplomatischen Vertretungen verstoßen, hieß es in der Mitteilung.
Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Diplomaten verweist diese Formulierung in der Regel darauf, dass die Betroffenen spioniert haben. Es handelt sich um die zweite Ausweisung von russischen Diplomaten aus Nordmazedonien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar. Schon am 28. März hatte Skopje fünf russische Diplomaten des Landes verwiesen.

+++ Update, 15. April, 16.52 Uhr +++
Russlands Energieminister Alexander Nowak hat sich von europäischen Diskussionen um mögliche Importverbote für russisches Gas und Öl unbeeindruckt gezeigt. "Eine vernünftige Alternative zu den Energiequellen aus Russland gibt es kaum. Unter Berücksichtigung des Marktanteils von Russland wird ersichtlich, dass es ohne russische Energieressourcen unmöglich ist, die Energiesicherheit Europas zu garantieren", schrieb Nowak in einem Leitartikel für ein Branchenjournal.

Nowaks Worten zufolge werde es noch fünf bis zehn Jahre dauern, bis die EU russisches Öl und Gas vollständig ersetzen könne. Weder die USA noch die OPEC-Staaten hätten genug Kapazitäten, um den Europäern schnell auszuhelfen. "Darum hängt das Schicksal der europäischen Industrie und das Wohlbefinden der EU-Bürger voll und ganz von der Rationalität der Entscheidungen der EU-Führer ab", schrieb Nowak. Zugleich verteidigte er die von Russlands Präsident Wladimir Putin geforderte Umstellung der Gas-Zahlungen auf Rubel.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Westen weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. In dem Zusammenhang will Europa auch die Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Forderungen nach einem sofortigen Stopp russischer Gaslieferungen hat unter anderem Deutschland jedoch eine Absage erteilt.

+++ Update, 15. April, 15.41 Uhr +++
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat sich für umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte gegenüber Medien: "Die Ukrainerinnen und Ukrainer können sich nur verteidigen mit Waffen – und dabei sollten wir sie rasch und umfassend unterstützen."
Bei einem militärischen Sieg Russlands drohten neue militärische Konflikte in Moldau, Georgien und vermutlich auch auf dem westlichen Balkan, sagte Roth. "Deswegen muss – und das ist auch in unserem nationalen und europäischen Interesse – die Ukraine diesen furchtbaren Krieg gewinnen." Am Dienstag war Roth gemeinsam mit den Vorsitzenden des Europa- und des Verteidigungsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zu Gesprächen mit Kiewer Abgeordneten in die Ukraine gereist.

+++ Update, 15. April, 15.12 Uhr +++
Nach einem mutmaßlichen Raketeneinschlag hat eine große Explosion die ostukrainische Stadt Kramatorsk erschüttert. Journalisten der Nachrichtenagentur AP vor Ort hörten am Freitag das Geräusch einer Rakete, danach die Explosion. Anschließend heulten Sirenen. Das Ziel des Angriffs war zunächst unklar. Auch, ob dabei Menschen getötet oder verletzt wurden. In Kramatorsk waren vergangene Woche bei einem Raketenangriff auf einen Bahnhof mehr als 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. 

+++ Update, 15. April, 14.53 Uhr +++
Angesichts der militärischen Rückschlage für Russland in der Ukraine darf die mögliche Bedrohung eines russischen Einsatzes taktischer Atombomben nach Ansicht von CIA-Chef Bill Burns nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Moskau habe sich mit den Äußerungen zur erhöhten Einsatzbereitschaft seiner Atomwaffen Drohgebärden bedient, bislang hätten die USA dafür aber kaum praktische Belege wie Truppenbewegungen oder militärische Vorbereitungen gesehen, sagte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes am Donnerstag an einer Universität im Bundesstaat Georgia.

Mit Blick auf den russischen Staatschef Wladimir Putin sagte Burns: "Angesichts der möglichen Verzweiflung von Präsident Putin und der russischen Führung, angesichts der bislang erfahrenen militärischen Rückschläge, kann keiner von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder Atomwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht", sagte Burns.

Unter taktischen Atomwaffen oder nuklearen Gefechtsfeldwaffen versteht man Kernwaffen, deren Wirkungskreis und Sprengkraft deutlich geringer ist als bei strategischen Atomwaffen, die über einen Kontinent hinaus eingesetzt werden können. Sie könnten bei Kämpfen theoretisch als wirkmächtige Alternative zu herkömmlichen Waffen eingesetzt werden, beispielsweise als Kurzstreckenraketen, Artilleriegeschosse oder auch Landminen. Sie könnten z. B. auch von Flugzeugen als Bomben abgeworfen werden.

+++ Update, 15. April, 14.18 Uhr +++
Bei einem Beschuss von Flüchtlingsbussen sollen in der Ostukraine offiziellen Angaben zufolge sieben Menschen getötet worden sein. 27 weitere Menschen sollen durch den Angriff russischer Soldaten in der Ortschaft Borowa im Kreis Isjum verletzt worden sein, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebietes Charkiw am Freitag mit. Es werde wegen Mordes ermittelt. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben bislang nicht.

+++ Update, 15. April, 13.15 Uhr +++
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich knapp 2,76 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Freitag auf Twitter mit. Allein am Donnerstag kamen 26.800 Flüchtlinge – ein Anstieg um 8 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor.
In Richtung Ukraine überquerten am Mittwoch 22.500 Menschen die Grenze. Insgesamt seien seit Beginn des Krieges am 24. Februar 652.000 Menschen in die Ukraine eingereist, hieß es. Dabei handele es sich zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in die Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.
Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

+++ Update, 14. April, 20 Uhr +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund russischer Drohungen für den Fall eines Nato-Beitritts von Finnland und Schweden auf das freie Entscheidungsrecht beider Länder gepocht. „Es ist das Recht eines jeden Landes (...), sich seine Verteidigungsbündnisse frei zu wählen“, sagte Baerbock am Donnerstag am Rande eines Besuches in Niger. Dies gelte erst recht für zwei europäische Länder, die bereits Mitglieder in der Europäischen Union seien.

„Wenn sich Finnland und Schweden dafür entscheiden, dann sind sie herzlich willkommen“ in der Verteidigungsallianz, sagte Baerbock auf eine entsprechende Journalistenfrage in einer Pressekonferenz mit ihrem nigrischen Kollegen Hassoumi Massoudou in der Hauptstadt Niamey. Es handele sich aber ausschließlich um eine Entscheidung von Finnland und Schweden selbst, betonte die Ministerin. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Die nordischen Partner hätten deutlich gemacht, dass auch ihre Sicherheitssorgen damit größer würden.

+++ Update, 14. April, 19.10 Uhr +++
Russland wirft der Ukraine den Beschuss von Zivilisten im westrussischen Grenzgebiet Brjansk vor. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat deshalb ein Strafverfahren eingeleitet, wie sie am Donnerstag mitteilte. „Soldaten der ukrainischen Streitkräfte sind in zwei Kampfhubschraubern, ausgestattet mit schweren Angriffswaffen, illegal in den russischen Luftraum eingedrungen“, schrieb die Behörde auf ihrer Internetseite. In der Ortschaft Klimowo hätten sie dabei mehrere Wohnhäuser beschossen und sieben Menschen verletzt, darunter ein Kleinkind.

Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht. Erst am Mittwoch hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mit neuen Schlägen gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht, sollte die Ukraine weiter russisches Staatsgebiet beschießen.

+++ Update, 14. April, 18.03 Uhr +++
Rund zwei Wochen nach der Umstellung auf Rubel-Zahlungen für russisches Gas hat Kremlchef Wladimir Putin angeblich durch westliche Banken verschuldete Zahlungsausfälle beklagt. „Es sind Zahlungsausfälle bei Exportlieferungen russischer Energieressourcen zu beobachten“, sagte Putin am Donnerstag bei einer Sitzung zur Entwicklung des russischen Energiesektors, die in Teilen im Staatsfernsehen übertragen wurde. „Die Banken aus diesen äußerst unfreundlichen Staaten halten die Überweisung von Zahlungen zurück“, sagte der Präsident.

Vor dem Hintergrund europäischer Diskussionen warnte Putin nun vor einem Embargo von russischem Gas und Öl: „Die Folgen eines solchen Schrittes können sehr schmerzhaft werden - vor allem für die Initiatoren einer solchen Politik.“ Zugleich bekräftigte er, dass Russland seine Rohstoffe künftig vermehrt in andere Weltregionen verkaufen wolle. Vor allem die ost- und südasiatischen Märkte will Russland dabei in den Blick nehmen.

+++ Update, 14. April, 16.30 Uhr +++
Russland hat dem ukrainischen Militär Luftangriffe auf die russische Grenzregion Brjansk vorgeworfen. Zwei ukrainische Militärhubschrauber seien am Donnerstag in russischen Luftraum eingedrungen und hätten mindestens sechs Mal auf Wohngebäude in der Ortschaft Klimowo gefeuert, erklärte das russische Ermittlungskomitee. Die Helikopter seien absichtlich in niedriger Höhe geflogen, bis sie das Dorf rund elf Kilometer von der Grenze erreicht hätten. Mindestens sechs Häuser in Klimowo seien beschädigt und sieben Einwohner verletzt worden, darunter ein Kleinkind, hieß es weiter.

Zuvor hatte der russische Geheimdienst FSB das ukrainische Militär auch beschuldigt, am Mittwoch mit Mörsern auf einen Grenzposten in Brjansk gefeuert zu haben. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.

Anfang April hatte Russland der Ukraine auch einen Angriff auf ein Öldepot in der russischen Stadt Belgorod vorgeworfen. Die Ukraine wies das zurück.

+++ Update, 14. April, 15.50 Uhr +++
Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge einen Flugplatz der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro beschossen. Dabei seien in der Nacht ein Kampfflieger vom Typ MiG-29, ein Hubschrauber Mil Mi-8 sowie eine Kampfdrohne vom Typ Bayraktar zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstagvormittag. Darüber hinaus seien zwei Waffenlager in den Gebieten Odessa und Donezk attackiert worden.

Konaschenkow erklärte zudem, dass sich in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol mittlerweile 1160 ukrainische Soldaten ergeben und in russische Gefangenschaft begeben hätten. Die Ukraine weist solche Informationen immer wieder zurück und gibt sich trotz der schwierigen Lage in der Metropole am Asowschen Meer siegessicher.

+++ Update, 14. April, 12.25 Uhr +++
Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch hat das im Schwarzen Meer stark beschädigte russische Kriegsschiff "Moskwa" ("Moskau") für gesunken erklärt. "Wo ist die ,Moskwa'? Sie ist gesunken", schrieb Arestowytsch am Donnerstag auf Twitter. Bestätigungen für diese Behauptung lagen jedoch nicht vor. Das ukrainische Einheitsfernsehen griff Arestowytschs Tweet dennoch auf. Russland sprach lediglich von schweren Schäden.
Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte soll Kiewer Angaben zufolge am Mittwochabend von zwei ukrainischen Neptun-Raketen getroffen worden sein. Das russische Verteidigungsministerium hatte Schäden am Schiff bestätigt, sprach allerdings nur von einem Brand und nannte keine Ursache. Die gesamte Mannschaft sei evakuiert worden, hieß es in Moskau. Widersprüchlichen Angaben zufolge soll der Raketenkreuzer entweder vor der von Russland eroberten Schlangeninsel oder in der Bucht von Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim getroffen worden sein.

Die über 180 Meter lange "Moskwa" war 1979 zu Wasser gelassen und 1983 in den Dienst genommen worden. Von dem Flaggschiff aus wurden Raketenangriffe auf ukrainisches Territorium ausgeführt. Ukrainischen Angaben nach war der Kreuzer auch Ende Februar an der Eroberung der Schlangeninsel knapp 35 Kilometer östlich der Donaumündung beteiligt.
Es wäre das zweite größere russische Schiff, das nach dem vor sieben Wochen begonnenen Angriffskrieg durch ukrainische Raketen zumindest stark beschädigt wurde. Vor knapp drei Wochen war ein Landungsschiff der russischen Kriegsmarine im Hafen der besetzten südukrainischen Stadt Berdjansk infolge eines Raketenangriffs versenkt worden.

+++ Update, 14. April, 10.33 Uhr +++
Vor dem befürchteten russischen Großangriff in der Ostukraine sind in den umkämpften Regionen Luhansk und Donezk nach Angaben der Regierung in Kiew neun Fluchtkorridore eingerichtet worden. Eine Fluchtmöglichkeit gebe es für Privatfahrzeuge aus der besonders hart umkämpften Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk in Richtung der Stadt Saporischschja, teilte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag mit.
Acht weitere Korridore seien in der Region Luhansk eingerichtet worden – mit vorläufigem Ziel Bachmut. Sie könnten aber nur funktionieren, wenn der Beschuss von russischer Seite eingestellt werde, sagte Wereschtschuk. Zudem solle ein Evakuierungszug aus Pokrowsk über Kiew nach Tschop im Südwesten der Ukraine fahren, hieß es in der Hauptstadt.
Die ukrainische und die russische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung der Ortschaften sowie die Flucht von Zivilisten über die Korridore zu sabotieren. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Am Mittwoch hatte es keine gegeben.

+++ Update, 14. April, 8.14 Uhr +++
Ukrainische Truppen haben nach Angaben des Gouverneurs des Bezirks Odessa den russischen Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ mit zwei Raketen getroffen. Dabei sei „schwerer Schaden“ entstanden, sagte Gouverneur Maksym Martschenko. Die „Moskwa“ ist das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte.

Die Besatzung des russischen Raketenkreuzers ist nach Angaben aus Moskau evakuiert worden. Als Grund gab Russland aber nicht an, dass das Schiff von Raketen getroffen wurde. Es hieß lediglich, das Schiff der Schwarzmeerflotte sei durch die „Detonation von Munition infolge eines Brandes“ schwer beschädigt. Das berichtet die russische Agentur Tass in der Nacht zu Donnerstag unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

Die „Moskwa“ soll unter anderem an der Eroberung der ukrainischen Schlangeninsel zu Kriegsbeginn vor knapp sieben Wochen beteiligt gewesen sein. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, deutete in einem Beitrag in sozialen Netzwerken an, das Kriegsschiff sei mit einer Rakete des Typs Neptun getroffen worden. Die ukrainische Eigenentwicklung hat eine Reichweite von 280 Kilometern.

+++ Update, 13. April, 16.17 Uhr +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten erneut zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. In einer Videoansprache im estnischen Parlament drängte er darauf, dem neuen Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl hinzufügen. Es brauche ein europaweites Embargo, betonte Selenskyj am Mittwoch. Sanktionen seien das einzige Instrument, das Russland zum Frieden zwingen könne. "Wenn Europa Zeit verschwendet, wird Russland dies nutzen, um das Kriegsgebiet auf weitere Länder auszudehnen", sagte Selenskyj. "Wir können Russland entweder aufhalten – oder ganz Osteuropa für sehr lange Zeit verlieren."

Die Lieferung schwerer Waffen sei laut Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht mit einem Kriegseintritt gleichzusetzen.
  • Die Lieferung schwerer Waffen sei laut Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht mit einem Kriegseintritt gleichzusetzen.
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Estlands Regierungschefin Kaja Kallas stimmte Selenskyj in ihrer Reaktion auf seine Ansprache zu. "Wir brauchen jetzt harte Energiesanktionen gegen Russland. Wir können die Aggression nicht weiter finanzieren", twitterte sie nach der Rede des ukrainischen Präsidenten. Dafür sei schnellstmöglich ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nötig.

+++ Update, 13. April, 15.38 Uhr +++
Russische Truppen haben nach ihrem Einmarsch in die Ukraine laut einer unabhängigen Untersuchungskommission wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Der Bericht von drei Juristen aus Österreich, der Schweiz und der Tschechischen Republik war von 45 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Auftrag gegeben worden und wurde am Mittwoch in Wien veröffentlicht.
Die drei Experten fällten kein abschließendes Urteil darüber, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden. Sie stellten jedoch fest, dass gewisse Muster russischer Gewalttaten "wahrscheinlich die Kriterien erfüllen". Dazu zählten gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilisten, darunter auch Journalisten und Beamten. Laut gängiger Definition gelten breit angelegte oder systematische Angriffe gegen Zivilpersonen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Laut dem Bericht haben russische Einheiten zumindest klar ihre Pflichten zum Schutz der Zivilbevölkerung verletzt. Anderenfalls wären die Opferzahlen weit geringer ausgefallen, und weit weniger Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen wären zerstört worden, hieß es.

«Der Bericht dokumentiert eindringlich das enorme Ausmaß der Grausamkeit der russischen Regierung», sagte Michael Carpenter, der US-Vertreter bei der OSZE. Die gesammelten Informationen müssten nationalen oder internationalen Gerichten zur Verfügung gestellt werden, forderte er. Die Untersuchung stützte sich unter anderem auf Berichte von UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Moskau kooperierte nicht mit den Experten.

+++ Update, 13. April, 12.53 Uhr +++
Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Kiew sind in den ehemals besetzten und umkämpften ukrainischen Gebieten inzwischen Hunderte Leichen von Bewohnern gefunden worden. "Die Zahl der entdeckten und untersuchten Körper umgekommener ziviler Personen im Gebiet Kiew im Ergebnis der russischen Aggression beläuft sich bereits auf über 720 Personen", sagte der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, einer Mitteilung zufolge. Weitere 200 Menschen gelten als vermisst. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte am Sonntag in einem Interview von 1222 getöteten Zivilisten im Gebiet Kiew gesprochen. Polizeichef Njebytow zufolge sind 1463 Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden. Daneben habe es 150 Plünderungen gegeben. 30 Fälle der Zusammenarbeit mit den russischen Besatzern wurden demnach registriert.
Russland hatte vor sieben Wochen die Ukraine angegriffen. Die Vereinten Nationen registrierten rund 1900 getötete Zivilisten. Bisher sind allerdings nicht alle Toten erfasst.

+++ Update, 13. April, 11.20 Uhr +++
Bei den Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mehr als 1000 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben. Es handele sich um 1026 Angehörige der 36. Brigade der Marineinfanterie, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau. Überprüfbar waren diese Angaben bislang nicht. Unter den Gefangenen seien 162 Offiziere und auch 47 Frauen, sagte der Generalmajor. Konaschenkow sprach von einem "Erfolg".
Demnach ergaben sich die Kämpferinnen und Kämpfer bei Gefechten um einen großen metallverarbeitenden Betrieb den Einheiten der russischen Armee sowie den moskautreuen Separatisten aus dem Gebiet Donezk, zu dem Mariupol gehört. Zuvor hatten bereits die Separatisten die Gefangennahme gemeldet. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es nicht. Russische Medien hatten zuletzt berichtet, dass rund 3000 ukrainische Kämpfer in Mariupol noch die Stellung gehalten hätten. Diese Zahl wäre demnach nun um ein Drittel gesunken.

Vor einer erwarteten Großoffensive Moskaus in der Ostukraine meldete Konaschenkow in seinem täglichen Lagebericht auch neue Raketenangriffe von russischen Flugzeugen und Kriegsschiffen. Dabei seien unter anderem zwei große Waffenlager getroffen worden. Bei einem Angriff auf einen Flugplatz in Myrhorod im Gebiet Poltawa seien vier Kampfhubschrauber zerstört worden. Insgesamt sprach der russische Offizier von 46 weiteren vernichteten Militärobjekten in der Ukraine. Die Angriffe würden fortgesetzt. Erwartet wird in den nächsten Tagen eine Großoffensive im Donbass in der Ostukraine, wo Russland die Gebiete Luhansk und Donezk komplett unter die Kontrolle der Separatisten bringen will.

+++ Update, 13. April, 7.27 Uhr +++
In der belagerten Stadt Mariupol melden die Behörden immer mehr Tote. "Die Stadt wird belagert, und der Zugang ist blockiert, sodass die genaue Zahl der Opfer nur schwer zu ermitteln ist", sagte der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Donezk, Pavlo Kyrylenko, in der Nacht bei CNN. "Wir sprechen derzeit von 20.000 bis 22.000 Toten in Mariupol", sagte Kyrylenko.
Eine unabhängige Bestätigung der Angaben ist unmöglich, da die Stadt seit Wochen bombardiert wird. Bisher waren ukrainische Behörden von etwa 10.000 Toten in Mariupol ausgegangen. Auch am Morgen gab es nach ukrainischen Angaben erneute Luftangriffe auf die weitgehend zerstörte Hafenstadt in der Südukraine.

+++ Update, 13. April, 7.14 Uhr +++
Alle Entwicklungen im Überblick

  • In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol soll es einen russischen Chemiewaffen-Angriff gegeben haben. Auch wenn es bisher keine Bestätigung von offizieller Seite gibt, halten Militärquellen die Wahrscheinlichkeit für den Angriff „sehr hoch“.
  • In einer Videobotschaft betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass seine Armee zur Befreiung der Stadt dringend Waffen benötige. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine geworben. Laut einer Umfrage befürwortet die Mehrheit der Deutschen solche Waffenlieferungen.
  • Die russische Armee soll sich weiter auf einen Großangriff im Osten der Ukraine vorbereiten. Basierend auf mehreren Quellen aus dem Westen, kesselten Soldaten die Städte Charkiw und Isjum aus nördlicher und südlicher Richtung ein.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab am Dienstag in der deutschen Botschaft in Warschau vor Pressevertretern eine Erklärung zur Reiseabsage nach Kiew ab. Eine geplante Reise Steinmeiers nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab am Dienstag in der deutschen Botschaft in Warschau vor Pressevertretern eine Erklärung zur Reiseabsage nach Kiew ab. Eine geplante Reise Steinmeiers nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist.
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  • Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Auswärtiges, Michael Roth (SPD), und Europa, Anton Hofreiter (Grüne), sind zu Gesprächen in den Westen der Ukraine gereist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist hingegen nicht willkommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll ihm eine Absage für einen geplanten Besuch erteilt haben.

+++ Update, 12. April, 17.25 Uhr +++
Ein geplanter Cyberangriff von Hackern des russischen Militärgeheimdienstes auf das Stromnetz der Ukraine ist nach Angaben aus Kiew vereitelt worden. Die für Computer zuständige Eingreiftruppe habe verhindert, dass Umspannwerke wie vom militärischen Nachrichtendienst GRU geplant am vergangenen Freitag vom Netz gingen, hieß es. Der Staatsdienst für Sonderkommunikation teilte auf seiner Website mit, es seien Schadprogramme entdeckt worden, die dazu geeignet seien, Daten auf Computern zu zerstören.

Wie genau der Cyberangriff abgewehrt wurde und wie umfangreich er ausgefallen wäre, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die Computerbereitschaft der Ukraine dankte allerdings in einer separaten Erklärung Microsoft und der Cybersicherheitsfirma Eset. Hacker von GRU haben das Stromnetz der Ukraine in der Vergangenheit zwei Mal erfolgreich angegriffen, in den Wintern 2015 und 2016.

Russische Cyberangriffe auf ukrainische Infrastruktur sind hinter dem zurückgeblieben, was Experten vor dem Krieg erwartet hatten. Die Ukraine macht Russland aber für das Abschalten einer wichtigen Verbindung zu einem Kommunikationssatelliten in den ersten Stunden des Kriegs verantwortlich. Davon waren auch Zehntausende Menschen in anderen Ländern Europas betroffen.

+++ Update, 12. April, 14.28 Uhr +++
Der deutsche Militärexperte Carlo Masala erwartet nach Ostern einen russischen Großangriff im Osten der Ukraine. Die Verstärkung und Umgruppierung der russischen Truppen werde bald abgeschlossen sein, sagte der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München im „Stern“-Podcast „Ukraine - die Lage“. Der Beginn des Angriffs hänge von vielen Faktoren ab, bis hin zum Wetter.
„Dann ist es eine politische Frage, wann diese Großoffensive beginnt, aber ich denke, länger als eine Woche wird es nicht dauern“, sagte Masala. Er rechne aber nicht damit, dass die russischen Verbände schnelle Erfolge erreichen werden.
Die russische Führung habe sicherlich das Ziel, am 9. Mai - dem Jahrestag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland - einen Sieg vorweisen zu können, sagte Masala. „Das sieht aber nicht sehr realistisch aus.“

+++ Update, 12. April, 11.49 Uhr +++
Ein Sprecher prorussischer Separatisten im Osten der Ukraine hat einen Einsatz von Chemiewaffen in der Hafenstadt Mariupol am Dienstag dementiert. Eine Einheit des ukrainischen Militärs hatte zuvor erklärt, eine russische Drohne habe über ihren Stellungen in Mariupol eine giftige Substanz abgelassen. Das Militär legte für die Angabe keine Belege vor. Es habe keine ernsten Verletzungen gegeben, hieß es.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte Separatistensprecher Eduard Basurin mit den Worten, separatistische Kräfte hätten in Mariupol keine Chemiewaffen eingesetzt. Am Montag hatte Basurin im staatlichen russischen Fernsehen gesagt, die Separatisten würden „chemische Truppen“ gegen ukrainische Soldaten einsetzen, die sich in einer riesigen Stahlfabrik in Mariupol verschanzt haben. Sie sollten „ausgeräuchert werden“.

+++ Update, 12. April, 11 Uhr +++
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 32 militärische Objekte in der Ukraine beschossen. Dabei seien unter anderem ein Luftabwehrraketensystem vom Typ Buk-M1 sowie ein Munitionslager und eine Flugzeughalle mit ukrainischer Luftwaffentechnik zerstört worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag mit.

Zudem berichtete die Behörde von heftigen nächtlichen Kämpfen in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. „Die auf dem Territorium des Werks "Iljitsch" eingeschlossenen Reste der ukrainischen Streitkräfte haben einen erfolglosen Versuch gemacht, aus der Stadt auszubrechen“, sagte Konaschenkow. Seinen Angaben zufolge haben etwa 100 ukrainische Soldaten den Ausbruchsversuch unternommen; die Hälfte davon sei getötet worden. Diese Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

+++ Update, 12. April, 9.21 Uhr +++
Russische Truppen wollen Angaben aus Kiew zufolge mit einer bevorstehenden Offensive bis an die Verwaltungsgrenzen des ostukrainischen Gebiets Donezk vordringen. Russland werde versuchen, die bereits heftig umkämpfte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer sowie die Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk einzunehmen, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen mit. Von dort aus solle ein Angriff auf Kurachowe gestartet werden. Derzeit seien die Russen dabei, ihre Truppenverlegung in die grenznahen russischen Gebiete Belgorod und Woronesch abzuschließen.

+++ Update 12. April, 7.30 Uhr +++
In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol soll es einen russischen Chemiewaffen-Angriff gegeben haben. Auch wenn es bisher keine Bestätigung von offizieller Seite gibt, halten Militärquellen die Wahrscheinlichkeit für den Angriff „sehr hoch“.

Die Lage in Mariupol spitzt sich derweil weiter zu. In einer Videobotschaft betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass seine Armee zur Befreiung der Stadt dringend Waffen benötige. Am Montag soll Russland den Hafen der Stadt eingenommen haben.

Die russische Armee soll sich weiter auf einen Großangriff im Osten der Ukraine vorbereiten. Basierend auf mehreren Quellen aus dem Westen kesselten Soldaten die Städte Charkiw und Isjum aus nördlicher und südlicher Richtung ein.

Anwohner stehen auf einem russischen Panzer, der bei Kämpfen zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften in einem Außenbezirken von Kiew beschädigt wurde.
  • Anwohner stehen auf einem russischen Panzer, der bei Kämpfen zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften in einem Außenbezirken von Kiew beschädigt wurde.
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Österreichs Bundeskanzler hat in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Er bezeichnete das Gespräch im Anschluss als "sehr direkt, offen und hart". Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt die diplomatischen Bemühungen Österreichs.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine geworben. Es sei Zeit für Pragmatismus angesichts der furchtbaren Bilder aus der Ukraine.

+++Update 11. April, 17.31 Uhr+++
Der Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol soll unter russischer Kontrolle sein. Streitkräfte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten die Kontrolle übernommen, schrieben die russischen Agenturen Ria und Interfax am Montag unter Berufung auf den Donezker Separatistenführer Denis Puschilin. Die Ukraine warf Russland derweil vor, ein Schiff am Hafen von Mariupol besetzt zu haben. 18 Matrosen sowie die Frau des Kapitäns seien gefangen genommen worden, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Montag bei Telegram. Zuvor hätten russische Truppen das Schiff unter liberianischer Flagge beschossen. Unter den Gefangenen sei neben ukrainischen Staatsbürgern auch ein Ägypter.

+++Update 11. April, 17.20 Uhr+++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will 50 Kampfpanzer des Typs „Leopard 1″ in die Ukraine schicken. Die Bundesregierung muss noch zustimmen, doch von dieser kommen befürwortende Töne.

+++Update 11. April, 17 Uhr+++
Der russische Angriff auf die Ukraine wird auch durch Cyberattacken begleitet. Diese könnten ebenfalls Politikerinnen und Politiker in Deutschland treffen, warnt der Verfassungsschutz. Auch Mitarbeitende von Behörden müssten ein Gefährdungsbewusstsein entwickeln.

+++Update 11. April, 16.50 Uhr+++
Ein Wohnviertel der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw ist am Montagnachmittag unter Beschuss gekommen. Journalisten der Nachrichtenagentur AP waren vor Ort und konnten sehen, dass mindestens fünf Menschen ums Leben kamen, darunter ein Kind. Feuerwehrleute löschten einen Brand, der durch den Angriff ausgebrochen war. Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, hatte kurz zuvor gesagt, dass durch russischen Artielleriebeschuss innerhalb der vergangenen 24 Stunden elf Menschen in Charkiw getötet worden seien.

+++Update 11. April, 15 Uhr+++

Friedensballon aus Eiserfeld landet im Schützengraben

+++Update 11. April, 13.51 Uhr+++

Erste Flüchtlinge in Kredenbach angekommen

+++ Update, 11. April, 10.21 +++
Für die Zivilbevölkerung in umkämpften Städten im Osten der Ukraine sind am Montag nach Angaben der Regierung neun Fluchtkorridore eingerichtet worden. Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Hafenstadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram mitteilte. Auch aus der Stadt Berdjansk sowie zwei weiteren Orten in der Region sollten Fluchtrouten für Privatautos eingerichtet werden. Aus umkämpften Gebieten in der Region Luhansk führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Wereschtschuks Angaben nach konnten am Sonntag rund 2800 Zivilisten aus umkämpften Regionen flüchten.
Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren. Moskau hatte zuletzt erklärt, die Kampfhandlungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren. Der von Russland begonnene Krieg dauert bereits seit dem 24. Februar.

+++ Update, 11. April, 9.05 +++
Die Bundeswehr hat am Montag ein Spezialflugzeug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainern auf den Weg gebracht. Der Airbus A310 MedEvac startete am Morgen von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow, um dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Das Flugzeug ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. Es ist der erste Flug dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In der Vergangenheit waren aber bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

+++ Update, 11. April, 7.30 Uhr +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mit der russischen Politik der Tatsachenleugnung hart ins Gericht gegangen. Sein stellvertretender Wirtschaftsminister sieht unterdessen ganz andere harte Tatsachen und schätzt die bisherigen Schäden durch die russischen Militärs im Land auf mindestens eine Billion Dollar. Die Summe könnte noch steigen, denn die russische Armee arbeitet nach dem Dafürhalten Kiews immer noch am "Minimalziel Ostukraine". Österreichs Kanzler Karl Nehammer will sich derweil als Brückenbauer zwischen Kiew und Moskau versuchen und reist in den Kreml.

Während die Ukraine bemüht sei, "jeden, der unter russischer Flagge in unser Land gekommen ist und unsere Leute getötet hat", zur Rechenschaft zu bringen, versuche Russland, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. "Was macht Russland? Was tun seine Beamten, seine Propagandisten und die einfachen Leute, die nur wiederholen, was sie im Fernsehen gehört haben", verwies Selenskyj auf die selektive Wahrheitsfindung der staatlich kontrollierten russischen Medien. "Sie rechtfertigen sich und dementieren. Sie weisen jede Verantwortung von sich. Sie lügen", sagte Selenskyj weiter.

+++Update, 10. April, 13 Uhr+++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einem Importstopp von Öl aus Russland bekräftigt. "Wenn die Tyrannei eine Aggression gegen alles gestartet hat, worauf der Frieden in Europa ruht, müssen wir sofort handeln", sagte er in einer am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft. Ukrainischen Angaben zufolge kamen bei russischen Angriffen im Osten des Landes sieben Zivilisten ums Leben. Sechs Menschen wurden verletzt. Die Ukraine rechnet nicht mit einem baldigen Treffen von Selenskyj mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges. "Zu sagen, dass sie sich in einer Woche, in zwei Wochen treffen werden - nein, das wird so nicht passieren", sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte unterdessen einen "grundlegenden Wandel" des Verteidigungsbündnisses an.

+++Update 10. April, 12 Uhr+++
Die Ukraine bestehe weiter auf starke Sicherheitsgarantien und zahle dafür einen sehr hohen Preis, meinte Podoljak. "Ja, es ist hart, wir verlieren jeden Tag Menschen und Infrastruktur. Aber Russland muss sich von seinen imperialen Illusionen befreien." Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija sagte, es gebe keine greifbaren Fortschritte. Für Kiew bleibe die territoriale Einheit eine rote Linie. "Wir werden keine Gebiete aufgeben, und wir werden nichts anerkennen", sagte er mit Blick auf die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die ostukrainischen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk. Putin hatte beide als unabhängige Staaten anerkannt und danach einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.

+++Update 10. April, 11.30 Uhr+++
Selenskyj dankte dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer für ihren Besuch am Samstag in Kiew. Das Treffen mit Johnson zeige, dass es "keine Hindernisse für die Freiheit" gebe, sagte der Präsident in der Videobotschaft. "Die Führungsrolle Großbritanniens bei unserer Unterstützung, insbesondere im Bereich der Verteidigung, und auch die Führungsrolle in der Sanktionspolitik - sie werden für immer in die Geschichte eingehen." Mit Johnson habe er auch über weitere finanzielle und verteidigungspolitische Hilfen für Kiew gesprochen.

+++Update 10. April, 11.20 Uhr+++
Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes gibt es nach dem russischen Abzug aus dem Norden der Ukraine Beweise, dass nicht am Kampfgeschehen beteiligte Menschen auf unverhältnismäßige Weise zur Zielscheibe geworden sind. Es gebe Massengräber, Geiseln seien als menschliche Schutzschilde gebraucht und zivile Infrastruktur vermint worden, teilte das britische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Sonntag bei Twitter mit.

+++Update 10. April, 11.10 Uhr+++
Unterdessen wurden durch Beschuss in der Region Donezk ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt. Die örtliche Militärverwaltung machte Russland dafür verantwortlich. Auch im nordöstlichen Gebiet Charkiw habe die russische Artillerie am Samstag Siedlungen beschossen, teilten ukrainische Behörden mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet und ein Mensch verletzt worden. Ukrainische Kräfte hätten bei Angriffen auf russische Truppen am Samstag unter anderem 80 Soldaten getötet sowie drei Panzer und je ein Flugzeug und einen Hubschrauber zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

+++Update 10. April, 11 Uhr+++
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato in einem "grundlegenden Wandel". "Egal wann oder wie der Krieg in der Ukraine aufhört, der Krieg hat bereits langfristige Konsequenzen für unsere Sicherheit", sagte Stoltenberg in einem Interview des britischen "Sunday Telegraph". "Was wir jetzt sehen ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit." An diese "neue Realität" müsse sich das Verteidigungsbündnis nun längerfristig anpassen. Dafür sei ein "Reset" notwendig. Er erwarte Entscheidungen dazu beim Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni, so Stoltenberg.

+++Update 10. April, 10.45 Uhr+++
Nach Militärangaben in Moskau sollen mehr als 700.000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie anderen Teilen der Ukraine seit dem 24. Februar nach Russland evakuiert worden sein. Allein am Samstag hätten knapp 27.000 Menschen die umkämpften Regionen Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. Aus der seit Anfang März umkämpften südukrainischen Hafenstadt Mariupol seien 134.000 Menschen gerettet worden. Die Zahlen sind nicht unabhängig zu prüfen.

+++Update 10. April, 10.30 Uhr+++
Wegen des Angriffskriegs verhängte die Ukraine unterdessen ein Handelsembargo gegen Russland. "Das ist die juristische Verankerung der faktischen Einstellung der Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation vom 24. Februar", sagte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko gemäß dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Die Regierung schätzt die Verluste Moskaus aus dem Boykott auf umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro. Ein Teilimportstopp für russische Waren gilt bereits seit 2015. Kiew transportiert aber weiter täglich mehr als 100 Millionen Kubikmeter russischen Erdgases nach Westen.

+++Update 10. April, 10 Uhr+++
Die Polizei in Lübeck stoppte am Samstag einen Autokorso, weil Teilnehmer eine Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt hätten. Demnach seien auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet worden, teilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit. Eigentlich hatte die Demonstration im Stadtteil St. Lorenz mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine unter dem Motto «Gegen den Hass!», stattgefunden. Etwa 150 Menschen hatten sich dazu am Nachmittag versammelt und nach einer Auftaktkundgebung den Korso aus 60 Fahrzeugen gestartet.

+++ Update, 8. April, 20 Uhr +++
In den vergangenen Wochen der russischen Belagerung sind in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw nach Angaben des Bürgermeisters etwa 700 Menschen getötet worden. Mindestens 40 weitere würden vermisst, sagte Wladyslaw Atroschenko am Freitag nach Angaen der Agentur Unian. Von den mehr als 285.000 Einwohnern, die Tschernihiw einst zählte, seien mittlerweile nur noch maximal 95 000 übrig. Russland hatte vor rund anderthalb Wochen einen Truppenabzug rund um Tschernihiw sowie um die Hauptstadt Kiew angekündigt, um verstärkt im Osten anzugreifen.

Ein westlicher Regierungsvertreter sagte, die Russen seien in beiden Gebieten überstürzt abgezogen und hätten viele Militärfahrzeuge zurückgelassen. Bürgermeister Atroschenko hatte bereits davon gesprochen, dass Tschernihiw zu rund 70 Prozent zerstört sein soll.

+++ Update, 8. April, 18.20 Uhr +++
Experten der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP) sollen die jüngsten Gräueltaten in der Ukraine untersuchen. Ein Team der Organisation werde voraussichtlich Anfang kommender Woche in die Ukraine reisen und dabei helfen, die Leichen im Kiewer Vorort Butscha zu identifizieren, sagte Generaldirektorin Kathryne Bomberger am Freitag der Nachrichtenagentur AP. Die Kommission war ursprünglich gegründet worden, um Tote und Vermisste der Balkankriege in den 1990er Jahren zu identifizieren, unter anderem die Opfer des Völkermords von Srebrenica.

Dem Team für die Ukraine gehören Experten für Gerichtsmedizin, forensische Archäologie und für die Sammlung von DNA-Proben an. Neben der Klärung der Identität der Toten soll auch deren Todesursache dokumentiert werden. Damit könnte die Arbeit der ICMP eine Grundlage für eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen schaffen. Im Labor der Organisation im niederländischen Den Haag soll eine Datenbank mit den gesammelten Beweisen entstehen. Es sei wichtig, dass die sterblichen Überreste richtig exhumiert werden, damit die Beweise auch in möglichen Strafverfahren verwendet werden könnten, sei es am Internationalen Strafgerichtshof oder an Gerichten in der Ukraine, sagte Bomberger.

 Ein ukrainischer Soldat steht neben zerstörten russischen Panzer in Butscha am Stadtrand von Kiew.
  • Ein ukrainischer Soldat steht neben zerstörten russischen Panzer in Butscha am Stadtrand von Kiew.
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+++ Update, 8. April, 15.09 Uhr +++
Der Kreml hat eine Verantwortung russischer Truppen für den Angriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk zurückgewiesen. „Unsere Streitkräfte nutzen diesen Raketentyp nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag russischen Agenturen zufolge. Er bezog sich dabei auf den mutmaßlich verwendeten Typ „Totschka-U“.

Militärexperten bezweifeln diese Darstellung. Die „Totschka-U“ gelten als weniger zielgenau als Raketen vom Typ „Iskander“, die Russland häufig eingesetzt hat. „Außerdem gab es keine Kampfeinsätze in Kramatorsk, und es waren heute auch keine geplant“, sagte Peskow weiter. Die Ukraine macht dagegen russische Truppen für den Angriff verantwortlich, die moskautreuen Separatisten gaben ukrainischen Einheiten die Schuld.

Bei dem Angriff wurden nach Angaben des ukrainischen Geheimdiensts SBU mindestens 39 Menschen getötet. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Die ukrainischen Behörden hatten die Zivilbevölkerung zur Flucht aus der umkämpften Region aufgefordert.

+++ Update, 8. April, 13.13 Uhr +++
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will möglicherweise wegen Geheimnisverrats ermitteln. Hintergrund ist ein Pressebericht über eine Unterrichtung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Darin wurde über abgefangene Funksprüche russischer Militärs berichtet, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen.

Krieg in der Ukraine: Russland zieht Truppen zusammen

+++ Update, 8. April, 12 Uhr +++
Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Es gebe 30 Tote und 100 Verletzte, sagte Eisenbahnchef Olexander Kamischyn. Zahlreiche Menschen sollen dort auf ihre Evakuierung gewartet haben.

+++ Update, 8. April, 9.04 Uhr +++
Russland zieht seine Truppen im Osten der Ukraine zusammen. Putin bereitet offenbar eine neue Großoffensive vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Bürgerinnen und Bürger in der Ostukraine zur Flucht auf.

Bund und Länder haben beschlossen, dass aus der Ukraine Vertriebene ab Juni Anspruch auf eine Grundsicherung haben.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist heute nach Kiew. Dort will sie sich mit Präsident Selenskyj treffen.

 Männer stehen neben einem zerstörten Panzer in der ukrainischen Stadt Tschernihiw.
  • Männer stehen neben einem zerstörten Panzer in der ukrainischen Stadt Tschernihiw.
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In Brüssel haben sich die Nato-Außenminister auf zusätzliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. Die EU verabschiedete sein fünftes Sanktionspaket gegen Putin.

Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar Gespräche russischer Soldaten abgefangen, die eine gezielte Tötung von Zivilisten beweisen sollen. Der Bürgermeister von Mariupol sprach von 5000 Toten in der Hafenstadt. Die Vereinten Nationen suspendieren Russland aus dem Menschenrechtsrat. Am Donnerstag wurde in New York eine entsprechende Resolution angenommen.

+++ Update, 7. April, 19.48 Uhr +++
US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine weitere und zügige Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriff zugesagt. „Wir schauen uns tagtäglich an, was sie unserer Meinung nach am meisten brauchen“, sagte Blinken am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen der Außenminister der Nato-Staaten. Und es gebe ein großes Bewusstsein für die Dringlichkeit. „Ich glaube, das war hier heute bei allen Verbündeten und Partnern zu spüren.“

Blinken betonte, die USA hätten der Ukraine schon lange vor dem russischen Einmarsch im großen Stil militärische Unterstützung zukommen lassen, „weil wir befürchteten, dass Russland einen solchen Angriff plant und vorbereitet“. Seit Kriegsbeginn sei die Unterstützung noch mal deutlich intensiviert worden. Dies sei neben dem außergewöhnlichen Mut der Ukrainer mit ein Grund, warum sich das Land bislang so effektiv gegen die russischen Angreifer wehre. Die Sicherheitshilfen der USA für die Ukraine seit Anfang vergangenen Jahres beliefen sich auf mehr als 2,4 Milliarden Dollar, sagte Blinken weiter. Mehr als 1,7 Milliarden US-Dollar an Hilfen seien seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar geflossen.

+++ Update, 7. April, 18.39 Uhr +++
Russlands Truppen haben in der Ukraine „erhebliche" Verluste erlitten. Das gab Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag zu. Russland nannte bis jetzt nur einmal, am 2. März, offizielle Zahlen von Opfern. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden demnach bisher 498 russische Soldaten getötet. Zudem seien 1597 Soldaten verletzt worden. Die Ukraine spricht von 18.600 getöteten russischen Militärs seit Beginn des Krieges. Die Nato hatte die Verluste unter Putins Truppen im März auf bis zu 15.000 Mann geschätzt.

+++ Update, 7. April, 16.33 Uhr +++
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten Beratungen zu den Folgen des Krieges in der Ukraine aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Außerdem geht es bei dem Bund-Länder-Treffen darum, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann.

Mehrere Länderchefs hatten den Bund vor der Konferenz - an der die meisten von ihnen per Video teilnehmen - zu verbindlichen, konkreten Zusagen aufgefordert. Im Vorfeld war aus Teilnehmerkreisen von vielen noch offenen Fragen und Uneinigkeit die Rede.

+++ Update, 7. April, 15.11 Uhr +++
Die Kriegsverbrechen in Butscha schockierten die ganze Welt. Nun erklärte der Bundesnachrichtendienst (BND) laut einem Bericht des Spiegels, dass russische Soldaten ihre Gräueltaten über Funk besprochen haben sollen. Auch brutale Söldnertruppen seien in der Ukraine im Einsatz. Alles deute auf ein strategisches Vorgehen der russischen Armee hin.

+++ Update, 7. April, 12.34 Uhr +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Regierung am Donnerstag zehn humanitären Korridoren für die Evakuierung von Zivilisten aus drei östlichen Regionen der Ukraine zugestimmt. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, Zivilisten aus den Regionen Donezk, Luhansk und Saporischschja könnten in die Städte Saporischschja und Bachmut gelangen.

Eine ältere Frau geht mit ihren Hunden an einem durch einen russischen Luftangriff beschädigten Wohnhaus vorbei. Rettungskräfte haben in der ukrainischen Kleinstadt Borodjanka bei Kiew eigenen Angaben zufolge mit dem Wegräumen von Trümmern und der Suche nach Opfern begonnen.
  • Eine ältere Frau geht mit ihren Hunden an einem durch einen russischen Luftangriff beschädigten Wohnhaus vorbei. Rettungskräfte haben in der ukrainischen Kleinstadt Borodjanka bei Kiew eigenen Angaben zufolge mit dem Wegräumen von Trümmern und der Suche nach Opfern begonnen.
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Bei Telegram erklärte sie, es sei möglich, mit dem Auto von Mariupol und Enerhodar nach Saporischschja zu fahren, von Berdjansk, Tokmak und Melitopol sei dies zudem mit Bussen möglich. Evakuierungen nach Bachmut, das in der Region Donezk liegt, sollten in Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Popasna, Hirske und Rubischne stattfinden.

Es wird erwartet, dass Russland seine Militärkampagne im industriellen Kernland der Ukraine im Osten in den kommenden Tagen und Wochen verstärkt. Die Ukraine hat an die Nato-Länder appelliert, mehr Waffen zu liefern.

+++ Update, 7. April, 10.04 Uhr +++
Die Zahl der getöteten Zivilisten in der Ukraine steigt immer weiter. Der Bürgermeister von Mariupol sprach von 5000 Toten in der Hafenstadt. Auch in Hostomel bei Kiew sollen elf Menschen in einer Garage gefunden worden sein.

Der ukrainische Präsident Selenskyj geht von einem Taktikwechsel der Russen aus. Nach dem Massaker von Butscha sollen getötete Menschen nun verschleppt werden, um Hinweise auf Kriegsverbrechen zu vertuschen. Er sprach von Tausenden Vermissten.

Die EU bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. Zunächst sollen Kohle-Importe aus Russland verboten werden, jetzt sind auch Embargos für Öl und Gas im Gespräch.

+++ Update, 6. April, 19.30 Uhr +++
Die Nato rechnet mit einem noch lange anhaltenden Krieg in der Ukraine. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der 30 Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch „viele Monate oder sogar Jahre“ andauern könne.

Den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine erklärte Stoltenberg mit einer nach Nato-Erkenntnissen geplanten Großoffensive im Osten. Die Streikräfte sollen demnach verstärkt und neu bewaffnet werden, um den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen.

Konsequenz aus den Entwicklungen ist laut Stoltenberg, dass sich die Nato auf einen langen Weg vorbereiten muss. „Wir müssen die Ukraine unterstützen, unsere Sanktionen aufrechterhalten, unsere Verteidigung und unsere Abschreckung stärken“, sagte er.

Krieg in der Ukraine: Berichte über mobile Krematorien

+++ Update, 6. April, 15 Uhr +++
Russland setzt offenbar mobile Krematorien rund um die belagerte Stadt Mariupol ein. Davor warnt der Stadtrat von Mariupol, wie das ukrainische Nachrichtenportal „The Kyiv Independent" berichtet. Laut des Stadtrats sollen Spezialeinheiten Russlands die Leichen getöteter Zivilisten sammeln und in den Krematorien verbrennen. Damit wolle Russland Beweise für Kriegsverbrechen vernichten, heißt es. Der Stadtrat gibt ferner an, dass möglicherweise Zehntausende Zivilisten in Mariupol getötet worden seien.

+++ Update, 6. April, 14.07 Uhr +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind offiziellen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn 89 Zivilisten getötet worden. Davon seien vier Kinder, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Zudem seien 398 Einwohnerinnen und Einwohner verletzt worden, davon 20 Kinder. Kiew ist seit Kriegsbeginn am 24. Februar immer wieder Ziel russischer Angriffe gewesen. Dabei wurden nach Angaben der Behörden zahlreiche Wohngebäude und zivile Einrichtungen getroffen.

Wie die Stadtverwaltung weiter mitteilte, wurden 167 Wohngebäude beschädigt, außerdem 44 Schulen, 26 Kindergärten, ein Waisenhaus sowie elf Verwaltungsgebäude. Getroffen worden seien auch Sportanlagen, Sozial- und Verkehrseinrichtungen sowie Kulturstätten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Krieg in der Ukraine: Verhandlungen gehen weiter

+++ Update, 6. April, 13.47 Uhr +++
Trotz der Kriegsgräuel von Butscha gehen die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über ein Ende der Kampfhandlungen nach russischen Angaben weiter. Die Gespräche verliefen aber „viel zähflüssiger“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch russischen Agenturen zufolge. „Ich kann nur sagen, dass der Arbeitsprozess weitergeht. Es liegt aber noch ein ziemlich langer Weg vor uns“, sagte Peskow. „Wir würden gerne mehr Dynamik von der ukrainischen Seite sehen.“

Der Kremlsprecher verwies auf Aussagen von Außenminister Sergej Lawrow, wonach immer genau dann „Hindernisse“ einträten, wenn es Grund zur Hoffnung auf Fortschritte gebe. Ein solcher Fall sei die Lage im Kiewer Vorort Butscha, sagte Peskow nun. „All diese Inszenierungen“ könnten die Verhandlungen zum Scheitern bringen.

Russland weist Vorwürfe zurück, dass russische Soldaten für Kriegsverbrechen in Butscha verantwortlich sind und spricht von einer „Inszenierung“ und „Provokation“ der ukrainischen Seite - legt dafür aber keine Beweise vor.

Teile eines zerstörten Flugzeugs auf dem Antonov International Airport in Hostomel am Stadtrand von Kiew.
  • Teile eines zerstörten Flugzeugs auf dem Antonov International Airport in Hostomel am Stadtrand von Kiew.
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Peskow forderte eine unabhängige Untersuchung in dem ukrainischen Ort. „Natürlich sollte und muss die monströse Inszenierung von Butscha untersucht werden“, sagte er. Aber es müsse sich um eine „wahrhaft unparteiische und unabhängige“ Untersuchung handeln. Es habe in jüngerer Zeit mehrere Ermittlungen gegeben, bei denen Russland nicht vertreten gewesen sei und die nicht unabhängig gewesen seien. Russland zweifelt immer wieder an Ergebnissen von Untersuchungen, an denen es nicht selbst beteiligt ist.

+++ Update, 6. April, 12 Uhr +++
Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Behördenangaben in der Nacht wieder Ziel zahlreicher Attacken der russischen Streitkräfte gewesen. Es habe 27 Angriffe mit verschiedenen Waffen gegeben, schrieb der Gouverneur des gleichnamigen Gebiets, Oleh Synjehubow, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. „Der Feind will uns demoralisieren und führt weiterhin chaotische Schläge gegen die zivile Infrastruktur aus.“ Die zweitgrößte Stadt des Landes steht seit Kriegsbeginn am 24. Februar fast ununterbrochen unter Beschuss.

Synjehubow teilte auch mit, dass bei der Stadt Isjum gekämpft werde. „Unsere Streitkräfte halten die Stellungen. (...) Die Russen versuchen durchzubrechen, aber sie scheitern und erleiden stattdessen schwere Verluste.“ Der ukrainische Generalstab schätzt, dass seit Beginn der Invasion insgesamt etwa 18.600 russische Soldaten getötet wurden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Russland hatte als letzte Zahl 1351 getötete Soldaten genannt.

+++ Update, 6. April, 7.44 Uhr +++
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürchtet nach der brutalen Ermordung von Zivilisten im ukrainischen Butscha auch andernorts zivile Opfer durch die russische Armee. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe Europa keine solche Brutalität gesehen.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Städten. Neue Satellitenbilder der Stadt legen nahe, dass die Leichen mutmaßlicher Zivilisten bereits Wochen vor dem Abzug der russischen Truppen auf den Straßen gelegen haben.
  • Die USA und Israel sollen einem Verkauf des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ an Deutschland zugestimmt haben, berichten israelische Medien. 
  • Nach den furchtbaren Taten in Butscha bittet der Bürgermeister um Hilfe. In der Kleinstand nahe Kiews gebe es weder Gas und Strom noch eine ausreichende medizinische Versorgung.
  • Während sich die russischen Truppen nach Angaben mehrere Quellen im Norden der Ukraine immer weiter zurückziehen sollen, würden sie im Osten des Landes neue Offensiven vorbereiten. „Das Ziel ist, die volle Kontrolle über das Territorium der Gebiete Donezk und Luhansk zu erlangen“, sagte der ukrainische Generalstabs.

+++ Update, 6. April 7.32 Uhr ++++
Nach den 35 Tagen russischer Besatzung in dem Kiewer Vorort Hostomel werden nach ukrainischen Angaben rund 400 Bewohner vermisst. Das sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Taras Dumenko, einem lokalen Radiosender, wie die Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“ in der Nacht zu Mittwoch berichtete. Behörden seien nun dabei, die Keller in dem Ort zu inspizieren.

Es fehle etwa jede Spur von dem Ehemann und dem Sohn einer Ärztin aus dem Ort, die vor zwölf Tagen mitgenommen worden seien. Man könne etwa auch Leichen von Personen nicht finden, von denen man wisse, dass sie getötet worden seien, heißt es weiter. In Hostomel selbst seien nicht so viele Leichen gefunden wurden, aber etwas weiter entfernt von dem Ort, sagte Dumenko. Mehrere Bewohner von Hostomel seien auch in Butscha gefunden worden. Aufnahmen von Leichen aus Butscha, dem Nachbarort von Hostomel, hatten am Wochenende international für Entsetzen gesorgt.

Das nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegene Hostomel mit dem nahen Flugplatz war seit Beginn des Kriegs schwer umkämpft. Der Großteil der ursprünglich 16.000 Einwohner floh. Vor wenigen Tagen haben ukrainische Truppen wieder die Kontrolle in Hostomel, wie auch in den Kiewer Vorstädten Butscha und Irpin übernommen.

+++ Update, 5. April, 19 Uhr +++

Die EU hat ihre Pläne zu schärferen Strafmaßnahmen gegen Russland konkretisiert. Der am Dienstag vorgestellte Vorschlag beinhaltet unter anderem ein Importverbot für russische Kohle und weitreichende Handelsbeschränkungen. Die Nato erwartet derweil eine Veränderung der russischen Offensive.

+++ Update, 5. April, 13 Uhr +++
Russische Streitkräfte haben im Hafen der belagerten Stadt Mariupol nach ukrainischen Angaben einen zivilen Frachter in Brand geschossen. Im Maschinenraum des Schiffes unter dominikanischer Flagge sei ein Feuer ausgebrochen, nachdem es von See aus beschossen worden sei, teilte das ukrainische Innenministerium am Dienstag mit.

Der Frachter sinke. Die Mannschaft sei gerettet worden, ein Besatzungsmitglied habe Verletzungen erlitten. Wie viele Menschen an Bord waren und aus welchen Ländern sie kommen, wurde nicht mitgeteilt.

Russische Invasionstruppen beschießen Mariupol am Asowschen Meer seit Wochen. Die Stadt ist strategisch wichtig, weil sie auf der Landverbindung zwischen den prorussischen Rebellengebieten und der von Russland annektierten Krim liegt.

+++ Update, 5. April, 12.23 Uhr +++
Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wurde im Kiewer Vorort Butscha eine Folterkammer der russischen Truppen entdeckt. Die Kammer soll sich im Keller einer Kinderkurklinik befunden haben, wie das Nachrichtenportal „The Kyiv Independent" berichtet. Demnach seien in dem Keller die Leichen von fünf Männern aufgefunden worden. Ihre Hände seien gefesselt gewesen und ihre Körper hätten Spuren von Folter aufgewiesen.

Die Bilder aus Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden wurden, sorgen seit dem vergangenen Wochenende weltweit für Entsetzen. Die Ukraine ist überzeugt, dass russische Soldaten in der kleinen Stadt schwere Kriegsverbrechen begangen haben.

Krieg in der Ukraine: Verhandlungen sollen weitergehen

+++ Update, 5. April, 12.15 Uhr +++
Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten im Umland von Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Angaben aus Moskau zufolge weiter. „Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit der ukrainischen Seite im Videoformat“, sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko am Dienstag in einem Interview der Agentur Interfax. Solange es noch keine Einigung über ein abschließendes Dokument gebe, sei es aber zu früh, um beispielsweise über ein Treffen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zu sprechen.

Lawrow und Kuleba hatten sich am 10. März im türkischen Antalya getroffen. Später verhandelten in der Türkei auch die Delegationen beider Länder miteinander.

+++ Update, 5. April, 12.02 Uhr +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben ukrainische Streitkräfte wichtige Regionen im Norden des Landes von den Russen zurückerobert. Russische Truppen seien in den Regionen um Tschernihiw und nördlich von Kiew zum Rückzug gedrängt worden, heißt es in einem am Dienstagmorgen veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Ukrainische Soldaten inspizieren die Trümmer einer zerstörten russischen Panzerkolonne auf einer Straße in Butscha, einem Vorort nördlich der Hauptstadt Kiew. Während sich die russischen Truppen aus den Gebieten nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew zurückziehen, bezeichnen ukrainische Beamte die schweren zivilen Opfer, die in der Stadt Butscha gefunden wurden, als vorsätzliches Kriegsverbrechen, was internationale Verurteilungen nach sich zieht.
  • Ukrainische Soldaten inspizieren die Trümmer einer zerstörten russischen Panzerkolonne auf einer Straße in Butscha, einem Vorort nördlich der Hauptstadt Kiew. Während sich die russischen Truppen aus den Gebieten nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew zurückziehen, bezeichnen ukrainische Beamte die schweren zivilen Opfer, die in der Stadt Butscha gefunden wurden, als vorsätzliches Kriegsverbrechen, was internationale Verurteilungen nach sich zieht.
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Kampfhandlungen in diesen Regionen hätten im Laufe der Woche aufgrund des russischen Rückzugs deutlich abgenommen. Die aus dem Norden abgezogenen Truppen müssten mutmaßlich völlig neu ausgestattet und aufgestellt werden, bevor Moskau sie im Osten der Ukraine wieder einsetzen könne, hieß es weiter.

+++ Update, 5 April, 8.35 Uhr +++
Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses einer Nachrichtenagentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in den Ländern Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen Wochen angekündigt worden.

Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die Nato nicht. Laut einer Aufstellung vom 21. März waren allerdings schon 2100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in Rumänien 3300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA.

Die neuen Gefechtsverbände sollen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeiten weiter erhöhen. Bislang hatte die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Normalerweise sind diese Battlegroups etwa 1000 bis 1200 Soldaten stark, sie wurden allerdings zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs deutlich verstärkt.

+++ Update, 5. April, 7.30 Uhr +++
Einige der im Kiewer Vorort Butscha gefunden Leichen von Zivilisten haben offenbar bereits vor dem Abzug russischer Truppen dort gelegen. Das bestätigen neu veröffentlichte Satellitenbilder des Unternehmens Maxar Technologies bestätigen. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, dass die „hochauflösenden“ Bilder „die jüngsten Videos und Fotos in den sozialen Medien, auf denen Leichen zu sehen sind, die seit Wochen auf der Straße liegen“ bestätigen.
Die Fotos von Mitte März zeigen eine Straße in Butscha, auf der mehrere Leichen mutmaßlicher Zivilisten liegen. An diesem Ort hatten ukrainische Beamte nach dem Rückzug der russischen Truppen Anfang April mehrere Leichen gefunden.

Krieg in der Ukraine: USA verschärfen Sanktionen

+++ Update, 4. April, 18 Uhr +++
Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha hat US-Präsident Joe Biden gefordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. „Er sollte zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Biden am Montag im Garten des Weißen Hauses. „Dieser Kerl ist brutal. Es ist abscheulich, was in Butscha passiert, und alle haben es gesehen“, sagte Biden. Es handle sich um ein Kriegsverbrechen. Untersuchungen müssten nun „alle Details“ dokumentieren, „damit es einen Prozess wegen Kriegsverbrechen geben kann“, sagte Biden.

Der Präsident erklärte zudem, die USA würden ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine weiter verschärfen. „Ich werde weiter Sanktionen hinzufügen“, sagte Biden. Zudem würden die USA die Ukraine auch weiter mit Waffen für den Kampf gegen die russischen Angreifer versorgen, sagte er.

+++ Update, 4. April, 17 Uhr +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angeordnet, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänderin der deutschen Gazprom-Tochter Gazprom Germania GmbH eingesetzt wird. Diesen Schritt bezeichnete er als „zwingend notwendig“. Zuvor hatte der russische Gaskonzern verkündet, seine deutsche Tochter aufzugeben.

+++ Update, 4. April, 15.40 Uhr +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat ukrainische Angaben über Gräueltaten russischer Truppen an ukrainischen Zivilisten in Abrede gestellt. Zum Beginn seiner Gespräche mit dem UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths, der die Möglichkeit eines humanitären Waffenstillstands in der Ukraine ausloten soll, sprach Lawrow von einer inszenierten Provokation.

 Sergej Lawrow.

Moskau sehe die Angaben über ein Massaker an Zivilisten in der Stadt Butscha nahe Kiew als eine „Provokation“, die eine direkte Bedrohung des globalen Friedens und der Sicherheit darstelle, sagte Lawrow. Er beschuldigte den Bürgermeister von Butscha, einen Tag nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Stadt am Mittwoch keine Gräueltaten gegen Zivilisten erwähnt zu haben. Zwei Tage später wurden jedoch zahlreiche auf den Straßen verstreute Leichen fotografiert.

Lawrow merkte an, dass Russland eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert habe. Großbritannien, das gegenwärtig den Vorsitz innehat, habe sich jedoch geweigert, diese einzuberufen. Lawrow versprach, Russland werde sich weiter dafür einsetzen.

+++ Update, 4. April, 15.37 Uhr +++
Russland versucht die grausamen Bilder aus Butscha zu zensieren. Die russische Internetsuchmaschine Yandex zeigt bei der Suche nach der Stadt alte Bilder, auf denen keinerlei Zerstörung durch den Krieg zu sehen ist. Ein Vergleich von „Nexta“ zeigt, dass bei Google hingegen aktuelle Bilder der Massaker bei der gleichen Suche angezeigt werden.

+++ Update, 4. April, 15.30 Uhr +++
Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die EU nach dem Massaker von Butscha Ermittlerteams in die ukrainische Kleinstadt schicken. Sie habe mit Präsident Wolodymyr Selenskyj "über die grausame Ermordung von Zivilisten in Butscha und anderswo in der Ukraine" gesprochen, schrieb von der Leyen auf "Twitter". Und weiter: "Die EU ist bereit, in Abstimmung mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt gemeinsame Ermittlerteams zur Dokumentation von Kriegsverbrechen zu entsenden."

+++ Update, 4. April, 14.30 Uhr +++
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Vorwürfe gegen Russland wegen eines offenbar durch russische Truppen begangenen Massakers in der ukrainischen Stadt Butscha zurückgewiesen. Er warnte zudem vor voreiligen Schuldzuweisungen – es müssten alle Seiten gehört werden. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow drohte mit Vergeltung für das Massaker.

+++ Update, 4. April, 12.22 Uhr +++
Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau in der Nacht auf Montag weitere Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager der ukrainischen Armee beschossen. Dabei seien auch zwei Abschussvorrichtungen von Flugabwehrsystemen des Typs Buk zerstört worden, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Eines der Systeme stand demnach in Werchnjotorezke im ostukrainischen Gebiet Donezk.

Die russische Luftabwehr habe außerdem sechs ukrainische Drohnen abgeschossen. Konaschenkow nannte dazu Orte im Süden der Ukraine wie Mykolajiw und Cherson. Auf dem Flugplatz Balowne bei Mykolajiw seien drei ukrainische Hubschrauber getroffen worden. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

+++ Update, 4. April, 12.21 Uhr +++
Die Bilder haben international für Entsetzen gesorgt: Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Stadt Butscha bei Kiew sind zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden worden – mittlerweile offenbar 340. Das berichtet die ukrainische Zeitung „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf einen Bestattungsdienst.

+++ Update, 3. April, 16.50 Uhr +++
Die russischen Streitkräfte haben ihren Rückzug aus dem Norden der Ukraine nach Angaben des ukrainischen Militärs abgeschlossen. Der Generalstab der ukrainischen Armee erklärte am Sonntag, russische Einheiten hätten sich aus Gebieten im Norden des Landes in das benachbarte Belarus zurückgezogen, das als Stützpunkt für die russische Invasion in die Ukraine diente.

Das ukrainische Militär erklärte, seine Luftlandetruppen hätten die volle Kontrolle über die Stadt Pripjat unweit des stillgelegten Atomkraftwerks Tschernobyl übernommen sowie über den Grenzabschnitt zu Belarus. Das Verteidigungsministerium twitterte ein Bild eines ukrainischen Soldaten, der die Flagge des Landes aufstellte. Im Hintergrund war das im Jahr 1986 havarierte Atomkraftwerk zu sehen.

+++ Update, 3. April, 16.03 Uhr +++
EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich „schockiert“ angesichts eines mutmaßlich von russischen Soldaten verübten Massakers gegen Zivilisten in der Ukraine. Weitere EU-Sanktionen und Unterstützung für die Ukraine seien auf den Weg gebracht. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko bezeichnete das Vorgehen Russlands als „Völkermord“.

Die durch die Bombardierung zerstörte Brücke auf der Autobahn. Fast 300 Zivilisten wurden entlang der Straße in Butscha, einer Pendlerstadt außerhalb der Hauptstadt, getötet. Die meisten Opfer versuchten, den Fluss Buchanka zu überqueren, um in das ukrainisch kontrollierte Gebiet zu gelangen, und wurden dabei getötet.
  • Die durch die Bombardierung zerstörte Brücke auf der Autobahn. Fast 300 Zivilisten wurden entlang der Straße in Butscha, einer Pendlerstadt außerhalb der Hauptstadt, getötet. Die meisten Opfer versuchten, den Fluss Buchanka zu überqueren, um in das ukrainisch kontrollierte Gebiet zu gelangen, und wurden dabei getötet.
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Es sind entsetzliche Bilder, die ukrainische Streitkräfte aus einer zurückeroberten Stadt heute veröffentlichen. Das Massaker von Butscha sorgt weltweit für Empörung – viele sprechen von Kriegsverbrechen. Russland hält die Bilder für eine ukrainische Medienkampagne. Die Reaktionen im Überblick.

Krieg in der Ukraine: Hinweise auf Massaker in Butscha

Die Bilder verbreiten sich in den Sozialen Medien wie ein Lauffeuer: Gefesselte Leichen auf den Straßen der ukrainischen Stadt Butscha – offenbar von russischen Soldaten hingerichtet. Nach einem Monat Belagerung haben ukrainische Truppen den Ort Butscha bei Kiew zurückerobert. Was sie finden, sind Anzeichen für Kriegsverbrechen Russlands.

Journalisten der Nachrichtenagentur AP beobachteten, wie ukrainische Soldaten, unterstützt von einer Kolonne von Panzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen, Leichen mit Hilfe von Seilen aus der Ferne von einer Straße zogen, weil sie befürchteten, dass sie mit Sprengfallen versehen waren. Einheimische sagten, bei den Toten handele es sich um Zivilisten, die ohne Provokation von abziehenden russischen Soldaten getötet worden seien.

Spiegel-Reporter Thore Schröder berichtet, dass Leichen noch am Sonntagmittag auf den Straßen lagen. Bei den meisten zivilen Opfern seien Schusswunden am Kopf erkennbar gewesen. „Wir haben den eindeutigen Fall einer Hinrichtung im Schnellverfahren durch die Streitkräfte der Russischen Föderation am 4. März in Butscha dokumentiert“, sagte eine Sprecherin von Human Rights Watch.

Krieg in Ukraine: Russland dementiert Anschuldigungen

Viele der Bilder, die sich in den Sozialen Medien verbreiten, können nicht unabhängig auf ihre Echtheit geprüft werden. Russland dementiert die Anschuldigungen aus der Ukraine. Auf seinem Telegram-Kanal schreibt das russische Verteidigungsministeriums, „es sieht aus wie eine geplante Medienkampagne“. Die Bilder seien eine Fälschung. Auf einem Video würde man sehen, wie eine Leiche ihre Hand bewege, so das russische Verteidigungsministerium.

Aus der Ukraine und anderen westlichen Staaten gibt es entsetzte Reaktionen. Ein Überblick:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte am Sonntagnachmittag in einem Statement die Aufklärung von „Verbrechen des russischen Militärs“. „Ich verlange, dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren. Die Täter und ihre Auftraggeber müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, teilte Scholz mit. „Ich fordere Russland auf, endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen“, denen bereits Tausende unschuldige Ukrainerinnen und Ukraine zum Opfer gefallen seien.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
verurteilt die Ereignisse in Butscha: „Die von Russland verübten Kriegsverbrechen sind vor den Augen der Welt sichtbar. Die Bilder aus Butscha erschüttern mich, sie erschüttern uns zutiefst“, sagte Steinmeier am Sonntag. Gleichzeitig dankte der Bundespräsident allen Helferinnen und Helfern, die sich vor allem in der Geflüchteten-Hilfe engagieren würden. „Unsere Solidarität und Unterstützung muss und wird weitergehen.“

Außenministerin Annalena Baerbock schrieb am Sonntagnachmittag auf Twitter: „Die Bilder aus Butscha sind unerträglich. Putins hemmungslose Gewalt löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen.“ Auch die Grünen-Politikerin spricht von Kriegsverbrechen und kündigt schärfere Sanktionen an: „Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden die Sanktionen gegen Russland verschärfen und die Ukraine noch stärker bei ihrer Verteidigung unterstützen“


Bundesfinanzminister Christian Lindner
kündigte weitere Gespräche zu Sanktionen am Montag an. Auf Twitter schrieb der FDP-Politiker: „Die Bilder aus Butscha belegen erneut den verbrecherischen Charakter des Krieges gegen die Ukraine. Sie sind unerträglich. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir ab morgen beraten, wie die Sanktionen gegen Putin weiter verschärft werden können.“

Auch die EU kündigte menschenrechtliche Konsequenzen und weitere Sanktionen an. EU-Ratspräsident Charles Michel hat Russland für Gräueltaten in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich gemacht. Der belgische Politiker warf den russischen Truppen am Sonntag auf Twitter vor, in der Vorortgemeinde Butscha ein Massaker angerichtet zu haben. Die EU werde beim Sammeln von Beweisen helfen, um die Verantwortlichen vor internationale Gerichte stellen zu können. Zugleich kündigte er weitere EU-Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Sonntagnachmittag entsetzt „über Berichte über unsagbare Schrecken in Gebieten, aus denen sich Russland zurückzieht.“ Eine unabhängige Untersuchung sei dringend erforderlich. „Die Täter von Kriegsverbrechen werden zur Rechenschaft gezogen“, so die EU-Politikerin.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen wie Hinrichtungen und Plünderungen vorgeworfen. In einem Bericht, der am Sonntag in Warschau veröffentlicht wurde, werden auch die Fälle in der Umgebung der Stadt Kiew genannt. Grundlage dafür ist nach Angaben der Menschenrechtler die Befragung von zehn Augenzeugen, Opfern und Bewohnern.

Die von uns dokumentierten Fälle stellen unsägliche bewusste Akte der Grausamkeit und Gewalt an der ukrainischen Zivilbevölkerung dar.
Hugh Williamson,
Europa-Direktor von Human Rights Watch

Zu den aufgeführten Fällen gehört auch die Erschießung eines Mannes am 4. März in Butscha. Ein Augenzeuge berichtete demnach, dass fünf Männer von Soldaten gezwungen worden seien, am Straßenrand niederzuknien. Dann hätten die Russen ihnen ihre T-Shirts über den Kopf gezogen und einem von ihnen von hinten in den Kopf geschossen.

Die britische Außenministerin Liz Truss meldete sich bereits am Samstagabend zu den Vorfällen in Butscha nahe der Hauptstadt Kiew. Auf Twitter schrieb die Politikerin, sie sei entsetzt von den „Gräueltaten“ in Butscha und anderen Orten in der Ukraine. Auch Truss kündigte völkerrechtliche Konsequenzen an: „Das Vereinigte Königreich arbeitet mit anderen zusammen, Beweise und Unterstützung für die Untersuchung des Internationalen Gerichtshofs zu den Kriegsverbrechen zu sammeln. Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen.“

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei und CSU-Vizechef, Manfred Weber, schreibt am Sonntag auf Twitter: „Während sich die russische Armee zurückzieht, hinterlässt sie schreckliche Beweise für ihre Kriegsverbrechen. Die Bilder von Butscha sind verheerend. Putins Freunde im Ausland sollten das zur Kenntnis nehmen. Er muss für diese Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs spricht vom Völkermord: „Völkermord und Kriegsverbrechen an unschuldigen Zivilisten durch die russischen Truppen in Butscha müssen mit neuen Sanktionen und verstärkter Militärhilfe für die Ukraine beantwortet werden.“ Weiterhin mahnt der lettische Minister: „Lettland wird weiterhin auf umfassenden EU-Energiesanktionen gegen Russland und Hafenschließungen bestehen.“

Der belgische Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments Guy Verhofstadt schreibt am Sonntag: „Wie können die europäischen Staats- und Regierungschefs nach Butscha rechtfertigen, weiterhin russisches Gas zu kaufen und Putins kriminelle Kriegsmaschinerie zu finanzieren? Vollständiges Verbot sofort!“ Zuvor appellierte der Belgier daran, die Geschehnisse in Butscha zu dokumentieren und als Kriegsverbrechen zu behandeln. „Unsere Antwort auf diese Vorfälle werden in Geschichtsbüchern studiert werden“, so Vershofstadt.

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, verurteilt die Vorfälle in Butscha aufs Schärfste. „Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen“, sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko am Sonntag der „Bild“. Zugleich machte er Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich. „Es sind grausame Kriegsverbrechen, die Putin dort zu verantworten hat. Zivilisten, die mit verbundenen Händen erschossen wurden.“ Klitschko forderte ein sofortiges Embargo auf russisches Gas und Öl:

Für die ganze Welt und insbesondere Deutschland kann es nur eine Konsequenz geben: Kein Cent darf mehr nach Russland gehen, das ist blutiges Geld, mit dem Menschen abgeschlachtet werden.

Vitali Klitschko
Bürgermeister von Kiew

Der Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba spricht von einem „mutwilligen Massaker“: „Die Russen zielen darauf ab, so viele Ukrainer wie möglich zu eliminieren. Wir müssen sie aufhalten und rausschmeißen. Ich fordere JETZT neue verheerende G7-Sanktionen“, schrieb Kuleba am Sonntag auf Twitter. Also Konsequenzen forderte er konkret ein Öl-, Gas-, und Kohleembargo und das Schließen jeglicher Häfen für russische Schiffe und Waren. Auch Alle russischen Banken sollten von SWIFT getrennt werden, so der Außenminister.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak
teilte auf Twitter ein Foto, auf dem erschossene Männer zu sehen waren. Einem der Männer waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Echtheit konnte nicht unabhängig geprüft werden. Auf einem anderen Foto waren Leichen auf einer Straße zu sehen. „Die Hölle des 21. Jahrhunderts“, kommentierte Podoljak.


Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Grünen-Politikerin, Katrin Göring-Eckardt
appellierte auf Twitter an schärfere Sanktionen: „Horror in Europa. Eure Tränen sind auch meine, unsere Tränen. Das Grauen muss stoppen. Auf Kriegsverbrechen kann es nur eine Antwort geben: Volle Härte gegen Putin und sein Regime. Schärfere Sanktionen sind das Mindeste.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach bei den Bildern aus Butscha von „Terror“: „Terror als Strategie. Dafür trägt Wladimir Putin die Verantwortung. Es sind Kriegsverbrechen und die Befehlshaber müssen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden. Angeblich ging es um Schutz vor Völkermord und nun läßt Putin morden!“

Auch der deutsche Satirekomiker Jan Böhmermann ruft am Sonntag zum Handeln auf: „Wer jetzt noch zusieht, macht sich mitschuldig“, schreibt Böhmermann auf Twitter.

Russland hat nach eigenen Angaben Ziele nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. Von Schiffen und Flugzeugen aus seien Raketen auf eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau mit. Der Stadtrat der Metropole mit etwa einer Million Einwohnern hatte zuvor schon von Bränden im Stadtgebiet berichtet.
  • Russland hat nach eigenen Angaben Ziele nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. Von Schiffen und Flugzeugen aus seien Raketen auf eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau mit. Der Stadtrat der Metropole mit etwa einer Million Einwohnern hatte zuvor schon von Bränden im Stadtgebiet berichtet.
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+++ Update, 3. April, 11.15 Uhr +++
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick

  • In der Hafenmetropole Odessa haben russische Truppen eine Ölraffinerie und ein Treibstofflager angegriffen. Der Stadtrat berichtet von mehreren Bränden auf dem Stadtgebiet.
  • Der polnische Vize-Regierungschef Jarosław Kaczyński hat die Stationierung von US-Atomwaffen in Polen ins Spiel gebracht. „Es würde die Abschreckung gegenüber Moskau deutlich verstärken“, so der Politiker.
  • Die Verhandlungsdelegationen Russlands und der Ukraine sind sich uneinig über den Fortgang der Gespräche: Der ukrainische Unterhändler David Arachamija sieht Fortschritte und hält ein Treffen der Staatschefs Wladimir Putin und Wolodymyr Selneknskyj für möglich. Die russische Seite hat dem widersprochen.
  • Ukrainische Truppen haben in den zurückeroberten Gebieten Dutzende tote Zivilisten entdeckt. Viele von ihnen seien von russischen Soldaten erschossen worden, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak.
  • Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew rechnet Präsident Wolodymyr Selensky nunmehr mit russischen Angriffen im Donbass und im Süden des Landes.

+++ Update, 1. April, 8.09 Uhr +++
Russland will nach Ansicht des ukrainischen Generalstabs seine militärische Präsenz in der Ost- und Südukraine aufrechterhalten. Es gebe Versuche, eine Verwaltung in den besetzten Regionen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson aufzubauen, teilte der Generalstab in der Nacht zum Freitag mit. Im Zuge dessen werde damit gerechnet, dass es dort weiterhin zu Kampfhandlungen kommen werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits gewarnt, Russland plane im südukrainischen Gebiet Cherson ein Pseudo-Referendum über die Bildung einer „Volksrepublik“ wie in den ostukrainischen Separatistengebieten.

Nach Angaben des Generalstabs in Kiew konnten russische Einheiten an keiner Stelle Geländegewinne verzeichnen. Die ostukrainische Großstadt Charkiw werde weiter beschossen, ein Durchbruchsversuch nahe der Stadt Isjum sei aber gescheitert. Auch ein russischer Vorstoß im südukrainischen Gebiet Mykolajiw sei nicht erfolgreich gewesen. Im Norden hätten sich einige russische Einheiten zurückgezogen. Moskau hatte angekündigt, die Angriffe auf Kiew zu reduzieren und sich auf die Offensive im ostukrainischen Kohlerevier Donbass zu konzentrieren.

Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich vorsichtig optimistisch. „Ich bin sicher, dass es für jeden von Ihnen sehr angenehm ist, die Nachrichten zu lesen und zu sehen, dass unsere ukrainischen Städte allmählich von den Besatzern befreit werden“, sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Zugleich warnte Selenskyj, es gebe keine Entspannung. Er rief die Bevölkerung auf, Gefühle und Emotionen zurückzuhalten. „Wir wollen alle gleichermaßen den Sieg“, sagte Selenskyj. „Aber es wird weitere Kämpfe geben. Es liegt noch ein sehr schwieriger Weg vor uns, um alles zu bekommen, was wir anstreben.“

+++ Update, 1. April, 7.23 Uhr +++
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick

  • Ukrainische Truppen eroberten nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen elf Siedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson zurück. Beim Vormarsch im Norden der Region sei ihnen auch schwere russische Militärtechnik in die Hände gefallen, darunter Panzer vom Typ T-64. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew konnten russischen Einheiten in der Nacht zu heute nirgendwo Geländegewinne verzeichnen.
  • Eine groß angelegte Evakuierung von Bewohnern aus der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol ist nach ukrainischen Angaben erneut gescheitert. Ein Konvoi mit 45 Bussen sei von russischen Soldaten aufgehalten und nicht bis in die Stadt vorgelassen worden. Am Donnerstag sei 631 Menschen aus Mariupol dennoch die Flucht gelungen, allen von ihnen in Privatfahrzeugen. Heute soll ein neuer Versuch unternommen werden.
  • Russische Truppen verlassen offenbar das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine. Dort war es seit der Besetzung durch die russischen Soldaten immer wieder zu Problemen gekommen. So wurde das Kraftwerk durch Angriffe mehrfach vom Stromnetz getrennt. Zudem sind auf dem Gelände immer wieder Brände ausgebrochen.
  • Russlands Präsident Putin hat mit einem Dekret angeordnet, dass Zahlungen für Gaslieferungen in "unfreundliche Staaten" ab dem 1. April in Rubel erfolgen müssen. Deutschland will laut Bundeskanzler Scholz weiter in Euro zahlen.
  • US-Präsident Joe Biden zufolge soll Putin einige seiner Berater entlassen haben. Es gebe Anzeichen dafür, dass er die Berater unter Hausarrest gestellt habe, hieß es. Gleichzeitig sagte Biden, es gäbe allerdings „nicht so viele handfeste Beweise“.

+++ Update, 31. März, 17 Uhr +++
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Krieg gegen die Ukraine einzustellen. „Gemeinsam fordern wir Präsident Putin auf, jetzt einem Waffenstillstand zuzustimmen, humanitäre Versorgung zu ermöglichen und wirkliche Friedensverhandlungen zu führen“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer. Scholz sagte, die Sanktionen gegen Russland würden entschlossen umgesetzt. Es gehe nun darum, Schlupflöcher auszuschließen und den Druck auf Putin aufrecht zu erhalten. (dpa)

Ukrainische Soldaten fahren am Donnerstag bei Kiew auf einem Radschützenpanzer an einem zerstörten russischen Panzer vorbei.
  • Ukrainische Soldaten fahren am Donnerstag bei Kiew auf einem Radschützenpanzer an einem zerstörten russischen Panzer vorbei.
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+++ Update, 31. März, 16.50 Uhr +++
Die Bundesregierung will die jüngsten Forderungen der russischen Regierung zur künftigen Bezahlung von Gas-Lieferungen prüfen. "Wenn uns das Dekret vorliegt, wird die Bundesregierung es gründlich prüfen und bewerten", sagte eine Sprecherin des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums in Berlin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Klar ist, Deutschland zahlt weiter in Euro. Daran werden wir nichts ändern, der G7-Beschluss gilt.» Die G7-Gruppe führender Wirtschaftsmächte und die Europäische Union hatten bereits Anfang der Woche Forderungen nach einer Zahlung in Rubel eine Absage erteilt.

Am Donnerstagnachmittag hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die «unfreundlichen» Länder eingestellt, sagte er im russischen Staatsfernsehen. Laut einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte Putin. "Wir beschäftigen uns nicht mit Wohltätigkeit."

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Donnerstag erneut, dass Gaslieferungen aus Russland in Euro bezahlt werden sollen. «Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen, dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden», sagte er. Man werde sich nun genau anschauen, was der russische Präsident Wladimir Putin vorlege.

+++ Update, 31. März, 15.51 Uhr +++
Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die "unfreundlichen" Länder eingestellt, sagte Putin am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Unklar war zunächst, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird.

+++Update, 31. März, 15.40 Uhr +++
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter appelliert an Menschen in Deutschland, die Kinder und Jugendliche aus der Ukraine aufnehmen wollen, sich zunächst beim örtlichen Jugendamt zu melden. „Die Bereitschaft, schnell und unkompliziert zu helfen, finde ich überwältigend und ein starkes Signal der Menschlichkeit und Solidarität“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Lorenz Bahr, am Donnerstag. Zugleich müsse man in dieser unübersichtlichen Lage aber darauf achten, dass der Kinderschutz gewährleistet bleibe. Bei einer ungeordneten Aufnahme bestehe die Gefahr von Missbrauch der Schutzsuchenden.

Zudem sei es wichtig, dass Menschen, die Flüchtlinge bei sich aufnehmen, darauf vorbereitet seien, dass sie es oft mit traumatisierten Menschen zu tun haben, fügte Bahr hinzu. Die traumatisierten Kinder und Jugendlichen benötigten eine besondere Unterstützung, eventuell auch therapeutische Hilfe. Hierzu könnten die Jugendämter Auskünfte geben, aber auch mit den ukrainischen Behörden Daten zur Information von Angehörigen austauschen. (dpa)

+++ Update, 31. März, 14.30 Uhr +++
Deutschland wird nach russischen Angaben wohl weiter wie bisher in Euro für Gaslieferungen bezahlen können. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge, dass an einem Bezahlsystem gearbeitet wird, nach dem das Geld in Euro an die nicht von Sanktionen betroffene Gazprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland überwiesen wird. „Die Details folgen. Wir werden die Einzelheiten jetzt nicht enthüllen“, sagte Peskow. Es war unklar, ob der Mechanismus auch für andere europäische Länder gilt. (dpa)

+++ Update, 31. März, 12.05 Uhr +++

Frühere Klinik am Spielacker ist bislang nur eine Option

+++ Update, 31. März, 12 Uhr +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Niederlande aufgerufen, allen Handel mit Russland zu stoppen und mehr Waffen zu liefern. Die Einfuhr von Gas und Öl aus Russland müsse boykottiert werden, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Video-Rede vor dem Parlament in Den Haag. „Seid bereit, die Einfuhr von Energie aus Russland zu stoppen, so dass man nicht Milliarden in den Krieg steckt.“

Er forderte auch die Lieferung von weiteren Waffen und nannte gezielt Stinger-Luftabwehrraketen und Panzerfäuste. „Wir brauchen Waffen, um den Besatzer zu vertreiben.“ Selenskyj ist das erste ausländische Staatsoberhaupt, das eine Rede vor dem Parlament hielt. Der Präsident rief Premier Mark Rutte auf, sich für den schnellen EU-Beitritt der Ukraine einzusetzen. „Unsere EU-Mitgliedschaft hängt von euch ab.“

Der Präsident erinnerte auch an die Bombardierung von Rotterdam durch die deutschen Nationalsozialisten 1940. Die Geschichte drohe sich zu wiederholen. „Der Zweite Weltkrieg begann mit dem Angriff auf einige Länder, danach kamen Bomben auf Rotterdam und London.“ (dpa)

+++ Update, 31. März, 8.57 Uhr +++

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU und die USA ihren strategischen Dialog über Russland aufgenommen. Beim ersten Treffen der Top-Diplomaten im Rahmen des Formats stand am Mittwoch in Washington unter anderem die Koordination der Politik zur Beendigung des Ukraine-Krieges im Fokus, wie das US-Außenministerium mitteilte. Beide Seiten hätten den „ungerechtfertigten und barbarischen Krieg des Kremls gegen die Ukraine“ verurteilt. Sie hätten zugleich ein sofortiges Ende der russischen Militärangriffe auf Zivilisten gefordert.

Thema seien auch zusätzliche Schritte zur weiteren wirtschaftlichen Isolierung Russlands von den Volkswirtschaften der USA und der EU sowie vom internationalen Finanzsystem gewesen, teilte das Ministerium weiter mit. Beide Seiten hätten China dazu aufgefordert, die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht zu unterlaufen und die Aggression des Kreml in keiner Weise zu unterstützen.

+++ Update, 31. März, 8.49 Uhr +++
Für die seit Wochen umkämpfte Stadt Mariupol hat Russland für Donnerstag eine Feuerpause angeboten, um Zivilisten die Möglichkeit zur Flucht zu geben. „Russlands Streitkräfte erklären - ausschließlich zu humanitären Zwecken - am 31. März ab 10 Uhr (9 Uhr MESZ) eine Feuerpause“, sagte Generalmajor Michail Misinzew laut Agentur Interfax. Zugleich forderte er, die Ukraine solle ihrerseits bis 5 Uhr deutscher Zeit eine Waffenruhe erklären. Die Frist verstrich am Donnerstagmorgen zunächst ohne öffentliche Äußerung der ukrainischen Führung.

+++ Update, 31. März, 7.28 Uhr +++
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick

  • Der britische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben beobachtet, dass einige russische Soldaten ihre Mission sabotieren, zum Beispiel indem sie russische Ausrüstung beschädigten und Befehle verweigerten.
  • In der Nacht auf Donnerstag wurde von russischen Truppen ein Treibstofflager in der Großstadt Dnipro angegriffen. Für die Stadt Mariupol hat Russland unter Bedingungen eine Feuerpause zur Einrichtung eines humanitären Korridors angeboten - die Frist dazu ist verstrichen.
  • Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erneut beteuert, dass Russland "Spannungen abbauen" möchte. Währenddessen wurden in der gesamten Ukraine weitere Städte angegriffen. In Mariupol wurde eine Einrichtung des Roten Kreuzes beschossen. Infolge einer Raketenattacke in Mykolajiw sind 14 Menschen getötet worden.
  • Der Kreml zieht zurück: Entgegen der vorherigen Ankündigung muss Gas aus Russland nun doch nicht sofort in Rubel bezahlt werden. Es soll stattdessen eine allmähliche Umstellung geben. In einem Telefonat mit Bundeskanzler Scholz sicherte Putin zu, dass europäische Partner weiterhin in Euro zahlen könnten.
  • Das ukrainische Militär warnt davor, dass die russische Militärpräsenz auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks in Tschernobyl die Explosionsgefahr erhöhe.

+++ Update, 30. März, 20.06 Uhr +++
In den vergangenen 24 Stunden haben sich nach Angaben des Pentagon einige russische Truppen in den Gebieten um Kiew nach Norden in Richtung Weißrussland bewegt. Pentagon-Pressesprecher John Kirby sagte, die USA betrachteten dies nicht als Rückzug, sondern als einen Versuch Russlands, die Truppen neu zu versorgen, umzurüsten und dann neu zu positionieren. „Wir wissen nicht genau, wohin diese Truppen gehen werden“, sagte er.

Kirby wies jedoch auf CNN und Fox Business darauf hin, dass Russland der Donbass-Region Priorität eingeräumt habe. Verteidigungsminister Lloyd Austin und Armeegeneral Mark Milley, Vorsitzender der Gemeinsamen Stabschefs, würden weiterhin versuchen, mit ihren russischen Gesprächspartnern zu sprechen, aber diese hätten nicht geantwortet.

+++ Update, 30. März, 19.50 Uhr +++
Wenn der Rubel nicht rollt, könnte der Gasfluss gestoppt werden. Die Möglichkeit, dass Russland in diesem perfiden Pokerspiel den Versorgungshahn abdrehen könnte, wird zunehmend realistischer.

Unternehmen in der Region wappnen sich für Worst Case

+++ Update, 30. März, 18.19 Uhr +++
Nach seiner Forderung nach Rubel-Zahlungen für russisches Gas will sich Kremlchef Wladimir Putin an diesem Donnerstag mit Vertretern des Energieriesen Gazprom und der russischen Zentralbank treffen. Putin hatte vor einer Woche angewiesen, bis zum 31. März konkrete Maßnahmen zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel für Kunden aus „unfreundlichen Staaten“ auszuarbeiten. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte am Mittwoch, dass das neue Zahlungssystem aber nicht direkt am Donnerstag in Kraft treten werde.

+++ Update, 30. März, 17.45 Uhr +++
Russland und Finnland haben am Mittwoch nach kurzer Unterbrechung ihren Bahngüterverkehr wieder aufgenommen. Die staatlichen russischen Eisenbahnen RZD brachten nach eigenen Angaben einen Zug mit Kohle, Chemikalien, Schwarzmetall und Containern auf den Weg nach Finnland, wie die Agentur Interfax in Moskau meldete.

Auch die finnische Eisenbahngesellschaft VR bestätigte in Helsinki die Wiederaufnahme des Frachtverkehrs. Der Verkehr sei am 27. März wegen britischer Strafmaßnahmen gegen RZD eingestellt worden, teilte VR mit. Mittlerweile sei mit London geklärt, dass die Sanktionen sich nicht auf das VR-Geschäft mit Russland erstreckten. Das sagte der Chef des finnischen Unternehmens, Lauri Sipponen.

Ein Mann mit seinem Hund bei einem Wohnhaus am Stadtrand von Mariupol in der Ukraine, das durch Beschuss beschädigt wurde. Das Gebiet steht unter der Kontrolle der separatistischen Regierung der Donezker Volksrepublik (Aufnahme vom Montag).
  • Ein Mann mit seinem Hund bei einem Wohnhaus am Stadtrand von Mariupol in der Ukraine, das durch Beschuss beschädigt wurde. Das Gebiet steht unter der Kontrolle der separatistischen Regierung der Donezker Volksrepublik (Aufnahme vom Montag).
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Am Montag hatte die finnische Bahn die letzte Passagierverbindung mit Russland eingestellt, den Schnellzug Allegro zwischen St. Petersburg und Helsinki. Mit dem Allegro reisten seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine viele Finnen aus Russland aus. Aber auch viele Russinnen und Russen verließen ihr Land mit dem Zug, der die letzte öffentliche Direktverbindung mit EU-Gebiet war.

+++ Update, 30. März, 16.07 Uhr +++
Rund zwei Millionen Kinder sind nach Angaben von Unicef bisher aus der Ukraine geflüchtet. Hinzu kommen 2,5 Millionen Kinder, die innerhalb des Landes vor dem Krieg fliehen mussten, teilte das UN-Kinderhilfswerk am Mittwoch in New York mit. Damit sei mehr als jedes zweite Kind nicht mehr in seinem bisherigen Zuhause. „Während die Zahl der Kinder, die ihre Heimat verlassen, weiter ansteigt, müssen wir bedenken, dass jedes einzelne davon Schutz, Erziehung, Sicherheit und Unterstützung braucht“, sagte Unicef-Direktorin Catherine Russell.

Kinder machen demnach die Hälfte aller Kriegsflüchtlinge aus. Die meisten von ihnen, rund 1,1 Millionen, sind nach Polen geflohen. Unicef warnte - wie auch zuvor bereits die Behörden in Deutschland - vor einem erhöhten Risiko von Menschenhandel und Ausbeutung, dem diese Kinder ausgesetzt seien. Nach offiziellen UN-Angaben wurden bisher mehr als 100 Kinder während der russischen Invasion getötet. Weitere 134 seien verletzt worden. Die Dunkelziffer dürfte aber viel höher liegen. (

+++ Update, 30. März, 15.03 Uhr +++
Die Gesamtschulen in Eiserfeld und Freudenberg pflegen eine Partnerschaft mit einem Gymnasium in der ukrainischen Stadt Brody. Und sorgen sich derzeit um das Wohl der Menschen.

Heimische Gesamtschulen sorgen sich um ukrainische Freunde

+++ Update, 30. März, 14.15 Uhr +++
Nach Angaben des Leiters der Militärverwaltung von Kiew, Olexandr Pawljuk, hat das russische Militär den Beschuss von Gebieten rund um die ukrainische Hauptstadt fortgesetzt. Es habe 30 russische Beschüsse von Wohngebieten und ziviler Infrastruktur in den Regionen Butscha, Browari und Wyschhorod um die Hauptstadt gegeben, sagte Pawlujuk am Mittwoch.

Der Beschuss erfolgte trotz der russischen Zusage, die militärischen Aktivitäten um Kiew und die im Norden gelegene Stadt Tschernihiw nach den Gesprächen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern am Dienstag in Istanbul zu reduzieren.

Olexander Lomako, der Sekretär der Stadtverwaltung von Tschernihiw, sagte in einer Sprachnachricht an die Nachrichtenagentur AP, dass die Militäraktionen in der Nacht an Intensität zugenommen hätten und „die Stadt bombardiert, mit Artillerie und schweren Waffen beschossen“ worden sei, wobei auch eine Bibliothek und ein Einkaufszentrum getroffen worden seien.

+++ Update, 30. März, 14.10 Uhr +++
In der südukrainischen Stadt Mariupol soll ein russischer Angriff eine Einrichtung des Roten Kreuzes getroffen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP in Berufung auf die Behörden in Kiew. Regierungsvertreter warnen derweil vor einer humanitären Katastrophe in der von russischen Truppen umzingelten Stadt.

+++ Update, 30. März, 14 Uhr +++
Trotz der russischen Ankündigung, die Angriffe auf die Ukraine zu vermindern, soll sich die russische Großstadt Tschernihiw derzeit unter massiven Beschuss befinden. Wie der Kiew Independent auf Twitter berichtet, sollen bei den Angriffen bisher 25 Zivilisten verletzt worden sein. „Sie haben tatsächlich die Intensität der Streiks erhöht“, sagte Vladyslav Atroshenko, Bürgermeister der Stadt, gegenüber CNN. Er sprach von einem „kolossalem Angriff".

+++ Update, 30. März, 13.45 Uhr +++
Die Zahl der Todesopfer des russischen Angriffs auf ein Gebäude der Regionalverwaltung in der ukrainischen Stadt Mykolajiw ist nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde auf 14 gestiegen. Eine weitere Leiche sei aus den Trümmern geborgen worden und ein Mensch sei in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Der Sitz der Regionalregierung in Mykolajiw in der Ukraine ist nach einem russischen Angriff schwer beschädigt. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden dabei sieben Menschen getötet.
  • Der Sitz der Regionalregierung in Mykolajiw in der Ukraine ist nach einem russischen Angriff schwer beschädigt. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden dabei sieben Menschen getötet.
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Der Angriff der russischen Streitkräfte hinterließ am Dienstagmorgen ein klaffendes Loch in dem neunstöckigen Regierungsgebäude. Der Gouverneur der Region gab an, die russischen Truppen hätten gewartet, bis die Menschen zur Arbeit eingetroffen seien, bevor sie das Gebäude angriffen.

+++ Update, 30. März, 12.46 Uhr +++
Moskau verlangt entgegen vorheriger Ankündigungen nun doch nicht, seine Gasexporte ab sofort in Rubel zu bezahlen. Das berichtet die Nachrichtenagentur "Reuters". Vielmehr gebe es eine allmähliche Umstellung, heißt es demnach aus dem Kreml.

+++ Update, 30. März, 11.35 Uhr +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben mit Boden-Boden-Raketen zwei Munitionslager im ostukrainischen Gebiet Donezk zerstört. In dem Ort Kamjanka habe die ukrainische Armee Munition für ihre Raketenartillerie gelagert, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwochvormittag in Moskau.

Insgesamt seien binnen 24 Stunden 64 militärische Objekte der Ukraine zerstört worden. Dazu rechnete Sprecher Igor Konaschenkow auch einen Stab ukrainischer Spezialkräfte im Gebiet Mykolajiw. Die Angaben über das Kampfgeschehen waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Die Ukraine habe auch drei Flugabwehrsysteme der Typen S-300 und Buk verloren sagte Generalmajor Konaschenkow. Außerdem hätten russische Raketen, die von Flugzeugen abgefeuert wurden, Treibstofflager bei Starokostjantyniw und Chmelnizki im Westen der Ukraine getroffen. Dies deckt sich mit ukrainischen Angaben über Raketenangriffe in der Region.

+++ Update, 30. März, 11.33 Uhr +++
Der russische Beschuss von Zielen in der nordukrainischen Region Tschernihiw hat nach lokalen Angaben trotz der Moskauer Ankündigung eines Teilrückzugs in der Nacht zum Mittwoch angehalten.

Krieg in der Ukraine: Beschuss in Tschernihiw dauert an

Durch die Bombardements sei Infrastruktur beschädigt worden, etwa Bibliotheken und Einkaufszentren in den Städten Tschernihiw und Nischyn, sagte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Tschaus in einer Videobotschaft. Zu möglichen Toten oder Verletzten äußerte er sich nicht.

Über die russische Erklärung, militärische Aktivitäten um Kiew und Tschernihiw einzuschränken sagte Tschaus aber: „Glauben wir das? - Natürlich nicht.“

+++ Update, 30. März, 11.10 Uhr +++
Die ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk hat die russischen Streitkräfte aufgefordert, sich aus dem Gebiet des havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl zurückzuziehen. Hintergrund sind Warnungen der ukrainischen Streitkräfte, denen zufolge in dem stillgelegten AKW Munition explodieren könne.

Das berichtet das Nachrichtenportal „Der Spiegel". „Wir fordern, dass der Uno-Sicherheitsrat unverzüglich Maßnahmen zur Entmilitarisierung der Sperrzone von Tschernobyl ergreift und eine spezielle Uno-Mission dorthin entsendet, um das Risiko einer Wiederholung einer nuklearen Katastrophe auszuschließen", sagte Wereschtschuk demzufolge.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Berichte über Brände und Beschuss rund um das Atomkraftwerk. Nach der russischen Besetzung war die Belegschaft tagelang ohne Unterbrechung im Einsatz.

Krieg in der Ukraine: "Wirtschaftsweise" senken Konjunkturprognose

+++ Update, 30. März, 10.55 Uhr +++
Als Folge des Kriegs in der Ukraine haben die „Wirtschaftsweisen“ ihre Konjunkturprognose für 2022 gesenkt. Die Sachverständigen gehen von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukt von 1,8 Prozent aus. Zunächst waren sie von 4,6 Prozent ausgegangen.

 Die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer (l-r), Achim Truger, Volker Wieland und Veronika Grimm, stellen in der Bundespressekonferenz die aktualisierte Konjunkturprognose vor. Die sogenannten „Wirtschaftsweisen“, ein Beratergremium für die Bundesregierung, geben wegen des Krieges in der Ukraine eine aktualisierte, deutlich schlechtere Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ab.
  • Die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer (l-r), Achim Truger, Volker Wieland und Veronika Grimm, stellen in der Bundespressekonferenz die aktualisierte Konjunkturprognose vor. Die sogenannten „Wirtschaftsweisen“, ein Beratergremium für die Bundesregierung, geben wegen des Krieges in der Ukraine eine aktualisierte, deutlich schlechtere Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ab.
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+++ Update, 30. März, 10.53 Uhr +++
Am Mittwoch soll es keine Beratungen zwischen Unterhändlern Russlands und der Ukraine geben. Zunächst hieß es, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden sollen.

Nachdem der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu von bedeutenden Fortschritten gesprochen hatte, beschlossen beide Seiten jedoch, zu Konsultationen nach Hause zurückzukehren.

+++ Update, 30. März, 10 Uhr +++
Der ukrainischen Regierung zufolge sind für den heutigen Mittwoch drei humanitäre Korridore im Südosten des Landes geplant. Dabei handele es sich um Fluchtrouten aus den Städten Berdjansk am Asowschen Meer und Melitopol, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit.

Dafür würden Busse in die umkämpften Städte fahren. Private Autos könnten sich der Buskolonne auf dem Rückweg anschließen. Zudem würden Hilfsgüter in die Städte gebracht. Zusätzlich sei ein Korridor für die Flucht von Zivilisten aus der Atomkraftwerksstadt Enerhodar nach Saporischschja vereinbart worden.

Wereschtschuk zufolge sind der russischen Delegation bei den Verhandlungen in Istanbul am Vortag Vorschläge für humanitäre Korridore für 97 Siedlungen in 9 Regionen übergeben worden.

+++ Update, 30. März, 9.58 Uhr +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben sich einige russische Einheiten nach schweren Verlusten in der Ukraine nach Belarus und Russland zurückgezogen, um Nachschub zu organisieren und sich neu aufzustellen. Daran zeigten sich die Schwierigkeiten, die Russland bei seinem Vormarsch in der Ukraine habe, hieß es am Mittwochmorgen in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Der teilweise Rückzug erhöhe den Druck auf die im Land verbleibende russische Logistik.

Krieg in der Ukraine: Geheimdienst sieht russische Truppen auf dem Rückzug

Man rechne damit, dass Moskau seine geschwächte Kampfstärke am Boden durch verstärkte Raketenangriffe kompensieren werde, hieß es weiter. Der von Russland ausgegebene Fokus auf die Gebiete in der Ostukraine sei mutmaßlich „ein stillschweigendes Eingeständnis“, dass Moskau Probleme haben, auf anderen Achsen Fortschritte zu erzielen.

+++ Update, 30. März, 9.55 Uhr +++
Seit Beginn dieser Woche lernen vier ukrainische und eine polnische Jugendliche am Kolleg Deutsch. In einer eigenen Förderklasse.

Ukrainische Klasse am Berufskolleg eingerichtet


+++ Update, 30. März, 8.43 Uhr +++

Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt.

"Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", erklärte Habeck. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein." Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. "Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, sodass - wenn nötig - weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten."

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, gibt in seinem Ministerium eine Pressekonferenz zur Energiesicherheit in Deutschland. Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Habeck rief deswegen die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus.
  • Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, gibt in seinem Ministerium eine Pressekonferenz zur Energiesicherheit in Deutschland. Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Habeck rief deswegen die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus.
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Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, so das Ministerium. "Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren."

Die Frühwarnstufe bedeutet laut Ministerium, dass ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greife der Staat nicht ein. Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber ergreifen "marktbasierte" Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten: Dazu gehören laut Ministerium etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen.

Hintergrund für die Ausrufung der Frühwarnstufe: Russland bleibt bei seiner Forderung nach Bezahlung russischer Gaslieferungen nach Westeuropa in Rubel unnachgiebig. Bis Donnerstag (31. März) würden auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin die Modalitäten ausgearbeitet, damit das System "einfach, verständlich, transparent und umsetzbar" für die europäischen und internationalen Gasbezieher sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. "Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubel", betonte er einmal mehr.

Krieg in der Ukraine: Berichte über hohe Verluste auf russischer Seite

+++ Update, 30. März, 8.33 Uhr +++
Russland verliert nach Angaben des ukrainischen UN-Botschafters Sergij Kyslyzja durch den Krieg in der Ukraine sein Militär. Seit dem Beginn seiner Invasion habe Russland mehr als 17.000 Soldaten, mehr als 1700 gepanzerte Fahrzeuge und fast 600 Panzer verloren, sagte Kyslyzja am Dienstag (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat. Abhanden gekommen seien Russland auch 300 Artilleriesysteme, 127 Flugzeuge und 129 Hubschrauber, fast 100 Raketenwerfersysteme, 54 Luftabwehrsysteme und sieben Schiffe. Für die russische Regierung seien die Verluste „ein beispielloser Schlag“. Dagegen seien die Verluste der Sowjetunion in Afghanistan nichts.

+++ Update, 30 März, 7.40 Uhr +++
Der Westen steht der russischen Ankündigung, die Kampfhandlungen nahe Kiew zu verringern, skeptisch gegenüber. London und das US-Pentagon glauben nicht an einen Abzug, sondern an ein taktisches Manöver zugunsten neuer Militäroffensiven in anderen Teilen des Landes. Auch der ukrainische Generalstab warnte, dass der „sogenannte Abzug“ eher dazu dienen könnte, die Militärführung des Landes in die Irre zu führen.

„Diese Signale übertönen nicht die Explosionen russischer Geschosse“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in einer Videobotschaft. 

Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, es sei bislang nur zu beobachten, dass sich „eine sehr kleine Zahl“ russischer Truppen nördlich von Kiew von der ukrainischen Hauptstadt wegbewege. „Wir sind nicht bereit, die russische Begründung zu glauben, dass es ein Abzug ist.“ Es sei möglich, dass die Soldaten dort nur abgezogen würden, um in einem anderen Teil der Ukraine, etwa der umkämpften östlichen Donbass-Region, eingesetzt zu werden. „Wir glauben, dass es sich um eine Repositionierung handelt, nicht um einen Abzug, und dass wir alle vorbereitet sein sollten, eine größere Offensive gegen andere Teile der Ukraine zu erwarten.“

Russland könne Kiew weiter aus der Ferne mit Raketen beschießen, warnte Kirby: „Die Bedrohung für Kiew ist nicht vorbei.“

+++ Update, 30. März, 7.34 Uhr +++
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick

  • Russland hat infolge der „Friedensverhandlungen“ angekündigt, seine „militärischen Aktivitäten“ in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren zu wollen. Das US-Pentagon berichtet allerdings von einer "Repositionierung" der Truppen und keinem Abzug. Zudem sei die Ukraine angeblich bereit, einen neutralen Status zu akzeptieren, wenn es Sicherheitsgarantien verschiedener Staaten für den Fall eines erneuten russischen Angriffs geben sollte.
  • Die Lage in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol scheint sich immer drastischer zu verschlechtern. Der Bürgermeister berichtet von Tausenden Toten und rund Hunderttausend hungernden Menschen.
  • Der russische Oligarch Roman Abramowitsch und zwei ukrainische Unterhändler sollen bei einem Vermittlungsversuch in Kiew vergiftet worden sein. Die ukrainische Seite wies entsprechende Medienberichte allerdings als unwahr zurück.
  • Die dänische Regierung bietet an, Hunderte Soldaten ins Baltikum zu schicken. Beantrage die Nato dies offiziell, sei man bereit, ein Kampfbataillon mit rund 800 Soldaten in die baltischen Nato- und EU-Länder Estland, Lettland und Litauen zu entsenden, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

+++ Update, 29. März, 20.15 Uhr +++
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben sich nach Kremlangaben über die schwierige humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ausgetauscht. Putin habe Macron in dem Telefonat am Dienstag darüber informiert, dass die russische Armee humanitäre Hilfe liefere und Zivilisten in Sicherheit bringe, hieß es in einer vom Kreml veröffentlichten Mitteilung.

Putin habe dabei betont, dass die „ukrainischen nationalistischen Kämpfer den Widerstand aufgeben und die Waffen niederlegen sollten“. Die ukrainischen Behörden werfen den russischen Truppen vor, Bürger aus Mariupol zu verschleppen und gezielt zu töten. Russland weist das zurück - und wirft wiederum ukrainischen Nationalisten vor, sie würden sich in Wohn- und Krankenhäusern verschanzen und die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.

Der Kremlchef informierte demnach auch über die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau für eine Beendigung des Krieges, bei denen in Istanbul weitere Schritte vereinbart wurden. Zudem sei es um die Frage von Erdgaslieferungen nach Europa gegangen, die sich Russland nun in seiner Währung Rubel bezahlen lasse, hieß es. Details nannte der Kreml nicht.

+++ Update, 29. März, 18.58 Uhr +++
Der russische Unterhändler Wladimir Medinski sieht durch die jüngsten Gespräche mit der Ukraine Bewegung im festgefahrenen Konflikt. Mit ihren Vorschlägen vom Dienstag sei die ukrainische Regierung auf Russland zugegangen, und das sei eine „eindeutig positive Tatsache“, sagte der Leiter der russischen Delegation dem russischen Staatssender RT. Dennoch seien die beiden Lager nach wie vor weit von einer Einigung entfernt.
Medinski sagte weiter, die russische Regierung habe zwei wichtige Schritte in Richtung Frieden unternommen. Zum einen habe sie eingewilligt, die Kampfhandlungen um Kiew und Tschernihiw zurückzufahren. Zum anderen habe man ein mögliches Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zugesagt, sobald ein Friedensabkommen reif für eine Unterschrift sei.

+++ Update, 29. März, 17 Uhr +++

Ungeachtet der Ankündigung, Angriffe auf Kiew und Tschernihiw zu reduzieren, will Russland seine „militärische Spezial-Operation“ fortsetzen. „Sie verläuft streng nach Plan“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Die Aufgaben und Ziele würden weiter erfüllt.

Bei den Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern gehe es weiterhin um die „Entmilitarisierung der Ukraine, die Entnazifizierung“, sagte Sacharowa. Neben einer möglichen Neutralität der Ukraine und damit verbundenen Sicherheitsgarantien würde zudem eine „Anerkennung heutiger territorialer Realitäten“ diskutiert.

+++ Update, 29. März, 16.38 Uhr +++
Laut dem CNN-Journalisten Jim Sciutto ziehen sich bereits jetzt russische Militärs aus der Region um Kiew zurück. Das berichteten nach Sciuttos Angaben zwei hochrangige US-Beamte. Es handele sich dabei um einen "bedeutenden" Strategiewechsel.

Der russische Rückzug sei nach Ansicht der USA keine kurzfristige Umgruppierung. Der Schritt sei Folge aus dem gescheiterten Vormarsch in der Region.

+++ Update, 29. März, 16.17 Uhr +++
Offenbar durch russischen Beschuss ist das Gebäude der Regionalverwaltung des Oblast Mikolajiw in der gleichnamigen Stadt in der Südukraine fast vollständig zerstört worden. Zudem gab es nach Angaben des Gouverneurs von Mikolajiw, Vitali Kim, Tote und Verletzte.

Ein von Kim geteiltes Foto zeigt die Zerstörung des Gebäudes. Im mittleren Teil des neunstöckigen Hauses klafft ein Loch, das vom zweiten bis ins oberste Stockwerk reicht. Alle Fenster sind zerstört und Trümmer liegen um das Gebäude herum.

Feuerwehrleute betreten das Gebäude der Gebietsverwaltung nach einem russischen Angriff. In der südukrainischen Großstadt Mykolajiw ist das Gebäude der Gebietsverwaltung von der russischen Armee mutmaßlich mit einer Rakete angegriffen worden. Dabei wurden nach Angaben des Zivilschutzes mehrere Menschen getötet und verletzt.
  • Feuerwehrleute betreten das Gebäude der Gebietsverwaltung nach einem russischen Angriff. In der südukrainischen Großstadt Mykolajiw ist das Gebäude der Gebietsverwaltung von der russischen Armee mutmaßlich mit einer Rakete angegriffen worden. Dabei wurden nach Angaben des Zivilschutzes mehrere Menschen getötet und verletzt.
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Nach Angaben des staatlichen Notdienstes sei gegen 8.45 Uhr am Donnerstagmorgen eine Rakete in das Bürogebäude eingeschlagen. Demnach begannen zur Mittagszeit die Bergungsarbeiten, die unter anderem drei Tote zu Tage förderten.
Zudem seien 18 Menschen aus den Trümmern gerettet worden, insgesamt habe es 22 Verletzte gegeben. Laut Gouverneur Kim werde außerdem noch nach drei Soldaten gesucht. Er teilte mit, dass sich zwischen 50 und 100 Personen in Sicherheit bringen konnten.

Zudem warnte Vitali Kim davor, dass sich russische Kampfflugzeuge von der Krim aus auf den Weg nach Mikolajiw gemacht hätten. Die genaue Anzahl sei nicht bekannt, da die Flugzeuge unter dem Radar fliegen würden. Die Menschen sollten sich in Deckung begeben.

+++ Update, 29. März, 15.29 Uhr +++
In die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommt Bewegung. Bei den Gesprächen in Istanbul soll die Ukraine angeboten haben, über die Zukunft der Krim Verhandlungen über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren zu akzeptieren. Das schrieb der österreichische Politologe und Russland-Experte an der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, bei Twitter.

Zudem sei die Ukraine angeblich bereit, einen neutralen Status zu akzeptieren, wenn es Sicherheitsgarantien verschiedener Staaten für den Fall eines erneuten russischen Angriffs geben sollte. Das berichtete auch die Nachrichtenagentur Reuters.

Diese Sicherheitsgarantien fordert die Ukraine demnach von den wichtigsten NATO-Staaten und China und seien analog zu Artikel 5 der Nato-Vereinbarung zu verstehen. Dieser besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Nato-Partner als Angriff gegen sie alle angesehen wird.

Während der 15-jährigen Verhandlungen über die Krim sollen beide Seiten auf die Nutzung militärischer Gewalt verzichten. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin erklärte dazu, dass Russland seine militärischen Aktivitäten bei Kiew „radikal reduzieren“ werde. Das berichten die Nachrichtenagenturen AFP und Tass.

Die Unterzeichner dieser möglichen Vereinbarung müssten sich laut der ukrainischen Journalistin Anastasiia Lapatina dazu verpflichten, den EU-Beitritt der Ukraine zu unterstützen. Im Gegenzug soll sich die Ukraine verpflichten, keine ausländischen Militärbasen und Truppenkontingente auf ukrainischem Boden zu stationieren.

Die Zukunft des Donbass soll laut Lapatina bei einem potenziellen Treffen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin diskutiert werden. Unklar ist, ob es morgen zu der nächsten, bereits angekündigten Verhandlungsrunde kommt. Russland kündigte für den Nachmittag ein Pressestatement an.

Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski lobte die Verhandlungen als konstruktiv. Der Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte zudem, dass Russland bereit sei, „zwei Schritte zur Deeskalation des Konflikts“ zu unternehmen. Einer davon betreffe die militärische und einer die politische Ebene.

Die ukrainische Seite habe eine „verständlich formulierte Position für die Aufnahme in einen Vertrag“ überreicht. „Diese Vorschläge werden in naher Zukunft geprüft, dem Präsidenten vorgelegt und von uns entsprechend beantwortet“, sagte Medinski.

Krieg in der Ukraine: Russland will "militärische Aktivitäten" deutlich reduzieren

Die türkische Regierung wertet die Ergebnisse der Friedensverhandlungen als deutliche Schritte zu einem Ende des Kriegs. Bei den Gesprächen der russischen und ukrainischen Delegation seien „die bedeutendsten Fortschritte“ seit Beginn der Gespräche erzielt worden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag. Er fügte hinzu, der Kriege müsse „jetzt enden“.

Russland hat in Folge der Gespräche angekündigt, seine „militärischen Aktivitäten“ in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren zu wollen. Moskau hatte seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vor gut einem Monat begonnen. Es war die erste Ankündigung zu einem Rückzug dieser Art von russischer Seite.

Die Unterhändler hatten sich bis zum Treffen in der Türkei bereits dreimal im Grenzgebiet von Belarus getroffen. Danach gab es regelmäßige Videoschalten.

+++ Update, 29. März, 14.30 Uhr +++
Neben Kiew will Russland nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums seine "militärischen Aktivitäten" in der Ukraine auch bei Tschernihiw deutlich reduzieren. Diese Entscheidung sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit Kiew getroffen worden, teilte der Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag in Istanbul mit.

Ukrainische Soldaten der 103. Separatbrigade der Territorialen Verteidigung der Streitkräfte feuern ihre Waffen während einer Übung an einem nicht genannten Ort in der Nähe von Lwiw im Westen der Ukraine.
  • Ukrainische Soldaten der 103. Separatbrigade der Territorialen Verteidigung der Streitkräfte feuern ihre Waffen während einer Übung an einem nicht genannten Ort in der Nähe von Lwiw im Westen der Ukraine.
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+++ Update, 29. März, 14.24 Uhr +++
Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin hat am Dienstag erklärt, dass Russland seine militärischen Aktivitäten bei Kiew "radikal reduzieren" werde. Das berichten die Nachrichtenagenturen AFP und Tass.
Unterdessen kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Ukraine soll angeboten haben, über die Zukunft der Krim Verhandlungen über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren zu akzeptieren. Das schrieb der österreichische Politologe und Russland-Experte an der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, bei Twitter. Zudem sei die Ukraine angeblich bereit, einen neutralen Status zu akzeptieren, wenn es Sicherheitsgarantien verschiedener Staaten für den Fall eines erneuten russischen Angriffs geben sollte. Das berichtete auch die Nachrichtenagentur Reuters.

Krieg in der Ukraine: Verhandlungsrunde in Istanbul für heute beendet

+++ Update, 29. März, 14.06 Uhr +++
Die Delegationen der Ukraine und Russlands haben ihre Verhandlungsrunde in Istanbul beendet. Das meldete der türkische Staatssender TRT etwa vier Stunden nach Beginn der Friedensgespräche am Dienstag. Die Unterhändler hatten sich seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut vier Wochen zuvor dreimal im Grenzgebiet von Belarus getroffen. Danach gab es regelmäßige Videoschalten.

Die Verhandlungen über ein Ende des Angriffskriegs gestalten sich schwierig, die Positionen liegen weit auseinander: Die ukrainische Regierung will einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien. Moskau fordert unter anderem einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt sowie eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands.

+++ Update, 29. März, 13.49 Uhr +++
Der Kreml hat Berichte über eine angebliche Vergiftung des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch als Teil eines „Informationskrieges“ bezeichnet. „Das ist Teil einer Informationskampagne, Teil einer Informationssabotage, das ist Teil eines Informationskrieges“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. „Diese Berichte sind definitiv nicht wahr.“
Peskow bestätigte zugleich Abramowitschs Anwesenheit bei der neuen Runde der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen in Istanbul. Abramowitsch sei allerdings kein offizielles Mitglied der russischen Delegation, sondern solle „bestimmte Kontakte“ zwischen beiden Seiten gewährleisten.

Am Montag hatte bereits die ukrainische Seite einen Bericht der US-Zeitung „Wall Street Journal“ zurückgewiesen, wonach neben Abramowitsch auch Mitglieder der ukrainischen Delegation vor einigen Wochen vergiftet worden sein sollen.

+++ Update, 29. März, 13.48 Uhr +++
Die humanitäre Krise in der Ukraine hat sich laut dem Roten Kreuz weiter verschärft. Inzwischen seien 18 Millionen Menschen oder ein Drittel der Bevölkerung auf Unterstützung von außen angewiesen, sagte Rot-Kreuz-Präsident Francesco Rocca am Dienstag in Genf. Besonders in Mariupol und anderen von den russischen Streitkräften belagerten Städten spitze sich die Lage zu.

Die Menschen in Mariupol lebten in einer unerträglichen Lage, sagte Rocca. Viele Bewohner hätten nichts mehr zu essen, kein sauberes Wasser und keinen Strom mehr.

Krieg in der Ukraine: Drei Fluchtkorridore ausgehandelt

+++ Update, 29. März, 12.13 Uhr +++ 
Die ukrainische Regierung hat eigenen Angaben zufolge für Dienstag mit den russischen Truppen drei Fluchtkorridore für die Evakuierung von Zivilisten ausgehandelt. Aus der belagerten Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk soll es möglich sein, mit privaten Autos über Berdjansk nach Saporischschja zu fahren, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag. Zudem seien 34 Busse von Saporischschja nach Berdjansk am Asowschen Meer unterwegs. Diese sollen Menschen aus Mariupol mitnehmen, die eigenständig in das knapp 70 Kilometer entfernte Berdjansk gelangt sind. Angaben örtlicher Behörden zufolge harren in Mariupol von den einst 440.000 Einwohnern immer noch mehr als 100.000 aus.

+++ Update, 29. März, 12 Uhr +++
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge russische Truppen bei der südukrainischen Großstadt Krywyj Rih zurückgedrängt. „Die Besatzer befinden sich nicht näher als 40 Kilometer von der Stadt entfernt“, sagte der Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexander Wilkul, in einer am Dienstag bei Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Teils hätten sich russische Einheiten über die Grenze des Gebiets Dnipropetrowsk ins benachbarte Cherson zurückgezogen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Krieg in der Ukraine: Truppen melden Teilerfolge

Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Vor dem Krieg lebten dort etwa 600.000 Menschen. Zwischenzeitlich seien die Russen bis etwa zehn Kilometer an die Industriestadt heran gekommen, hieß es von ukrainischer Seite.

Zuvor hatte die ukrainische Armee über mehrere Teilerfolge bei der Hauptstadt Kiew und im Gebiet Charkiw informiert.

+++ Update, 29. März, 11.15 Uhr +++
Die Situation in der belagerten Hafenstadt Mariupol im Süden der Ukraine spitzt sich weiter zu. Noch immer sind mehr als 100.000 Menschen in der weitgehend zerstörten Stadt, teilte der Bürgermeister mit. Tausende sind bei Raketenangriffen gestorben. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser sei so schlecht, dass viele Menschen verhungern.

Der Bürgermeister von Mariupol, Vadym Boychenko, hat die Situation in seiner Stadt mit dramatischen Worten beschrieben. „Leider gibt es noch ziemlich viele Zivilisten in der belagerten Stadt Mariupol. Nach unseren Schätzungen halten sich etwa 160.000 Menschen in Mariupol auf“, sagte er einem Reporter von Ukrinform. Die Stadt sei quasi unbewohnbar, es gebe weder Wasser noch Strom oder Heizung und keine Kommunikationsmöglichkeiten. „Es ist wirklich schrecklich.“
Der Bürgermeister sprach von einer „Demütigung“ durch die russischen Truppen. Am Montag sollten laut Boychenko 26 Busse zur Stadt fahren, um weitere Menschen zu evakuieren. Doch immer wieder sei auf die Busse geschossen worden. Mehr als jeder zweite Einwohner hat bereits die Stadt verlassen.

Eine Handgranate und ein zerstörter Radschützenpanzer liegen neben einem zerstörten Wohnkomplex in Mariupol.
  • Eine Handgranate und ein zerstörter Radschützenpanzer liegen neben einem zerstörten Wohnkomplex in Mariupol.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Belagerung Russlands scharf und kündigte einen umfassenden Bericht an. „Die Belagerung von Mariupol, die Verweigerung einer humanitären Evakuierung und humanitären Flucht für die Bevölkerung, und die Angriffe auf Zivilisten“ seien Kriegsverbrechen, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard in Johannesburg. „Das ist die Realität der Ukraine im Moment.“ Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern auch ein Verstoß gegen die UN-Charta, wie es sie zuletzt beim Einmarsch der USA in den Irak gegeben habe.

Mariupols Bürgermeister hofft nun, dass möglichst schnell auch die letzten Menschen aus der Stadt evakuiert werden können. Er sieht Mariupol bereits fest im Griff der russischen Streitkräfte. „Leider sind wir hier jetzt in den Händen dieser Besatzer.“
Mehreren Journalisten stellte Boychenko Daten über das Ausmaß der Zerstörung durch russische Angriffe zur Verfügung. Demnach seien 90 Prozent der Häuser in Mariupol beschädigt. Von ihnen wurden 40 Prozent völlig zerstört. Auch der Großteil der Krankenhäuser und Schulen in der Stadt soll bei den Angriffen schwer getroffen worden sein.

Krieg in der Ukraine: Neue Verhandlungsrunde beginnt

Etwa 5000 Menschen seien bereits gestorben, unter ihnen mehr als 200 Kinder. Die UN erhält immer mehr Daten, die die Existenz von Massengräbern in Mariupol bestätigen, so die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Immer mehr Menschen würden verhungern, weil Mariupol von der Versorgung abgeschnitten ist.

Wie der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine am frühen Dienstagmorgen erklärte, hätten die ukrainischen Truppen die Verteidigung in Mariupol aber weiter aufrechterhalten können. Laut dem britischen Geheimdienst versuche Russland den Hafen von Mariupol einzunehmen.

+++ Update, 29. März, 9.55 Uhr +++
Am Dienstag um 10 Uhr Ortszeit beginnt die neue Verhandlungsrunde mit Unterhändlern Russlands und der Ukraine über einen Waffenstillstand. Das berichtet der "Kyiv Independent". Es sind die ersten persönlichen Gespräche seit mehr als zwei Wochen. Vor Beginn der Gespräche will sich die türkische Seite jeweils mit den Delegationen treffen.

+++ Update, 29. März, 9.02 Uhr +++
Der Krieg in der Ukraine hat eine gewaltige Welle der Hilfsbereitschaft im AK-Land ausgelöst: Schon jetzt haben hier knapp 1000 Menschen aus der Ukraine einen sicheren Hafen gefunden.

"Die Hilfsbereitschaft ist gigantisch"

+++ Update, 29. März, 9.01 Uhr +++
In der Krapkowice leben 16.000 Menschen – und mehr als 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind dort aufgenommen worden.

Verbandsgemeinde Wissen will Partnerstadt helfen

+++ Update, 29. März, 9 Uhr +++
Die Schulen im Kreis Siegen-Wittgenstein stehen vor einer großen Herausforderung: Kinder, die mit ihren Familien vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen und in der Region gelandet sind – beziehungsweise noch landen werden, sollen Bildung erhalten. Das heißt, die Schulen müssen die ukrainischen Jungen und Mädchen im Schulalltag integrieren und Unterricht für sie organisieren. Wie funktioniert das? Wir haben uns umgehört.

Ukrainische Schüler lernen in normalen Klassen

+++ Update, 29. März, 8.45 Uhr ++
Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte durch die Verhandlungen schneller beendet werden, als Beobachter bisher angenommen haben. Wie die „Financial Times“ berichtet, sollen die russischen Unterhändler in den Verhandlungen erstmals von Forderungen abgerückt sein.
Die Zeitung beruft sich auf vier Personen, die über den neusten Stand der Verhandlungen informiert wurden. Demnach gebe es einen ersten Entwurf des Waffenstillstandsdokuments, in dem einige der Forderungen Russlands aber fehlen.

Laut dem Bericht soll Russland in dem Dokument nicht mehr an seinen Forderungen festhalten, die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu „entmilitarisieren“. Auch vom Schutz der russischen Sprache in der Ukraine soll in der Vereinbarung über einen Waffenstillstand nun nicht mehr die Rede sein.

Krieg in der Ukraine: Russland rückt offenbar von Forderungen ab

Eine Abkehr dieser Forderungen ist überraschend, da Russland diese drei Ziele immer wieder zur Rechtfertigung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine herangezogen hatte. Der Russland-Experte und Politologe von der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, hatte zuletzt im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erläutert: „Das Wort ‚Entnazifizierung‘ ist eigentlich nur ein Codewort für den Sturz der ukrainischen Führung.“

+++ Update, 29. März, 7.58 Uhr +++
Ein Öldepot im Westen der Ukraine ist nach Angaben der Regierung der Region Riwne von einer Rakete getroffen worden. Der gemeldete Angriff am Montagabend ist der zweite, der sich gegen eine Öleinrichtung in der Gegend richtete. Im Westen des Landes hat es bislang keine Bodenkämpfe mit russischen Soldaten gegeben. Doch sind Öllager und eine Militäranlage in Lwiw nahe Polen von Raketen angegriffen worden. Hunderttausende Ukrainer haben im Westen der Ukraine Schutz vor dem russischen Krieg gesucht.

Nach Angaben ukrainischer Medien ist es infolge des Raketenangriffs zu einem Großbrand gekommen. Die Löscharbeiten laufen auch am frühen Morgen noch. Es gebe aber keine Opfer.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einem Interview russischer Journalisten gesagt, mit den Angriff auf Öllager werde versucht, den Anbau im Land zu stören. Die Ukraine ist ein wichtiger Getreideproduzent.

+++ Update, 29. März, 7.46 Uhr +++
Angesichts immer wiederkehrender Spekulationen über den möglichen Einsatz nuklearer Waffen durch Moskau ist Kremlsprecher Dmitri Peskow diesen Gedanken energisch entgegengetreten. „Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen“, sagte Peskow im Gespräch mit der amerikanischen Fernsehkette PBS am Montag.

Jugendliche gehen in Trostjanez an einem beschädigten russischen Panzer vorbei, etwa 400 km östlich der Hauptstadt Kiew.
  • Jugendliche gehen in Trostjanez an einem beschädigten russischen Panzer vorbei, etwa 400 km östlich der Hauptstadt Kiew.
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Moskau gehe davon aus, dass alle Aufgaben der „speziellen Militäroperation“, wie Russland die Invasion in die Ukraine nennt, erfüllt werden. Doch wie auch immer diese Aktion ausgehe, werde dies kein Grund für den Einsatz nuklearer Waffen sein, sagte Peskow. Er bekräftigte, dass Russland sein Atomwaffenarsenal nur bei einer „Bedrohung der Existenz Russlands“ einsetzen werde. Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hätten „nichts miteinander zu tun“.

Die Sorge im Westen über mögliche Atomwaffenpläne Moskaus war gestiegen als Präsident Wladimir Putin zum Auftakt des Angriffskrieges in der Ukraine eine erhöhte Alarmbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte anordnete.

Auch warnte Putin, dass Länder, die sich in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einmischten, mit Konsequenzen rechnen müssten, „wie sie sie noch nie erlebt haben“. Peskow sagte nun dazu: „Ich denke, dass jeder versteht, was er damit meinte.“ Auf die direkte Nachfrage des PBS-Journalisten, ob damit ein Atomwaffen-Einsatz gemeint gewesen sei, sagte der Kremlsprecher: „Nein, ich denke nicht.“

+++ Update, 29. März, 7.34 Uhr +++
Nach Ansicht britischer Geheimdienste ist die private russische Sicherheitsfirma „Wagner Gruppe“ in den Osten der Ukraine verlegt worden. Es werde erwartet, dass sie mehr als 1000 Söldner, darunter hochrangige Führer der Organisation, einsetzen, um Kampfhandlungen durchzuführen, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, das am späten Montagabend veröffentlicht wurde.

Krieg in der Ukraine:  „Wagner Gruppe“ laut Geheimdienst ins Kriegsgebiet verlegt

Aufgrund schwerer Verluste und der weitgehend ins Stocken geratenen Invasion in die Ukraine sei Russland höchstwahrscheinlich gezwungen gewesen, Personal von Wagner für die Ukraine auf Kosten der Operationen in Afrika und Syrien neu zu priorisieren.

Die „Wagner Gruppe“ ist nach offiziell unbestätigten Berichten mit der russischen Regierung um Präsident Wladimir Putin verstrickt und soll auch schon in Syrien, der Zentralafrikanischen Republik und auch früher in der Ukraine gekämpft haben.

+++ Update, 29. März, 7.02 Uhr +++
Ungeachtet mancher militärischer Erfolge schätzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Situation in seinem Land weiter als angespannt ein. Das sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache, die in der Nacht zu Dienstag auf Telegram veröffentlicht wurde. Die ukrainischen Verteidiger hätten russische Einheiten aus der Stadt Irpin bei Kiew zurückschlagen können, sagte er. Die Kämpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen weiter an.

Russische Truppen hielten den Norden des Kiewer Gebiets unter ihrer Kontrolle, verfügten über Ressourcen und Kräfte, sagte Selenskyj. Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen. Auch in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donbass und im Süden der Ukraine bleibe die Lage „sehr schwierig“.

Krieg in der Ukraine: Schärfere Sanktionen gefordert

Selenskyj forderte erneut schärfere Sanktionen gegen Russland. Bezüglich eines in Europa diskutierten Embargos russischer Öllieferungen sagte er, dass es nun viele Hinweise gebe, dass eine derartige Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nur erfolgen werde, wenn Moskau Chemiewaffen einsetze. „Dafür gibt es keine Worte“, sagte Selenskyj. „Denken Sie mal, wie weit es gekommen ist. Auf Chemiewaffen warten“, sagte er weiter und stellte die Frage ob nicht alles, was Russland bisher getan habe, bereits ein derartiges Embargo verdiene. Details dazu, woher diese Hinweise stammten, nannte er nicht.

In Kiew wolle man diese Woche im Präsidialamt eine Expertengruppe aus ukrainischen und internationalen Fachleuten einsetzen, die die Sanktionen gegen Russland und ihre Auswirkungen laufend analysieren sollten.

+++ Update, 29. März, 6.15 Uhr +++
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind nach Angaben der ukrainischen Grenzpolizei rund 510.000 Menschen aus dem Ausland zurückgekehrt. Allein in der vergangenen Woche seien es 110.000 Menschen gewesen, sagte der Sprecher der ukrainischen Grenzpolizei, Andrij Demtschenko, der Tageszeitung „Welt“ am Montag. Acht von zehn Einreisenden seien Männer. Die meisten kämen aus Polen.

Rund 352.000 Ukrainer sind laut polnischem Grenzschutz seit Kriegsbeginn in ihr Heimatland ausgereist, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Vor Beginn des Krieges am 24. Februar lebten rund 44 Millionen Menschen in der Ukraine. Rund 3,9 Millionen Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR ins Ausland geflüchtet, davon 2,3 Millionen in das Nachbarland Polen.

+++ Update, 28. März, 6 Uhr +++
Tausende ukrainische Fahrer stehen seit Wochen nicht mehr zur Verfügung. Ware kann nicht abtransportiert werden. Mit zum Teil eklatanten Folgen.

Volle Lager, aber Fahrer fehlen

+++ Update, 28. März, 19.09 Uhr +++
Der russische Oligarch Roman Abramowitsch und drei Ukrainer aus einer Delegation zu Friedensgesprächen mit Moskau haben nach einem Treffen in Kiew offenbar Symptome entwickelt, die auf einen Giftanschlag hindeuten. Sie hätten unter anderem rote Augen, schmerzhaften Tränenreiz und Hautprobleme, wie das „Wall Street Journal“ mit Bezug auf Insiderkreise berichtet.

 Roman Abramowitsch.

Hinter dem Angriff vermuten sie Hardliner aus Moskau, die Bemühungen um die Beendigung des Krieges sabotieren wollten. Mit Verweis auf westliche Experten heißt es im Bericht, dass es schwer zu sagen ist, ob biologische oder chemische Waffen zum Einsatz kamen. Der Kreml, konfrontiert mit diesen Verdächtigungen, äußerte sich zunächst nicht.

In Lebensgefahr befindet sich laut Wall Street Journal keiner der Betroffenen. Wolodymyr Selenskyj, den Abramowitsch getroffen hatte, sei nicht von den Symptomen betroffen.

Ein Mitglied einer Spezialeinheit der ukrainischen Polizei geht während eine nächtlichen Patrouille an einem zerstörten Gebäude entlang.
  • Ein Mitglied einer Spezialeinheit der ukrainischen Polizei geht während eine nächtlichen Patrouille an einem zerstörten Gebäude entlang.
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+++ Update, 28. März, 18.27 Uhr +++
Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat Berichte über eine angeblich geplante Auswechslung der ukrainischen Führung als Falschnachricht zurückgewiesen. „Das Ziel unserer Spezial-Operation in der Ukraine ist nicht - wie sie es im Westen darzustellen versuchen - ein Wechsel des Kiewer Regimes, sondern ein Schutz der Menschen vor einem Genozid, die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine“, sagte Patruschew am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Einmarsch ins Nachbarland befohlen und ihn auch mit einer angeblichen Befreiung der Ukraine von „Nazis“ begründet. Vermutet wird immer wieder, dass Moskau auch die ukrainische Regierung um den jüdischstämmigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stürzen wollte. Der Kreml bekräftigte allerdings mehrfach, dass Moskau Selenskyj als legitimen Staatschef anerkenne.

Nikolai Patruschew.

Sicherheitsratschef Patruschew erklärte weiterhin, dass Russland auf die weitreichenden westlichen Sanktionen noch nicht in vollem Umfang reagiert habe. Außenminister Sergej Lawrow kündigte unterdessen Beschränkungen bei der Visa-Vergabe für Bürger „unfreundlicher Staaten“ an, zu denen aus Moskauer Sicht auch Deutschland und die anderen EU-Länder zählen. Was genau geplant ist, sagte er nicht - nur, dass es „eine Reihe von Beschränkungen für die Einreise in russisches Gebiet“ geben werde.

Krieg in der Ukraine: Deutsche Welle als "ausländischer Agent" eingestuft

+++ Update, 28. März, 17.19 Uhr +++
Russland hat die bereits mit einem Sendeverbot belegte Deutsche Welle (DW) als „ausländischen Agenten“ eingestuft. Der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland tauchte am Montag in einem entsprechenden Register des russischen Justizministeriums auf. Russland hatte Anfang Februar bereits die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten verfügt. In Russland ist zudem die DW-Internetseite blockiert. Ob die Einstufung vor diesem Hintergrund Auswirkungen auf die Arbeit der DW haben wird, war zunächst unklar.

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, teilte mit: „Diese erneute Willkür-Entscheidung der russischen Behörden war leider zu erwarten. Ein weiterer Schritt, die Pressefreiheit anzugreifen und ein neuer Versuch, die russische Bevölkerung von freien Informationen abzuschneiden.“ Das alles halte die DW aber nicht davon ab, „weiterhin unabhängig und umfassend aus unserem neuen Studio in Lettland und aus Deutschland über Russland und die Region zu berichten“. Christian Trippe, Leiter der DW-Osteuropa-Abteilung, ergänzte: „Wir Journalistinnen und Journalisten machen unsere Arbeit weiter und liefern verlässliche Informationen für unser Zielpublikum in Russland.“

Schwarzer Rauch steigt nach russischen Raketeneinschlägen aus einem Treibstofflager der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg). Die regionale Militärverwaltung berichtete von drei heftigen Explosionen am östlichen Stadtrand.
  • Schwarzer Rauch steigt nach russischen Raketeneinschlägen aus einem Treibstofflager der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg). Die regionale Militärverwaltung berichtete von drei heftigen Explosionen am östlichen Stadtrand.
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Moskau hatte Anfang Februar mit der Schließung des DW-Büros in Moskau auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE in Deutschland reagiert. Das russische Außenministerium sprach von einer lediglich „ersten Etappe“ und kündigte ein Verfahren an, um die Deutsche Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären. Das Vorgehen belastete die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter. Viele kritisierten es als weiteren Angriff Russlands auf die Pressefreiheit.

+++ Update, 28. März, 15.34 Uhr +++
Die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ stellt ihr Erscheinen wegen des Drucks von russischen Behörden bis zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorübergehend ein. Die Ausgaben im Internet und auf Papier werden bis „zum Ende der "Spezialoperation auf dem Gebiet der Ukraine"“ nicht mehr erscheinen, teilte die Redaktion am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit, der in Russland blockiert ist. Die von Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow geführte Zeitung ist eines der letzten verbliebenen unabhängigen Medien in Russland.

Krieg in der Ukraine: Kremlkritische Zeitung stellt Arbeit vorerst ein

Zu Begründung nannte die „Nowaja Gaseta“, dass die Redaktion inzwischen die zweite Verwarnung von der Medienaufsicht Roskomnadsor erhalten habe. Bei zwei solchen Verwarnschreiben der Behörden drohe in Russland der Entzug der Lizenz, hieß es. Demnach soll es das Blatt versäumt haben, bei einem Artikel den Zusatz „ausländischer Agent“ zu erwähnen. Wer etwa als Nichtregierungsorganisation oder als Medium Geld aus dem Ausland erhält, muss sich auf Anweisung der Behörden als „ausländischer Agent“ bezeichnen. Viele Betroffene kritisieren die Bezeichnung als stigmatisierend.

Chefredakteur Muratow hatte den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine öffentlich kritisiert.

+++ Update, 28. März, 14 Uhr +++
Der Kreml hat sich besorgt über Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über den Verbleib von Wladimir Putin an der Macht in Russland gezeigt. „Das ist eine Äußerung, die natürlich Beunruhigung auslöst“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag. Biden hatte am Samstag in Warschau Putin mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine als „Diktator“ bezeichnet und gesagt: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“

 Dmitri Peskow.

Peskow hatte schon kurz danach gesagt, dass nicht Biden entscheide, wer in Russland Präsident ist, sondern das russische Volk. Am Sonntag dementierte Biden, dass er bei seiner Rede in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten gefordert habe. Peskow erklärte nun: „Wir verfolgen die Äußerungen des US-Präsidenten auf aufmerksamste Art und Weise. Wir halten sie akribisch fest und werden das auch weiter tun.“

+++ Update, 28. März, 12.58 Uhr +++
In der ukrainischen Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl sind ukrainischen Angaben zufolge keine größeren Brände mehr festgestellt worden. Aufnahmen von Satelliten würden derzeit keine derartigen Wärmequellen feststellen, teilte der ukrainische Zivilschutzdienst am Montag mit. Anderslautende Informationen seien falsch.

Krieg in der Ukraine: Keine größeren Brände nahe Tschernobyl

Vergangene Woche hatte das Parlament unter Berufung auf europäische Satellitendaten über mehrere große Feuer in dem weitgehend von russischen Truppen kontrollierten Sperrgebiet informiert. Auslöser der Feuer sei Beschuss gewesen.

+++ Update, 28. März, 12.32 Uhr +++
In Istanbul sollen am heutigen Montagabend erneut Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands beginnen. Das berichtet das polnische Mediennetzwerk Nexta auf Twitter. Zunächst war unklar, ob die Gespräche heute oder am Dienstag stattfinden sollen.

Es ist das erste persönliche Treffen der Kriegsparteien in rund zwei Wochen. Zuvor hatten Videoschalten stattgefunden. Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Neutralität der Ukraine in Aussicht gestellt, sollten die russischen Truppen abziehen.

+++ Update, 28. März, 12.17 Uhr +++
Vor der türkischen Schwarzmeerküste ist eine Seemine entdeckt worden. Das Verteidigungsministerium in Ankara teilte am Montag mit, Experten der Streitkräften arbeiteten derzeit vor Igneada, in der Nähe der Grenze zu Bulgarien, an der Entschärfung der Sprengladung.

 Ein Schwarm Vögel fliegt über Trümmerhaufen der Überreste von Gebäuden, die durch Beschuss des russischen Militärs in Byschiw, einem Vorort von Kiew, zerstört wurden.
  • Ein Schwarm Vögel fliegt über Trümmerhaufen der Überreste von Gebäuden, die durch Beschuss des russischen Militärs in Byschiw, einem Vorort von Kiew, zerstört wurden.
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Die türkischen Behörden hatten den Bosporus am Samstag für den Schiffsverkehr geschlossen, nachdem bei der Küstenwache Berichte über ein schwimmendes Objekt eingegangen waren, das einer Seemine ähnele. Das Objekt wurde nach Behördenangaben neutralisiert. Bereits zuvor hatte es Warnungen gegeben, dass Minen, die in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen ausgelegt wurden, bei schwerer See durch das Schwarze Meer treiben könnten.

Die Türkei gab am 18. März eine Warnungen heraus und forderte Schiffe auf, nach treibenden Seeminen Ausschau zu halten und verdächtige Objekte zu melden.

 +++ Update, 28. März, 12.15 Uhr +++
Aufgrund der Bedrohung durch russische Truppen können an diesem Montag Angaben aus Kiew zufolge keine Fluchtkorridore zur Evakuierung von Zivilisten eingerichtet werden. Es gebe Geheimdienstinformationen über mögliche „Provokationen“ auf den Routen, sagte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag. Die Ukraine und Russland werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, die Evakuierung von Zivilisten aus besonders umkämpften Gebieten zu sabotieren.

Die ukrainische Zeitung „Prawda“ berichtete unterdessen unter Berufung auf verschiedene Regionalverwaltungen von andauerndem russischem Beschuss in verschiedenen Landesteilen. In der Region um Kiew habe es Raketeneinschläge gegeben sowie Kämpfe entlang einer Autobahn. In Tschernihiw im Norden wehrten ukrainische Soldaten demnach in der vergangenen Nacht russische Angriffe ab. Auch die Gebiete Schytomyr und Charkiw seien mit Raketen und Bomben beschossen worden.

Krieg in der Ukraine: Mehr als 272.000 Geflüchtete in Deutschland angekommen

+++ Update, 28. März, 12.03 Uhr +++
Am zurückliegenden Wochenende hat die Bundespolizei knapp 20.000 neu angekommene Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland gezählt. Seit Beginn des Krieges seien 272.338 Geflüchtete festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit.

Die Zahl wird von der Bundespolizei ermittelt, die derzeit verstärkte Kontrollen auch in Zügen vornimmt. Die tatsächliche Zahl der nach Deutschland Geflüchteten liegt wahrscheinlich aber höher, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen.

+++Update 28. März 7.59 Uhr+++
Ein fehlender Impfschutz bei Ukraine-Flüchtlingen beschäftigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Es gehe nicht nur um die Corona-Impfung, sondern es gebe „riesige Impflücken“ auch bei anderen Impfungen, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Sender Bild TV. „Da versuchen wir, einen Weg zu finden, wie wir möglichst unbürokratisch und schnell diese wichtigen Impflücken schließen können.“ Mit der Gesundheitsversorgung ukrainischer Flüchtlinge befassen sich Lauterbach und seine Länderkollegen an diesem Montag auch in einer Schalte.

„Wir werden darüber reden, wie wir die gesundheitliche Versorgung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, darstellen können“, sagte Lauterbach. „Dazu zählen auch die Impfungen. Da werden wir auch prüfen, welche Rolle die Impfzentren für die Impfung der geflüchteten Menschen leisten können.“

Karl Lauterbach.

Der Minister verwies mit Blick auf geflüchtete Kinder darauf, dass es in Deutschland bei Neueintritt in Kita oder Schule eine Masern-Impfnachweispflicht gibt. „Natürlich kann hier nicht gegen das Recht verstoßen werden.“ Er arbeite mit den Gesundheitsministern der Länder an einem Vorschlag. Es werde sich zeigen, „ob wir da eine pragmatische Lösung finden“, „ob wir da mit einer Ausnahmeregelung arbeiten können“. Dazu gehöre unter anderem, sich ein Bild davon zu machen, „wie weit verbreitet sind eigentlich Masern jetzt bei den Kindern, die kommen“. Der Minister sagte weiter: „Wir müssen die Kinder, aber auch die Erwachsenen, jetzt sehr schnell nachimpfen. Und daran arbeiten wir mit Hochdruck.“

+++Update 28. März, 6.09 Uhr+++
Zur Vorbereitung neuer Raketenangriffe auf die Ukraine versorgen die russischen Militärs ihre Abschussrampen in Belarus mit neuen Projektilen. Das berichtete der ukrainische Generalstab in der Nacht zum Montag, basierend auf Erkenntnissen der militärischen Aufklärung. Die Raketen seien für die bei Kalinkawitschy aufgestellten Einheiten mit dem „Iskander“-Waffensystem gedacht, hieß es. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Ukrainische Städte sind am Wochenende wiederholt von russischen Raketen getroffen worden.

Das „Iskander“-System (Nato-Code SS-26 Stone) ist eine mobile Abschussbasis, das sowohl ballistische Kurzstreckenraketen als auch Marschflugkörper abfeuern kann. Zuletzt stellten Experten fest, dass die Projektile auf ihrem Flug auch sogenannte Täuschkörper freisetzen, um Radar oder Abfangraketen zu verwirren.

+++Update 27. März, 17.48 Uhr+++
Hersteller der schultergestützten Waffen vom Typ RGW90 HH "Matador" ist das Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence in Burbach.

Ukraine kauft 5100 Panzerabwehrwaffen in Burbach

+++Update 27. März, 12.40 Uhr+++
US-Präsident Biden prangerte Putins Vorgehen in einer Rede in Warschau am Samstagabend mit scharfen Worten an und sagte schließlich: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Das Weiße Haus versuchte, dies zu relativieren und betonte, dies sei kein Aufruf zum Umsturz. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Sonntag bei einem Besuch in Jerusalem: "Wir verfolgen keine Strategie eines Regimewechsels in Russland oder irgendwo anders." Doch die Empörung in Moskau war groß. Der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, Biden mache mit "erschreckender Regelmäßigkeit" Äußerungen und Fehler, die schlimmer seien als Verbrechen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, Biden entscheide nicht, wer in Russland Präsident sei. Biden hatte Putin in seiner Rede auch als Diktator bezeichnet und den Westen auf einen langen Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie eingeschworen.

 Joe Biden.

+++Update 27. März, 12.37 Uhr+++
Die Ukraine drängt den Westen zur Lieferung von Panzern und Flugzeugen für den Kampf gegen immer neue russische Angriffe. Präsident Wolodymyr Selenskij bekräftigte in der Nacht zum Sonntag die Forderung, die die Nato bisher aus Furcht vor der Verwicklung in den Krieg ablehnt. Zwischen Moskau und Washington wachsen ohnehin neue Spannungen nach einer Verbalattacke von US-Präsident Joe Biden gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin. Deutschland ringt um eine Linie, wie künftige Kriegsgefahren abgewehrt werden.

+++Update 27. März, 11.10 Uhr+++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmte die Menschen in Deutschland auf härtere Zeiten ein. Die scharfen Sanktionen gegen Russland führten unvermeidlich auch zu Unsicherheiten und Einbußen für uns, sagte er in einer Videobotschaft. "Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll."

Frank-Walter Steinmeier.

+++ Update, 25. März, 17 Uhr +++
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

  • Russlands Außenminister Lawrow hat behauptet, der Westen habe Russland den „totalen Krieg“ erklärt.
  • Im Zuge des Angriffs auf ein Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol wurden nach Angaben der Stadtregierung rund 300 Menschen getötet. Seit Kriegsbeginn sollen bisher 135 Kinder gestorben sein.
  • Recep Tayip Erdogan, Präsident der Türkei, fordert Wladimir Putin zu einem „ehrenvollen Abzug“ aus der Ukraine auf. „Jetzt musst du der Architekt des Schrittes sein, der zum Frieden getan werden muss“, sagte Erdogan. Russland erklärte hingegen die vollständige „Befreiung“ des Donbass als neues militärisches Hauptziel.
  • Nach Angaben der UN sind 3,5 Millionen Menschen auf der Flucht aus der Ukraine.
  • Der britische Geheimdienst meldet, dass die ukrainische Armee von Russland besetzte Gebiete angegriffen hat. Nach Angaben der Ukraine wurden zwei russische Kriegsschiffe in der Stadt Berdjansk zerstört.

Krieg in der Ukraine: Anzeichen für russische Kriegsverbrechen

+++ Update, 25. März, 14.06 Uhr +++
Das UN-Büro für Menschenrechte hat klare Anzeichen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert. Eine abschließende Beurteilung sei aber bislang nicht möglich, sagte die Leiterin des Ukraine-Büros, Matilda Bogner, die am Freitag über eine Videoschalte zu einem UN-Briefing in Genf zugeschaltet war. Geprüft würden Berichte, wonach russisches Militär Flüchtende in Autos oder bei Demonstrationen erschossen hätte. Unter anderem hätten Mitarbeiter auch den Einsatz von Streumunition festgestellt.

Die ukrainische Marine meldet, sie habe das russische Schiff "Orsk" im Asowschen Meer nahe der Hafenstadt Berdjansk versenkt. Russland äußert sich nicht unmittelbar zu dem Vorfall.
  • Die ukrainische Marine meldet, sie habe das russische Schiff "Orsk" im Asowschen Meer nahe der Hafenstadt Berdjansk versenkt. Russland äußert sich nicht unmittelbar zu dem Vorfall.
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Das Büro prüfe auch Berichte über den Einsatz von Phosphormunition. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Der Einsatz von Phosphorbomben ist verboten. Russland wies die Anschuldigungen des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj zurück, am Donnerstag Phosphorbomben eingesetzt zu haben, die sowohl Erwachsene als auch Kinder getötet hätten. "Russland hat noch nie die internationalen Konventionen verletzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag.
Auch auf ukrainischer Seite soll nach Berichten Streumunition eingesetzt worden sein, und es gebe Berichte über wahllosen Beschuss von Separatistengebieten. In zwei Fällen sollen Menschen wegen angeblich prorussischer Haltung getötet worden sein. Diese Berichte würden noch geprüft.

+++ Update, 25. März, 12.12 Uhr +++
Seit Beginn der russischen Invasion vor einem Monat haben bereits mehr als 226.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Tschechien eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Innerhalb von 24 Stunden seien knapp 4000 Anträge bearbeitet worden, teilte das Innenministerium in Prag am Freitag mit. Mit den Papieren können die Geflüchteten eine Arbeit im Land aufnehmen. Die Regierung schätzt die Gesamtzahl der Ukraine-Flüchtlinge in Tschechien aufgrund von Mobilfunkdaten höher ein, nämlich auf rund 300.000. Der EU- und Nato-Mitgliedstaat hat rund 10,5 Millionen Einwohner.

+++ Update, 25. März, 10.03 Uhr +++
Deutschland kommt nach Darstellung von Wirtschaftsminister Robert Habeck voran auf dem Weg zu weniger russischem Gas, Öl und Kohleimport. Der Grünen-Politiker sprach am Freitag in Berlin von erheblichen Erfolgen. "Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen", heißt es in einem Papier des Ministeriums.

Robert Habeck.

Habeck sagte, mit Ende des Sommers und zum Herbst hin könne Deutschland bereits komplett auf russische Kohle verzichten. Beim Öl erwarte er eine Halbierung der russischen Importe zum Sommer hin. Beim Gas könne es gelingen, bis zum Sommer 2024 bis auf wenige Anteile unabhängig von russischen Lieferungen zu werden. 

Krieg in der Ukraine: Ukraine greift besetzte Gebiete an

+++ Update, 25. März, 8.15 Uhr +++
Nach Ansicht britischer Geheimdienste haben die ukrainischen Streitkräfte damit begonnen, hochwertige Ziele in von Russland gehaltenen Gebieten anzugreifen. Darunter seien etwa ein Landungsschiff oder ein Munitionslager in der Stadt Berdjansk, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, das am späten Donnerstagabend veröffentlicht wurde.

+++ Update, 25. März, 8.10 Uhr +++
Nach mehreren Flächenbränden rund um die Atomruine Tschernobyl führt nun möglicher Beschuss in der Nähe zu erneuten Sorgen um die Sicherheit der Anlage. Russische Streitkräfte hätten ukrainische Kontrollpunkte in der Stadt Slawutytsch unter Beschuss genommen, teilte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in der Nacht zu Freitag unter Berufung auf Informationen der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde mit.

Rafael Grossi.

Dies gefährde laut Kiew „die Häuser und Familien des Betriebspersonals, das die nukleare und radioaktive Sicherheit“ des ehemaligen AKW gewährleiste sowie weitere Rotationen der Angestellten. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig bestätigen.

Nach mehreren Flächenbränden rund um die Atomruine Tschernobyl führt nun möglicher Beschuss in der Nähe zu erneuten Sorgen um die Sicherheit der Anlage.
  • Nach mehreren Flächenbränden rund um die Atomruine Tschernobyl führt nun möglicher Beschuss in der Nähe zu erneuten Sorgen um die Sicherheit der Anlage.
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In der Kleinstadt Slawutytsch mit rund 25.000 Einwohnern, die sich außerhalb der Sperrzone befindet, leben viele Menschen, die im nahe gelegenen ehemaligen Kernkraftwerk Tschernobyl arbeiten.

Generaldirektor Grossi habe sich besorgt über diese Entwicklung gezeigt, hieß es in der Mitteilung weiter. Erst vor wenigen Tagen habe das technische Personal des ehemaligen Atomkraftwerks nach fast vier Wochen Arbeit ohne Schichtwechsel in seine Häuser in Slawutytsch gehen und sich ausruhen können. Die IAEA wolle die Situation weiter genau verfolgen, sagte Grossi.

Sollte die Nato in den Krieg in der Ukraine eingreifen?

Zu den Flächenbränden hieß es in der Mitteilung weiter, Experten der IAEA teilten die Einschätzung der ukrainischen Kollegen, dass es deswegen keine erheblichen radiologischen Bedenken gebe.

+++ Update, 25. März, 8.15 Uhr +++
Nach dem Willen der EU-Staaten soll es einen Solidaritätsfond für die Ukraine geben. In einer Erklärung warfen die Staats- und Regierungschefs der EU Russland zudem vor, Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, hieß es.

+++ Update, 25. März, 8.05 Uhr +++
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

  • In der Nacht zu Freitag sollen sich russische Streitkräfte nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zurückgezogen haben – zum Teil sogar hinter die Grenze Russlands. Aber in der Region Dnipropetrowsk habe es Raketenangriffe auf ukrainische Truppen gegeben.
  • Der britische Geheimdienst meldet, dass die ukrainische Armee von Russland besetzte Gebiete angegriffen hat. Nach Angaben der Ukraine wurden zwei russische Kriegsschiffe in der Stadt Berdjansk zerstört.
  • In der Region um das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl soll es Beschuss von russischen Truppen gegeben haben.
  • Nach seinem Besuch in Brüssel hat sich US-Präsident Joe Biden dafür ausgesprochen, Russland aus der G20-Gruppe auszuschließen.
  • Die EU ist gespalten in der Diskussion über ein Energie-Embargo für russisches Gas und Öl. Das Baltikum fordert einen Importstopp, Deutschland und Österreich bremsen den Wunsch.

Krieg in der Ukraine: die Entwicklungen seit Kriegsbeginn bis zum 24. März

USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland
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  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürchtet nach der brutalen Ermordung von Zivilisten im ukrainischen Butscha auch andernorts zivile Opfer durch die russische Armee. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe Europa keine solche Brutalität gesehen.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Städten. Neue Satellitenbilder der Stadt legen nahe, dass die Leichen mutmaßlicher Zivilisten bereits Wochen vor dem Abzug der russischen Truppen auf den Straßen gelegen haben.
  • Die USA und Israel sollen einem Verkauf des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ an Deutschland zugestimmt haben, berichten israelische Medien. 
  • Nach den furchtbaren Taten in Butscha bittet der Bürgermeister um Hilfe. In der Kleinstand nahe Kiews gebe es weder Gas und Strom noch eine ausreichende medizinische Versorgung.
  • Während sich die russischen Truppen nach Angaben mehrere Quellen im Norden der Ukraine immer weiter zurückziehen sollen, würden sie im Osten des Landes neue Offensiven vorbereiten. „Das Ziel ist, die volle Kontrolle über das Territorium der Gebiete Donezk und Luhansk zu erlangen“, sagte der ukrainische Generalstab.

[/*][/list]

Autor:

SZ Redaktion aus Siegen

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