Klagen sind nie ganz auszuschließen

 Durch ein modernisiertes Dienstrecht sollen Frauen im öffentlichen Dienst gefördert werden und bessere Chancen auf ausgeschriebene Stellen und Beförderungen haben. Die Frauenquote gilt als umstritten. Foto: Janina Althaus
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ja - „Frauen sind bei gleicher Eignung bevorzugt zu befördern.“ Diese Formulierung ist den meisten bekannt, denn so steht es im Gleichstellungsgesetz. Bis dahin wurden Männer also nur bei gleicher Qualifikation nicht berücksichtigt. Mit einer Reform des Dienstrechts will die Landesregierung jetzt dafür sorgen, dass Frauen bei der Stellenvergabe und Beförderungen bessere Chancen haben. Viele Männer sehen sich dadurch benachteiligt und drohen mit Klage. Aber auch Frauen sehen sich durch die neue Regelung diskriminiert, lediglich wegen ihres Geschlechts bevorzugt zu werden.

Aufgrund der umstrittenen Frauenquote der rot-grünen Landesregierung für den öffentlichen Dienst fürchten daher zahlreiche Kommunen eine Klagewelle und einen Beförderungsstopp. Bereits fünf Verwaltungsgerichte haben die Frauenquote als verfassungswidrig eingestuft. Nach der neuen Regelung sollen Frauen bei Beförderungsstellen im NRW-Landesdienst auch dann ihren männlichen Kollegen vorgezogen werden, wenn eine „in Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Von Kritikern wird das modernisierte Dienstrecht als „unbestimmter Rechtsbegriff“ bemängelt. Nun wurde diese Regelung am 1. Januar dieses Jahres auf alle Tarifbeschäftigten, unter anderem in Rathäusern, ausgeweitet. Wie sieht die Lage in den Rathäusern in Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück aus?

Volker Sonneborn von der Stadt Bad Berleburg rechnet vorerst nicht mit einer Klagewelle. „Klagen im Einzelfall sind natürlich nie auszuschließen“, macht er allerdings deutlich. Um Unmut unter den Angestellten zu vermeiden, setze man intern auf Transparenz und eine regelmäßige Absprache mit den Mitarbeitern. „Nichtsdestotrotz schafft das neue Dienstrecht eine unglückliche Situation“, bemerkt er. Er wünsche sich eine eindeutigere und mit dem Bundesrecht vereinbare Gesetzgebung. Im Bereich der Frauenförderung seien sie unabhängig von der neuen Regelung sehr aktiv. Zur Zeit beschäftigt das Bad Berleburger Rathaus 169 Mitarbeiter, davon 87 Frauen. Damit sind mehr als 50 Prozent der Belegschaft weiblich. Volker Sonneborn verweist auch auf den Frauenförderplan der Stadt Bad Berleburg, der weitere positive Zahlen vorweisen kann. So sei seit dem Jahr 2000 die Zahl der Frauen im gehobenen Beamtendienst von 21 Prozent auf 50 Prozent angestiegen.

Rainer Schmalz von der Stadt Bad Laasphe bestätigt: „Natürlich ist die neue Regelung ein Thema bei uns. Allerdings hat sie innerhalb unseres Hauses noch zu keinerlei Problemen geführt.“ Die Rechtslage sei der Stadt durchaus bekannt, jedoch sei eine kleine Kommune wie Bad Laasphe nicht vergleichbar mit Köln oder Düsseldorf, so der Dezernent der Stadt weiter. Die Situation hätte man dennoch weiterhin im Blick. Auch er macht auf den Frauenförderplan der Stadt aufmerksam. Momentan werde dieser neue fortgeschrieben und in den nächsten Wochen zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Bad Laaspher Rathaus arbeiten zur Zeit 51 Mitarbeiter, davon 30 Frauen in Voll- und Teilzeitpositionen – ausgenommen davon, die Mitarbeiter des Bauhofs und die Reinigungskräfte.

Die Gemeinde Erndtebrück schätzt die Lage ähnlich wie ihre Nachbarkommunen ein. Die neue Regelung zur Frauenförderung durch das Landesgleichstellungsgesetz sei bisher kein Thema gewesen. Die zukünftigen Auswirkungen blieben aber nichtsdestotrotz abzuwarten, teilte die Pressestelle auf Anfrage der SZ mit. Das Erndtebrücker Rathaus beschäftigt derzeit 45 Frauen und 43 Männer. Zudem sind die Führungspositionen zur Hälfte durch weibliche Mitarbeiter besetzt. Alle drei Kommunen des Altkreises zeigen sich bestrebt, ihre weiblichen Mitarbeiter zu fördern. Welche Auswirkungen die Frauenquote der Landesregierung in den folgenden Jahren haben wird, wird sich erst noch zeigen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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