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"Symbolpolitik" oder dringend erforderlich?
Klimanotstand wird nicht ausgerufen

Vor der Sitzung des Rates demonstrierten Vertreter des offenen Klimabündnisses – darunter auch Dirk Jakob (3.v.l.), Initiator der Bürgeranregung.
  • Vor der Sitzung des Rates demonstrierten Vertreter des offenen Klimabündnisses – darunter auch Dirk Jakob (3.v.l.), Initiator der Bürgeranregung.
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nja Kreuztal. Dirk Jakob empfing die Kreuztaler Ratsmitglieder am Donnerstag mit Vertretern des offenen Klimabündnisses Siegen-Wittgenstein – die Gruppe artikulierte mit Plakaten und Banner ihre Sorge um das Klima, die auch Jakob in seiner Bürgeranregung zur Ausrufung des Klimanotstands in der Kindelsbergkommune zum Ausdruck gebracht hatte. Der Rat folgte aber wenig später mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen, der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, der, wie berichtet, Ende November schon darüber beraten hatte. Fazit: Kreuztal lehnt diesen Schritt ab.
"Klimaneutral werden"Bürgermeister Walter Kiß betonte: „Das Thema Klimaschutz wird uns auch in Zukunft im täglichen Handeln begleiten, und wir werden uns an konkreten Maßnahmen messen lassen müssen.

nja Kreuztal. Dirk Jakob empfing die Kreuztaler Ratsmitglieder am Donnerstag mit Vertretern des offenen Klimabündnisses Siegen-Wittgenstein – die Gruppe artikulierte mit Plakaten und Banner ihre Sorge um das Klima, die auch Jakob in seiner Bürgeranregung zur Ausrufung des Klimanotstands in der Kindelsbergkommune zum Ausdruck gebracht hatte. Der Rat folgte aber wenig später mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen, der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, der, wie berichtet, Ende November schon darüber beraten hatte. Fazit: Kreuztal lehnt diesen Schritt ab.

"Klimaneutral werden"

Bürgermeister Walter Kiß betonte: „Das Thema Klimaschutz wird uns auch in Zukunft im täglichen Handeln begleiten, und wir werden uns an konkreten Maßnahmen messen lassen müssen.“ Der Klimanotfall sei eine „Wahrheit, unwiderruflich fühlbar, und macht auch vor Kreuztal nicht Halt“, brach Grünen-Sprecher Dieter Gebauer eine Lanze für die Bürgeranregung. Das Ausrufen des Notstands sei keine Symbolpolitik, sondern müsse verbunden werden mit dem klaren Ziel, bis zu einem festzulegenden Zeitpunkt klimaneutral zu werden – „so wie die EU es plant“. Auch gelte es, ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit zu senden – Klimaziele zu benennen und den Weg dorthin regelmäßig zu überprüfen. Klimaschutz mache sich darüber hinaus auch bezahlt vor Ort. „Es ist 5 nach 12, es muss dringend gehandelt werden.“ Sanierungen von Fenstern und Heizungen z. B. reichten nicht aus; hier sei der Klimaschutz gewissermaßen eine „positive Nebenwirkung“.
Reinhard Lange (UWG) sah keinen Notstand und warnte vor Populismus. Die SPD teile die Sorge um das Klima, glaube aber nicht, dass das Ausrufen des Klimanotstands etwas Positives bewirke, sagte Karl-Heinz Schleifenbaum (SPD), der von „Symbolpolitik“ sprach. Voraussetzungen für einen „Notstand“ seien nicht gegeben. „Es besteht zudem die Gefahr, dass einige die Begrifflichkeit für gefährliche Schlussfolgerungen nutzen.“ Dabei nannte er Extinction Rebellion, jene Gruppe, die zum Teil zum zivilen Ungehorsam aufrufe. Dies sei eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen: „Das führt nicht zu Akzeptanz, sondern zu Spaltung.“ Alle seien aufgerufen, sich noch stärker als bisher im Klimaschutz zu engagieren. Der frische EU-Beschluss, den Klimanotstand auszurufen, greife doch bis in die Kommunen, meinte Arne Siebel (CDU). Vor Ort wäre ein solches Vorgehen unverbindlich, ein „zahnloser Tiger“. Jedermann müsse sich intensiv um der Verbesserung der Situation bemühen.
Kreuztal solle das Klimaschutzkonzept fortschreiben, die Stadt solle den Bürgern eine Liste von Handlungsmöglichkeiten an die Hand geben, meldete sich Frank Wieland Frisch (FDP) zu Wort. Der Klimaschutzmanager des Kreises könne doch dabei helfen. Die Grünen lachten und wiederholten: Besagter Manager habe gesagt, für Kreuztal sei er nicht zuständig. Frisch reagierte sogleich: „Uns gegenüber hat er sich anders geäußert!“

Autor:

Anja Bieler-Barth (Redakteurin) aus Siegen

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