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Neue Runde im juristischen Ping-Pong-Spiel
Knippen: Windräder drehen sich wieder

Die Windräder auf dem "Knippen" drehen sich seit dem Gründonnerstag wieder. Die achte Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte zuvor in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die drei Windenergieanlagen oberhalb von Büschergrund vorerst wieder betrieben werden dürfen.
  • Die Windräder auf dem "Knippen" drehen sich seit dem Gründonnerstag wieder. Die achte Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte zuvor in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die drei Windenergieanlagen oberhalb von Büschergrund vorerst wieder betrieben werden dürfen.
  • Foto: Christian Schwermer (Archiv)
  • hochgeladen von Christian Hoffmann (Redakteur)

ch Büschergrund. Die Windräder auf dem "Knippen" drehen sich seit dem Gründonnerstag wieder. Die achte Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte zuvor in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die drei Windenergieanlagen oberhalb von Büschergrund vorerst wieder betrieben werden dürfen. Nämlich bis zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 18. Mai.

Jeder Tag Trudelbetrieb kostet

An diesem Tag werden die Richter nach Jahren der juristischen Auseinandersetzung über die Klage u. a. der Westerwälder "Naturschutzinitiative" (NI) gegen den bereits 2015 vom Kreis Siegen-Wittgenstein genehmigten Windpark entscheiden - die NI fürchtet um die Beeinträchtigung der Lebensräume von Rotmilan, Schwarzstorch, Haselhuhn & Co.

ch Büschergrund. Die Windräder auf dem "Knippen" drehen sich seit dem Gründonnerstag wieder. Die achte Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte zuvor in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die drei Windenergieanlagen oberhalb von Büschergrund vorerst wieder betrieben werden dürfen. Nämlich bis zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 18. Mai.

Jeder Tag Trudelbetrieb kostet

An diesem Tag werden die Richter nach Jahren der juristischen Auseinandersetzung über die Klage u. a. der Westerwälder "Naturschutzinitiative" (NI) gegen den bereits 2015 vom Kreis Siegen-Wittgenstein genehmigten Windpark entscheiden - die NI fürchtet um die Beeinträchtigung der Lebensräume von Rotmilan, Schwarzstorch, Haselhuhn & Co.  "Hoffentlich haben die Richter endlich ein Einsehen", so auch Gunnar Schwender, Syndikusrechtsanwalt des Park-Betreibers, der CPC Germania. Naturgemäß schaut  Schwender durch eine andere Brille auf das Verfahren. Denn er fürchtet sich im Gespräch mit der SZ schlicht und einfach ums Überleben der Windpark Knippen GmbH & Co. KG als Projektgesellschaft von CPC Germania: Jeder Tag Trudelbetrieb der Räder ohne Windausbeute vernichte Geld, das die Gesellschaft nicht besitze. Schwender: "Die Banken stunden zwar derzeit die Tilgung, aber sie werden das nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag tun!" (Hier dies bisherige Berichterstattung)

Windpark geht mehrfach vom Netz

Der Windpark wurde mehrfach vom Netz genommen Zur Erinnerung: Im September vergangenen Jahres entschied das Oberverwaltungsgericht NRW, dass das Windrad-Trio vorerst nicht weiter betrieben werden darf. Damals bemängelte der zuständige Senat des Gerichts in Münster, dass die Zeiträume und die Umfänge für die Untersuchungen vor allem zum Vorkommen des Rotmilans nicht ausreichten. Der Rechtsstreit wurde zurück an Arnsberg verwiesen, zwischenzeitlich durften die Windräder angeschaltet werden. Ende Februar - mit dem Beginn des Frühjahrs und der Aktivitäten der betroffenen Fauna-Vertreter - mussten die drei Anlagen erneut vom Netz.

Golfplatz und Gewerbegebiete: Hier gibt es kein Haselhuhn

Jetzt also eine neue Runde im juristischen Ping-Pong-Spiel. Mit abgestellten Mängeln bei den Unterlagen, mit neuen Gutachten und neuen Informationen zur Qualität der Genehmigung durch das Siegen-Wittgensteiner Kreishaus, die das Verwaltungsgericht zumindest als Entscheidungsgrundlage für das erwähnte Rechtsschutzverfahren nach eigenen Angaben vollkommen zufrieden stellte. Und nicht nur das. Die Verwaltungsrichter äußern sich in ihrem Beschluss ziemlich deutlich zu besagten Rotmilan, Schwarzstorch, Haselhuhn & Co.:

  • Die möglichen Auswirkungen des Vorhabens auf den Rotmilan, eine durchaus windenergiesensible Vogelart, seien durch die von CPC Germania vorgelegten, von einem Diplom-Biologen und unabhängigem Naturschutz-Fachgutachter für die Jahre  2018 und 2019 "hinreichend" geklärt. So sind  in dem  Untersuchungsraum von 1000 Metern rund um die Standorte der drei Anlagen keine besetzten Rotmilan-Horste gefunden worden; es habe auch keine sonstigen relevanten "Raumnutzungen" durch die prominente  Vogelart gegeben.
  • Ähnliches gilt für den Schwarzstorch.  Die Beurteilung durch den Kreis Siegen-Wittgenstein sei mit den im März nachträglich eingereichten Unterlagen nicht zu beanstanden,  "erhebliche nachteilige Auswirkungen" durch die Windenergieanlagen sind wohl nicht zu erwarten. Auch die Flugwege des Storchs wurden beobachtet. Sie fanden selten statt. Dabei hätten die in 2018 beobachteten Überflüge allesamt im Westen der Anlagenstandorte außerhalb des 1000-Meter-Umkreises
    stattgefunden, im Jahr 2019 zu einem geringen Teil auch innerhalb dieses Radius.
  • Weiter: Auch die Einschätzung des Kreises, die Windenergieanlagen wirkten
    sich nicht nachteilig auf die Population des Haselhuhns aus, sei "bei summarischer Prüfung" durchaus nachvollziehbar. Und, viel wichtiger: Potenziell betroffen vom Windpark wäre lediglich ein kleiner Siedlungsraum im Norden der Anlagen. Aber hier würde es sich - erstens - in der Nachbarschaft des Golfplatzes und der Gewerbegebiete von Römershagen und Büschergrund nicht wohlfühlen, und - zweitens - sei das Haselhuhn hier schlicht und einfach nicht nachgewiesen worden.
  • Das Gericht hält auch die Annahme des Kreises Siegen-Wittgenstein für nachvollziehbar, dass dem Windenergie-Vorhaben die Schutzzwecke des westlich und südwestlich des Anlagen-Parks in 750 Meter beziehungsweise 5.000 Meter Entfernung gelegenen Vogelschutzgebietes „Westerwald“ nicht entgegenstehen. 
Autor:

Christian Hoffmann (Redakteur) aus Siegen

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