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Neue Allgemeinverfügung des Kreises
Kontrollen nur bei Verdacht

Die neue Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein wirft Fragen auf. Wird das Ordnungsamt jetzt auch private Wohnungen und Häuser kontrollieren?
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sp Siegen/Bad Berleburg. Die neue Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein ist seit Donnerstag gültig und beschert den Menschen Einschränkungen im privaten Lebensbereich (die SZ berichtete). In Häusern, Wohnungen und auch im Garten ist die Anzahl der Personen, die sich treffen dürfen, begrenzt. Das hat es noch nie gegeben in all den Jahren seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Fragen über Fragen ergeben sich daraus. Vor allem: Müssen die Bürger zwischen Lippe und Wunderthausen jetzt damit rechnen, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes unangemeldet vor der Tür stehen? Eher nicht, darauf lassen die Antworten aus den Rathäusern schließen, bei denen die SZ nachgefragt hat.

sp Siegen/Bad Berleburg. Die neue Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein ist seit Donnerstag gültig und beschert den Menschen Einschränkungen im privaten Lebensbereich (die SZ berichtete). In Häusern, Wohnungen und auch im Garten ist die Anzahl der Personen, die sich treffen dürfen, begrenzt. Das hat es noch nie gegeben in all den Jahren seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Fragen über Fragen ergeben sich daraus. Vor allem: Müssen die Bürger zwischen Lippe und Wunderthausen jetzt damit rechnen, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes unangemeldet vor der Tür stehen? Eher nicht, darauf lassen die Antworten aus den Rathäusern schließen, bei denen die SZ nachgefragt hat. Allerdings gibt es einen kleinen, aber feinen Unterschied: Hinweisen aus der Bürgerschaft will und muss man seitens der Ordnungsbehörden nachgehen, das steht jetzt schon fest.

Siegen: „Unsere Ordnungsbehörde ist nicht dafür ausgelegt, Hunderten von Anzeigen nachzugehen“, warnt Bürgermeister Steffen Mues vor zu hohen Erwartungen. Natürlich müsse man plausibel erscheinende Hinweise überprüfen, falls sich der Verdacht auf mögliche Verstöße gegen die Allgemeinverfügung im privaten Bereich ergeben könnten. „Aber wir wollen hier keinen Polizei- und keinen Überwachungsstaat“, heißt die klare Abgrenzungsformel aus dem Siegener Rathaus. Die Ordnungsbehörde hat den Angaben zufolge aktuell 14 Mitarbeiter, im Stellenplan für 2021 sind weitere vier Stellen beantragt worden.

Bad Berleburg: Aufgrund der personell verfügbaren Ressourcen sei das wohl nur sehr begrenzt möglich, Häuser oder Wohnungen zu überprüfen, äußert sich die Berlerburger Stadtverwaltung zurückhaltend. Derzeit werde noch geprüft, „wie wir uns vor dem Hintergrund der Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein sowie der noch ausstehenden Veröffentlichung der neuen Coronaschutzverordnung des Landes NRW personell aufstellen“. Letztere, so betont die Stadt, sei bislang ja noch nicht erschienen. „Unklar ist deshalb, welche Auswirkungen das ab dem kommenden Montag, 29. März, landesweit gültige Regelwerk auf die Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein hat.“ Entsprechend werde dann reagiert.

Neunkirchen: „Was wir nicht machen werden, steht fest: klingeln und fragen, habt ihr ein oder zwei Personen zu Hause zu Gast“, formuliert es Johannes Schneider, Fachbereichsleiter Ordnung, in Neunkirchen etwas überspitzt. „Wie wollen wir das machen? In Wiederstein anfangen und in Struthütten aufhören?“ Ganz klar, die Verwaltung setzt auf die Vernunft der Menschen. Verstärkt werde das Ordnungsamt aber auf Kirchen- und Glaubensgemeinschaften schauen, erklärt Schneider. Warum? Davon gebe es in Neunkirchen zahlreiche. Es werde genau geprüft, wie groß die Gotteshäuser seien und wie viele Personen darin Platz nehmen dürften. Die Allgemeinverfügung sieht vor, dass bei Gottesdiensten oder anderen Versammlungen zur Religionsausübung die Zahl der Teilnehmer auf eine Person pro zehn Quadratmeter und eine maximale Anzahl von 100 Personen begrenzt ist. Dass die Regelung vorerst nur bis zum 30. März gilt, ist Schneider unverständlich.

Die neue Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein wirft Fragen auf. Wird das Ordnungsamt jetzt auch private Wohnungen und Häuser kontrollieren?
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Kreuztal: „Wir setzen in erster Linie auf Disziplin und Eigenverantwortung der Kreuztaler Bürger. Es werden keine präventiven Kontrollen an den Haustüren stattfinden“, verkündet Pressesprecherin Janine Wolski. Die zehn Mitarbeiter des Ordnungsamts liefen weiterhin Streife im gewohnten Maß und kontrollierten, ob die Maßnahmen der Allgemeinverfügung eingehalten werden.

Aufgaben der Polizei Grundsätzlich muss zwischen der originären und der subsidiären Zuständigkeit unterschieden werden. Die Polizei ist beispielsweise für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständig und ist befugt, Verkehrskontrollen durchzuführen. In diesem Zusammenhang werden Polizeibeamte anlassbezogen auch die Verhaltensvorschrift „Tragen von medizinische Masken“ kontrollieren. Für die Unterstützung der Ordnungsämter bzw. die Kontrolle der Allgemeinverfügung setzt die Kreispolizeibehörde derzeit kein zusätzliches Personal ein. Wie die Ordnungsämter muss auch die Polizei konkreten Hinweisen auf Verstöße im privaten Raum nachgehen. Ob dann die Ordnungsbehörde oder Beamte der Kreispolizeibehörde den Einsatz übernehmen, wird im Einzelfall abgestimmt. Mit konkretem Anlass und konkreten Feststellungen (Verdacht auf Verstoß gegen Schutzvorschriften und Hinweis auf mögliche Gefährdungssituation) dürfen sowohl Ordnungskräfte als auch Polizei Wohnungen und/oder Häuser betreten und ggf. auch durchsuchen. Das ist auch möglich, wenn Meldungen zu einer Ruhestörung eingehen. Verfolgungsbehörde für Verstöße nach der Coronaschutz-Verordnung bzw. der ergänzenden Allgemeinverfügung ist die jeweils zuständige Ordnungsbehörde. Für Verstöße gegen die Verhaltensvorschriften existiert ein Bußgeldkatalog des Landes NRW.
Die neue Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein wirft Fragen auf. Wird das Ordnungsamt jetzt auch private Wohnungen und Häuser kontrollieren?
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Autor:

Sarah Panthel (Redakteurin) aus Siegen

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