Kooperation und Konflikte

ch Siegen. Sie haben sich Zeit gelassen mit ihrer Zielvereinbarung. Elf Wochen nach den NRW-Kommunalwahlen haben gestern drei Fraktionen im Siegener Stadtrat ihre Zielvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014 vorgestellt: CDU, FDP und UWG wollen in den nächsten fünf Jahren „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten, wie es Ute Höpfner-Diezemann, Fraktionschefin der Christdemokraten, während eines Pressegesprächs nannte. Man sei „ausdrücklich“ keine Koalition eingegangen, bestätigten Klaus Volker Walter (FDP) und Hans-Günter Bertelmann von der UWG. Sondern es seien mittel- bis langfristige Ziele abgesteckt worden, damit in der Sache kooperiert werden könne. Bertelmann: „Die Zielvereinbarung legt uns keine Fesseln an und enthält genügend Öffnungsklauseln!“

So liest sich denn die fünfseitige Zielvereinbarung denn auch, die als „Arbeitspapier“ gestern nicht öffentlich vorgestellt wurde, der SZ jedoch vorliegt. Da gibt es jede Menge Gemeinsamkeiten. Etwa die Einigkeit, derzeit in Planung befindende Wohnbaugebiete und Gewerbegebiete grundsätzlich zunächst fertigzustellen. Zum Beispiel auch das „Nein“ zu einer dritten städtischen Gesamtschule wegen der aktuellen Zügigkeitsüberprüfung – und wegen der geplanten Gesamtschule im benachbarten Kirchen. Auch die Zusammenlegung von Kreis- und Stadt-Volkshochschule oder der Stopp bei der Reduzierung von Elternbeiträgen im Kita-Bereich und die Festschreibung der 30 000-Euro-Einkommensbemessungsgrenze zur Beitragsbefreiung sind gemeinsame Ziele.

Das CDU-FDP-UWG-Trio ist sich außerdem darin einig, das Angebot einer Stiftungsgründung zur langfristigen Sicherung des als wichtig angesehenen Museums für Gegenwartskunst durch die Ehrenbürgerin der Krönchenstadt, Barbara Lambrecht-Schadeberg, zu unterstützen. Das könnte teuer werden. Deshalb wollen die drei Fraktionen zur finanziellen Kompensation das Haus Oranienstraße vielleicht veräußern und die Ausstellungen dort verlegen.

Doch die Vereinbarung enthält auch reichlich Konfliktstoff. Nur zwei Beispiele: Zwar sind sich die drei einig, die Ortsmitte Eiserfeld weiter umzubauen. Doch CDU und Liberale befürworten in diesem Zusammenhang weiterhin eine Lösung der Verkehrsprobleme mittels eines zweiten Kreisels. UWG-Fraktionschef Bertelmann dagegen: „Den lehnen wir ab, wir müssen eine Alternative suchen!“ Die will auch FDP-Mann Walter, allerdings mit Blick auf die Erschließung des Gewerbegebietes Oberschelden/Seelbach: „Die tragen wir bei dem massiven Widerstand der Anwohner und bei der zu befürchtenden zusätzlichen Verkehrsbelastung nicht mit!“