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Fall der Familie Muradi
Kreis-Ausländeramt sieht sich an Vorschriften gebunden

Elvin Muradi lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Aue.
  • Elvin Muradi lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Aue.
  • Foto: vc (Archiv)
  • hochgeladen von Marc Thomas

ihm Siegen/Aue. Nach dem Bericht der Siegener Zeitung im Juli über die Flüchtlingsfamilie Muradi, die mit drei Kindern in Aue lebt, teilten sich die Meinungen in die üblichen zwei Lager. Die einen sehen die individuelle Seite und verstehen – ebenso wie der Dorfverein in Aue-Wingeshausen – die Haltung der Behörde nicht. Die anderen verweisen auf die Rechtslage, die man nicht zugunsten eines Einzelnen aushebeln könne. Aue ist kein Einzelfall: Immer wieder setzen sich Flüchtlingsorganisationen und engagierte Privatleute für Einzelne ein. Und immer wieder kommt es zum Konflikt mit den Behörden.

ihm Siegen/Aue. Nach dem Bericht der Siegener Zeitung im Juli über die Flüchtlingsfamilie Muradi, die mit drei Kindern in Aue lebt, teilten sich die Meinungen in die üblichen zwei Lager. Die einen sehen die individuelle Seite und verstehen – ebenso wie der Dorfverein in Aue-Wingeshausen – die Haltung der Behörde nicht. Die anderen verweisen auf die Rechtslage, die man nicht zugunsten eines Einzelnen aushebeln könne. Aue ist kein Einzelfall: Immer wieder setzen sich Flüchtlingsorganisationen und engagierte Privatleute für Einzelne ein. Und immer wieder kommt es zum Konflikt mit den Behörden.

Das sagt der Kreis

Elvin Muradi aus Aserbaidschan will Altenpfleger werden

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat in einer umfangreichen Anfrage die Haltung der Behörde zum Thema gemacht – ohne den Namen Muradi zu nennen, aber mit offensichtlichem Bezug zu diesem Fall. Der Spagat zwischen der politisch von einer Mehrheit im Kreistag gewünschten Willkommenskultur und der Rolle des Ausländeramts als Vollstreckungsbehörde zieht sich wie eine roter Faden durch die Antwort von Dezernent Thiemo Rosenthal.

Kurzer Rückblick: Elvin Muradi kommt aus Aserbaidschan. Sein Asylantrag ist rechtskräftig abgelehnt. Er, seine Frau und die drei Kinder sind geduldet. Er hat einen Ausbildungsvertrag zum Alten- und Krankenpfleger vorliegen, aber um die Ausbildung beginnen zu können, braucht er eine „Ausbildungsduldung“ vom Kreis. Die Behörde lehnt das ab, weil Muradi keinen Pass vorlegen kann. Die Botschaft von Aserbaidschan stellt keine Papiere aus, solange Muradi seinen Wehrdienst nicht geleistet hat. Das aber will der Mann auf keinen Fall.

Muradi klagt mithilfe des Dorfvereins Aue-Wingeshausen

Nachdem der Petitionsausschuss des Landtags NRW sich für eine Ausbildungsduldung ausgesprochen hat, der Kreis aber weiter keine Möglichkeit dafür sieht, hat Muradi mit finanzieller Hilfe des Dorfvereins Aue-Wingeshausen geklagt. Der Fall liegt jetzt beim Verwaltungsgericht Arnsberg. Seit dem Sommer 2018 hat sich der Petitionsausschuss des Landtags schon sechsmal mit Verfahren der heimischen Ausländerbehörde befasst, berichtet die Kreisverwaltung nun im Sozialausschuss. Die Bilanz: „In einem Fall wurde eine Abschiebung durchgeführt, ohne das Ergebnis des Petitionsausschusses abzuwarten, da die Abschiebung bei Eingang des Petitionsantrages bereits kurz bevorstand. In zwei Fällen wurde den Empfehlungen des Petitionsausschusses gefolgt, in einem Fall wird der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt werden, sobald ein gültiger Reisepass vorgelegt wird. Zwei Verfahren sind aktuell noch nicht abgeschlossen.“

Schwieriger Spagat für die Ausländerbehörde

Zu der Passfrage verweist das Ausländeramt auf die „Mitwirkungspflicht des Ausländers zur Passbeschaffung“. Sie sei zwingende Voraussetzung, um eine Duldung auszusprechen. Ob man der Meinung ist, dass im Fall Muradi die Mitwirkungspflicht nicht ausreichend erfüllt wurde, bleibt offen. Zwar ist nach einem Erlass des Integrationsministeriums das Vorhandensein von Papieren nicht Voraussetzung für eine Duldung, sondern nur die „geklärte Identität“. Aber ohne Erfüllung der Mitwirkungspflicht komme es auf die geklärte Identität nicht an, schreibt Thiemo Rosenthal.

Fazit: Die Ausländerbehörde versteht sich „sowohl als Ordnungs- und Vollstreckungsbehörde als auch als Willkommensbehörde“. Immerhin organisiere man nicht nur Rückführungen, sondern erteile auch Aufenthaltserlaubnisse. Das geplante Kommunale Integrationsmanagement (KIM) allerdings, bei dem es um das Bleiberecht gut integrierter Ausländer geht, sei derzeit beim Kreis noch nicht eingeführt. Deshalb könne man über die zukünftige Ausrichtung noch nichts sagen.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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