Anträge gegen Ausgangssperre in Siegen-Wittgenstein
Kreis legt Beschwerde ein

Der Kreis Siegen-Wittgenstein hat wie angekündigt bereits Ende der vergangenen Woche Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg eingelegt, das die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr beanstandet hatte.
  • Der Kreis Siegen-Wittgenstein hat wie angekündigt bereits Ende der vergangenen Woche Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg eingelegt, das die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr beanstandet hatte.
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juka Siegen. Der Kreis Siegen-Wittgenstein hat wie angekündigt bereits Ende der vergangenen Woche Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg eingelegt, das die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr beanstandet hatte. Das bestätigten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, das in zweiter Instanz nun über die Ausgangssperre entscheiden muss, unisono. Die Beschwerde sei am Freitagabend eingegangen. Wann eine Entscheidung darüber fallen soll, dazu konnte das OVG aber noch nichts sagen. Am Sonntag läuft die derzeit gültige Allgemeinverfügung des Kreises, in der auch die Ausgangssperre enthalten ist, aus. Selbst dazu, ob bis dahin Klarheit herrschen soll, machte das OVG keine Angaben.

Infektionsgeschehen hat hohe Dynamik

Aus Arnsberg heißt es derweil, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein in seiner Beschwerdebegründung beteuert habe, dass die Ausgangssperre für die Eindämmung des Infektionsgeschehens als effizient anzusehen sei. Das Infektionsgeschehen habe inzwischen eine Dynamik erreicht, die es gebiete, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus seien Ausgangsbeschränkungen auch zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wirksam. Dabei komme der Verwaltung ein Einschätzungsspielraum zu. Zudem sei die Ausgangssperre auch verhältnismäßig.

Ausgangssperre bei Bestätigung durch OVG zurückgenommen

Allerdings hatte der Kreis bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass man die Ausgangssperre im Falle einer Bestätigung durch das Oberverwaltungsgericht der Entscheidung für alle Einwohner zurücknehmen werde.

Erfolgreiche Kläger von Ausgangssperre befreit

Derzeit sind nur diejenigen von der Maßnahme ausgenommen, die mit einem Eilantrag in Arnsberg erfolgreich waren. Das sind aber bereits 16 Kläger, insgesamt liegen dem Verwaltungsgericht 26 Anträge vor. Der Kreis müsste nun gegen jede dieser Entscheidungen Beschwerde einreichen, plant aber auch, dies zu machen, wie es am Montag auf dem Kreishaus hieß.

Autor:

Julian Kaiser (Volontär) aus Siegen

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