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Corona-Verstöße jetzt doch keine Straftat
Kreis rudert zurück

Im Siegener Kreishaus rudert man zurück.
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ihm Siegen/Bad Berleburg. Eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren hatte der Kreis Siegen-Wittgenstein bei Verstößen gegen die Allgemeinverfügung angedroht, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das gilt nicht mehr, denn die Verfügung wurde inzwischen geändert. Statt dem Bezug auf § 75 Infektionsschutzgesetz, in dem es um Straftaten geht, ist in der neuen Fassung nur noch § 73 desselben Gesetzes genannt, und der beschreibt Ordnungsgwidrigkeiten. Auch die Haftstrafe ist aus der amtlichen Bekanntmachung verschwunden.

Die Kreisverwaltung begründet das so: Die Allgemeinverfügung sei keine Rechtsverordnung, deshalb bewege man sich im Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Den Hinweis auf Straftaten habe man „vorsichtshalber geändert, um absolut rechtssicher zu handeln“.

ihm Siegen/Bad Berleburg. Eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren hatte der Kreis Siegen-Wittgenstein bei Verstößen gegen die Allgemeinverfügung angedroht, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das gilt nicht mehr, denn die Verfügung wurde inzwischen geändert. Statt dem Bezug auf § 75 Infektionsschutzgesetz, in dem es um Straftaten geht, ist in der neuen Fassung nur noch § 73 desselben Gesetzes genannt, und der beschreibt Ordnungsgwidrigkeiten. Auch die Haftstrafe ist aus der amtlichen Bekanntmachung verschwunden.

Die Kreisverwaltung begründet das so: Die Allgemeinverfügung sei keine Rechtsverordnung, deshalb bewege man sich im Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Den Hinweis auf Straftaten habe man „vorsichtshalber geändert, um absolut rechtssicher zu handeln“.

Eingriff rechtssicher und verhältnismäßig

An der Kontaktbeschränkung in der privaten Wohnung und auf dem privaten Grundstück hält der Kreis fest. Im Kreishaus und bei der Landesregierung in Düsseldorf ist man davon überzeugt, dass dieser Eingriff in die Grundrechte rechtssicher und verhältnismäßig ist. Die Beschränkungen seien nicht leichtgefallen, sagt Andreas Müller, aber da das Virus im Moment vor allem im häuslichen Bereich übertragen werde, sei das der wirkungsvollste Ansatz. Aber Müller erwähnt in seinem Brief an Armin Laschet auch, er rechne damit, dass „Gerichte die harten Einschnitte nicht mehr lange mittragen werden“. Die gravierenden Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger seien nur so lange zu rechtfertigen, wie es keine Alternativen gebe.

Das glaubt auch Siegens Bürgermeister Steffen Mues, selbst Jurist. „In NRW haben wir bisher auf einer Insel gelebt, die meisten Länder um uns herum haben bereits in den privaten Bereich eingegriffen“, sagte Mues., „Ich war immer sehr dankbar, dass das Land das so geregelt hat. Aus meiner Sicht war das die richtige Güterabwägung.“ Aber der neue § 28a des Infektionsschutzgesetzes habe ausdrücklich die Möglichkeit eines solchen Eingriffs in den grundgesetzlich geschützten privaten Lebensbereich geschaffen. „Ich denke, dass das einer gerichtlichen Überprüfung standhält“.

Einspruch gegen Allgemeinverfügung

Die Probe aufs Exempel könnte schneller kommen als erwartet, denn Dr. Peter Neuhaus aus Hilchenbach hat angekündigt, Einspruch gegen die Allgemeinverfügung einzulegen, die in seinen persönlichen Wohnbereich eingreift. Ziel: die Aufhebung dieses „Übergriffs“. Aufschiebende Wirkung wird der Einspruch wohl nicht haben, denn in der Allgemeinverfügung ist eigens die sofortige Vollziehbarkeit festgestellt.

„Ich finde es richtig, dass das überprüft wird“, sagt Steffen Mues. „Das ist ein so heftiger Eingriff in ein Grundrecht, dass es gut wäre, wenn ein Gericht darüber entscheidet.“

Gericht hat Klage abgewiesen

Entschieden hat im Fall des Kreises Warendorf das Verwaltungsgericht Münster bereits über Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich, die ähnlich formuliert waren wie im Kreis Siegen-Wittgenstein. Das Gericht hat die Klage abgewiesen und die Beschränkung für rechtmäßig erklärt.

Unterdessen haben die Liberalen eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verordnung im Sinn. Guido Müller und Peter Hanke: „Wir fordern die Verwaltung auf, den privaten Bereich nicht zu verletzen. Die aktuelle Phase der Pandemie rechtfertigt es aus unserer Sicht nicht, Grundrechte in Siegen-Wittgenstein einzuschränken.“ Man verstehe, dass die Kreisverwaltung reagieren müsse, und sei auch unzufrieden, wie Menschen aus unserer Region lax mit Abstands- und Hygienevorschriften umgehen – „aber privat bleibt privat“.

Kopfschütteln bei vielen Menschen

Unterdessen haben sich zahlreiche Leser bei der SZ gemeldet, die Fragen zu den Regeln haben. Dass beispielsweise ein Ehepaar von einem weiteren Paar in seinem Haus besucht werden kann, die vier sich aber draußen nicht zusammen aufhalten dürfen, stieß auf Kopfschütteln.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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