SZ

Druck des Gesundheitsministeriums entscheidend
Kreis wollte Ausgangssperre nicht

Offenbar wollte der Kreis Siegen-Wittgenstein eine nächtliche Ausgangssperre überhaupt nicht im Alleingang durchsetzen. 24 Stunden vor der Bekanntgabe sprach sich ein hoher Vertreter der Verwaltung noch klar gegen die Maßnahme aus.
  • Offenbar wollte der Kreis Siegen-Wittgenstein eine nächtliche Ausgangssperre überhaupt nicht im Alleingang durchsetzen. 24 Stunden vor der Bekanntgabe sprach sich ein hoher Vertreter der Verwaltung noch klar gegen die Maßnahme aus.
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juka Siegen. Keine andere Maßnahme war so umstritten, kaum eine andere Beschränkung wurde in der Region so oft kritisiert wie sie: Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr im Kreis Siegen-Wittgenstein, die ab dem 10. April bis zum Inkrafttreten der Bundesnotbremse am 26. April aufgrund einer Allgemeinverfügung des Kreises galt. Nur bei triftigen Gründen, beispielsweise bei medizinischen Notfällen, für den Arbeitsweg oder den Besuch von Ehegatten oder Lebenspartnern in deren Wohnung, durften Siegen-Wittgensteiner in den Nachtstunden ihr Grundstück verlassen. Man brauche diese Verschärfung, um gemeinsam die dritte Welle zu brechen, betonte Landrat Andreas Müller.

juka Siegen. Keine andere Maßnahme war so umstritten, kaum eine andere Beschränkung wurde in der Region so oft kritisiert wie sie: Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr im Kreis Siegen-Wittgenstein, die ab dem 10. April bis zum Inkrafttreten der Bundesnotbremse am 26. April aufgrund einer Allgemeinverfügung des Kreises galt. Nur bei triftigen Gründen, beispielsweise bei medizinischen Notfällen, für den Arbeitsweg oder den Besuch von Ehegatten oder Lebenspartnern in deren Wohnung, durften Siegen-Wittgensteiner in den Nachtstunden ihr Grundstück verlassen. Man brauche diese Verschärfung, um gemeinsam die dritte Welle zu brechen, betonte Landrat Andreas Müller. „Durch diese weitere Einschränkung sollen private Zusammenkünfte, die erheblich zum Infektionsgeschehen beitragen, weiter eingeschränkt werden und so die Kontakte und mit ihnen einhergehend die Infektionen gesenkt werden“, betonte der Leiter des Krisenstabs, Thiemo Rosenthal, ergänzend.

"Wir haben uns gegen die Anordnung
einer Ausgangssperre entschieden."

Thiemo Rosenthal
In einer Mail an das Ministerium. 24
Stunden später wurde die
Ausgangssperre verkündet

Doch wollte der Kreis die Ausgangssperre eigentlich überhaupt nicht? In einer E-Mail an das Gesundheitsministerium vom 8. April, die der SZ vorliegt, untermauerte Rosenthal noch, „dass wir uns gegen die Anordnung einer Ausgangssperre entschieden haben.“ Aus der Sicht des Kreises empfänden die Bürger die Ausgangssperre als Ultima Ratio im Rahmen der Corona-Maßnahmen. Eine Anordnung einer Ausgangssperre durch den Kreis Siegen-Wittgenstein fände man, insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Aussagen, zu diesem Zeitpunkt beispielsweise mit Blick auf Privilegien für Geimpfte oder einen Brücken-Lockdown für „nicht nachvollziehbar“, wie es Rosenthal formulierte. Auch würde eine solche Maßnahme in der Bevölkerung auf Unverständnis stoßen, führte der Leiter des Krisenstabs in der Mail aus. Eine klare Absage an eine Ausgangssperre? Offenbar nicht, denn nicht einmal 24 Stunden nach der E-Mail verkündete der Kreis, dass ab dem nächsten Tag die Ausgangssperre in Kraft treten werde.

Rosenthal, der die Maßnahme am Donnerstag noch als „nicht nachvollziehbar“ abgetan hatte, verteidigte die Einschränkung am Freitag in einer Mitteilung des Kreises. Doch wie kam es zu dem plötzlichen Sinneswandel im Kreishaus? Die entscheidende Rolle hat dabei offenbar das NRW-Gesundheitsministerium gespielt. Dazu passt, dass am Morgen des 9. Aprils beim Kreis eine Mail aus Düsseldorf mit einer Formulierungshilfe zur Begründung der Ausgangssperre eintraf.

Land hielt Ausgangssperre für geboten

„Als die fragliche Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein zur Genehmigung bei der Landesregierung vorlag, hat das Land deutlich gemacht, dass es jetzt eine Ausgangssperre für geboten und erforderlich halte und diese auch landesweit – im Sinne der geforderten einheitlichen Linie – umgesetzt sehen wolle, um einen Flickenteppich in NRW zu vermeiden“, heißt es dazu am Freitag auf Anfrage vom Kreis. Die ursprüngliche Fassung hatte eine Ausgangssperre nicht enthalten. „Diese hielten wir zum damaligen Zeitpunkt (noch nicht) für geboten“, erklärte Kreis-Pressesprecher Torsten Manges. Die angesprochene einheitliche Linie, auf die der Kreis gepocht hatte, folgte allerdings erst mit der Bundesnotbremse am 24. April.

Gegenüber der SZ bestätigte das Ministerium, dass man Kreisen deutlich gemacht habe, dass man Ausgangssperren für ein erforderliches Mittel halte. „Die Kommunen waren aber jederzeit frei in der Entscheidung, ob sie diese Maßnahmen selbst anordnen oder nicht“, betont ein Sprecher. Eine Weisung habe es in diesem Fall allerdings ausdrücklich nicht gegeben. Dass Siegen-Wittgenstein eine Formulierungshilfe bekam, sei zudem eine nicht unübliche Vorgehensweise.

Was bei der Kreisverwaltung darüber hinaus für großen Unmut sorgte, war die Tatsache, dass man bereits zum 25. März, als sich der Kreis bei einer Inzidenz von gut 180 befand, härtere Maßnahmen wie Distanzunterricht auch für die Primarstufe oder Testpflicht für Gottesdienstbesucher durchsetzen wollte, vom Land aber eine Absage bekam. 14 Tage später, als der Kreis die neue Allgemeinverfügung zu erarbeiten hatte, war die Inzidenz allerdings bereits gesunken. „Deshalb war es aus unserer Sicht nicht erforderlich, Maßnahmen zu verschärfen“, heißt es aus dem Kreishaus mit Blick auf die Ausgangssperre, die dann durch den Druck des Landes doch kam.

Maßnahmen bei sinkender Tendenz verschärft

Dass das Land bei einer hohen Inzidenz Maßnahmen erst ausbremste, bei sinkender Tendenz aber plötzlich verschärfen wollte, traf beim Kreis auf Unverständnis. „Mit Verlaub, dieser Argumentation vermag ich nicht mehr folgen zu können“, monierte auch Rosenthal in einer Mail an das Ministerium am Abend vor der Bekanntgabe der Ausgangssperre.

Und so bekam der Kreis schließlich eine Maßnahme regelrecht aufgebrummt, die ursprünglich niemand wollte.

Die Chronologie der Ausgangssperre Freitag, 9. April: Der Kreis Siegen-Wittgenstein verkündet öffentlich, dass es eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr geben wird. Samstag, 10. April: Die nächtliche Ausgangssperre in Siegen-Wittgenstein tritt in Kraft. Dienstag, 13. April: Beim Verwaltungsgericht Arnsberg sind vier Eilanträge gegen die Ausgangssperre in Siegen-Wittgenstein eingegangen. Auch in anderen Kreisen mit Ausgangssperre regt sich Widerstand. Mittwoch, 14. April: Das Verwaltungsgericht gibt einem Eilantrag aus Siegen-Wittgenstein statt. Für den erfolgreichen Kläger gilt die Ausgangssperre nicht mehr. Insgesamt bleibt die Maßnahme aber in Kraft, da der Kreis ankündigt, gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen und vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster zu ziehen. Donnerstag, 22. April: Das OVG kassiert die Entscheidung aus Arnsberg, hält die Ausgangssperre für rechtmäßig. Die Maßnahme bleibt damit in Kraft. Freitag, 23. April: Die Bundes-Notbremse für Kreise mit einer Inzidenz von über 100 kommt. Darin enthalten ist auch eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. In Siegen-Wittgenstein gilt die Maßnahme aber über das Wochenende noch ab 21 Uhr, da die geltende Allgemeinverfügung strenger ist als die Notbremse. Sonntag, 16. Mai: Der Kreis Siegen-Wittgenstein fällt nicht mehr unter die Bundesnotbremse, auch die Ausgangssperre fällt damit weg.
Autor:

Julian Kaiser aus Siegen

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