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Kreistag Siegen-Wittgenstein
Kreishaus-Neubau ist beschlossene Sache

In der Nachbarschaft zum Siegener Kreishaus soll ein Neubau entstehen.
  • In der Nachbarschaft zum Siegener Kreishaus soll ein Neubau entstehen.
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  • hochgeladen von Jan Krumnow (Redakteur)

ch Siegen/Bad Berleburg. Vor zweieinhalb Jahren wurde das Vorhaben noch per Kampfabstimmung im Kreistag Siegen-Wittgenstein abgeschmettert, am Freitagabend nun gab die Mehrheit der Kommunalpolitiker grünes Licht für den Neubau eines weiteren Kreis-Verwaltungsgebäudes zwecks Schaffung neuer Büroflächen.
Neues Parkhaus soll gebaut werdenDas Gebäude soll in der Nachbarschaft zum gläsernen Kreishaus errichtet und entweder südlich oder nördlich vom Lyz auf dem kreiseigenen Grundstück platziert werden. Also ein Grundsatzbeschluss zum Raum- und Flächenprogramm für diese „Campus-Lösung”, der im Bad Berleburger Bürgerhaus fiel. Dort tagte der Kreistag.

ch Siegen/Bad Berleburg. Vor zweieinhalb Jahren wurde das Vorhaben noch per Kampfabstimmung im Kreistag Siegen-Wittgenstein abgeschmettert, am Freitagabend nun gab die Mehrheit der Kommunalpolitiker grünes Licht für den Neubau eines weiteren Kreis-Verwaltungsgebäudes zwecks Schaffung neuer Büroflächen.

Neues Parkhaus soll gebaut werden

Das Gebäude soll in der Nachbarschaft zum gläsernen Kreishaus errichtet und entweder südlich oder nördlich vom Lyz auf dem kreiseigenen Grundstück platziert werden. Also ein Grundsatzbeschluss zum Raum- und Flächenprogramm für diese „Campus-Lösung”, der im Bad Berleburger Bürgerhaus fiel. Dort tagte der Kreistag. 27 Kreistagsmitglieder, darunter die Fraktionen von SPD, Grüne, FDP, UWG und Linken votierten für das Vorhaben, 21, voran die Christdemokraten, stimmten gegen den Neubau, der vermutlich mindestens eine 12-Mill.-Euro-Investition auslösen wird. Auch ein neues Parkhaus soll auf den Lyz-Flächen erbaut werden.

Der nach oben zeigende Daumen des Kreistages kostet also Geld, und zwar sofort. Es soll zügig ein Architektenwettbewerb zum Kreis-Campus ausgelobt werden. Das Preisgeld: bis 100.000 Euro; in der Summe hält der Beschluss der Politik 200.000 Euro für das Ausrichten des Wettbewerbs vor. Noch einmal 600.000 Euro für die anschließend anstehenden Planungsarbeiten werden im Kreis-Etat 2020 über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen bereit gehalten.

Insgesamt soll das neue Verwaltungsgebäude eine Nutzfläche von 2200 Quadratmetern haben. Neben der Kfz-Zulassungsstelle im Erdgeschoss sollen auf den übrigen fünf Ebenen mehrere Dutzend Büros und Archivräume eingerichtet werden – knapp 80 Büros braucht allein das Jugendamt, das hier sein neues Domizil finden soll.

Diskussion um die Zulassungsstelle des Kreises Siegen-Wittgenstein

Vor allem an der Unterbringung der Zulassungsstelle, die derzeit in angemieteten Räumen an der St.-Johann-Straße untergebracht ist, entzündete sich eine intensive Debatte. Die CDU verstand die Welt nicht mehr. „Allein 550 Quadratmeter Fläche für die Kfz-Zulassung, das ist widersinnig. Wir gießen die alte Welt mit dem Akt des Nümmerchen-Ziehens, der Warteschlangen und des Gesprächs mit dem Sachbearbeiter in Beton. Die Verwaltung von morgen wird online erreichbar sein und online arbeiten”, erregte sich CDU-Fraktionschef Bernd Brandemann. Da entspreche „der Verzicht auf Präsenz” doch eher der Lebensrealität.

Und sein Fraktionskollege Hermann-Josef Droege zeigte sich grundsätzlich verwundert ob der von der Verwaltung errechneten Flächenbedarfe: „Die Gemeindeprüfungsanstalt hat doch unseren viel zu üppigen Raumbedarf kritisiert, warum dann der Neubau mit dem Flächenzuwachs?”

Auch die Umzugspläne für die einzelnen Fachabteilungen sei schwer nachvollziehbar. Droege: „Wenn das Jugendamt tatsächlich, wie vorgesehen, mit den Argumenten der Zentralisierung und der guten Erreichbarkeit an einen Standort gezwungen wird, warum werden dann andere Abteilungen nicht ausgelagert. Kann man nicht kostengünstig Räume etwa für das Katasteramt oder für das Rechnungsprüfungsamt anmieten?” Auch Guido Müller (FDP) fragte kritisch: „Jedes Jahr entstehen in der Kreisverwaltung neue Stellen, glauben Sie, dass das immer so bleiben wird?”

Der Kritik schallten umgehend knallharte Kontras entgegen, die einen mit Humor vorgetragen, die anderen mit Stirnrunzeln oder Zornesfalten. „Unfug”, schimpfte etwa Bernd Dehmel (SPD), „das Meckern der Gemeindeprüfungsanstaltung hat zwar keinen kalkulatorischen, aber einen inhaltlichen Fehler: Wir halten in Bad Berleburg mit guten Gründen eine Außenstelle vor. Diese Flächen fallen ins Gewicht, sie will aber wohl niemand infrage stellen!” Dehmels Fraktionschef, Michael Sittler, verteidigte wie viele Kreistagsabgeordnete vehement die „Campus-Lösung” (etwa Hans-Günter Bertelmman: „Kurze Wege sind gut”). „Der Abriss des Kreishaus-Altbaus, in dem seinerzeit unter anderem die Zulassungsstelle untergebracht war, hat sich als Fehlentscheidung erwiesen”, so Sittler. Jetzt entstehe eine moderne, zwecksmäßige Lösung. Überkapazitäten, sprich: leere Büros, werde es nicht geben. Sittler: „Die Kreisverwaltung bekommt immer mehr Aufgaben, und wenn mal Räume frei sind, kann man sie vermieten.”

Landrat Andreas Müller, ebenfalls SPD, sprang ihm zur Seite. „Schon heute haben wir unsere Not. Jüngst zum Beispiel hat der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe entschieden, die Geschäftsstelle unseres Zweckverbands Personennahverkehr Westfalen-Süd aufzuwerten und zu stärken. Und zack: Schon brauchen wir für zehn zusätzliche Mitarbeiter neue Räume.”

Im Übrigen dürfe er die Kreistagsmitglieder daran erinnern, wer für die Stellenausweitung im Kreishaus verantwortlich sei: „Sie alle entscheiden Jahr für Jahr über den Stellenplan!”

Autor:

Christian Hoffmann (Redakteur) aus Siegen

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