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Bürgermeister fordern Senkung der Kreisumlage
Kreishaushalt SI-WI: ein Minus von 10,5 Millionen Euro

Das Minus des Kreises Siegen-Wittgenstein beträgt rund 10,5 Millionen Euro.

ihm Siegen/Bad Berleburg. Der Entwurf des Haushaltsplans 2022 liegt auf dem Tisch des Kreishauses, aber er ist im Moment des Drucks schon nicht mehr aktuell. Zum einen werden Anträge aus dem politischen Raum den Plan verändern – meistens in Richtung Mehrausgaben. Diese Anträge sind schon angekündigt. Zum anderen wird die umkämpfteste Zahl im Haushaltsplan nicht so bleiben, wie sie jetzt da steht: die Kreisumlage. Der Hebesatz soll auf 36 Prozent steigen (Vorjahr: 34,6 Prozent). Die Bürgermeister fordern höchstens 33 Prozent. Das Geschacher um diese symbolträchtige Zahl ist in vollem Gange.
Kreisumlage senkenKreiskämmerer Thomas Damm verteidigt seine Wunschzahl, weiß aber, dass nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen.

Investitionen auf Rekordniveau 63 Millionen Euro will der Kreis Siegen-Wittgenstein im kommenden Jahr investieren. Der größte Posten ist der Breitbandausbau mit 38 Millionen. Dabei geht es um schnelles Internet für die letzten 2 Prozent der Anschlüsse. Das finanziert der Kreis allerdings nicht aus eigener Tasche. Der Förderbescheid des Bundes soll zügig eintreffen. 6 Millionen Euro investiert der Kreis in neue Rettungswachen. In die Kreisstraßen fließen 12 Millionen für Erneuerung und Unterhaltung. Die größten Maßnahmen: K 6 Ortsdurchfahrt Alchen, K 46 bei Sassenhausen, K 49 bei Birkefehl, K 50 zwischen Arfeld und Meckhausen.

ihm Siegen/Bad Berleburg. Der Entwurf des Haushaltsplans 2022 liegt auf dem Tisch des Kreishauses, aber er ist im Moment des Drucks schon nicht mehr aktuell. Zum einen werden Anträge aus dem politischen Raum den Plan verändern – meistens in Richtung Mehrausgaben. Diese Anträge sind schon angekündigt. Zum anderen wird die umkämpfteste Zahl im Haushaltsplan nicht so bleiben, wie sie jetzt da steht: die Kreisumlage. Der Hebesatz soll auf 36 Prozent steigen (Vorjahr: 34,6 Prozent). Die Bürgermeister fordern höchstens 33 Prozent. Das Geschacher um diese symbolträchtige Zahl ist in vollem Gange.

Kreisumlage senken

Kreiskämmerer Thomas Damm verteidigt seine Wunschzahl, weiß aber, dass nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. Landrat Andreas Müller sagte am Donnerstag vor der Presse: „Ich sehe Potenzial für eine weitere Senkung, aber wie hoch sie ausfallen wird, das kann ich noch nicht sagen.“ Es werde ein Entgegenkommen geben, aber bis auf 33 Prozent werde man nicht gehen.
Für das kommende Jahr werden die Städte und Gemeinden vermutlich besonders verbissen um jedes Zehntelprozent Kreisumlage kämpfen, denn 2022 greift die Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Hat der Kämmerer Verständnis für die Angst der Kommunen, wegen der hohen Kreisumlage in den Nothaushalt abzurutschen? „Dafür habe ich Verständnis. Das kann ich nachvollziehen. Aber wenn man Einsparungen erwartet, dann wünsche ich mir, dass man da konkreter wird.“

2022 bringt 14 Millionen mehr an Kreisumlage

Was bringt die Kreisumlage eigentlich in die Kasse? Im kommenden Jahr sollen es 185 Millionen Euro sein. Dazu noch einmal 77 Millionen an differenzierter Kreisumlage, die die Kommunen ohne eigenes Jugendamt an den Kreis zahlen. Die allgemeine Kreisumlage bringt allein 14 Millionen Euro mehr als 2021. Zweite große Einnahmequelle des Kreises, der keine eigenen Steuern erheben darf: die Schlüsselzuweisungen des Landes mit 23,5 Millionen Euro. Zum Kummer des Kämmerers wachsen die Schlüsselzuweisungen nicht mit den Aufgaben, die die Kommunen im Laufe der Jahre übernehmen mussten.
Trotz der hohen Investitionen in den Breitbandausbau bleibt der Kreishaushalt ein Sozialhaushalt. Ausgaben von 340 Millionen Euro werden im Sozialbereich fällig. Die Kinder- und Jugendhilfe braucht 136 Millionen, für Sozialleistungen sind 121 Millionen veranschlagt.

Personal ist beim Kreis teuer

Einen großen Batzen für Soziales (zum Beispiel im Bereich Eingliederungshilfe) leitet der Kreis gleich an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) weiter, der diese Aufgaben übernimmt. Der LWL kassiert seinerseits eine Umlage von den Kreisen. Im kommenden Jahr soll sie nur ganz geringfügig steigen, sodass der Kreis Siegen-Wittgenstein 83 Millionen Euro zu überweisen hat. Kämmerer Damm: „Aber wir haben gehört, dass 2023 ein Anstieg um 1,5 Prozentpunkte geplant ist. Das wären 9 Millionen Euro mehr für uns.“
Ein großer Ausgabeposten im Kreishaushalt sind naturgemäß die Personalkosten: 75 Millionen Euro im Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine knappe Million mehr. Dank Erstattungen fällt der Anstieg moderat aus, obwohl elf zusätzliche Stellen geschaffen werden. Rund 1200 Menschen arbeiten inzwischen beim Kreis – allerdings nicht alle auf einer Vollzeitstelle.

Kreis unterstützt ÖPNV

Die allermeisten Ausgaben im Kreishaushalt sind übrigens Pflicht. Sie müssen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen getätigt werden. Aber es gibt auch die Kür. Sie heißt im Verwaltungsjargon „freiwillige Ausgaben“. Daran arbeiten sich Politiker oft ab. Landrat Andreas Müller findet, das sei gar nicht nötig. Zum einen machten die freiwilligen Ausgaben nur 15 Millionen Euro und damit 3,2 Prozent des Gesamthaushalts aus. Und zum anderen seien die Ausgaben gar nicht so freiwillig. „Wenn wir den ÖPNV nicht unterstützen würden und das System nicht mehr ausfinanziert wäre, kämen ganz schnell deutlich höhere Kosten auf uns zu.“ Mit 5,8 Millionen Euro stützt der Kreis kommendes Jahr den nicht kostendeckend fahrenden Busverkehr.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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