Krombacher Erdwall: Rechtsstreit beigelegt
Kreuztal zahlt die Zeche

Der kontaminierte Erdwall  verschwindet  - und mit ihm der Klagegegenstand.  Die  Verfahrenskosten trägt die Stadt Kreuztal.
  • Der kontaminierte Erdwall verschwindet - und mit ihm der Klagegegenstand. Die Verfahrenskosten trägt die Stadt Kreuztal.
  • Foto: Björn Hadem
  • hochgeladen von Anja Bieler-Barth (Redakteurin)

sz/nja Krombach. „Der Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg über die Zwischenlagerung von teilweise kontaminiertem Bodenmaterial, das aus einer im Altlastenkataster des Kreises Siegen-Wittgenstein gelisteten Baugrube in Krombach stammt, ist beendet."   Das teilt der Umweltverband Naturschutzinitiative (NI) mit. Dieser hatte, wie berichtet, Anfang April gegen die von der Stadt 2019 erteilte Baugenehmigung geklagt. Diese erlaubte der Brauerei eine bis 2025 befristete Lagerung der ca. 45 000 Kubikmeter umfassenden Bodenaushubmassen  -  entstanden  im Zuge des Hallenneubaus der Brauerei-Tochter GVS auf dem ehemaligen Arbes-Areal. Da die Brauerei die Baugenehmigung nun zurückgegeben hat und den kompletten Aushub entsorgt, ist damit auch die Klage hinfällig. Das Gericht muss  nicht mehr entscheiden. Zu klären war zuletzt die Frage: Wer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen?

Kostenvolumen bisher: "unter 1000 Euro"

Diese   und auch  die  außergerichtlichen Kosten   trägt die Stadt Kreuztal:  Bürgermeister Walter Kiß spricht von einem Vergleich, die NI sieht dies laut Anwalt anders: Sie selbst  habe ja nicht einmal in Teilen nachgegeben. Bislang bewegt sich das Kostenvolumen laut Kiß „unter 1000 Euro“; „Kleckerkram“ komme noch hinzu.  Der Streitwert liege bei 5000 Euro.  Ein Schuldeingeständnis sei dies aber  keineswegs: "Wir sind nach wie  vor der Auffassung, dass wir lupenrein  im Rahmen unserer Befugnisse gehandelt haben. Als Baugenehmigungsbehörde haben wir die Zwischenlagerung genehmigt mit der Auflage, dass nur unbelastetes Material dort hin darf." Als sich  dann zeigte,  dass dies nicht  eingehalten worden war,  habe man reagiert. Die Pressemitteilung der NI, so kommentiert Kiß, enthalte "sehr viel unterstellenden Konjunktiv".

NI sieht sich bestätigt

„Die freiwillige Übernahme der Kosten durch die Stadt belegt, dass sich die NI mit ihrer Auffassung durchgesetzt hat, wonach es sich bei den Erdhaufen um eine immissionsschutzrechtlich zu genehmigende Anlage zur Lagerung von Abfällen handelt, die allerdings jahrelang unter den Augen des Kreises ohne entsprechende Genehmigung betrieben wurde“, schreibt  NI-Vorsitzender Harry Neumann. Die Stadt habe dafür keine Baugenehmigung erteilen dürfen, weil die Zuständigkeit für solche Anlagen bei der Bezirksregierung in Arnsberg liege. Der  Kreis habe in seiner Zuständigkeit als Untere Bodenschutz- und Abfallbehörde der Stadt und der Brauerei bereits 2017 in einer bis heute nicht zurückgenommenen Stellungnahme unmissverständlich mitgeteilt, dass wegen der Abfalleigenschaft des Aushubs eine Baugenehmigung keinesfalls erteilt werden dürfe. Kiß betont: Ein schriftliches  Verbot  liege nicht vor.  „Wer außer dem verantwortlichen Kreisumweltdezernent  hätte die Fachleute des Kreisumweltamtes dann daran hindern können, von Amts wegen gegen die unter ihren Augen erfolgte Errichtung und den strafbaren Betrieb des ungenehmigten Zwischenlagers für mineralische Abfälle einzuschreiten?“, fragt die NI. Die  Umweltschutzverwaltung des Kreises habe auf ganzer  Linie versagt.

Boden ist zum Teil belastet

Schon vor der Klageerhebung habe die Brauerei die offen gelagerten Erdhaufen aufwändig untersuchen lassen müssen, „weil entgegen den anfänglichen Angaben der Brauerei, der Stadt Kreuztal und der Kreisumweltbehörde, alles sei ordnungsgemäß, keinerlei Nachweise dafür existiert" hätten. Das Ergebnis:  Zwei Drittel der Erdmassen  seien „mit gesundheitsgefährdenden Schwermetallen und krebserregenden Schadstoffen zum Teil hoch belastet“. 

Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt 

Die Staatsanwalt Siegen (Az.: 41 UJs 47/20) sei nun noch dabei zu  klären, wie es kommen konnte, „dass die Brauerei trotz der Warnungen des Kreises den kontaminierten Bodenaushub ohne eine Genehmigung der Bezirksregierung jahrelang offen gelagert und damit die Umwelt und das Grundwasser gefährdet hat" Die NI hatte im Frühjahr eine entsprechende Strafanzeige erhoben und einen Strafantrag gestellt.

Autor:

Anja Bieler-Barth (Redakteurin) aus Siegen

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