»Kritik ist neben der Mütze«

Siegener CDU erwidert Karl Wilhelm Kirchhöfers Äußerungen

sz Siegen. Als »überflüssige, unnötig den Weihnachtsfrieden störende Attacke der Siegener SPD-Fraktion gegen Bürgermeister Ulf Stötzel und gegen die CDU« hat CDU-Stadtverbandsvorsitzender Hansgeorg Schiemer die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Wilhelm Kirchhöfer bezeichnet. Anstatt sich mit Äußerlichkeiten der Haushaltsrede des Bürgermeisters zu beschäftigen, solle die SPD sagen, wie sie zu den vom Stadtkämmerer Baumeister (SPD) vorgeschlagenen Steuererhöhungen stehe und sich »nicht auf Nebenkriegsschauplätze flüchten«, die der Bürgerschaft nichts nützten.

Im Unterschied zur SPD habe sich die CDU-Fraktion »klar und vernehmlich« gegen eine Gewerbe- und Grundsteuererhöhung ausgesprochen, um »nicht die Kette der von Rot-Grün im Bund und NRW zu verantwortenden Steuererhöhungen noch zu verlängern und den Bürger weiter zu belasten«. Dieser wolle aber auch wissen, wie die Oppositionspartei SPD über die von Kämmerer und Stadtverwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen denke. Schiemer forderte daher die SPD auf, schnellstmöglich zu einer »sachlichen Oppositionsarbeit zurückzukehren und den Jahrmarkt der Befindlichkeiten und Eitelkeiten zu verlassen«.

Nach Auffassung der CDU bietet der städtische Haushalt 2003 Chance und Herausforderung zugleich, angesichts der städtischen Finanznot »in einen Wettbewerb der Fraktionen über die kreativsten Ideen« einzutreten. Sollte die SPD den Streichvorschlägen der Verwaltung, die vor allem das Ehrenamt träfen, zustimmen, habe sie allerdings diesen Wettbewerb schon verloren, bevor er richtig angelaufen sei. Erstaunt sei man, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende und Alt-Bürgermeister Kirchhöfer auf Grund der bisher »vertrauensvollen« Zusammenarbeit mit Ulf Stötzel »so einen emotionalen Ausreißer« gegen seinen Quasi-Nachfolger mache. Schiemer: »Aufgrund der von der SPD im Bund und in NRW verschuldeten Finanzkrise – auch in der Stadt Siegen – hat insbesondere die SPD die Verpflichtung, konstruktiv bei der kommunalen Steuer- und Finanzpolitik mitzuwirken und dabei für möglichst wenig finanzielle Belastung der Bürger zu sorgen. Die Kritik am Bürgermeister ist daher neben der Mütze.«