Jamaika überlegt Flüchtlingsaufnahme
Krönchenstadt ein sicherer Hafen?

ch Siegen. Zur Seenotrettung der Flüchtlinge, die sich tagtäglich übers Mittelmeer nach Europa kämpfen, werden derzeit nicht nur Schlagzeilen produziert, sondern auch kontroverse Debatten geführt. Nicht allein in der großen Politik, sondern auch auf lokaler Ebene: Die drei Fraktionen der Jamaika-Koalition im Siegener Stadtrat diskutieren derzeit intensiv, ob man die Krönchenstadt nach der kommunalpolitischen Sommerpause nicht zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge machen und sich dementsprechend einem Bündnis gleichgesinnter Städte anschließen solle. Selbst das „Ob“ scheint bei den sonst so gut kooperierenden noch strittig, auch sind sich CDU, Grüne und FDP über das „Wie?“ und das „Was?“ noch nicht einig.

Unterschlupf und politisches Gewicht

Ein Dutzend Städte aus dem gesamten Bundesgebiet hat vor kurzem das Bündnis für aus Seenot gerettete Geflüchtete gegründet. Ihr Ziel: Einen Unterschlupf für Menschen anbieten, die derzeit immer wieder auf Rettungsschiffen, etwa jüngst auf der Sea-Watch, im Mittelmeer festsitzen. Zugleich wollen die Kommunen Druck auf die Politik ausüben, um die Lage der Seenotretter zu verbessern. Neben dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ gibt es auch noch knapp 50 weitere Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben.

Sauerländer bereits dabei

Dem Bündnis gehören neben der Bundeshauptstadt auch Rottenburg am Neckar, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock an. Mit dabei sind auch Meschede, Brilon und Olsberg. Die Kommunen mit zumeist SPD-Bürgermeistern und einigen CDU-Stadtoberhäuptern wollen nicht nur aus Seenot gerettete Asylsuchende aufnehmen, sondern nun auch ihren eigenen Forderungen politisch mehr Gewicht verleihen.

Überflüssige Symbolpolitik?

Während auf der einen Seite gestritten wird, wie man die aus Seenot geretteten Menschen ins Land holen kann und ob es sich bei den sicheren Häfen um wichtige oder überflüssige Symbolpolitik handelt, weil die Umsetzung unseres Asylrechts im Alltag in der Regel funktioniert, müssen oder wollen andere Deutschland wieder verlassen. Die Größenordnung machte jetzt ein Antwort von André Schmidt, Dezernent in der Siegener Stadtverwaltung, auf eine Anfrage der Stadtverordneten Brigitte Eger-Kahleis (AfD) exemplarisch deutlich.

Derzeit leben 214 sogenannte vollziehbar ausreisepflichtige Personen, deren Verpflichtung, das Land zu verlassen, aus einem vorherigen Asylverfahren resultiert, in der Krönchenstadt, erklärte André Schmidt in der Ratssitzung am Dienstag. Seit Juli 2018 ist diese Summe langsam, aber kontinuierlich auf die aktuelle Zahl angestiegen.

Rückkehrberatung lohnt sich

Einige dieser formal Geduldeten, die sich weiter in Deutschland aufhalten, kehren aus freien Stücken in ihre Heimat zurück. Auch weil sie rund um die Rückkehr beraten wurden. „Die Rückkehrberatung ist seit Jahren fester Bestandteil der Beratungs-, Betreuungs- und Begleitungsarbeit von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten“, erklärte André Schmidt den Kommunalpolitikern im Geisweider Rathaus. Somit gehöre sie zum Beratungsalltag sowohl der Mitarbeiter des beauftragten freien Trägers wie auch der städtischen Mitarbeiter. Der Aufwand war Auslöser für das Ergreifen der Initiative: „Der zunehmende Bedarf in der Beratung, weil freiwillige Rückkehr als eine Möglichkeit in der persönlichen Perspektivplanung gesehen wird, aber auch die zunehmende Differenzierung und Spezialisierung hinsichtlich der Rückkehrländer und der Fördermöglichkeiten war Anlass für die Stadt Siegen eine vorhandene Stelle im Schwerpunkt mit dieser Aufgabe zu betrauen“, so André Schmidt.

Nach knapp einem Jahr bewerte er diese Entscheidung als Erfolg. In diesem Zeitraum wurden 55 (Rückkehr-)Beratungen) mit einer Dauer von sechs bis acht Beratungsgesprächen durchgeführt und daraus resultierend 22 freiwillige Ausreisen begleitet. Die Rückkehr erfolgte nach Afghanistan (1), in den Irak (3), Iran (4) Libanon (1), nach Pakistan, Serbien (5), Syrien (3) und in die Ukraine (2).

Die Gründe für eine Rückkehr seien häufig familiäre Gründe bzw. der fehlende Familiennachzug, oftmals schlicht und einfach „Heimweh“ und auch der Wunsch, im gewohnten Kulturkreis zu leben – sowie die Aufforderung zur Ausreise und eine drohende Abschiebung.

Letztere gibt es natürlich auch. Zumeist geräuschlos, reibungslos. So führte die Ausländerbehörde in diesem Jahr sogenannte 14 Rückführungen durch. Im Vorjahr waren es 47, in den Jahren 2016 und 2017 jeweils zwischen 20 und 30.

Debatte um die Kosten

Ins Detail ging André Schmidt zudem bei einem anderen Aspekt zu den Geduldeten bzw. ausreisepflichtigen Asylantragstellern, den insbesondere die AfD vor Ort in ihren Anfragen immer aufgreift: die Kosten. Die Kosten für Personen, die sich die Krönchenstadt nicht oder nicht mehr über das Flüchtlingsaufnahmegesetz erstatten lassen kann, betrugen im Jahr 2016 1,24 Mill. Euro, 2017 insgesamt 1,58 Mill. Euro und im vergangenen rund 890 000 Euro. Schmidt: „An dieser Stelle merke ich noch einmal an, dass die Ausweitung der Kostenerstattung auf geduldete Flüchtlinge eine offene Forderung der Kommunen in NRW bleibt, die endlich gelöst werden muss!“

Zwar habe die Landesregierung in Düsseldorf darauf hingewiesen, dass auch Bundesintegrationsmittel für die Unterbringung und Versorgung von geduldeten Flüchtlingen genutzt werden könnten. Eine Umwegsfinanzierung also. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen lehne diese Verwendungsmöglichkeit mit Blick auf die ebenso dringende Notwendigkeit der Finanzierung von anderen Integrationsmaßnahmen jedoch ab. „Recht Tasche, linke Tasche, das geht nicht! Die Forderung nach einer regelmäßigen wie auskömmlichen Finanzierung der Kosten für Unterbringung und Versorgung von Geduldeten bleibt bestehen!“

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