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Verdi droht mit Klagen
Land NRW will 2020 vier verkaufsoffene Sonntage

Geht es nach dem Land NRW, soll es 2020 noch vier verkaufsoffene Sonntage geben.
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juka/dpa Siegen. Eigentlich sind verkaufsoffene Sonntage seit Beginn der Corona-Pandemie nur noch ausnahmsweise erlaubt. Eigentlich. Denn nun sollen im verbleibenden Jahr doch noch vier Termine geschaffen werden, an denen die Geschäfte ihre Türen zusätzlich öffnen dürfen. Das erklärte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. Das Landeskabinett habe beschlossen, eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zu erlassen. Mit den Kirchen und Gewerkschaften habe man die Pläne bereits besprochen.

„Wir bauen darauf, dass es dafür eine entsprechende Unterstützung gibt“, so Pinkwart. In den Herbstmonaten solle so auch der Verkaufsstrom von Samstagen auf Sonntage umgelenkt werden, das sei auch für den Schutz vor dem Coronavirus sinnvoll.

juka/dpa Siegen. Eigentlich sind verkaufsoffene Sonntage seit Beginn der Corona-Pandemie nur noch ausnahmsweise erlaubt. Eigentlich. Denn nun sollen im verbleibenden Jahr doch noch vier Termine geschaffen werden, an denen die Geschäfte ihre Türen zusätzlich öffnen dürfen. Das erklärte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. Das Landeskabinett habe beschlossen, eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zu erlassen. Mit den Kirchen und Gewerkschaften habe man die Pläne bereits besprochen.

„Wir bauen darauf, dass es dafür eine entsprechende Unterstützung gibt“, so Pinkwart. In den Herbstmonaten solle so auch der Verkaufsstrom von Samstagen auf Sonntage umgelenkt werden, das sei auch für den Schutz vor dem Coronavirus sinnvoll.

Verdi auf Konfrontationskurs

Doch Pinkwart hat die Rechnung ohne Jürgen Weiskirch gemacht. Der heimische Verdi-Bezirksgeschäftsführer giftete auf Nachfrage der SZ: „Dieser Erlass ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Wenn die verkaufsoffenen Sonntage nicht an Feste geknüpft sind, ist das ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Da wird Herr Pinkwart die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, kündigte der Gewerkschaftsmann an und positionierte sich damit erneut deutlich gegen die Öffnungszeiten des Einzelhandels am Sonntag.

„Sollte das jemand in der Region umsetzen wollen, werden wir bis zur letzten Instanz dagegen vorgehen. Wir gehen da auf Konfrontationskurs.“ Auch die Sinnhaftigkeit der Maßnahme kann Weiskirch nicht nachvollziehen. „Die Menschen können von Montagmorgen bis Samstagabend einkaufen gehen. Der freie Sonntag ist fest im Grundgesetz verankert.“ In erster Linie gehe es da um den Schutz der Beschäftigten. Und den hatte er auch auf juristischem Parkett auch schon mehrfach erfolgreich unterstrichen.

Bürgermeister Mues befürwortet Vorhaben

Anders sieht das Steffen Mues. Auf Nachfrage der SZ erklärte die Stadt, dass der Bürgermeister die Idee der zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage begrüße, um den stationären Einzelhandel zu unterstützen. Allerdings müsse man auch erst den entsprechenden Erlass abwarten, um konkrete Aussagen treffen zu können.

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Julian Kaiser (Volontär) aus Siegen

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