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Gemeindefinanzierungsgesetz 2020
Land zieht Finanzspritzen auf

Der Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 steht. Das nordrhein-westfälische Kommunalministerium kündigt eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen an.
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ihm Siegen/Bad Berleburg. Mehr Geld als im Vorjahr aus Düsseldorf: Das klingt wie eine gute Nachricht. Bad Berleburg, Hilchenbach, Bad Laasphe und Netphen können sich 2020 über höhere Schlüsselzuweisungen freuen, wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jetzt mitteilte. Kehrseite der Medaille: Die vier Städte bekommen nur deshalb eine üppigere Finanzspritze, weil ihre Steuereinnahmen gegenüber 2019 zum Teil drastisch eingebrochen sind.

Keinerlei Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2020 bekommen im Kreis Siegen-Wittgenstein sechs Kommunen – sie sind vergleichsweise steuerstark. Das sind Burbach. Erndtebrück, Freudenberg, Kreuztal, Neunkirchen und Wilnsdorf.

ihm Siegen/Bad Berleburg. Mehr Geld als im Vorjahr aus Düsseldorf: Das klingt wie eine gute Nachricht. Bad Berleburg, Hilchenbach, Bad Laasphe und Netphen können sich 2020 über höhere Schlüsselzuweisungen freuen, wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jetzt mitteilte. Kehrseite der Medaille: Die vier Städte bekommen nur deshalb eine üppigere Finanzspritze, weil ihre Steuereinnahmen gegenüber 2019 zum Teil drastisch eingebrochen sind.

Keinerlei Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2020 bekommen im Kreis Siegen-Wittgenstein sechs Kommunen – sie sind vergleichsweise steuerstark. Das sind Burbach. Erndtebrück, Freudenberg, Kreuztal, Neunkirchen und Wilnsdorf. Hilchenbach war im laufenden Jahr ebenfalls auf Null gesetzt worden, kann aber 2020 auf 2,5 Mill. Euro aus Düsseldorf bauen. Das dürfte im Wesentlichen auf die geringeren Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen sein, die der Hauptsteuerzahler SMS Siemag abführt.

Keine Schlüsselzuweisungen für Wilnsdorf

Umgekehrt ist die Lage in Wilnsdorf, das 2019 noch 1,6 Mill. Euro an Schlüsselzuweisungen bekam, im kommenden Jahr aber ganz ohne auskommen muss.

Den dicksten Batzen an Schlüsselzuweisungen kassiert die Stadt Siegen: 59,5 Mill. Euro, knapp 2 Mill. Euro weniger als 2019. Bad Laasphe und Bad Berleburg bekommen jeweils gut 4 Mill. Euro, der Netphener Kämmerer kann 3,5 Mill. Euro einplanen.

Auch die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein hat Anspruch auf Schlüsselzuweisungen: 20,9 Mill. Euro stellt das GFG 2020 in Aussicht (2019: 22,8 Mill. Euro).

Neben den Schlüsselzuweisungen gibt es für die Kommunen unabhängig von der eigenen Finanzkraft weitere Unterstützung vom Land in Form von vier verschiedenen Pauschalen: Aufwands- und Unterhaltungspauschale, allgemeine Investitionspauschale, Schulpauschale/Bildungspauschale sowie Sportpauschale. Von diesen Pauschalen profitieren auch die Städte und Gemeinden, die bei den Schlüsselzuweisungen leer ausgehen. Die allgemeine Investitionspauschale fällt am stärksten ins Gewicht. Sie liegt zwischen 4,6 Mill. Euro (Stadt Siegen) und rund 800 000 Euro (Erndtebrück und Neunkirchen).

Die Aufwands-/Unterhaltungspauschale gibt es seit 2019 als neue Zuwendung eigener Art. Im Entwurf zum GFG 2020 wird diese gegenüber 2019 um 10 Mill. Euro auf 130 Mill. Euro erhöht. Die Mittel sollen unverändert nach dem Schlüssel „50 Prozent Einwohner, 50 Prozent Fläche“ verteilt werden.

12,8 Mrd. Euro für alle NRW-Kommunen

Kommunalministerin Ina Scharrenbach erklärte bei der Bekanntgabe der Zahlen, dass die NRW-Kommunen insgesamt im kommenden Jahr 12,8 Mrd. Euro aus Düsseldorf bekämen, das seien 438 Mill. Euro mehr als 2019. „Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Mrd. Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung.

Mit dem Entwurf zum GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder ,echten’ 23 Prozent.“

„Um den kommunalen Herausforderungen insbesondere bei der Digitalisierung von Schulen zu begegnen, wird mit dem GFG 2020 für die Verwendung der Schul-/Bildungspauschale eine Öffnung zur Abdeckung von konsumtiven Bedarfen aus den steigenden Digitalisierungsanforderungen vorgesehen und nach Inkrafttreten des GFG 2020 im ‚Schulpauschalenerlass‘ beschrieben beziehungsweise festgeschrieben werden“, heißt es in der Ministeriumsmitteilung weiter.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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