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SPD-Antrag findet keine Mehrheit
Landtag lehnt die KAG-Abschaffung klar ab

Die KAG-Beiträge, eine unendliche Geschichte. Der Landtag lehnte eine Abschaffung nun klar ab.
  • Die KAG-Beiträge, eine unendliche Geschichte. Der Landtag lehnte eine Abschaffung nun klar ab.
  • Foto: Christian Schwermer (Archiv)
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

tika Düsseldorf/Siegen/Bad Berleburg. Für die Gegner des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) war die Abstimmung ein weiterer Rückschlag: Der Landtag NRW hat am Donnerstag in Düsseldorf einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge abgelehnt. Mit 99 Nein-Stimmen – bei 88 Ja-Stimmen – fand der Antrag der Sozialdemokraten keine Zustimmung. Unter den Nein-Stimmen waren auch die der beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Anke-Fuchs Dreisbach und Jens Kamieth. Ein Entschließungsantrag von CDU und FDP – dieser stellt im Kern fest, dass die KAG-Novellierung eine finanzielle Entlastung für Anlieger darstellt – nahm der Landtag hingegen mit Stimmen von „schwarz-gelb“ an, dagegen stimmten SPD, Grüne, AfD sowie ein fraktionsloser Abgeordneter.

tika Düsseldorf/Siegen/Bad Berleburg. Für die Gegner des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) war die Abstimmung ein weiterer Rückschlag: Der Landtag NRW hat am Donnerstag in Düsseldorf einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge abgelehnt. Mit 99 Nein-Stimmen – bei 88 Ja-Stimmen – fand der Antrag der Sozialdemokraten keine Zustimmung. Unter den Nein-Stimmen waren auch die der beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Anke-Fuchs Dreisbach und Jens Kamieth. Ein Entschließungsantrag von CDU und FDP – dieser stellt im Kern fest, dass die KAG-Novellierung eine finanzielle Entlastung für Anlieger darstellt – nahm der Landtag hingegen mit Stimmen von „schwarz-gelb“ an, dagegen stimmten SPD, Grüne, AfD sowie ein fraktionsloser Abgeordneter.

"Diese Reform wird keinen Frieden schaffen"

„Alle Rufe, alle Einzelschicksale finden bei dieser Landesregierung kein Gehör. Das frustriert landesweit Zehntausende Menschen. Am Beitragsbescheid ändert sich nichts“, hatte Stefan Kämmerling zuvor kritisiert. Die Reform habe keinen Frieden geschaffen, „die Reform wird keinen Frieden schaffen“, kritisierte der kommunalpolitische SPD-Sprecher. Zwischen 40 und 80 Prozent vom Verwaltungsaufwand würde nun allein „bei der Erhebung aufgefressen, das kann nicht sein“, konstatierte Kämmerling mit Blick auf den kritisierten Mehraufwand in den Verwaltungen. Die Landesreigerung scheitere an ihrer eigenen Eitelkeit. „Es gibt in diesem Land Menschen, die haben keine 40 000 Euro übrig“, erklärte Kämmerling, „diesen Menschen muss man Gehör verschaffen.“

Gemeinsames Statement von Fuchs-Dreisbach und Kamieth

In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten sich Fuchs-Dreisbach und Kamieth. „Die erneute Debatte im Landtag zu den Straßenausbaubeiträgen hilft in der Sache niemandem weiter und ist ein durchschaubares Manöver im Kommunalwahlkampf. Die SPD versucht hier den Bürgern Sand in die Augen zu streuen“, erklärten die beiden Landtagsabgeordneten. In den vergangenen zwei Jahren der Beratungen in dieser Thematik seien alle Argumente gegenseitig ausgetauscht worden.
„Am Ende steht nun vor allem eine spürbare Entlastung der Grundstückeigentümer durch das Land in Höhe von 50 Prozent, aber auch ein insgesamt modernisiertes Straßenausbaubeitragsrechts in Nordrhein-Westfalen“, erklärten Fuchs-Dreisbach und Kamieth. Die SPD habe in ihrer Regierungszeit „diesbezüglich nichts getan. Nicht zuletzt deshalb würden wir uns wünschen, dass auch die SPD nun endlich zur Sachlichkeit beim Thema Straßenausbaubeiträge zurückkehrt“.

Ministerin nimmt Kommunen in die Verantwortung

Die KAG-Novellierung verteidigte auch Guido Déus. „Eine Abschaffung ist eine altbekannte Forderung der SPD. Die stereotypische Wiederholung ist einzig eine Luftblase im SPD-Wahlkampf“, erklärte der CDU-Abgeordnete. Anlieger müssten durch die Novellierung die Hälfte der Beiträge zahlen, „im Ergebnis werden die Anlieger deutlich entlastet“. Eine Abschaffung müsse bezahlbar sein, der Landeshaushalt sei aber massiv belastet. Das Argument, die Landesregierung nehme keine Rücksicht, stimme nicht. Im Gegenteil: „Wir haben für mehr Transparenz gesorgt“, sagte Déus. Auf die Frage des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Dahm, ob er bedacht habe, dass 160 Kommunen in NRW mindestens 50 Prozent Beitragskosten in ihren Satzungen verankert hätten, entgegnete Déus: „Ich bleibe dabei, wir reden über eine Halbierung, die bei den Anliegern ankommt.“
Ina Scharrenbach nahm die Kommunen in die Verantwortung. „Die Höhe der Beiträge bestimmt sich über die Beitragssatzung, die sich die Kommunen selbst gegeben haben. Dann müssen die Kommunen die Beiträge in den kommunalen Mustersatzungen senken, das wäre konsequent“, konstatierte die CDU-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes NRW. Die Forderung nach einer Abschaffung sei nicht gerecht, „Menschen müssten für den Ausbau in einem ganz anderen Stadtteil zahlen“. Und: „Wenn es nichts kostet, dann wird direkt der höchste Standard gefordert.“

"Das ist schäbig"

Henning Höne warf der SPD vor, „Politik mit der Angst der Menschen zu betreiben. Das ist schäbig“, erklärte der FDP-Abgeordnete. Die SPD müsse erklären, wie sie die Ausnahmeeinfälle der Kommunen bei Abschaffung ausgleichen wolle. „Den Vorwurf, Politik mit der Angst der Menschen zu betreiben, müssen sich auch CDU und FDP gefallen lassen. Die Parteien wollen den Weg für eine Diskussion über den kommunalen Ausgleich gar nicht freimachen“, entgegnete Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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