Leere Siegener Kassen: „Das Land ist am Zug“

ch Siegen. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadt Siegen hat gestern dem Rat der Krönchenstadt empfohlen, aufgrund der dramatischen Fehlentwicklung der kommunalen Finanzen und wegen des aufgelaufenen Minus von insgesamt rund 40,5 Mill. Euro einen drastischen Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 zu beschließen. Dieser Haushalt sieht unter anderem vor, dass das Defizit aus der sogenannten Ausgleichsrücklage beglichen wird – und dass damit diese Rücklage in Höhe von rund 55 Mill. Euro schon in diesem Jahr beinahe aufgezehrt ist (die SZ berichtete). Außerdem schlug Kämmerer Reinhold Baumeister vor, den Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, um 35 Mill. Euro auf nunmehr insgesamt 135 Mill. Euro zu erhöhen. „Wir kommen sonst im Tagesgeschäft nicht mehr über die Runden“, so Baumeister am Nachmittag im Siegener Rathaus. Bei der Abstimmung des Ausschusses enthielten sich nur die Grünen und die Linke ihrer Stimmen.

Reinhold Baumeister malte als Kämmerer mit seinem Zahlenwerk den Mitgliedern des Gremiums ein klinisch-nüchternes Bild. Das Oberzentrum muss bereits im kommenden Jahr einen Teil seines Eigenkapitals aufbrauchen, ein Haushaltssicherungskonzept ist aufzustellen, der Nothaushalt droht. Es wird eng. Für die Verwaltung ebenso wie für die Kommunalpolitiker und ihre Handlungsfähigkeit. Die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer werden anhalten, bei solch einer schlimmen Entwicklung könne die Stadt noch nicht einmal die Kreisumlage bezahlen. Die Kassenkredite (sozusagen der Dispokredit der Krönchenstadt) werden bis 2012 auf über 200 Mill. Euro anwachsen. Siegen verschuldet sich immer weiter. Reinhold Baumeister dazu: „Der Patient Siegen liegt wieder auf der Intensivstation. Da ist es kaum tröstlich, dass er sich in bester Gesellschaft der interkommunalen Familie befindet!“

Immerhin 39 von 80 Mitgliedern dieser Familie im Regierungsbezirk Arnsberg, sprich: Städte und Gemeinden, werden ab dem Jahr 2010 vom Nothaushalt betroffen sein, machte Bürgermeister Steffen Mues deutlich, der die Problemwelle, die auf die Kommunen wie auf die Bezirks- und Landesregierung zurolle, mit einem „Tsunami“ verglich. Steffen Mues: „Wir haben, wie die anderen auch, einfach nicht die Möglichkeit, die Defizite aus eigener Kraft einzusparen – wegen der vielen Pflichtaufgaben, die wir erfüllen müssen!“

Mues und Baumeister betonten beide, dass die Kommunen sich eben nicht wie Bund und Länder über den Weg der zusätzlichen Verschuldung mehr Geld verschaffen könnten. Im Gegenteil: „Wir sind von der Systematik gezwungen, zu sparen“, so Kämmerer Baumeister. Er appellierte gemeinsam mit Bürgermeister Mues an die Adresse der Landes- bzw. Bundesregierung, zum einen auch den Städten und Gemeinden einen Rettungsschirm aufzuspannen, also zusätzliche finanzielle Mittel zu gewähren. Und zum anderen die Restriktionen des eben erst eingeführten Neuen Kommunalen Finanzmanagements, kurz NKF, „temporär“ zu lockern. Steffen Mues: „Das Land ist am Zuge!“

Zustimmung von Ute Höpfner-Diezemann, Fraktionschefin der Christdemokraten. Sie meinte: „Wir brauchen mehr Geld oder einen neuen Zuschnitt der Aufgaben!“ Doch wie schnell wird NRW reagieren? Diese Frage stellte Hans-Günter Bertelmann, UWG-Fraktionsvorsitzender, in die Runde. Die Hilfe aus dem politischen Raum käme vermutlich zu spät.Da sei Hilfe zur Selbsthilfe gefragt, so Klaus Volker Walter, Chef der liberalen Fraktion. „Wir müssen für die künftigen Auf- und Ausgaben bzw. den Investitionen einen Prioritätenkatalog erstellen“, sagte der FDP-Mann. Der ist in Arbeit, sicherte Kämmerer Reinhold Baumeister dem Gremium umgehend zu. Und: „Der muss zwischen sinnvollen und sinnlosen Investitionen differenzieren“, so Joachim Boller von den Grünen. Er wollte gestern Nachmittag sogleich den zweiten, „überflüssigen“ Kreisel in Eiserfeld nicht bauen und damit einsparen.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil
ThemenweltenAnzeige
Die Vorländer Mediengruppe hat ihr Stellenanzeigen-Portal 57jobs.de komplett überarbeitet.
3 Bilder

Optimiertes Stellenanzeigen-Portal
Mit 57jobs.de einen neuen Job finden

Neues Design und neue Angebote für Unternehmen, aber bewährte Technik: Die Vorländer Mediengruppe hat ihr Stellenanzeigen-Portal 57jobs.de einem Relaunch unterzogen, der sowohl die Suche nach einem neuen Job als auch die Suche nach neuen Fachkräften noch einfacher gestaltet. Auf dem Portal der Siegener Zeitung und des Wochenanzeigers finden sich unter den ständig 10.000 Jobangeboten aus Siegerland, Wittgenstein sowie den Kreisen Olpe und Altenkirchen auch sämtliche Anzeigen aus den...

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen