Fesseln gehört zum Standard

Linke empört über Festnahmemethoden der Kreis-Ausländerbehörde

sz Siegen. Harsche Kritik musste die Ausländerbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein in den vergangenen Monaten schön öfter einstecken, insbesondere der Fall Muradi hatte für Aufsehen gesorgt. Jetzt meldet sich die Kreistagsfraktion der Linken zur Wort. Sie schlägt Alarm nach einem Vorfall, der sich am 31. März 2022 ereignet haben soll. Dabei, so die Politiker, sei es erneut zu einer Festnahme in den Räumen der Kreis-Ausländerbehörde gekommen. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung liegt nun vor. 

Folgendes soll vorgefallen sein: Ein regulärer Termin sei zur Verhaftung eines Armeniers genutzt worden, mit der Absicht, einige Tage später die restliche Familie nachts ebenfalls zum Abschiebeflug abzuholen. "Wieder trifft es eine Familie, die gut integriert ist und vom Einkommen des Mannes leben kann, der im Übrigen an seiner Arbeitsstelle unabkömmlich ist. Eine neue Dimension sind die unverzüglich angelegten Fußfesseln, die in den Medien zu sehen waren." Laut dem Fixierten seien diese so eingestellt worden, dass sie Schmerzen verursachten.

Kreisverwaltung: Verhalten in Stresssituationen teilweise irrational

"Die Behörde begründet das Anlegen der Fußfesseln damit, dass es in der Vergangenheit zu Fluchtversuchen gekommen sei, bei denen es im Einzelfall auch zu Verletzungen gekommen ist. Daraus muss geschlussfolgert werden, dass auch kooperative Menschen fixiert werden, die keinerlei Widerstand leisten. Das wirft für uns erneut die Frage auf, wie in diesen Räumlichkeiten Willkommensatmosphäre entstehen soll und wie die innere Arbeitshaltung der Behörde überhaupt ist. Von einer ,Willkommenskultur', mit der der Kreis Siegen-Wittgenstein gerne medienwirksam wirbt, ist bei solchem Vorgehen wahrlich nicht zu sprechen."

"Ist die präventive Fixierung auch kooperativer, friedlicher Menschen bei Ingewahrsamnahme das übliche Vorgehen in dieser Behörde?", fragen die Linken. Und sie bekommen darauf folgende Antwort: "Wenn Personen eröffnet wird, dass eine Abschiebung unmittelbar bevorsteht oder sie in Gewahrsam genommen werden, stellt dies für sie regelmäßig eine Stresssituation dar. In solchen Stresssituationen reagieren Menschen völlig unterschiedlich und teilweise irrational." Während viele Personen kooperativ seien, leisteten andere Personen Widerstand oder drohten Suizid an.

"Fesseln werden fachgerecht von ausgebildeten Polizisten angelegt"

"In der Vergangenheit ergriffen Personen die Flucht, die zuvor völlig unauffällig erschienen." Es sei  schon zu Angriffen auf Mitarbeiter der Ausländerbehörde mit Waffen gekommen. "Zur Sicherstellung der Maßnahme, aber insbesondere auch zum Schutz der betroffenen Personen selbst und der Mitarbeitenden werden im Regelfall Hand- und Fußfesseln angelegt." Nur in begründeten Ausnahmefällen werde auf das Anlegen von Hand- und Fußfesseln verzichtet. "Die Fesseln werden fachgerecht von ausgebildeten Polizisten (teilweise im Ruhestand) angelegt."

Als Rechtsgrundlage für anlasslose Fixierungen führt die Behörde einen Erlass aus Düsseldorf an: Das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration empfehle den Mitarbeitern in den Ausländerbehörden u. a. die Beschaffung von Hand- und Fußfesseln als Führungs- und Einsatzmittel.