Kommunalpolitik Siegen

Live-Übertragungen werden geprüft

js Siegen. Überschaubar war am Dienstag nicht nur die Corona-bedingt halbierte Teilnehmerzahl des Siegener Rates. Auch im Zuschauerraum des Leonhard-Gläser-Saals in der Siegerlandhalle hatte kaum mehr als eine Handvoll interessierter Bürger Platz genommen – kein ungewöhnliches Bild bei kommunalpolitischen Sitzungen. Um ein größeres Publikum zu erreichen, haben die Fraktionen von Grünen und Volt mehr Reichweite mit technischer Hilfe gefordert: per Video-Übertragung im Internet.
Vor neun Jahren war das Thema schon einmal diskutiert worden, aus damaliger Sicht überwogen die Gegenargumente. Inzwischen aber, so erklärten die Antragsteller, hätten zahlreiche Kommunen das Angebot des (Live-)Streamings von Sitzungsverläufen eingeführt. Politische Prozesse sollten transparenter gemacht werden. „Wir sind in Siegen zehn Jahre hinterher“, meinte Samuel Wittenburg, Vorsitzender der Volt-Fraktion.

Sorge vor "Echtzeitvideoüberwachung"

SPD-Frontmann Detlef Rujanski fehlten für die gewünschte Beschlussfassung noch zu viele Informationen. Die Verwaltung solle zunächst einmal eine detaillierte Vorlage als Diskussionsgrundlage ausarbeiten. CDU-Fraktionschef Frank Weber äußerte seine Bedenken vor einer „Echtzeitvideoüberwachung“. Anders als die Politiker in Berlin seien die Siegener Ratsmitglieder keine Profis. Einige Mitglieder seiner Fraktion hätten daher ernsthafte Bedenken, dass Schindluder getrieben werden könnte. Weber nannte beispielhaft die Sorge vor Verunglimpfungen in sozialen Netzwerken. Öffentlichkeit sei gut, die Bürger sollten sich dann aber auch die Mühe machen, „hierher zu kommen“.

"Man muss keine Angst haben"

Michael Groß, Fraktionsvorsitzender der Grünen, verwies auf zahlreiche Beispiele, wo seit vielen Jahren aus Amateur-Gremien gestreamt werde. „Man muss keine Angst haben“, meinte Samuel Wittenburg. Dass nicht mehr Zuschauer an Ausschuss- und Ratssitzungen teilnehmen, zeigt für Angela Jung (Grüne) nicht mangelndes Interesse: „Es liegt auch an Zeitmangel und fehlender Barrierefreiheit.“
Einstimmig einigte sich der Rat schließlich auf einen Prüfauftrag an die Verwaltung. Ob die Sitzungen demnächst also live übertragen werden, ob es alternativ geschnittene Videos zum Nachschauen gibt – oder ob alles beim Alten bleibt, das wird sich erst im neuen Jahr zeigen.
Zeigen muss sich auch noch, ob kommunalpolitische Gremien eines Tages in Videokonferenzen zusammenkommen können, wenn eine Notlage wie die aktuelle Pandemie das nötig machen sollte. Ein entsprechender Antrag der UWG-Fraktion kam allerdings nicht zur Abstimmung, da Bürgermeister Steffen Mues vorab den warnenden Zeigefinger gehoben hatte. „Das ist aktuell rechtlich nicht zulässig“, erklärte der Rathauschef. „Daher müsste ich einen solchen Beschluss beanstanden.“ Grundsätzlich wäre es ihm auch lieber, wenn im Fall der Fälle eine digitale Alternative zu einer echten Sitzung möglich gemacht werde. Sein Vorschlag, einen Appell an die Landesregierung zu richten, fand einstimmige Rückendeckung. Das Land, so der Wunsch aus Siegen, solle die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, in Ausnahmefällen auf Videokonferenzen auszuweichen. Genossenschafts- und Hauptversammlungen seien inzwischen auch per Videoschalte möglich. Mues nannte aber auch gleich den Knackpunkt: Politische Sitzungen müssen öffentlich stattfinden. „Das ist auch für mich ein wichtiger Grundsatz.“