„Lobbyisten schreiben  Konzept“

 Das Gewerbegebiet in Weidenhausen hat durchaus noch Potenzial und dürfte sicherlich zu den „Suchräumen“ gehören, die ein Planungsbüro im Auftrag der Industrie- und Handelskammer ermittelt hat. Foto: Björn Weyand
  • Das Gewerbegebiet in Weidenhausen hat durchaus noch Potenzial und dürfte sicherlich zu den „Suchräumen“ gehören, die ein Planungsbüro im Auftrag der Industrie- und Handelskammer ermittelt hat. Foto: Björn Weyand
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vö - Die Bad Berleburger Grünen gehen mit der Stadtverwaltung hart ins Gericht und sprechen vor Beginn der ersten Plenarwoche des neuen Jahres von „Lobbyisten-Politik“. Anlass der Kritik, die Vertreter der Partei am Montagabend bei einem Pressegespräch äußerten, ist die „Erarbeitung eines regionalen Gewerbeflächenkonzeptes für die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe nach Identifizierung von Suchräumen“, die sowohl der Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Wohnen am Dienstag, 12. Februar (18 Uhr in der Mensa des Gymnasiums), als auch der Stadtrat am Montag, 18. Februar (18 Uhr in der Aula des Gymnasiums) zu beraten haben.

Im Beschlussvorschlag soll die Verwaltung beauftragt werden, besagte „Suchräume“ als kommunale Potenzialflächen gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg als Regionalplanungsbehörde im laufenden Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Arnsberg zu benennen. Ein Unding – argumentiert die Ökopartei. „Eine Lobbyisten-Gruppe schreibt das Konzept, das anschließend ungeschmälert in den Landesentwicklungsplan übernommen werden soll. Das soll mal eben in schlanker Art und Weise eins zu eins durchgewunken werden. Naturschutzbelange finden hier nicht statt. Das widerspricht unseren Forderungen nach einer Deckelung des Flächenverbrauchs extrem“, argumentierte Susanne Bald, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat.

Michael Düben, der für die Grünen im Fachausschuss sitzt, erläuterte, dass besagte Planung eine klassische Aufgabe der Kommune sei. Diese Aufgabe habe man der Industrie- und Handelskammer (IHK) überlassen, die wiederum ein Planungsbüro beauftragt habe. Das Problem an der Sache sei, dass die Bürgermeister diese Offerte angenommen hätten – ohne die Politik um ihre Meinung zu fragen. Dabei liege das Interesse der IHK auf der Hand: Es gehe darum, möglichst viel Fläche auszuweisen. Michael Düben machte deutlich, dass dies aus Sicht der Grünen der falsche Ansatz sei: In Nordrhein-Westfalen würden täglich fünf Hektar Fläche verbraucht, bundesweit seien es 62 Hektar, die verbaut und versiegelt würden. „Der Freiraum ist knapp und bei der vorliegenden Druckvorlage werden nur die Interessen einer Interessengruppe berücksichtigt.“

Natürlich verfolge das Gewerbe Ziele, so Michael Düben, das gelte allerdings auch für Hausbauer, Landwirte, Waldbauern, Touristiker, Naturschützer und alle Bürger, „die Möglichkeiten für Sport und Erholung suchen“. All diese Gruppen seien außen vor gelassen worden, „die Pläne scheinen fertig zu sein“. Oliver Junker-Matthes, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, hätte sich bei diesem Thema ein ähnliches Verfahren wie bei der Windenergie in Bad Berleburg gewünscht: „Da haben wir die Dinge haarklein analysiert, zumal der Flächenverbrauch sicherlich ähnlich ist. Jetzt sollen wir etwas beschließen, was uns zuvor in einigen Minuten mündlich vorgetragen wird. Was ist das denn für ein demokratischer Vorgang?“

Ihm sei bewusst, so Oliver Junker-Matthes, dass dieses Thema kein exklusives Bad Berleburger Thema sei. Dass bedeute aber nicht, „dass wir es so schlucken müssen“. Hier werde offensichtlich, dass es wohl nur um Unternehmerpolitik gehe. „Das ist der Geist unserer Gesellschaft: Wirtschaft, Wirtschaft und nochmals Wirtschaft. So können wir keine Zukunft gestalten.“ Und hier gehe es ganz sicher nicht um eine Verweigerungshaltung seiner Partei. Als vor Jahren der interkommunale Industriepark Wittgenstein in Schameder beschlossen worden sei, hätten die Grünen auch dafür gestimmt. „Wir haben die Notwendigkeit erkannt, dass Gewerbeflächen benötigt werden. Aber das war ein offenes Verfahren, an dem verschiedene Interessengruppen beteiligt wurden.“ Dass es bei den aktuellen Suchräumen, die es zu definieren gelte, aus Sicht der IHK nur um Maximalforderungen gehen könne, liege auf der Hand.

Michael Düben kritisierte, dass sich die Stadtverwaltung auf diesem Weg eine eigene Analyse gespart habe. Hier werde ein Verfahren völlig zweckentfremdet. „Wozu haben wir dann eigentlich noch eine Kommunalverwaltung?“ Der Grünen-Politiker stellte zudem den Ansatz in den Raum, dass es erlaubt sein müsse, kritisch zu hinterfragen, wie Unternehmen und Verwaltungen in der Region generell mit dem knappen Gut Fläche umgingen: „Warum ist es beispielsweise im Industriepark Wittgenstein noch überhaupt nicht gelungen, regenerative Energien zu etablieren? Warum kommen da nicht mal Ideen von allein? Und warum muss jedes Unternehmen selbst einen großen Parkplatz ausweisen, wo man doch auch zusammenarbeiten könnte?“

Die Grünen ließen beim gestrigen Pressegespräch noch offen, ob sie gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen werden oder ob auch ein Antrag infrage kommt, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen. Dazu wollte die Fraktion am Abend beraten.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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