Bund-Länder-Konferenz zu Corona (Update)
Lockdown-Verschärfung über Ostern

Dickes Ei im Nest der Bund-Länder-Konferenz: Über Ostern soll der Lockdown noch einmal zusätzlich verschärft werden.
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  • hochgeladen von Jan Krumnow (Redakteur)

sz Siegen/Berlin. Deutschland geht nach dem stundenlang pausierten Bund-Länder-Treffen über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Corona-Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle zu brechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten zuvor mehr als elf Stunden getagt, ehe sie ihre Entscheidungen verkündeten.

Parallel will der Kreis Siegen-Wittgenstein mit Verschärfungen auf seine hohe Inzidenz reagieren und bereits ab Donnerstag Schulen und Kitas schließen

Zentral beim Beschluss des Bundes und der Länder: Der "normale" Lockdown wird bis zum 18. April verlängert. Am 12. April soll darüber beraten werden, wie es danach weitergeht. 

Die weiteren Schritte im Überblick:

> Pause an Ostern: Der Gründonnerstag und Karsamstag werden als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. "Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause", so der Beschluss von Bund und Ländern. Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen, beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt.
Ansammlungen im öffentlichen Raum darf es dann generell nicht geben. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.

> "Notbremse" wird gezogen: Die Anfang März vereinbarte "Notbremse" bei mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll konsequent umgesetzt werden. Öffnungsschritte sollen bei Erreichen der Marke zurückgenommen werden - am Dienstagmorgen lag sie laut Robert Koch-Institut bei 108,1. Die Landkreise sollen darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen ergreifen, wenn der Schwellenwert überschritten wird - so hat es ja jetzt auch der Kreis Siegen-Wittgenstein vor

> Tests an Schulen:
Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten mit "baldmöglichst zwei Testungen pro Woche". Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen, gab es in der Videoschalte von Bund und Ländern keine konkreten Vereinbarungen. Hier werden sich die Länder separat äußern.

> Mallorca-Urlaub:
Urlaub auf Mallorca wird zwar weiter möglich sein. Bund und Länder appellieren aber an die Fluggesellschaften, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten. Zudem soll für alle Flüge aus dem Ausland nach Deutschland eine generelle Testpflicht vor Abflug eingeführt werden. Die neue Testpflicht zielt vor allem auf Urlauber ab, die von dort in den nächsten Wochen nach Deutschland zurückkehren. In der Osterzeit sollen es um die 40.000 sein.

> Deutsche Hotels bleiben zu: Hotels und andere Beherbergungsbetriebe in Deutschland sollen für Urlauber geschlossen bleiben. Der Ärger hierüber war bei den Urlaubsländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz besonders groß - gerade im Hinblick auf den "genehmigten" Mallorca-Urlaub. Sie hatten darauf gedrängt, Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden.

> Hilfen für Unternehmen: Der Bund plant zusätzliche Corona-Hilfen für Firmen. „Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln“, heißt es im Beschlusspapier der Beratungen von Bund und Ländern. Wie genau diese ergänzenden Hilfen aussehen sollen, blieb zunächst offen. Denkbar sind etwa zusätzliche Programme für besonders betroffene Branche wie den Tourismus oder die Gastronomie.
Der Bund hat in der Krise bereits milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen. Wirtschaftsverbände kritisieren aber immer wieder, Hilfen kämen zu spät an, außerdem sei das Fördersystem zu komplex. Zuletzt hatten sich Bund und Länder auf einen Härtefallfonds geeinigt für Firmen, die bisher durchs Raster fallen.

>Tests für Unternehmen: Bund und Länder setzen hier weiter auf Freiwilligkeit. Anfang April würden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage einer eigenen Erhebung werde die Bundesregierung dann bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung bestehe.

Autor:

SZ Redaktion aus Siegen

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