Maas weist AfD-Kritik an Stolperstein-Aktionen scharf zurück

Berlin (dpa) - Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Kritik des AfD-Politikers Wolfgang Gedeon an Stolpersteinen zum Gedenken an NS-Opfer scharf zurückgewiesen.

«Umso lauter ihr Ende gefordert wird, desto mehr Stolpersteine brauchen wir», sagte er in Berlin. «Sie lehren uns, die Opfer des Nationalsozialismus niemals zu vergessen.» Maas betonte, dass überhaupt wieder jüdisches Leben in Deutschland gewachsen sei, begreife er als unverdientes Geschenk. «Wir tun alles, um es zu schützen. Jeder Form von Antisemitismus müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.»

Stolpersteine werden seit vielen Jahren deutschlandweit verlegt. Sie erinnern an die Opfer der NS-Herrschaft - in der Regel jeweils vor dem letzten Wohnsitz der Betroffenen. Die Stadt Singen in Baden-Württemberg verlegte am Dienstag drei solcher Gedenksteine - allerdings auch für den KPD-Chef Ernst Thälmann, was umstritten ist. Der Antidemokrat Thälmann hatte in der Weimarer Republik 1923 den blutigen Hamburger Aufstand mit angeführt, gilt als Vertreter des Sowjetdiktators Stalin in Deutschland und bekämpfte nach Einschätzung von Historikern die Sozialdemokratie stärker als die Nazis. Er wurde 1944 auf persönlichen Befehl Hitlers ermordet.

Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon hatte die Ehrung Thälmanns kritisiert und generell ein Ende der Stolperstein-Aktionen gefordert. «Es gibt angemessenere Arten des Gedenkens im Rahmen von Gedenkstätten, von denen wir hier genügend haben», schrieb er an den Oberbürgermeister Bernd Häusler (CDU) und den Singener Gemeinderat. Häusler hielt den Bedenken gegen Thälmanns Ehrung laut SWR entgegen: «Ernst Thälmann ist durch seinen Erschießungstod 1944 in KZ Buchenwald zweifellos ein Opfer des nationalsozialistischen Gewaltregimes. Damit ist die Grundbedingung der Würdigung durch einen Stolperstein gewürdigt zu werden, erfüllt.»

Gedeon habe das Recht auf freie Meinungsäußerung, man nehme seine Position zur Kenntnis, sagte Häusler der Deutschen Presse-Agentur. «Zugleich kann ich als Oberbürgermeister der Stadt Singen seine geäußerte Abneigung gegenüber unserer Erinnerungskultur nur schwer ertragen.» In Singen sind nach Angaben Häuslers bislang an 40 Stellen Stolpersteine für Einzelpersonen oder Familien verlegt worden.

Gedeon hat sich wegen Antisemitismus-Vorwürfen auch in der eigenen Partei Kritik eingehandelt. Ein AfD-Landesschiedsgericht hatte ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn zwar aus Mangel an Beweisen eingestellt. Der Abgeordnete bleibt im Landtag, wurde aber aus der Fraktion ausgeschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte, Gedeon vertrete zu den Stolpersteinen eine Einzelmeinung. Die AfD habe mit dieser Form des Gedenkens kein Problem.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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