KONTRA
Mal wieder: Aktionismus

SZ-Redakteur Christian Hoffmann.

Ja, das Gefühl sagt einem, gegen eine Pflicht, die die Unternehmen angesichts explodierender Corona-Infektionszahlen und mit Blick auf die vielen Covid-19-Patienten zwingt, ein mal pro Woche den eigenen Beschäftigten ein Testangebot zu unterbreiten, kann man nichts einwenden. Wer den Verstand einschaltet, kann auch zu einem anderen Schluss kommen: Das Gesetz mit der Antigen-Schnelltestpflicht für Betriebe ist kein Beleg für konsequentes Vorgehen der Politik in der Pandemie, sondern der Beweis für weiteren Aktionismus ... und die Testpflicht kommt viel zu spät und lenkt vom Problem ab.
Monate sind vergangen, seit den ersten Überlegungen zur Pflicht für die Wirtschaft. Appelle der Kanzlerin in Sachen Selbstverpflichtung verhallten, und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hat auf Zeit gespielt und sein Kabinettskontrahent Arbeitsminister Heil (SPD) jede Chance wirkungsvolles Handeln verstreichen lassen. Es gibt noch zwei weitere Gründe, die das medienwirksame Paragrafen-Tamtam der Änderung der Arbeitsschutzverordnung als Papiertiger offenbaren werden.
Der triviale Grund: Es gibt zu viele Firmen, die in Kürze Tests anbieten wollten, die über Beschaffungsprobleme klagen. Es ist wiederum diesselbe Politik, die durch ihr Beschaffungsmanagement große Testkapazitäten abgeschöpft hat, die dem freien Markt nicht zur Verfügung stehen. Zu Recht soll in Schulen und Kitas getestet werden, jeder hat einen Testanspruch, der überall und fast jederzeit erfüllt werden kann.
Der ethisch tiefergehende Grund: Die Testpflicht soll vom Impfdebakel, verursacht durch jene Politik, ablenken. An dieser Stelle zitiere ich Anette Wahl-Wachendorf, Vizepräsidentin des Verbands Deutscher Betriebs- und Werksärzte: „Um die Pandemie wirksamer zu bekämpfen, ist nicht die Brückentechnologie Testen wichtig, sondern das Impfen!“ Recht hat sie, deshalb sollten wir auch nicht über eine Testpflicht diskutieren, sondern über eine Impfpflicht.

c.hoffmann@siegener-zeitung.de

Autor:

Christian Hoffmann (Redakteur) aus Siegen

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