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Keine Anordnung in Corona-Schutzverordnung
Maskenpflicht gibt es im Gericht in Siegen nicht

Die meisten Besucher, die dem Gericht zustreben, haben eine Maske in der Hand und sind erstaunt, dass man die Mund-Nasen-Bedeckung hier nicht braucht.
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ihm Siegen. Muss man Maske tragen, wenn man in ein Behördenhaus geht? Die meisten Menschen glauben: Ja, das muss man. Und sie haben recht, soweit es zum Beispiel das Siegener Rathaus oder das Kreishaus betrifft. Ganz anders sieht das im Siegener Gerichtsgebäude an der Berliner Straße aus. Wer zum Amtsgericht oder zum Landgericht will (oder muss), braucht keine Maske. Auch die Registrierung der Besucher, die zu Beginn der Corona-Krise eingeführt worden war, gibt es nicht mehr. Anwälte, Gutachter, Presse und Besucher bewegen sich auf Justitias Fluren ohne Vermummung.
Keine Anordnung für BehördenGerichtssprecher Dr. Sebastian Merk verweist auf die Corona-Schutzverordnung des Landes, die für Behörden keine Anordnungen treffe.

ihm Siegen. Muss man Maske tragen, wenn man in ein Behördenhaus geht? Die meisten Menschen glauben: Ja, das muss man. Und sie haben recht, soweit es zum Beispiel das Siegener Rathaus oder das Kreishaus betrifft. Ganz anders sieht das im Siegener Gerichtsgebäude an der Berliner Straße aus. Wer zum Amtsgericht oder zum Landgericht will (oder muss), braucht keine Maske. Auch die Registrierung der Besucher, die zu Beginn der Corona-Krise eingeführt worden war, gibt es nicht mehr. Anwälte, Gutachter, Presse und Besucher bewegen sich auf Justitias Fluren ohne Vermummung.

Keine Anordnung für Behörden

Gerichtssprecher Dr. Sebastian Merk verweist auf die Corona-Schutzverordnung des Landes, die für Behörden keine Anordnungen treffe. Da sei es schwierig, über das Hausrecht vor Ort eine Maskenpflicht einzufordern. In Düsseldorf herrsche die Rechtsauffassung, dass die Gerichte in ihren Gebäuden kein weitergehendes Hausrecht hätten als die Landesregierung. Ganz wichtig bei Gericht: „Wir müssen Öffentlichkeit herstellen.“ Die Gerichtsbarkeit als dritte Gewalt im Staat muss sich der Beobachtung und der Kontrolle durch die Öffentlichkeit stellen. Das heißt: Nicht nur Journalisten, sondern jedem Bürger ist der Zugang zu öffentlichen Verhandlungen zu ermöglichen. Die Registrierungspflicht, die in der Akutphase der Pandemie eingeführt worden war, sei auch aus Datenschutzgründen problematisch. Merk erinnerte an die Datenschutzgrundverordnung. Denkbar sei eine Anordnung, Masken zu tragen, allerdings, wenn der betreffende Richter oder die Richterin das für nötig halte. Man bemühe sich zwar, die Begegnungen möglichst zu entzerren und Ansammlungen von Zeugen oder sonstigen Beteiligten zu vermeiden. „Aber nicht nur der Gerichtssaal selbst, sondern auch die Fläche davor ist das Hoheitsgebiet des jeweiligen Richters. Wenn er es für erforderlich hält, kann er das Tragen einer Maske anordnen.“

In der Kantine wird nach Namen gefragt

Eine Registrierung gibt es im Gericht dennoch. Wenn man nämlich die auch bei Nicht-Justizangehörigen beliebte Gerichtskantine besucht und sich dort auf einen Kaffee oder ein warmes Mittagessen niederlässt, muss man Namen, Anschrift und Telefonnummer angeben. Die Zettel werden (umgedreht, damit nicht für jeden lesbar) in einen Ablagekasten gelegt. In der Kantine ist jedoch der Pächter sozusagen Hausherr, dieser Bereich wird offenkundig wie ein gastronomischer Betrieb behandelt. Masken müssen auch hier nicht getragen werden. Beim Justizministerium in Düsseldorf hat man die uneinheitliche Vorgehensweise der Gerichte in der Anfangsphase der Pandemie beobachtet, berichtet stellv. Pressesprecherin Hilal Tanrisever. Das sei bei Bediensteten, Besuchern und Anwälten auf Unverständnis gestoßen. Daraufhin habe man die Gerichte und Justizbehörden per Erlass gebeten, von der Anordnung einer Maskenpflicht ebenso abzusehen wie von der Erhebung und Registrierung persönlicher Daten.
Die starke Stellung der Richter unterstreicht das Ministerium: „Davon unberührt bleiben Regelungen für die Durchführung von Gerichtsverhandlungen. Hier entscheiden die Richterinnen und Richter in eigener Verantwortung aufgrund richterlicher Unabhängigkeit im Rahmen der Verhandlungsleitung über eine Pflicht zum Tragen einer Maske.“

Rathaus und Kreisverwaltung setzen auf Terminvereinbarung

Der Vollständigkeit halber noch die Regelungen im Siegener Rathaus und bei der Kreisverwaltung. Beide Behörden arbeiten nach Möglichkeit mit Terminvereinbarungen, um den Besucherverkehr zu entzerren. Bürger, die ins Rathaus gehen, müssen eine Maske tragen. Im Bürgerbüro ist das Vorschrift, und auch wenn Besucher von Rathausbediensteten zu einem Gesprächspartner im Haus gebracht werden, müssen Mund und Nase bedeckt sein. Für die Kreisverwaltung gilt Maskenpflicht im Foyer bzw. Eingangsbereich (im Kreishaus: EG und 1. OG), in den Kfz-Zulassungsstellen, im Ausländeramt und in der Geschäftsstelle des ZWS – und immer dort, wo der nötige Abstand nicht gewährleistet ist.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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