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Staatsschutz Hagen hat rechtsradikale Gruppierung "aktiv im Blick"
Massiver Widerstand gegen „III. Weg“ in Siegen

Der „III. Weg“ hat in Siegen in der Schlachthausstraße ein Parteibüro eröffnet. Nach Bekanntwerden hat sich Widerstand formiert, Bürgermeister und Landrat haben Position bezogen, der Staatsschutz Hagen prüft aktiv die Lage.  Foto: mir
  • Der „III. Weg“ hat in Siegen in der Schlachthausstraße ein Parteibüro eröffnet. Nach Bekanntwerden hat sich Widerstand formiert, Bürgermeister und Landrat haben Position bezogen, der Staatsschutz Hagen prüft aktiv die Lage. Foto: mir
  • hochgeladen von Michael Roth (Redakteur)

mir Siegen. Die ersten kleinen Auftritte am Kölner Tor vor ein paar Monaten sind noch bekannt, jetzt schickt sich die rechtsradikale Gruppierung „III. Weg“ an, in Siegen Fuß zu fassen. Wie am Montag Abend bekannt wurde, haben eine Handvoll Aktivisten des sogenannten Stützpunktes Sauerland Süd ein Ladenlokal in der Schlachthausstraße angemietet und die gläserne Front mit deutschnationalen Parolen gepflastert. Das alles nennt sich Partei- und Bürgerbüro.
Staatsschutz lehnt sich nicht zurückDer Staatsschutz in Hagen kennt die Umtriebe der Kleinstpartei, die bundesweit um die 600 Mitglieder haben soll. Auch der seit Montag kursierende Internetauftritt ist in Hagen bereits unter die Lupe genommen worden.

mir Siegen. Die ersten kleinen Auftritte am Kölner Tor vor ein paar Monaten sind noch bekannt, jetzt schickt sich die rechtsradikale Gruppierung „III. Weg“ an, in Siegen Fuß zu fassen. Wie am Montag Abend bekannt wurde, haben eine Handvoll Aktivisten des sogenannten Stützpunktes Sauerland Süd ein Ladenlokal in der Schlachthausstraße angemietet und die gläserne Front mit deutschnationalen Parolen gepflastert. Das alles nennt sich Partei- und Bürgerbüro.

Staatsschutz lehnt sich nicht zurück

Der Staatsschutz in Hagen kennt die Umtriebe der Kleinstpartei, die bundesweit um die 600 Mitglieder haben soll. Auch der seit Montag kursierende Internetauftritt ist in Hagen bereits unter die Lupe genommen worden. „Wir haben die Entwicklung in Siegen natürlich besonders im Fokus“, lautet eine erste Einschätzung. Zum aktuellen Zeitpunkt lägen keine Erkenntnisse vor, ob und in welchem Maße dort verbotene Dinge passierten. Besonders im Fokus, das könnte alles und gar nichts bedeuten. Auf Nachfrage präzisierte der Staatsschutz-Sprecher: „Wir sind aktiv, wir lehnen uns nicht zurück und warten so lange, bis tatsächlich etwas passieren sollte.“

Ob denn die Etablierung des ersten Parteibüros in Nordrhein-Westfalen abgewartet werden solle, auch die Frage blieb ohne konkrete Antwort: „Wir prüfen alles.“ Sollte etwas vorfallen, könnte es sein, dass der Staatsschutz einschreite, lautet eine ergänzende Auskunft.

Im Internetauftritt zum Siegener Büro bezeichnet sich der „III. Weg“ als nationalrevolutionäre Bewegung. Dass ausgerechnet Siegen für den Standort des ersten Büros in Nordrhein-Westfalen ausgewählt wurde, scheint kein Zufall zu sein. Bewusst wird die Verbindung zu Plauen, der Siegener Partnerstadt, gezogen, dort fühlt sich die rechtsradikale Gruppe „fest verwurzelt“. Wohl auch wegen eines Aufmarsches in Plauen im Jahr 2014.

Völkische Ideologie

 Nach eigener Darstellung bietet die Kleinstpartei „Hilfe für Deutsche“ an, über eine Kleiderkammer und eine Tiertafel soll das zum Beispiel passieren. Man sieht sich als „Anlaufstelle für das deutsche Volk“. Das Büro an sich soll keineswegs eine „Quasselbude“ sein. Von demokratisch orientierten Parteien hält diese Gruppierung nichts, sie werden mehr oder weniger verhöhnt. Man sieht sich als Gegenpol zum „faulen und kranken BRD-Zeitgeist“.

Schon die Schlachthausstraße als Standort könne als Provokation gelten, im Umfeld gibt es Geschäfte, Läden und Wohnungen von Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern.

Bürgermeister  und Landrat machen mobil

Siegens Bürgermeister Steffen Mues und Landrat Andreas Müller haben eine bewusste Meinung: „Um es klar zu sagen: Die Eröffnung eines so genannten Bürger- und Parteibüros Siegen der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ erfüllt uns mit Sorge und Betroffenheit. Wir werden mit aller Kraft und größter Entschlossenheit darauf hinwirken, dass das Denken dieser Partei, das auf einer menschenverachtenden neonazistischen Ideologie fußt und das sie – wie der Verfassungsschutz feststellt – mit höchster Gewaltbereitschaft durchzusetzen versucht, in unserer toleranten und weltoffenen Stadt Siegen und im Kreis Siegen-Wittgenstein niemals willkommen und zu Hause sein wird.“

Sie betonen Vielfalt und Zusammenhalt, man werde dem Extremismus jeder Art ganz entschieden entgegentreten. Beide zeigen sich überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Siegen-Wittgenstein ganz genauso denke und handele. Die Region lebe vom bürgerschaftlichen Engagement, in der die Menschen mit Respekt füreinander einträten. Siegen sei „nicht eine Bühne für eine rechtsextreme Splittergruppe, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut verbreitet, spaltet statt zusammenführt, provoziert statt ausgleicht, hetzt statt versöhnt und überhaupt nichts dazu beiträgt, unser Gemeinwesen zu einem besseren Ort für alle zu machen, die hier leben.“

Im Internet kursiert neben etlichen Kommentaren auch die Aufforderung, den Widerstand gegen die Neonazis zu organisieren. Michael Groß, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat Siegen, baut darauf, dass die Gruppe „mindestens mal vom Verfassungsschutz beobachtet wird“. Wo diese Leute aufträten, müssten sich genügend Menschen finden, die dagegen aufstehen, sich auseinandersetzen und gegen dieses menschenverachtende Denken protestieren. Allein als einzelne Partei werde man nichts tun können, das müsse sorgfältig mit anderen Akteuren überlegt und abgestimmt werden.
Auch das Siegener Bündnis für Demokratie hat sich am Dienstag in einer Stellungnahme gegen die neonazistischen Umtriebe in Siegen gewandt und friedlichen Protest angekündigt.

Autor:

Michael Roth (Redakteur) aus Siegen

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