NRW-Check: geringes Vertrauen in die Politik

Mehrheit der Befragten für Lockdown bei hohen Zahlen

ch/sz Düsseldorf. Das Vertrauen der Menschen in Nordrhein-Westfalen in die Kompetenz der politischen Parteien zur Lösung der aktuellen Herausforderungen ist gut drei Monate vor der Landtagswahl noch immer gering. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (51 Prozent) traut auch Anfang Februar keiner Partei zu, mit den Problemen im Land fertig werden zu können. Dabei gibt es jede Menge dieser Probleme: Wichtigste Themen bleiben für die Menschen zwischen Rhein, Weser und Sieg die Corona-Lage und das Pandemie-Management, gefolgt von der chaotischen Schulpolitik, der Verkehrspolitik sowie Klima- und Umweltschutz. Das ist das Ergebnis des zweiten „NRW-Checks“, einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „forsa“ im Auftrag der SZ und 38 weiterer Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen.

Angst vor dem Coronavirus

Bemerkenswert dabei: Die Angst vor dem Coronavirus ist auch in der mittlerweile vierten Welle groß. So groß, dass 51 Prozent der Bürger in NRW weiterhin einen „Lockdown“ einschließlich Schließung von Geschäften, Clubs und Freizeiteinrichtungen, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für alle Bürger und ein Verbot größerer Veranstaltungen für richtig halten, wenn die Infektionszahlen weiter steigen sollten.
Die Auswertung des „NRW-Checks“ ist 94 Tage vor der Wahl am 15. Mai ein wichtiges Stimmungsbarometer: In der politischen Gesamtstimmung konnten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die schwarz-gelbe Landesregierung im Vergleich zum Dezember leicht zulegen. Mit der Arbeit des Ministerpräsidenten sind 40 Prozent zufrieden (plus 9), mit der der Landesregierung 37 Prozent (plus 6).

Wüst und Kutschaty überzeugen kaum

Könnten die Wahlberechtigten in NRW ihren Ministerpräsidenten selbst wählen und sich zwischen Hendrik Wüst und SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty entscheiden, dann würden aktuell 29 Prozent für Wüst (plus 5) und 16 Prozent für Kutschaty (plus 4) stimmen. Allerdings: Deutlich mehr als die Hälfte der Befragten kann oder möchte sich derzeit für den einen oder anderen entscheiden. Beide müssen also im Wahlkampf noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten.

Sonntagsfrage: Liberale bauen ab

Die berühmte „Sonntagsfrage“ an dieser Stelle: Würde in diesem Februar und nicht erst im Mai gewählt, läge die CDU mit 29 Prozent zwei Punkte vor der SPD mit insgesamt 27 Prozent. Die FDP käme nur noch auf 9 Prozent, während die Grünen mit 18 Prozent rechnen könnten. CDU/FDP lägen damit bei 38, Rot/Grün bei 45 Prozent. Die AfD liegt derzeit bei 7 Prozent, die Linke wäre mit 4 Prozent auch weiterhin nicht im Landtag vertreten.

Die Landesregierung eiert herum, findet SZ-Redakteur Christian Hoffmann. Zu seinem Kommentar zu den Ergebnissen des NRW-Checks geht es hier.