Mit richtiger Verve war gestern keine Seite dabei

kk Siegen. Der Vorwurf, im Wettbewerb zum Arbeitgeber gestanden zu haben und möglicherweise noch zu stehen, dominierte gestern die recht kurze Verhandlung zwischen den Siegener Versorgungsbetrieben (SVB) und deren ehemaligem technischen Geschäftsführer Manfred Hambloch. Nachdem die erste fristlose Kündigung vom 24. Mai 2009 von der 2. Kammer des Siegener Arbeitsgerichts unter Vorsitz von Direktor Christian Vollrath aus formalen Gründen für nichtig erklärt worden war (die SZ berichtete), stand nun im Rahmen einer Kündigungsschutzklage die zweite fristlose Kündigung vom 8. Oktober 2009 zur gerichtlichen Überprüfung an.

Zur Last gelegt wird Hambloch seitens der Beklagten, durch seine Tätigkeiten als selbstständiger Unternehmensberater und als Vorstand der Einkaufsgenossenschaft EGSE in den Wettbewerb eingegriffen und möglicherweise Kunden von den SVB ferngehalten zu haben. Zum Hintergrund: Manfred Hambloch war bei den SVB 15 Jahre lang als technischer Geschäftsführer tätig. Sein Vertrag lief mit dem 30. September 2005 aus und wurde gemäß Votum der SVB-Gesellschafterversammlung nicht verlängert. Da im Arbeitsvertrag des langjährigen Führungsmitarbeiters eine Weiterbeschäftigungsklausel verankert war, wurde ihm das Regulierungsmanagement übertragen. Diese Funktion stand nach Ansicht des Klägers jedoch nicht in angemessener Relation zu seiner Vergütung. Hambloch und Rechtsbeistand Jochen Billich hatten deshalb Anfang Mai 2009 Schmerzensgeld wegen Mobbings von den SVB eingefordert.

Gestern nun ging es um die Frage, ob im Vergleich zur ersten fristlosen Kündigung weitere Erkenntnisse vorhanden sind, „um den Verdacht des Wettbewerbs zu nähren“, so Richter Vollrath. Die SVB, vertreten durch Rechtsanwältin Antje Burmester und Geschäftsführer Alfred Richter, befanden besonders die Verlinkung zwischen privater Nutzung von Kommunikationsmitteln wie Telefon und Internet und deren Nutzung zum Zwecke der Unternehmensberatung oder als Vorstand der Genossenschaft als problematisch: „Die abstrakte Gefahr des Betreibens ist das Wesentliche.“ Es gebe immer noch „eine unsaubere Handhabe der Kontaktdaten“. Unter einer Telefonnummer seien Privatperson, Unternehmensberater und Vorstand zu erreichen.

Rechtsanwalt Billich hielt dagegen, nach dem Niederlegen des Vorstandsamts der Genossenschaft habe sein Mandant kein einziges Telefonat und keine Beratung mehr für die EGSE vorgenommen. Entsprechende Anfragen würden technisch an den neuen Vorstand weitergeleitet. Ein Testanruf hätte die Beklagte davon überzeugen können. Billich: „Mit abstrakten Gefahren zu argumentieren, ist zu wenig für eine fristlose Kündigung.“ Der Internetauftritt der Unternehmenberatung sei nur kurzfristig auf seine Begehren hin erneut freigeschaltet worden, da die Seite für die Verhandlung habe ausgewertet werden müssen.

Mit richtiger Verve war gestern allerdings keine Seite bei der Sache. Der Grund für die Zurückhaltung liegt im am 21. April anstehenden Berufungstermin vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm. Die SVB hatten gegen die vom Gericht in erster Instanz gekippte erste fristlose Kündigung Berufung eingelegt. Und so ist es bis zum nächsten Termin an der Klägerin, die Freischaltdaten besagter Unternehmensberaterseite vorzulegen. Beide Seiten bekräftigten ihre grundsätzliche Bereitschaft, sich gütlich zu einigen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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