Mittel für Beleuchtung und Straßen

 Bürgermeister Henning Gronau, Fachbereichsleiterin Petra Göbel und Kämmerer Thomas Müsse (v.r.) stellten am Dienstag den Haushaltsplan für 2017 vor. Foto: Björn Weyand
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bw - Nicht mehr im alten Jahr, aber dafür direkt im neuen Jahr soll der Haushalt der Gemeinde Erndtebrück für 2017 beschlossen werden. Am Dienstagnachmittag erläuterten Bürgermeister Henning Gronau, Beigeordneter Thomas Müsse und die zuständige Fachbereichsleiterin Petra Göbel das Zahlenwerk, in dem Aufwendungen in einer Höhe von 22,1 Mill. Euro die erwarteten Erträge von 19,5 Mill. Euro übersteigen – macht unterm Strich ein Defizit von rund 2,6 Mill. Euro. Gleichwohl versprühte die Troika etwas Optimismus: Der Haushaltsausgleich im Jahr 2024 kann erreicht werden. Der Haken: Die Ausgleichsrücklage ist ja längst aufgebraucht und so muss die Gemeinde an ihre Substanz gehen. Der Abbau des Eigenkapitals gehe einher mit einer zunehmenden Verschuldung, betonte Kämmerer Thomas Müsse. Derzeit summieren sich bereits die Kassenkredite auf 11 Mill. Euro – im kommenden Jahr könnten sie auf bis zu 18 Mill. Euro ansteigen. „Das ist ein Höchststand“, sagte der Beigeordnete: „Wenn die Zinsen steigen, birgt das Sprengstoff in sich.“

Bürgermeister Henning Gronau gab daher auch eine ganz klare Marschroute aus: „Wir müssen den weiteren Eigenkapitalverzehr und die Erhöhung der Verschuldung stoppen.“ Nach einem Haushaltsausgleich müsse die Gemeinde wieder Kassenkredite ab- sowie Eigenkapital aufbauen. Trotzdem verzichtet die Edergemeinde im Gegensatz zu den Nachbarkommunen weiterhin auf Steuererhöhungen. Es bestehe keine Notwendigkeit, die Hebesätze für die Gewerbesteuer (425 Prozent), die Grundsteuer A (316 Prozent) und die Grundsteuer B (450 Prozent) zu erhöhen. Auch für die Zukunft habe die Edergemeinde das klare Ziel, sich nur an den fiktiven Hebesätzen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu orientieren, sagte Thomas Müsse. Den Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen musste die Gemeinde erneut nach unten korrigieren und rechnet lediglich mit 5 Mill. Euro. Zum Vergleich: Die Kreisumlage, die Erndtebrück zahlen soll, beträgt schon 6,1 Mill. Euro.

Obwohl sich die Gemeinde in einer Zeit befindet, in der sie sparen müsse, wie Henning Gronau feststellte, nimmt die Kommune auch bewusst Geld in die Hand. Um weitere Stromkosten einsparen zu können, sind für 2017 einige energetische Maßnahmen geplant, die Kosten in Höhe von rund 600.000 Euro verursachen. Insgesamt zahlt der Bund gut 261.000 Euro Fördermittel für die Maßnahmen. Dazu gehören die Umstellung der Beleuchtungen auf LED-Technik im Rathaus, in der Grundschule, in der Realschule sowie in Nebenräumen des Hallenbades. Darüber hinaus ist die Erneuerung der Belüftungsanlagen im Hallenbad und in der Dreifachturnhalle vorgesehen. Die Gemeinde wird auch Mittel aus dem neuen Landesprogramm „Gute Schule 2020“ in Anspruch nehmen. In den kommenden vier Jahren stehen Erndtebrück hier 83.950 Euro jährlich zur Verfügung.

Die Gemeindeverwaltung erfüllt in dem Entwurf des Haushaltsplans einen immer wieder von Seiten der Politik geäußerten Wunsch: Es gibt deutlich mehr Geld für die Straßenunterhaltung. Standen bisher nur 30 600 Euro laut Haushaltssicherungskonzept zur Verfügung, steigt die Summe nun auf 226.000 Euro. „Die Erforderlichkeit sehen wir ja auch“, versicherte Bürgermeister Henning Gronau, „wir wollen dort Akzente setzen.“ Hinzu kommen aber weitere Baumaßnahmen, die mit 2,5 Mill. Euro den größten Anteil bei der gesamten Investitionssumme von 3,0 Mill. Euro ausmachen. Im Januar soll der Rat den Haushalt beschließen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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