Mittelstands-Sprecher gegen Deal mit dem Studentenwerk

Moll und Heupel bedauern Gastronomie-Votum des Rates

sob Siegen. Die große Mehrheit des Siegener Rates hat am vergangenen Mittwoch hinter verschlossenen Türen dafür votiert, die Siegerlandhallen-Gastronomie vom Januar kommenden Jahres an einer vom Studentenwerk zu gründenden GmbH zu übertragen (die SZ berichtete). Ganz widerspruchslos scheint die Sache aber nicht über die Bühne gegangen zu sein, wie eine am Samstag verbreitete Erklärung der beiden CDU-Stadtverordneten Ilona Moll und Rüdiger Heupel verdeutlicht. Die Kreis- und der Bezirksvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung hatten sich nach eigenen Bekunden entschieden gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.

»In einem marktwirtschaftlichen System«, so halten die beiden CDU-Politiker zu ihren Gründen fest, »hat sich der Staat prinzipiell aus der Wirtschaft herauszuhalten, sich auf die notwendigen hoheitlichen Aufgaben zu beschränken.« Jede privatwirtschaftliche Betätigung staatlicher Einrichtungen, ob von Kommunen oder öffentlich-rechtlichen Anstalten, sollte daher unterbleiben. Die mögliche Nutzung öffentlicher Ressourcen, Einrichtungen oder Beziehungen führe schnell zu Wettbewerbsverzerrungen, mahnen die Stadtverordneten.

Eine Geschäftsführung aus dem sicheren öffentlichen Job heraus entbinde den »unternehmerisch« tätigen Staatsdiener von jeglichem unternehmerischen Risiko. Und weiter: »Solches zu ermöglichen, darf politisch nicht zugelassen werden.«

Mit Bedauern halten die beiden Mittelstandspolitiker in ihrer gemeinsamen Erklärung fest, dass die große Mehrheit des Siegener Rates eine andere Sicht der Dinge habe. »Da freut es uns um so mehr«, so Moll und Heupel, »dass unsere Siegener Studenten offensichtlich mehr wirtschaftspolitische Weitsicht haben, als viele Stadtverordnete.«

Mit Blick auf die heute und morgen in den Studentenwerks-Gremien anstehenden Verhandlungsrunden appellieren sie zugleich an die studentische Verwaltungsrats-Vorsitzende Michaela Klug, standhaft in ihrer ablehnenden Position zu bleiben und das geplante »Staatsunternehmen« zu verhindern.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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