Nächster Gerichtstermin steht

 Vier Waldbauern aus Kirchhundem und Lennestadt wollen mit der Anfechtung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Auswilderung dafür sorgen, dass die derzeit frei lebenden Wisente in einem Gatter untergebracht werden. Archivfoto: Martin Völkel
  • Vier Waldbauern aus Kirchhundem und Lennestadt wollen mit der Anfechtung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Auswilderung dafür sorgen, dass die derzeit frei lebenden Wisente in einem Gatter untergebracht werden. Archivfoto: Martin Völkel
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vö - Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe versucht sich jetzt das Verwaltungsgericht Arnsberg an der schwierigen Wisent-Thematik. Dort hat man in den vor Gericht anhängigen Verfahren betreffend die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über die Aussetzung von Wisenten im Kreis Siegen-Wittgenstein für Montag, 11. Februar, 10 Uhr, einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Dies teilte die zuständige Pressedezernentin Silke Camen gestern in einer kurzen Erklärung mit und beantwortete damit eine entsprechende SZ-Anfrage aus dem Vorjahr.

Konkret geht es um die Klagen von vier Waldbauern – zwei aus Lennestadt und zwei aus Kirchhundem –, die den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Wisent-Trägerverein anfechten. Die Ansetzung in Arnsberg kommt zumindest zum jetzigen Zeitpunkt etwas überraschend, weil sich der BGH im November nicht zu einem Urteil durchringen konnte und eine Zurückweisung des Verfahrens ans OLG Hamm als wahrscheinlich gilt.

Die vier Klagen aus Kirchhundem und Lennestadt, mit denen sich die Richter am Arnsberger Verwaltungsgericht zu beschäftigen haben, sind anders aufgebaut. Sie richten sich gegen den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Wisent-Trägerverein. Beklagte sind das Land und der Kreis Siegen-Wittgenstein, der Wisent-Verein ist nur beigeladen.

Vertreten werden die Waldbauern vom Darmstädter Rechtsanwalt Michael Arnold. Der machte seine Argumentation gegenüber der Siegener Zeitung bereits öffentlich: „Der öffentlich-rechtliche Vertrag, der damals als Rechtsgrundlage für dieses Artenschutzprojekt geschlossen worden ist, ist unzulässig. Weil er zu Lasten Dritter geht.“

Seine Mandanten, so der Verwaltungsrechtsexperte aus Darmstadt, seien durch die Schälaktionen der Tiere im Baumbestand erheblich geschädigt worden. Da bislang alle Lenkungsmaßnahmen der Tiere nicht gegriffen hätten, müsse der Betreiber des Projekts die Tiere in einem großen Gatter unterbringen. Das sei die einzig sinnvolle Lösung – die noch dazu im Einklang mit dem Tierschutzgesetz stehe. Im schlimmsten Fall müssten sie nach Jagdrecht zum Abschuss freigegeben werden. „Uns geht es aber nicht um das Töten der Tiere“, so Michael Arnold.

Der besagte Vertrag kam auch in den Verfahren zwischen den Schmallenberger Waldbauern Hubertus Dohle und Georg Feldmann-Schütte gegen den Wisent-Trägerverein wiederholt zur Sprache – allerdings nicht im Kern. Die beiden Sauerländer wollen juristisch erzwingen, dass die Wisente ihre Buchenwälder nicht mehr betreten dürfen. Zuletzt versuchten sie das vor dem BGH, der allerdings nicht zu einer Entscheidung kam und beiden Parteien bis Ende Januar noch einmal die Möglichkeit eingeräumt hat, argumentativ nachzubessern. Zudem gab es in Karlsruhe bereits deutliche Hinweise, dass eine Zurückweiung des Verfahrens ans Oberlandesgericht Hamm nicht unwahrscheinlich erscheint.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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