Neue »soziale Säule« geschaffen

Grundsicherungsgesetz erfolgreich umgesetzt

sz Siegen. »Die Umsetzung des Grundsicherungsgesetzes gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet war erfolgreich«, meint Helge Klinkert. Die Sozialdezernentin des Kreises Siegen-Wittgenstein zieht, knapp fünf Monate nach Inkrafttreten des »Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung« eine positive Bilanz.

Das Gesetz zielte laut Mitteilung von Beginn der Überlegungen an darauf ab, der »verschämten Altersarmut« zu begegnen. Anders als im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vorgesehen, werden Angehörige weitestgehend nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen. Zur Zielgruppe gehören Menschen, die mindestens 65 Jahre alt oder dauerhaft erwerbsgemindert sind.

»Mit den Bürgermeistern waren wir uns schon sehr früh darüber einig, dass es sinnvoll ist, diese Aufgabe auf die Städte und Gemeinden zu delegieren. Auf diese Weise konnten kurze Wege für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis gewährleistet werden, was vor allem den älteren Menschen entgegenkommt, um die es in der Mehrzahl der Fälle ja geht«, so Klinkert. Im Vorfeld wurden einheitliche Richtlinien entwickelt, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen über Gewährung von Grundsicherung in jeder Kommune in gleicher Weise getroffen werden. Darüber hinaus fanden Schulungen für die Nutzung der hierzu benötigten EDV-Verfahren und spezielle Seminare für die Sachbearbeiter der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie des Kreissozialamtes statt.

Insgesamt beziehen laut Mitteilung rund 1300 Menschen im Kreis Siegen-Wittgenstein Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (Stand: 15. März 2003). 65 Prozent der Empfänger sind älter als 65 Jahre, die übrigen sind zwischen 18 und 65 Jahre alt und dabei dauerhaft erwerbsgemindert. Rund 2000 Anträge mussten abgelehnt werden, wobei vor allem die Überschreitung der jeweiligen Vermögensgrenze eine Rolle spielte.

Rund 280 Frauen und Männer, die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz erhalten, haben bis zum 31. Dezember 2002 keine Sozialhilfe bezogen. Hierbei handelt es sich zum großen Teil um Fälle der so genannten »verschämten Armut«, das heißt, es sind Menschen, die keine Sozialhilfe bezogen haben, obwohl sie ihnen zugestanden hätte. Ihr Anteil an den Empfängern von Grundsicherung liegt damit bei rund 20 Prozent. Dies zeige deutlich, dass das neue Gesetz seine Wirkung nicht verfehle, so Klinkert. »In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben Kommunen und Kreis in vergleichsweise kurzer Zeit eine neue soziale Säule und damit eine für viele Menschen wichtige Hilfe vor Ort geschaffen!«

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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