Neuer Arbeitgeber an alte Konditionen gebunden

kk Siegen. Der Gang vors Siegener Arbeitsgericht schien für drei Beschäftigte einer Drogeriekette und deren Anwalt Jan Brückmann gestern eher formaler Natur gewesen zu sein. Denn: Die Parteien hatten sich zuvor bereits auf einen Vergleich auf Widerruf geeinigt. Die Widerrufsfrist endet am 15. März.

Zum Hintergrund: Die drei Klägerinnen waren als Verkäuferinnen beziehungsweise Verkaufsstellenverwalterin in einer Filiale in Burbach beschäftigt. Diese kleinere Dependance musste einer sogenannten XL-Filiale weichen, die zu einer XL GmbH gehört. Die Mitarbeiterinnen wurden in andere Märkte ihres angestammten Arbeitgebers versetzt. Für sie bedeutete das zum Teil erheblich längere Anfahrten zum Arbeitsplatz – beispielsweise bis nach Bad Marienberg oder Niederdresselndorf.

Wären sie mit neuen Verträgen zur XL-GmbH gewechselt, so Anwalt Brückmann und Verdi-Vertreterin Maria Rinke, hätte das für die Frauen mit drastischen Einkommenseinbußen einhergehen können. Besagte XL-GmbH zahle nämlich schlechter. Einbußen bis zu zwei Drittel der Jahresvergütung seien hörbar geworden.

Die drei Klägerinnen wollten weder die Versetzung akzeptieren noch möglicherweise von verschlechterten neuen Verträgen gebeutelt werden. Sie erhoben Klage mit dem Ziel, im neuen Burbacher Markt zu alten Konditionen eingesetzt zu werden.

Der Vergleich auf Widerruf, der vor Arbeitsgerichtsdirektor Christian Vollrath in den Computer eingegeben und verlesen wurde, sieht vor, dass die Arbeitsverhältnisse der drei Klägerinnen zum 2. Oktober 2009 im Wege eines Betriebsübergangs vom ersten Arbeitgeber auf die XL GmbH übergegangen sind. Letztere ist seither Arbeitgeberin und als solche Berechtigte und Verpflichtete aus den bestehenden Arbeitsverträgen. Die XL GmbH verpflichtet sich zudem, die Klägerinnen als Verkäuferinnen bzw. Verkaufsstellenverwalterin in der Verkaufsstelle Burbach zu bisherigen Konditionen und mit den bisher übernommenen Aufgaben zu beschäftigen. Zudem erhalten die Klägerinnen vom bisherigen Arbeitgeber qualifizierte Arbeitszeugnisse „mit sehr guten Leistungs- und Führungsbeurteilungen“. Wie Brückmann und Maria Rinke auf dem Gerichtsflur erläuterten, werden bei Betriebsübergängen grundsätzlich die alten vertraglichen Konditionen für ein Jahr zugesichert. Auch danach, so Anwalt und Verdi-Vertreterin unisono, sei es nicht so leicht, aus den Konditionen auszuscheren.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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