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Kassenbonpflicht polarisiert
Nicht nur die Bäcker schimpfen

Viele Geschäftsleute sehen die neue Bonpflicht als bürokratische Belastung und Verschwendung von Papier. Bei der Bäckerei Klein in Weidenau machen die beiden Verkäuferinnen Karin Poggelt (l.) und Elke Keene deutlich, was gefordert ist: Für zwei Brötchen in der Tüte wurde ein Bon fällig! Fotos: kalle
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  • Viele Geschäftsleute sehen die neue Bonpflicht als bürokratische Belastung und Verschwendung von Papier. Bei der Bäckerei Klein in Weidenau machen die beiden Verkäuferinnen Karin Poggelt (l.) und Elke Keene deutlich, was gefordert ist: Für zwei Brötchen in der Tüte wurde ein Bon fällig! Fotos: kalle
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sz Siegen/Olpe. Bis zuletzt liefen Einzelhandel und Handwerk Sturm gegen die Gesetzespläne zur Eindämmung von milliardenschwerem Steuerbetrug an Ladenkassen: Doch aller Kritik auch aus der Koalition zum Trotz gilt ab sofort die Kassenbonpflicht – ob in der Apotheke, beim Friseur oder beim Bäcker. Wenn Händler über elektronische Kassensysteme verfügen, müssen sie seit dem 1. Januar an Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Der Kunde muss diesen allerdings nicht mitnehmen.

Zahllose Unternehmen betroffen

Allein für das Bäckergewerbe wird ab diesem Jahr mit Milliarden zusätzlicher Kassenbons gerechnet. Bereits beim Kauf eines einzelnen Brötchens muss der Kassenzettel ausgedruckt werden.

sz Siegen/Olpe. Bis zuletzt liefen Einzelhandel und Handwerk Sturm gegen die Gesetzespläne zur Eindämmung von milliardenschwerem Steuerbetrug an Ladenkassen: Doch aller Kritik auch aus der Koalition zum Trotz gilt ab sofort die Kassenbonpflicht – ob in der Apotheke, beim Friseur oder beim Bäcker. Wenn Händler über elektronische Kassensysteme verfügen, müssen sie seit dem 1. Januar an Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Der Kunde muss diesen allerdings nicht mitnehmen.

Zahllose Unternehmen betroffen

Allein für das Bäckergewerbe wird ab diesem Jahr mit Milliarden zusätzlicher Kassenbons gerechnet. Bereits beim Kauf eines einzelnen Brötchens muss der Kassenzettel ausgedruckt werden. Betroffen sind zahllose Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen: „Uns besuchen auch Kunden, die nur eine Batterie oder einen neuen Federsteg an ihrer Uhr tauschen wollen. Bevor wir den Kassenbeleg ausgedruckt haben, sind sie längst wieder aus dem Laden, und wir haben dann hier den Müll“, kritisiert etwa Walter Linschmann vom gleichnamigen Juweliergeschäft in Eiserfeld.

Bons gehören nicht in den Papiermüll

Ärgerlich zudem: Die Kassenbelege dürfen nicht einfach in den Papiermüll gegeben werden. Es handelt sich meist um spezielles Thermopapier, das nicht nur mit hohem Energieaufwand hergestellt wird, sondern auch im Gewerbemüll zu entsorgen ist. Es kann nicht über den gewöhnlichen Papiermüll recycelt werden. Hinzu kommt, dass die Belege ab sofort in der Regel deutlich länger werden und noch mehr Thermopapier beanspruchen dürften: Es sind dann weitere Angaben aufzudrucken, die auf die technische Sicherheitseinrichtung (tSE) zurückgehen, die grundsätzlich ab dem 1. Januar für Kassensysteme zu verwenden ist.

"Typische Überregulierung"

Eben diese verpflichtende Sicherheitseinrichtung sorge dafür, dass ein Geschäftsvorgang bereits durch die erste Eingabe in das Kassensystem unveränderbar abgesichert sei, erläutert IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer. Da der Verkäufer vorher nicht wissen könne, ob der Kunde am Ende vielleicht doch auf einen Kassenbon besteht, müsse er den Verkauf so oder so in der Kasse buchen. So kommt auch Thomas Weissner als Geschäftsführer der Leder Jaeger GmbH in Siegen zu dem Schluss: „Die neuen Verordnungen sind ein typischer Fall von bürokratischer Überregulierung, dem Einhalt geboten werden muss. Hinzu kommt: Auf der einen Seite werden gerade mittelständische Betriebe unter Generalverdacht gestellt, auf der anderen Seite sparen internationale Konzerne Milliarden an Steuern durch die Ausnutzung von Steuerschlupflöchern, die zu schließen vorrangige Aufgabe der Politik wäre.“

Abgestempelt als Steuerbetrüger

Petra Lenneper, Inhaberin des gleichnamigen Fachgeschäfts für Uhren, Gold- und Silberschmuck in Kirchhundem, sieht das ähnlich. Sie hält die Folgen der Belegausgabepflicht nicht nur für unverhältnismäßig, sondern auch für eine Imageschädigung vieler Betriebe: „Das ist eine weitere unzumutbare Gängelung durch den Gesetzgeber, der uns damit das Leben schwerer macht. Es ist sehr ärgerlich, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen hierdurch als vermeintliche Steuerbetrüger abgestempelt werden.“

Was ist zumutbar?

Die Belegausgabepflicht soll einen Beitrag gegen Steuerhinterziehung leisten. „Dies unterstützen wir grundsätzlich“, so Hans-Peter Langer: „Allerdings führt die Vielzahl neuer Regelungen mittlerweile dazu, dass sich etliche Betriebe vorverurteilt fühlen. Kommen dann noch unzumutbare bürokratische Lasten hinzu, ist die Akzeptanz vollends zerstört.“ Zwar sehe die Abgabenordnung Ausnahmetatbestände für die Belegausgabepflicht beim Verkauf von Waren „an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen“ vor, aber die Gewährung von Ausnahmen aus „Zumutbarkeitsgründen“ liege im Ermessen der Finanzämter. Dies werde zu immer neuen Konfliktsituationen führen, betont Wolfgang Keller, Geschäftsführer der Autohaus Keller GmbH & Co. KG in Siegen und Vorsitzender des IHK-Einzelhandelsausschusses: „Benötigt wird eine grundlegende Nachbesserung. Sonst wird die Pflicht zur Belegausgabe eine Verschlimmbesserung erster Güte, und wir können uns mit einem umweltschädlichen Bürokratie-Monster herumschlagen, das vor allem höhere Kosten und Ärger erzeugt.“

Die IHK hat daher schriftlich an die Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein, Johannes Vogel, Sylvia Gabelmann, Dr. Matthias Heider und Nezahat Baradari appelliert, sich dafür einzusetzen, dass die Belegausgabepflicht ohne Kundenwunsch aufgehoben wird. Für dieses Anliegen haben die Abgeordneten prominente Unterstützung: Zwischenzeitlich hat auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seinen Kabinettskollegen Olaf Scholz aufgefordert, die Belegausgabepflicht aus Nachhaltigkeitsgründen komplett zu streichen – ohne Erfolg.

Viele Geschäftsleute sehen die neue Bonpflicht als bürokratische Belastung und Verschwendung von Papier. Bei der Bäckerei Klein in Weidenau machen die beiden Verkäuferinnen Karin Poggelt (l.) und Elke Keene deutlich, was gefordert ist: Für zwei Brötchen in der Tüte wurde ein Bon fällig! Fotos: kalle
„Bevor wir den Kassenbeleg ausgedruckt haben, sind sie längst wieder aus dem Laden, und wir haben dann hier den Müll“, kritisiert etwa Walter Linschmann vom gleichnamigen Juweliergeschäft in Eiserfeld.
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Redaktion Siegen aus Siegen

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