Novelle erst im Frühjahr wirksam

UWG-Änderung: Auch künftig ist nicht alles erlaubt

sz Siegen. Über die bevorstehende Novellierung des Wettbewerbsrechts informierte die Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) jetzt die Händlerschaft. Die ursprünglich zum Jahresbeginn erwartete Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird vermutlich im Frühjahr in Kraft treten.

Rechtsanwältin Hildegard Reppelmund, zuständige Referentin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Berlin, erläuterte in der Informationsveranstaltung die teilweise grundlegenden Änderungen der bisherigen Regelungen. Auffälligstes Merkmal wird der Wegfall des Verbots von Sonderverkaufsveranstaltungen sein. Bis heute gelten für Sonderverkäufe strenge Voraussetzungen, zum Beispiel ein 25-jähriges Firmenjubiläum oder die Geschäftsaufgabe. In Zukunft dürfen die Händler allerdings auch aus ganz anderen Anlässen mit Sonderverkäufen werben.

Doch dabei ist lange nicht alles erlaubt. Nach wie vor verboten ist laut Referentin jede Form der irreführenden Werbung. Unzulässig bleiben weiterhin Schleich-, Lockvogel- und aggressive Werbung. Auch wer sich durch Verbots-Verstöße Vorteile verschaffen will, kann vom neuen Recht keine Billigung erwarten. Das Gesetz wird typische Fälle verbotener Werbepraktiken auflisten. Die IHK erhoffe sich davon eine größere Rechtssicherheit und weniger Verunsicherungen bei den Händlern, heißt es in einer Pressenotiz.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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