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Kritik vor erstem öffentlichen Auftritt
Opposition zerpflückt GroKo

Eitel Sonnenschein in der neuen Großen Koalition der Stadt Siegen? Mitnichten, meinen die Oppositions-Parteien.
  • Eitel Sonnenschein in der neuen Großen Koalition der Stadt Siegen? Mitnichten, meinen die Oppositions-Parteien.
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  • hochgeladen von Katja Fünfsinn (Redakteurin)

ch Siegen. Was wird das für ein Mit- oder Gegeneinander im Siegener Stadtrat? Noch bevor am Montagnachmittag Christdemokraten und Sozialdemokraten ihre gemeinsamen politische Ziele für die nächsten fünf Jahre und den dazugehörigen Kooperationsvertrag präsentieren, meldet sich die Opposition zu Wort. Grüne, UWG, FDP, Linke und Volt-Partei zerpflücken im Gespräch mit der SZ schon im Vorfeld „das schwächste Papier für eine Zusammenarbeit seit Jahren“ (Michael Groß, Grüne). Moniert werden der Stillstand, die „vagen und butterweichen Formulierungen“ und die Vielzahl der Prüfaufträge. Selbst die Umsetzung bereits beschlossener Entscheidungen drohe nun am Spardiktat der GroKo, die 37 von 71 Ratssitzen und damit die knappe Mehrheit stellt, zu scheitern.

ch Siegen. Was wird das für ein Mit- oder Gegeneinander im Siegener Stadtrat? Noch bevor am Montagnachmittag Christdemokraten und Sozialdemokraten ihre gemeinsamen politische Ziele für die nächsten fünf Jahre und den dazugehörigen Kooperationsvertrag präsentieren, meldet sich die Opposition zu Wort. Grüne, UWG, FDP, Linke und Volt-Partei zerpflücken im Gespräch mit der SZ schon im Vorfeld „das schwächste Papier für eine Zusammenarbeit seit Jahren“ (Michael Groß, Grüne). Moniert werden der Stillstand, die „vagen und butterweichen Formulierungen“ und die Vielzahl der Prüfaufträge. Selbst die Umsetzung bereits beschlossener Entscheidungen drohe nun am Spardiktat der GroKo, die 37 von 71 Ratssitzen und damit die knappe Mehrheit stellt, zu scheitern.

Große Schnittmenge ausgemacht

„Wir haben in den Vorgesprächen eine große Schnittmenge mit den demokratischen Oppositionsparteien, insbesondere mit der SPD ausgemacht. Gerade deshalb ist es für uns kaum nachvollziehbar und nicht zum Wohle unserer Stadt, dass die SPD ein Gesprächsangebot eines breiten Mitte-Links-Bündnisses abgelehnt hat”, bringt es Samuel Wittgenburg (Volt) stellvertretend für die anderen Fraktionen in der Opposition auf den Punkt. Ob das für Frust gesorgt oder einen Motivationsschub erzeugt hat, „mit der Kraft von Argumenten zu überzeugen und neue Mehrheiten hinzubekommen”, wie es Hans Günter Bertelmann (UWG) ankündigt, wird sich zeigen.

Die Kernpunkte der oppositionellen Kritik

  • Der Kooperationsvertrag – „Ein bisschen Ideenklau“: Die Hauptkritik der Opposition: Egal ob Stadtentwicklung, Infrastruktur, Umzug der Uni in die City, Mobilität in all ihren Facetten, Umwelt- und Klimaschutz, Schule und Wohnen – CDU und SPD sind auf den zehn Seiten ihres Vertrages vage geblieben, haben keine neuen Ideen entwickelt und nur von der Jamaika-Koalition (CDU, Grüne und FDP) bzw. von der breiten Mehrheit des Stadtrates getragenen Beschlüsse aufgegriffen. „Da steht nix Neues drin“, so Hans-Günther Bertelmann von der UWG. Und wenn, „dann geht es um Ideenklau. Zum Beispiel bei unserem Antrag, doch endlich die Geschwindigkeit an den Siegener Ortseingängen zu reduzieren. Tempolimits zum Schutze der Siegener. Da hat die CDU, und nicht nur die, damals gegen gestimmt. Und jetzt, oh Wunder, finden wir den UWG-Antrag im Koop-Vertrag!”
  • Haushalt I – „Nicht kaputt sparen!“: „Daher muss die Haushaltskonsolidierung insbesondere auch wegen der durch die Pandemie verursachten Schieflage einen sehr hohen Stellenwert haben.” Dieser Satz in der Präambel des GroKo-Vertrags macht der Opposition Angst. Alles stehe, künftige Beschlüsse wie bereits getroffene Entscheidungen, die zur Umsetzung anstehen, unter dem Finanzierungsvorbehalt, fasst Michael Groß von den Grünen zusammen. „Wir dürfen aber die Stadt nicht kaputt sparen”, macht Klaus Volker Walter (FDP) deutlich. Jede Investition der öffentlichen Hand komme der Corona-geplagten Wirtschaft zugute, so der Liberale. Kämmerer Wolfgang Cavelius, ein Sozialdemokrat, müsse unbedingt die von Bund und Land gewährten Bilanzierungshilfen nutzen, um der Politik Spielräume zu schaffen. 
  • Haushalt II – „Einstieg in den Ausstieg”: Michael Groß argwöhnt das „Aus für die energiepolitische Wende im Oberzentrum”. Sei bislang die Versöhnung von ökologischen und ökonomischen Zielen der gemeinsame Ansatz der Kommunalpolitiker – nicht nur der bisherigen schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition – gewesen, „spricht Schwarz-Rot nur noch vom Schonen der Ressourcen. Das meint mit Blick aufs Geld und mit Blick auf die vielen Prüfaufträge, die alle mit dem Ergebnis der Nicht-Machbarkeit enden können, alles und nichts. Die GroKo hat sich von der klimaneutralen Krönchenstadt verabschiedet.” Dabei kritisiert die Opposition nicht nur das Kooperationspapier. Die Kritik am Rathaus ist ebenso scharf. „Da wird ausgesessen”, sagt Joachim Boller (Grüne) und führt ein Beispiel aus dem Jahr 2019 an. 400 000 Euro für den Ausbau der Photovoltaik im Stadtgebiet wurden zur Verfügung gestellt, angeleiert und ausgegeben wurde von der Verwaltung nicht ein Cent. 
  • Mobilität – „Null Vorschläge”: Wie kann die Anbindung von Bus und Bahn besser getaktet werden? Wo sollen die neuen Parkhäuser stehen, wenn die Studenten in die Siegener Innenstadt kommen? Und: Wie kann man den Autoverkehr aus genau dieser Innenstadt heraus halten? Fragen über Fragen, „zu denen wir keine neuen Antworten bekommen”, stellt Günther Langer von der UWG fest. Gerade mal eine zusätzliche Million Euro für den Straßenbau werde in Aussicht gestellt, „um mit ein paar Zeilen zur Sanierung der Stadtstraßen die Angst vor drohenden KAG-Beiträgen zu nehmen”. 
  • 1000 Wohnungen – „Nur auf dem Papier”: „Die städtische Kommunale Entwicklungsgesellschaft, kurz KEG, soll aktiver am Wohnungsmarkt auftreten. Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zur zentralen Gebäudewirtschaft fließen in die Überlegungen zur Stärkung der KEG ein”. Noch zwei Sätze, die die Opposition auf die Palme bringen. „Da wird mit einem ,Wollen’ verschleiert, dass die KEG über Jahre geschlafen hat und kein wirklicher Akteur auf dem Wohnungsmarkt ist”, ärgert sich Joachim Boller von den Grünen. Auch hier gelte: Neue Impulse für die Schaffung neuen Wohnraums – Fehlanzeige, „das von uns allen auf den Weg gebrachte Wohnbaulandkonzept wird schlicht und einfach abgearbeitet”. Henning Klein (Linke) moniert die 25-Prozent-Quote in Sachen sozialer Wohnungsbau. „Darauf hatten wir uns schon geeinigt, ist längst beschlossen; eigentlich müsste die Hälfte aller neuen Wohneinheiten bezahlbar, sprich entsprechend gesteuert und gefördert werden. Die Stadt Bonn macht das schon seit Jahren so!” 
  • „Smart-City als Etikett für heiße Luft”: Nicht allein die Volt-Partei vermisst die Digitalstrategie der GroKo. Die „Smart City Siegen” werde als Leitgedanke in den Fokus des Handelns gestellt, „doch erstens ist es der einzige Leitgedanke im Vertrag und zweitens bleibt er ein Etikett für heiße Luft. Sprich: Das Label ist nicht mit Inhalten unterlegt”, so Samuel Wittgenburg von Volt. „Smart City Siegen“ bedeute vielmehr, dass die Menschen dieser Stadt, die Unternehmen und insbesondere die Schulen mit Glasfaseranschlüssen versorgt sind. Es bedeutet, dass Amtsgänge der Vergangenheit angehören, weil die meisten Dinge digital erledigt werden können und es bedeutet auch, technologieoffen und progressiv Dinge auszuprobieren. Digitalisierung müsse Freude machen und alle mitnehmen können. „Davon steht da nichts!” 
  • Spielregeln der Demokratie – „Streaming ein Muss!”: Die mittelbare Teilhabe an der Politik vor der Haustür ist ein dickes Plus der Demokratie, nicht allein die unmittelbare Beteiligung an Wahlen, so Henning Klein (Linke). „Daher haben die Bürger ein Recht darauf, Infos über die Ratsarbeit zu bekommen. Der Gang in öffentliche Sitzungen ist zwar möglich, aber die Siegener sollten uns ruhig via Internet über die Schulter schauen können”, sagt der Linke. Er hält das Streamen von politischen Sitzungen für ein „Muss“. „Das hat was mit Transparenz zu tun, vor allem wenn man bedenkt, dass die Protokolle der Treffen von Verwaltung und Politik erst mit drei Monaten Verzögerung öffentlich zugänglich gemacht werden”, ergänzt der FDP-Mann Raimund Hellwig, der ohnehin dafür plädiert, dass Rathaus und Ratsmitglieder ihr Tun künftig besser erklären – „den Etatentwurf der Stadt Siegen z. B. können nur Experten lesen. Dabei ist das Vorhalten von Herrschaftswissen nicht nur an dieser Stelle unangebracht.” 
Autor:

Christian Hoffmann (Redakteur) aus Siegen

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