Paris bringt brisante Arbeitsmarktreform auf den Weg Lockerung des Arbeitsrechts

Paris (dpa) - Die französische Regierung hat heute den Grundstein für eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts gelegt. Das Kabinett beriet den Entwurf eines Rahmengesetzes, das die Themen der Reform festlegt, wie Regierungssprecher Christophe Castaner sagte.

Damit soll das Parlament der Regierung eine Vollmacht erteilen, die Änderungen in Eigenregie auszuarbeiten und in Form von Verordnungen zu erlassen. Das Vorhaben ist ein zentrales Versprechen von Präsident Emmanuel Macron, der Frankreichs Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will. Gewerkschaften fürchten, dass die sozialen Rechte von Arbeitnehmern geschwächt werden.

Das brisante Vorhaben soll per Verordnung durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass das Parlament nicht über jedes Detail entscheidet. Das Kabinett bringt deshalb einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem das Parlament der Regierung eine Art Vollmacht ausstellt: Sie könnte die Reform dann in den kommenden Monaten in Eigenregie erlassen. Das Parlament würde später nur darüber abstimmen, ob die Reform als Ganzes Gesetzeskraft erlangt.

Im vergangenen Jahr hatte eine Arbeitsmarktreform unter Macrons Vorgänger François Hollande über Monate zu heftigen Protesten und Ausschreitungen geführt. Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit.

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