Petri muss Stadtrat verlassen

 Die konstituierende Sitzung des Rates am 2. Juli dürfte der erste und vorerst auch einzige Auftritt von Linke-Politiker Siegfried Petri (vorn) im Bad Berleburger Stadtparlament gewesen sein. Weil er nicht im Stadtgebiet wohnt, soll er aus dem höchsten politischen Gremium der Odebornstadt ausgeschlossen werden. Archivfoto: Martin Völkel
  • Die konstituierende Sitzung des Rates am 2. Juli dürfte der erste und vorerst auch einzige Auftritt von Linke-Politiker Siegfried Petri (vorn) im Bad Berleburger Stadtparlament gewesen sein. Weil er nicht im Stadtgebiet wohnt, soll er aus dem höchsten politischen Gremium der Odebornstadt ausgeschlossen werden. Archivfoto: Martin Völkel
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vö - Die politische Karriere des Linken-Vertreters Siegfried Petri ist schneller beendet als erwartet: Die Bad Berleburger Stadtverordnetenversammlung, die am Montag, 1. September (18 Uhr), im Bürgerhaus am Markt tagt, soll für das Ausscheiden Petris aus dem Stadtrat votieren. Der Grund nach Darstellung der Verwaltung: mangelnde Wählbarkeit. „Der Rat beschließt, dass Herr Petri mit Ablauf des 1. September 2014 nicht mehr an der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung teilnimmt“, heißt es in der entsprechenden Druckvorlage der Verwaltung. Bereits am kommenden Montag, 25. August, beschäftigt sich der Wahlprüfungsausschuss der Stadt mit der Thematik (Beginn: 18 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses).

Auch dem Ausschuss dürfte kaum etwas anderes übrig bleiben, als das „Aus“ Siegfried Petris zu empfehlen. Denn auf Anfrage der Stadt Bad Berleburg erhebt die Aufsichtsbehörde, der Kreis Siegen-Wittgenstein, mit Schreiben vom 30. Juni Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl im Wahlbezirk 014, Berghausen. Grund sei die Erklärung des Linke-Vertreters über seinen Wohnsitz.

Bei der Überbringung der Unterlagen zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates hätten sich Ungereimtheiten ergeben: „Auf Nachfragen erläuterte Herr Petri, zum Zeitpunkt der Wahl mit Hauptwohnsitz in Elsoff gemeldet gewesen zu sein, jedoch tatsächlich im Wesentlichen in Erndtebrück-Röspe seit längerer Zeit zu verweilen.“

Da dies im Widerspruch zum Wahlgesetz stehe, sei die Aufsichtsbehörde informiert worden. Den Hintergrund erläuterte Regina Linde, Pressesprecherin der Stadt: Wer sich in den Stadtrat wählen lasse, der müsse auch innerhalb des Stadtgebietes wohnen. Dabei reiche es nicht aus, lediglich in Bad Berleburg gemeldet zu sein, „man muss sich auch tatsächlich hier aufhalten“. Festzuhalten sei in diesem Zusammenhang aber, dass Siegfried Petri die Nachfragen nach seinem Wohnort offen und umfassend beantwortet und nicht nach Ausflüchten gesucht habe.

Eine Nachwahl wird es allerdings nicht geben. Die sei nur dann erforderlich, so die Verwaltung, wenn dies auf das Ergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnte.

Die SZ bemühte sich intensiv um eine Stellungnahme seitens der Linken – leider sowohl bei Siegfried Petri als auch beim Kreisvorsitzenden Ullrich Georgi ohne Erfolg. Erster Nachrücker für Petri in den Stadtrat ist Georg Suhnke, der für die Linken in Schwarzenau und Elsoff kandidierte.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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