Verhütungsfonds ausgeweitet
Pille auf Kreiskosten

ihm Siegen/Bad Berleburg. Frauen, die Sozialhilfe bzw. Hartz IV bekommen, sollen ab 2020 Zuschüsse aus einem Verhütungsmittelfonds beantragen können. Diesen Beschluss hatte der Kreistag bereits gefasst. Am Donnerstag genehmigte der Sozialausschuss in der Angelegenheit einen „Nachschlag“, dem der Kreistag auch noch zustimmen muss. Danach sollen künftig auch Studentinnen, die BaFöG beziehen, und Asylbewerberinnen Pille, Spirale oder Sterilisation auf Kreiskosten bekommen.

5000 Euro für Asylbewerberinnen

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Kreis der Anspruchsberechtigten lediglich auf Asylbewerberinnen auszuweiten. Dafür sollten 5000 Euro zusätzlich in den Fonds eingestellt werden, der damit 25 000 Euro beinhalten würde.

Sozialdezernentin Helge Klinkert berichtete, dass man sich informiert habe, wie andere Kommunen die Sache handhabten. Sachlich begründen könne man nur die Unterstützung für Sozialhilfeempfängerinnen, denn hier seien die Verhütungsmittel vor einiger Zeit aus der Bedarfsberechnung herausgefallen. Für Asylbewerberinnen und Studentinnen dagegen gebe es eine solche sachliche Begründung nicht: „Was die Politiker bewogen hat, so zu entscheiden, kann man nicht nachvollziehen.“ Es gebe jedenfalls keine verwaltungstechnischen Argumente.

SPD: Signal an Studentinnen 

In der Stadt Siegen, die bisher schon einen Verhütungsmittelsfonds aufgelegt hatte, sind neben Sozialhilfeempfängerinnen auch Asylbewerberinnen begünstigt, Studentinnen aber nicht. Die Stadt wird, wenn der Kreis mit dem Fonds an den Start geht, die eigene Schatulle übrigens schließen.
Die SPD-Fraktion erweiterte den Verwaltungsvorschlag kurzerhand. Nicole Schoeppner stellte den Antrag, weitere 5000 Euro für die Förderung der Studentinnen bereitzustellen, die Gesamtsumme also auf 30 000 Euro im Jahr zu erhöhen. „Bafög-Bezieherinnen haben oft nicht die nötigen finanziellen Mittel, das ist ein Signal an unsere Studentinnen.“

Corie Hahn (CDU) widersprach: „Wir halten das nicht für nötig.“ Ihre Fraktion sei dafür, es bei den ursprünglichen 20 000 Euro zu belassen, also auch die Asylbewerberinnen nicht in den Kreis der Geförderten aufzunehmen. Mit acht zu sechs Stimmen setzte sich die SPD durch.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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