"Jedwede Grenze überschritten"

Politik fordert Konsequenzen für Grablichter-Aktion

tip Siegen/Kreuztal. Das Aufstellen von Grablichtern mit der Aufschrift „Impfopfer” ruft weitere Reaktionen aus der heimischen Politik hervor.

Gegenüber der SZ hatte Siegens Bürgermeister Steffen Mues bereits eine mögliche Resolution durch den Stadtrat in Aussicht gestellt, welche die Aktion verurteilen werde. Nun melden sich weitere Parteien – mit deutlichen Worten.

Mit Konsequenzen leben

„Es macht uns traurig und fassungslos, von solchen Impfgegner-Aktionen der sogenannten Querdenkerszene bei uns in Siegen und Kreuztal zu erfahren”, teilt die CDU Siegen mit. Jeder habe das Recht, seine Meinung zu äußern. Sei es im Stillen zu Hause, oder als Teilnehmer einer Demonstration. „Wenn am Ende aber Personen, die im Dienst für das Wohl der Allgemeinheit arbeiten, bedroht oder eingeschüchtert werden, dann ist jedwede Grenze überschritten”, heißt es in der Pressemeldung. Die CDU Siegen unterstütze ausdrücklich die Haltung der Kreuztaler CDU: Wer Ärzte, Apotheker und Pflegepersonal beschimpfe oder beleidige, müsse mit den Konsequenzen leben.

Aufklärung und rechtliche Mittel gefordert

„Aktionen, die in das Privatleben anderer eingreifen, überschreiten jede Grenze. Wir fordern Aufklärung und Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Mittel. Die Demokratie und das Grundgesetz zu ehren heißt auch, dass wir unsere Bürger vor gewissen radikalen Querdenkern und extremistischen Parteien zu schützen versuchen”, so die Siegener CDU abschließend.

Nichts mit freier Meinungsäußerung zutun

Auch der Stadtverband der Kreuztaler FDP hat sich zu Wort gemeldet. Man „verurteilt diesen unfassbaren Vorgang, der sich am Wochenende vor einigen Arztpraxen in Kreuztal ereignet hat”. Dies habe nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun und überschreite alle Grenzen. „Es ist an der Zeit, dass die Politik und alle demokratischen Kräfte mit allen vorhandenen Möglichkeiten gegen solche oder ähnliche Taten vorgehen”, so die freien Demokraten in einer Pressemeldung.