Dienstverbot (2. Update)
Polizist aus Siegen nimmt in Uniform an Querdenker-Demo teil

Mit diesem Schild und in Uniform nahm ein Oberkommissar der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein an einer Querdenker-Demo in Berlin teil.
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  • Mit diesem Schild und in Uniform nahm ein Oberkommissar der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein an einer Querdenker-Demo in Berlin teil.
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+++ 2. Update 18 Uhr +++

juka Siegen/Berlin. Ein Polizist der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein hat offenbar am vergangenen Samstag in Uniform an einer Querdenker-Demo in Berlin teilgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Donnerstagmittag gegenüber der SZ. Strafrechtlich lägen zwar keine konreten Anhaltspunkte vor, dafür wurde aber ein Disziplinarverfahren eingeleitet und dem Oberkommissar vorerst die weitere Ausübung der Dienstgeschäfte verboten.
Sollten sich die Vorwürfe erhärten, hätte der Polizist gegen die Neutralitätspflicht und die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen, die im Beamtenstatusgesetz festgeschrieben sind. „Man kann nicht in einer Uniform an einer Demonstration teilnehmen. Das lernt man eigentlich schon in der Ausbildung“, betonte auch Behördenchef Andreas Müller.

Mit Uniform zur Neutralität verpflichtet

„Mit Uniform ist man als Beamter zu erkennen und zur Neutralität verpflichtet“, fügte ein Sprecher der Kreispolizeibehörde hinzu. Der Mann war mit Hemd, Krawatte und Sakko mit „Polizei“-Aufschrift gekleidet von Berliner Kollegen bei einer Versammlung der Anti-Corona-Maßnahmen-Partei „Die Basis“ auf dem Leipziger Platz angetroffen worden.

Wir werden aufarbeiten,
welche Gründe vorlagen
und was sich dabei gedacht wurde.
Landrat Andreas Müller
zum Vorfall in Berlin

Zuvor nie negativ aufgefallen

Ein Video, das der SZ vorliegt, zeigt den Beamten in seiner Uniform mit schuldbewusstem Blick im Gespräch mit den Berliner Polizisten. Diese haben laut einem Bericht seine Personalien geklärt, Rücksprache gehalten, den Mann aber anschließend wieder gehen lassen. Während der Demo hielt der Beamte zudem ein Schild mit der Aufschrift „Beim Faschismus mach ich nicht mit“ in den Händen. Welche konkreten Maßnahmen nun getroffen werden, hat die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein in der Hand. Aufgrund des schwebenden Verfahrens könne er zu weiteren Details, beispielsweise wie sich der Polizist bei einer Anhörung zu den Vorwürfen geäußert hat, keine Angaben machen, erklärte ein Sprecher gegenüber der SZ. Der Beamte sei zuvor aber nie negativ aufgefallen.

Landrat Müller: „Werden Gründe aufarbeiten“

„Wir werden aufarbeiten, welche Gründe vorlagen und was sich dabei gedacht wurde“, unterstreicht Müller. „Aber es sieht erstmal so aus, als ob eine Pflichtverletzung vorliegt“, räumt der Landrat ein. Die Veranstaltung an sich war dabei offenbar genehmigt, hatte sich aber zum Anlaufpunkt vieler Teilnehmer entwickelt, die sich von anderen, verbotenen Demos kommend eingefunden hatten. Insgesamt 13 Demonstrationen waren am vergangenen Wochenende in Berlin verboten worden, weil nach den Erfahrungen der Vergangenheit nicht von der Einhaltung von Demo-Auflagen wie Maskentragen auszugehen war. Auch die Versammlung der „Basis“ war zuerst verboten, durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aber dann doch zugelassen worden. Statt der angemeldeten 500 Demonstranten fanden sich aber mit der Zeit über 2500 Personen auf dem Leipziger Platz ein, von dem ein Großteil einem Bericht zufolge die Hygienemaßnahmen ignorierte, woraufhin die Veranstalter das Treiben vorzeitig auflösten. Für einen Beamten der heimischen Kreispolizeibehörde könnte der Ausflug nach Berlin allerdings noch weitere dienstliche Folgen haben.

+++ 1. Update +++

juka Siegen/Berlin. Ein Polizist der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein hat offenbar am vergangenen Samstag in Uniform an einer Querdenker-Demo in Berlin teilgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Donnerstagmittag gegenüber der SZ. Strafrechtlich lägen zwar keine konkreten Anhaltspunkte vor, dafür wurde aber ein Disziplinarverfahren eingeleitet und dem Oberkommissar vorerst die weitere Ausübung der Dienstgeschäfte verboten. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, hätte der Polizist gegen die Neutralitätspflicht und außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen, die im Beamtenstatusgesetz festgeschrieben sind.

Polizist aus Siegen bei Versammlung der Partei "Die Basis"

„Mit Uniform ist man als Beamter zu erkennen und zur Neutralität verpflichtet“, erklärte ein Sprecher der Kreispolizeibehörde. Einem Bericht zufolge war der Mann mit Hemd, Krawatte und Sakko mit „Polizei“-Aufschrift gekleidet von Berliner Kollegen bei einer Versammlung der Anti-Corona-Maßnahmen-Partei „Die Basis“ auf dem Leipziger Platz angetroffen worden. Diese hätten seine Personalien geklärt, Rücksprache gehalten, den Mann aber anschließend wieder gehen lassen. Welche konkreten Maßnahmen nun aber getroffen werden, hat die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein in der Hand. Aufgrund des schwebenden Verfahrens könne zu weiteren Details, beispielsweise wie sich der Polizist bei einer Anhörung zu den Vorwürfen geäußert hat, keine Angaben machen, erklärte ein Sprecher gegenüber der SZ.

Autor:

Julian Kaiser aus Siegen

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