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Bordellbetreiber sieht rot
Prostitution in Privatwohnungen trotz Corona

Ein Bordellbetreiber sieht rot, weil er sich in Coronazeiten gegenüber privater Prostitution benachteiligt fühlt. Das Kreishaus in Siegen beschäftigt sich nun mit der Frage, ob es möglich ist, Anzeigen im Internet für „Wohnungsprostitution“ zu unterbinden.
  • Ein Bordellbetreiber sieht rot, weil er sich in Coronazeiten gegenüber privater Prostitution benachteiligt fühlt. Das Kreishaus in Siegen beschäftigt sich nun mit der Frage, ob es möglich ist, Anzeigen im Internet für „Wohnungsprostitution“ zu unterbinden.
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  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

ihm Siegen. Die Rechtslage ist eindeutig: Die aktuelle Corona-Schutzverordnung des Landes NRW untersagt „sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen“. Bordelle und Sauna-Clubs im Land sind demzufolge seit Monaten geschlossen – anders als zum Beispiel in Griechenland, wo sexuelle Dienstleistungen „mit Mindestabständen“ wieder erlaubt sind.
Horizontales Gewerbe macht keine PauseBranchen-Insider aber gehen davon aus, dass auch in Siegen das horizontale Gewerbe keineswegs komplett brachliegt. Lutz Kleemann, Gastwirt und Pächter der Diamantbar in Geisweid, bei der Herren auf „aufmerksame Begleiterinnen“ stoßen, ist das Treiben zahlreicher Damen in der Krönchenstadt ein Dorn im Auge.

ihm Siegen. Die Rechtslage ist eindeutig: Die aktuelle Corona-Schutzverordnung des Landes NRW untersagt „sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen“. Bordelle und Sauna-Clubs im Land sind demzufolge seit Monaten geschlossen – anders als zum Beispiel in Griechenland, wo sexuelle Dienstleistungen „mit Mindestabständen“ wieder erlaubt sind.

Horizontales Gewerbe macht keine Pause

Branchen-Insider aber gehen davon aus, dass auch in Siegen das horizontale Gewerbe keineswegs komplett brachliegt. Lutz Kleemann, Gastwirt und Pächter der Diamantbar in Geisweid, bei der Herren auf „aufmerksame Begleiterinnen“ stoßen, ist das Treiben zahlreicher Damen in der Krönchenstadt ein Dorn im Auge. Im Internet fänden sich haufenweise einschlägige Inserate. Die „heiße Vivien“ biete Termine nur für Stammkunden, Dutzende von Kolleginnen seien gleichermaßen empfangsbereit.
Lutz Kleemann bringt das in Rage, weil sein eigener Betrieb der Verordnung entsprechend geschlossen bleiben muss. Anderswo werde, so sein Vorwurf, von den Behörden viel weniger genau hingeschaut als in den offiziell gemeldeten Betrieben. Kleemann schickt seine Beschwerden immer wieder an den Kreis und die Ordnungsämter – mitsamt Adressen und Telefonnummern. Ohne Resultat: „Die machen einfach nichts, das ist doch nicht in Ordnung.“

Anzeige gegen Kreis und Stadt

Nun ist ihm endgültig der Kragen geplatzt. Lutz Kleemann hat gegen den Landrat und die Ordnungsamtsleiter von Kreis und Stadt Strafanzeige gestellt – wegen Förderung der Prostitution und der Zwangsprostitution, der Steuerhinterziehung und Untätigkeit. Mit diesen Vorwürfen zielt er nicht nur auf Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung, sondern auch generell gegen die Duldung nicht angemeldeter Prostituierter. Hier drückten die Ordnungsbehörden beide Augen zu, obwohl seit 2017 das Prostituiertenschutzgesetz die Meldepflicht regele.

Verdächtigungen erwiesen sich laut Kreis als falsch

Der Kreis Siegen-Wittgenstein sieht in Sachen Prostitution dagegen keine amtlichen Versäumnisse. Man kenne Lutz Kleemann, der sich in der Vergangenheit vielfach an den Kreis gewandt habe. „Die Kreisordnungsbehörde ist etlichen seiner Hinweise jeweils kurzfristig nachgegangen. Sie haben sich allerdings allesamt als ,falsche’ Verdächtigungen herausgestellt.“

Keine Indizien für illegale Prostitution

Bei einer Vor-Ort-Kontrolle eines Beherbergungsbetriebes in Siegen habe man beispielsweise festgestellt, dass ausschließlich Monteure untergebracht waren. Pressesprecher Torsten Manges: „Jedes Zimmer wurde uns bereitwillig von der Eigentümerin zugänglich gemacht. Keinerlei Indizien deuteten auf illegale Prostitution hin.“
Auch verschiedene andere Adressen, die Kleemann nannte, hätten sich als unauffällig erwiesen, nachdem das Ordnungsamt diese zu unterschiedlichen Tageszeiten aufgesucht habe.

Nachweis fast unmöglich

Dass es keine Prostitution in Siegen oder im Umland gibt, sagt der Kreis dagegen nicht. Das Problem sei jedoch, dass Prostitution nachgewiesen werden müsste. „Nachweisen bedeutet, dass man sowohl die sexuelle Handlung als auch – ganz entscheidend – die Geldübergabe gerichtsfest beweisen müsste. Denn erst durch die Geldübergabe wird der sexuelle Kontakt rechtlich zur Prostitution. Dass diese Beweisführung von einer Ordnungsbehörde kaum zu bewerkstelligen ist, kann leicht nachvollzogen werden.“

Anzeigen für "Wohnungsprostitution" unterbinden

Im Kreishaus hat man sich dagegen mit der Frage beschäftigt, ob es nicht möglich ist, Anzeigen im Internet für „Wohnungsprostitution“ zu unterbinden bzw. gerade in Zeiten von Corona mit dem Hinweis versehen zu lassen, dass Prostitution derzeit verboten ist.
Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen habe dazu mitgeteilt, dass auch in Coronazeiten zu den aufgeworfenen Fragestellungen rechtlich keine anderen Möglichkeiten bestünden als zu anderen Zeiten. So sei es in der Regel leider nicht belegbar, ob der Betreiber einer Website von der Schaltung der Anzeigen profitiere und somit aktive Prostitutionsvermittlung betreibe.

Server im Ausland

„Dies hängt u. a. auch damit zusammen, dass bei vielen Providern die Server im Ausland stehen und sie somit nicht dem deutschen Recht unterliegen. So wäre man, was die reine Werbung für solche Angebote angeht (die an sich nicht strafbar ist), vielfach auf den guten Willen der Website-Betreiber angewiesen, dass diese gegebenenfalls einen Hinweis aufnehmen, dass die Ausübung der Prostitution derzeit durch die Corona-Schutzverordnung nicht gestattet ist bzw. ganz auf die Anzeigen verzichten.“ Dem Ministerium ist nicht bekannt, dass ein Webseiten-Betreiber dies bisher getan habe.
Der Unmut der Bürger über die bestehende Situation sei auch für das Wirtschaftsministerium nachvollziehbar, heißt es, „aber derzeit besteht aufgrund der bestehenden Gesetzeslage leider keine Möglichkeit des Eingreifens“.

Stadt bei Verstößen gegen Corona-Verordnung zuständig

Der Vollständigkeit halber: Prinzipiell ist die Kreisverwaltung für das Thema Prostitution zuständig (sowohl Ordnungsamt als auch Gesundheitsamt). Wenn es um Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung geht, dann kommt die jeweilige Stadtverwaltung mit ins Spiel, weil sich das gegenwärtige Verbot von Prostitution aus der Corona-Schutzverordnung ableitet und die Ahndung von Verstößen gegen diese Verordnung – egal um welche Bereiche es sich handelt – in die Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsämter fällt. Die Antwort aus dem Siegener Rathaus, die Pressesprecherin Sabine Schutz gab, deckt sich inhaltlich vollständig mit den Ausführungen aus dem Kreishaus.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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