Protest gegen Stellenplan

sob Siegen. Vor so großer Kulisse tagt der Siegener Rat selten: Rund 100 städtische Bedienstete hatten sich gestern Nachmittag zum gemeinschaftlichen Protest im Ratssaal eingefunden: Wiederbesetzungssperre, einjähriger Beförderungsstopp ab A10, Kappung von beantragten Stellen – so lauteten einige Reizthemen, die auch der Personalrat in einer Stellungnahme zum Stellenplan aufs Tapet gebracht hatte. Bei derzeit 39 unbesetzten Stellen und durchschnittlich 20 langzeiterkrankten Mitarbeitern, so der Personalrat, sei die Aufgabenerledigung schwierig, in Teilbereichen sogar unlösbar. Indes: Wirkung zeigte der Protest nicht. Wie zuvor bereits im Hauptausschuss, fand sich auch im Rat eine Mehrheit für den Etat 2003 einschließlich Stellenplan. CDU und FDP stimmten dafür, die SPD enthielt sich der Stimme, und Grüne, UWG (mehrheitlich) und Statt-Partei votierten dagegen.

Eingerechnet der von der CDU präsentierten Änderungsvorschläge weist der Verwaltungshaushalt bei Einnahmen von knapp 177 Mill. e und Ausgaben von knapp 214 Mill. e ein Defizit von über 37 Mill. e aus. Fast 13 Mill. davon kommen in diesem Jahr neu hinzu. Der Vermögenshaushalt umfasst in Einnahmen und Ausgaben jeweils knapp 48 Mill. e. Die Personalkosten werden auf 56,3 Mill e gedeckelt, was eine Steigerung von 0,44 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Steuererhöhungen bleiben den Siegener Bürgern in diesem Jahr erspart. Geschlossen wird die durch den Verzicht auf eine Anhebung der Grundsteuer B entstandene Finanzierungslücke unter anderem durch den Verkauf von Erbpachtgrundstücken. Auch Vereine und Verbände werden bei den Zuschüssen nicht über Gebühr »bluten« müssen. Die zunächst in der »Giftliste« des Kämmerers kursierende Streichung freiwilliger Zuschüsse wurde auf »moderate« 70000 Euro abgemildert (Debatte siehe S. 5).