Putin ordnet Ausweisung Hunderter US-Diplomaten an Nach neuen US-Sanktionen

Moskau/Washington (dpa) - Russland wird nach dem Beschluss neuer US-Sanktionen Hunderte US-Diplomaten und Botschaftsangehörige des Landes verweisen. Er nannte laut Nachrichtenagentur Tass am Sonntagabend die Zahl von 755, wobei unklar blieb, ob dabei auch Angehörige mitgezählt wurden.

Es wäre auf jeden Fall die wohl größte Ausweisungsaktion von Diplomaten in der jüngeren Geschichte. Putin sagte, er warte schon eine ganze Weile auf positive Veränderungen in den Beziehungen zu den USA. Doch bislang sei nichts dergleichen geschehen. Und Hoffnung auf eine baldige Wende habe er nicht: «Sollte das irgendwann doch passieren, wird es nicht bald sein.»

Das US-Außenministerium kritisierte die Entscheidung Moskaus. Die «Washington Post» zitierte in der Nacht zu Montag einen Mitarbeiter des Ministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, mit den Worten: «Die russische Regierung hat die US-Botschaft in Russland aufgefordert, ihren gesamten Stab zum 1. September auf 455 Mitarbeiter zu begrenzen. Das ist bedauerlich und unangemessen.» Man prüfe die Konsequenzen einer solchen Begrenzung und eine angemessene Reaktion, wurde der Mitarbeiter weiter zitiert.

Mit den Maßnahmen reagiert Russland auf neue US-Sanktionen, die der Senat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen hatte. «Wir müssen zeigen, dass wir nichts unbeantwortet lassen», sagte der Präsident. Zugleich schlug er aber einen konzilianteren Ton an. Moskau verzichte zunächst auf weitere Sanktionen gegen die USA. «Ich denke nicht, dass es sie geben sollte. Sie könnten die Entwicklung der internationalen Beziehungen beschädigen», sagte der Präsident. Russland sei weiterhin offen, in vielen Bereichen mit den USA zusammenzuarbeiten.

Die US-Sanktionen sind noch nicht in Kraft, US-Präsident Donald Trump hat aber angekündigt, dass er sie unterzeichnen werde. Russland wolle mit Gegenmaßnahmen nicht auf die Unterschrift Trumps warten, da die Sanktionen technisch beschlossene Sache seien, hatte das Außenministerium schon am Freitag mitgeteilt. Die Zahl der Mitarbeiter in der US-Botschaft und in den Konsulaten solle auf 455 und damit in etwa auf die Zahl der Mitarbeiter in Russlands Vertretungen in den USA reduziert werden, hatte das Außenministerium weiter mitgeteilt. Wie viele US-Diplomaten das Land verlassen sollten, war am Freitag noch nicht gesagt worden. Nach Putins Angaben gibt es in der Botschaft in Moskau und in drei Konsulaten in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok zusammen mehr als 1000 Mitarbeiter.

Das Außenministerium begründete den Schritt auch mit der Ausweisung 35 russischer Diplomaten, die noch unter Präsident Barack Obama wegen angeblicher Hackerangriffe Ende vergangenen Jahres das Land verlassen mussten. Putin hatte damals angekündigt, auf ähnliche Schritte verzichten zu wollen und war dafür von Trump gelobt worden.

Nun sollen auch zum 1. August zwei Landhäuser bei Moskau geschlossen werden, die das US-Personal nutzt. Auch das sei eine Reaktion auf das Vorgehen der USA. Denn Moskau und Washington streiten sich seit Monaten um zwei Anwesen in den USA, die im Besitz der russischen Botschaft waren und von Obama geschlossen wurden. Die USA gehen davon aus, dass von dort Geheimdienstaktionen ausgegangen waren. Russland bestreitet dies.

Die beschlossenen US-Sanktionen, die von der EU und Deutschland abgelehnt werden, richten sich auch gegen wichtige Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Die Abgeordneten strafen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl ab. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt. Andere Strafmaßnahmen richten sich überdies gegen den Iran und Nordkorea.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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