25 000 Euro für Online-Übertragung
Ratssitzungen sollen auf Sendung gehen

Symbolfoto.

sz/js Siegen. Die Sitzungen des Siegener Rates könnten in absehbarer Zeit live ins Internet übertragen werden. Bei ihrer Zusammenkunft am 23. Juni sollen die Stadtverordneten grünes Licht dafür geben, dass die Verwaltung die notwendigen Schritte einleitet. Etwa 25 000 Euro pro Jahr müssen für diesen Service eingerechnet werden – 2500 Euro pro Sitzung.

Mit der Live-Übertragung – samt der Möglichkeit, das Video auch später aufzurufen – möchte die Stadt der Bedeutung der Öffentlichkeit bei kommunalpolitischen Debatten entgegenkommen. Die Stadt bezeichnet dies als eine Erweiterung des Informationsangebots für Bürger und reagiert auf einen Vorstoß von Volt und Grünen aus dem Winter-Lockdown.

Schriftliches Einverständnis nötig

Mit einem einfachen Knopfdruck ist diese Form der Öffentlichkeitsbeteiligung jedoch nicht zu haben, es gilt sowohl technische als auch rechtliche Hürden zu überwinden. Zunächst einmal müssen die Datenschutzvorschriften erfüllt und das Persönlichkeitsrecht gewahrt werden.

Da eine Video- und Ton-Aufzeichnung einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet, müssen die Beteiligten im Vorfeld ihr Einverständnis erteilen. Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter, die demnächst ihren „Auftritt“ auch im Internet haben, sollen schriftlich einwilligen – ein Widerruf ist jederzeit möglich.

„Jeder öffentliche Teil der Sitzungen des Rates wird in Bild und Ton aufgenommen und zeitgleich im Internet übertragen sowie anschließend dauerhaft zum nachträglichen Abruf im Internet zur Verfügung gestellt (Rats-TV)“, soll es künftig in der Geschäftsordnung des Rates heißen, wenn dessen Mitglieder der vorgeschlagenen Vorgehensweise zustimmen. „Der Zuschauerbereich sowie Personen, die keine Einverständniserklärung erteilt haben, werden nicht aufgenommen.“

Neue Ausstattung benötigt

Was die technische Umsetzung angeht, so muss die Stadt den Ratssaal im Geisweider Rathaus neu ausstatten. Um die Debattenkultur zu erhalten, sollen die Ratsmitglieder für ihre Beiträge nicht an ein Rednerpult treten, sondern von ihrem Platz aus zu Wort kommen. Für Bilder sollen zwei fest installierte Kameras und eine mobile sorgen. Erforderlich ist auch die Einrichtung eines professionellen Regieplatzes mit Bildmischer, der die gewünschten Bildausschnitte auswählt und beispielsweise Präsentationen einblendet.

Der Livestream soll über die Website der Stadt Siegen zu erreichen sein und möglichst mit dem Ratsinformationssystem verbunden werden, in dem schon jetzt alle öffentlichen Unterlagen zur Tagesordnung zur Verfügung stehen.

Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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