Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen

Karlsruhe (dpa) - Wegen des Verdachts auf Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen lassen.

Von den vier Beschuldigten wurde zunächst niemand festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. An der Aktion im Harz, im Emsland, im Großraum Bremen und in Schleswig-Holstein, die am Morgen begonnen hatte, waren Spezialeinsatzkommandos der Landeskriminalämter beteiligt. Durchsucht wurde auch eine Wohnung in Thüringen. Die weiteren Ermittlungen leitet das LKA Niedersachsen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Verdächtigen vor, sich spätestens Anfang 2017 unter dem Namen «Nordadler» zusammengeschlossen zu haben. Ihr Ziel sei ein Wiedererstarken des Nationalsozialismus in Deutschland. Dazu habe die Gruppe auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen, jedoch noch nicht näher geplant.

Die Beschuldigten haben sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft bemüht, Waffen, Munition und Baumaterial für Brand- und Sprengvorrichtungen zu beschaffen. Zunächst hatte die Generalstaatsanwaltschaft Celle die Ermittlungen aufgenommen, diese übernahm im Januar die Bundesanwaltschaft.

In Niedersachsen richtete sich die Razzia nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem gegen den im Internetauftritt der Organisation «Nordadler» genannten Hauptverantwortlichen. Es handelt sich dabei um einen 22-Jährigen aus Katlenburg-Lindau im Kreis Northeim. Das Landgericht Braunschweig hatte den Mann im Dezember als Helfer eines 27-jährigen IS-Sympathisanten zu einer Geldstrafe und gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Der 22-Jährige hatte nach Überzeugung des Gerichts dem verurteilten Islamisten Sascha L. geholfen. Dieser war wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf Polizisten oder Soldaten zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden. Sascha L. soll vor seinem Übertritt zum Islam in der Neonazi-Szene aktiv gewesen sein.

Im Internet beschwört die Gruppierung «Nordadler» einen «alten germanischen Geist» und redet von einem «weltanschaulichen Kampf» um die «kommende Zukunft dieses alten Landes». Propagiert wird eine «deutsche Führung im eigenen Land ohne fremden Geist».

129a StGB Bildung einer terroristischen Vereinigung

Mitteilung der Bundesanwaltschaft

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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