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Beamter soll sich rechtsextremistisch geäußert haben
Rechter Verdachtsfall bei Siegener Polizei

Bei der Siegener Polizei gab es einen Anfangsverdacht, dass sich ein Beamter rechtsextremistisch geäußert haben soll. Dieser Verdacht hat sich allerdings nicht bestätigt.
  • Bei der Siegener Polizei gab es einen Anfangsverdacht, dass sich ein Beamter rechtsextremistisch geäußert haben soll. Dieser Verdacht hat sich allerdings nicht bestätigt.
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juka Siegen/Olpe. Zwischen 2017 und 2020 sind bei der Polizei in NRW 186 rechtsextreme Verdachtsfälle aktenkundig geworden. Das geht aus einem ersten Lagebild der Stabstelle „Rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei NRW“ hervor, das am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages vorgestellt wurde (die SZ berichtete).

Die meisten Fälle gab es dabei in den Polizeibehörden Essen, Aachen, Köln und Dortmund. Aber auch in Siegen-Wittgenstein hat es in diesem Zeitraum einen Verdachtsfall gegeben. „Es handelte sich um einen anonymen Hinweis, wonach ein Polizeibeamter rechtsextremistische Äußerungen getätigt haben sollte“, erklärt Pressesprecher Stefan Pusch gegenüber der SZ. Es habe sich somit um einen Anfangsverdacht gehandelt.

juka Siegen/Olpe. Zwischen 2017 und 2020 sind bei der Polizei in NRW 186 rechtsextreme Verdachtsfälle aktenkundig geworden. Das geht aus einem ersten Lagebild der Stabstelle „Rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei NRW“ hervor, das am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages vorgestellt wurde (die SZ berichtete).

Die meisten Fälle gab es dabei in den Polizeibehörden Essen, Aachen, Köln und Dortmund. Aber auch in Siegen-Wittgenstein hat es in diesem Zeitraum einen Verdachtsfall gegeben. „Es handelte sich um einen anonymen Hinweis, wonach ein Polizeibeamter rechtsextremistische Äußerungen getätigt haben sollte“, erklärt Pressesprecher Stefan Pusch gegenüber der SZ. Es habe sich somit um einen Anfangsverdacht gehandelt. Dem sei in der Folge innerdienstlich und durch Prüfung der Staatsanwaltschaft nachgegangen worden. „Er konnte aber in keinster Weise verifiziert bzw. bestätigt werden“, stellt Pusch klar. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse sei weder ein dienstrechtliches, noch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Funktion eines Extremismusbeauftragten eingerichtet

Bei der Kreispolizeibehörde Olpe habe es hingegen keine Verdachtsfälle und somit auch keine Verfahren gegeben, berichtet Pressesprecher Michael Klein. „Es gibt bisher auch keinen Anlass zu vermuten, dass extremistische Haltungen jedweder Ausrichtung in der Kreispolizeibehörde Eingang gefunden haben“, stellt Klein klar. Vorsorglich habe man aber die Funktion eines Extremismusbeauftragten eingerichtet, um solche Tendenzen gegebenenfalls frühzeitig zu erkennen und konsequent dagegen vorgehen zu können. Eine solche Stelle gibt es seit 2020 auch in Siegen-Wittgenstein. „Der Gesamtthematik wird eine hohe Bedeutung zugemessen. Die Kreispolizeibehörde bekennt sich ausdrücklich und vorbehaltslos gegen Rechtsextremismus in der Polizei“, erläutert Pusch. Hinweise auf eine themenbezogene Problematik innerhalb der Behörde gebe es zudem nicht. Als präventive Maßnahmen habe der Extremismusbeauftragte beispielsweise Workshops mit externen Spezialisten geplant, die Corona-bedingt bislang aber noch nicht stattfinden konnten, darüber hinaus habe Innenminister Herbert Reul Informations- und Dialogveranstaltungen mit den Führungskräften durchgeführt. Auch intern habe man Veranstaltungen zur Sensibilisierung und Aufarbeitung des Themas durchgeführt, betont Pusch.

Vertrauensverlust vermeiden

„Die Bevölkerung im Kreis Olpe soll auch weiterhin ihrer Polizei in dem Bewusstsein begegnen, dass deren Mitarbeiter sich an einer rechtsstaatlichen Werteordnung orientieren, die frei ist von extremistischen Tendenzen aller Art. Alles andere würde zu einem erheblichen Vertrauensverlust führen“, hebt Michael Klein ergänzend hervor. Einen solchen Vertrauensverlust müsse man unbedingt vermeiden.

Keine Mitglieder der AfD erwünscht Mitglieder der AfD sind in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht mehr willkommen. „Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland und in der Gewerkschaft der Polizei sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar“, teilte die GdP am Freitag mit. AfD-Politiker hätten an sogenannten Querdenker-Demonstrationen teilgenommen „und dabei offen den Schulterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gesucht“, sagte der stellv. GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff. Die AfD sei eine „menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühlt“, heißt es in einem Positionspapier der GdP. Nach Auskunft eines Sprechers gibt es einige AfD-Funktionäre und Abgeordnete der Partei, die GdP-Mitglieder sind. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, ehemaliger Polizeihauptkommissar, gehört der Gewerkschaft an.
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Julian Kaiser (Volontär) aus Siegen

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