Gericht entscheidet zugunsten des "III. Weges"
Rechtsextreme dürfen „Weihnachtsfeier“ durchführen

"Der III. Weg" darf seine als "Weihnachtsfeier" deklarierte Veranstaltung am Samstag in der Schlachthausstraße vor dem Bürger-Büro der rechtsextremen Kleinstpartei abhalten.
  • "Der III. Weg" darf seine als "Weihnachtsfeier" deklarierte Veranstaltung am Samstag in der Schlachthausstraße vor dem Bürger-Büro der rechtsextremen Kleinstpartei abhalten.
  • Foto: Michael Roth (Archiv)
  • hochgeladen von Tim Lehmann (Redakteur)

kay/sz Siegen. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die rechtsextreme Kleinstpartei "Der III. Weg" darf am Samstag ihre als politische Versammlung deklarierte „Weihnachtsfeier“ in und vor ihrem Büro in der Schlachthausstraße durchführen. Der Dritte Weg hatte gegen die Stadt Siegen und das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein, geklagt, da diese die „Weihnachtsfeier“ als Veranstaltung ansahen und nicht als politische Versammlung. Als Veranstaltung wurde die „Weihnachtsfeier“ von den Behörden wegen Verstoßes gegen die Corona-Auflagen untersagt.

Versammlungs-Charakter überwiegt

Dagegen klagten die Rechtsextremisten und bekamen in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Recht. Gegen dieses Urteil legten Stadt und Polizei Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein. Am Freitagabend bekamen die Behörden telefonisch die Mitteilung, dass "Der III. Weg" in der höheren Instanz Recht bekommen habe und somit einer Durchführung der „politischen Versammlung“ nichts im Wege stünde. Das OVG ist der Auffassung, dass der Charakter als Versammlung dem als geselliges Beisammensein und Weihnachtsmarkt überwiege.

"Band der Solidarität" verschoben

Zuvor hatte das Bündnis "Siegen gegen Rechts" die geplante Menschenkette-Aktion „Band der Solidarität“ für Samstag abgesagt und ins kommende Jahr verschoben.Versammlungsanmelder Dirk Jakob: "Wir haben abgewogen zwischen unserem dringlichen Anliegen, bunten Protest gegen Nazis in Siegen zu organisieren, einerseits und unserer gesellschaftlichen Verantwortung angesichts der aktuellen Coronasituation andererseits. Letztlich haben wir uns dafür entschieden, das Risiko, eine/n von uns oder gar unbeteiligte Menschen anzustecken, nicht einzugehen." Zudem hatte die jüngste "Querdenkendemo" in Düsseldorf zum Umdenken geführt. Eine Konfrontation könne wegen der Parallelveranstaltung des "III. Weges" nicht ausgeschlossen werden, wodurch das Infektionsrisiko steige, teilte das Bündnis mit.

Stadt und Kreispolizeibehörde werden vor Ort sein, um die Einhaltung der Corona-Bestimmungen zu überwachen.

Autor:

Kay-Helge Hercher (Freier Mitarbeiter) aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

7 folgen diesem Profil
ThemenweltenAnzeige

Spar-Abo der Siegener Zeitung
Schnell abonnieren und bares Geld sparen!

Das Abonnement der Siegener Zeitung ist der bequemste Weg, um jeden Morgen die wichtigsten Nachrichten aus Siegen, dem Siegerland, Wittgenstein, Altenkirchen und Olpe zu in kompakter Form zu lesen ‒ als gedruckte Zeitung direkt aus dem Briefkasten oder als digitale Version in Form eines E-Papers. Das E-Paper lesen Sie bequem am PC oder ganz mobil mit unserer App für Android und Apple. Schnell Abo buchen und bares Geld sparenSchnell sein lohnt sich jetzt, denn je früher Sie bestellen, desto mehr...

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen